Kärnten: Kurt Scheuch mit 97 Prozent zum FPK-Parteichef gewählt

Nach Rücktritt von Uwe übernimmt Bruder Kurt dessen politische Funktionen - Landeshauptmann Dörfler übt scharfe Medienkritik und wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe

Klagenfurt - Kurt Scheuch ist am Sonntag beim FPK-Parteitag in Villach mit 97 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Parteichef gewählt worden. Scheuch folgt damit nun auch offiziell seinem am 1. August von allen politischen Funktionen zurückgetretenen Bruder Uwe Scheuch nach. Dieser fungierte übrigens bei der Kür des neuen Obmanns als Wahlleiter.

373 Delegierte hatten an der Abstimmung teilgenommen, eine Stimme war ungültig, Scheuch erhielt 362 Stimmen. Kurt Scheuch nahm die Wahl "aus ganzem Herzen" an. Der neue Parteichef erhielt von seinem Bruder noch den einst von Jörg Haider geprägten Spruch "Geh du voran" mit auf den Weg. Als Geschenk erhielt Kurt ein Sortiment an Krawatten, "vorgebunden, damit nichts schiefgeht".

Filmmusik

Der Parteitag hatte mit viel Inszenierung begonnen. Zu den Klängen des Films "Fluch der Karibik" ist die FPK-Spitze im Kongresshaus Villach beim 29. Ordentlichen Landesparteitag der Kärntner Freiheitlichen in den Saal eingezogen. Kurt Scheuch erklärte eingangs, die Stimmung zeige, dass man "unbesiegbar" sei. Landeshauptmann Gerhard Dörfler übte scharfe Kritik an den Medien. So unterstellte er etwa der "Kleinen Zeitung", für ein in der Sonntag-Ausgabe erschienenes Interview mit Frank Stronach Geld erhalten zu haben. Die "Kleine Zeitung" wies die Vorwürfe jedoch zurück.

Kärntner Fahnen

Geschwungene Kärntner Fahnen, zahllose Kärntner Anzüge und Trachtenjoppen sowie Dirndlkleider prägten das Bild. Scheuch begrüßte sämtliche prominente Freiheitliche, unter ihnen den ehemaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt. Die Bundes-FPÖ war durch den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf vertreten, auch der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz hatte den Weg nach Villach gefunden. Als Kurt Scheuch einen "besonderen Mann" begrüßte, nämlich "meinen Bruder Uwe", gab es heftigen Applaus und "Uwe, Uwe"-Rufe samt Standing Ovations.

Kritik an SPÖ und Grünen

Kurt Scheuch bezeichnete die Kärntner Landesregierung als "letzten Hort" gegen übermächtige Gegner. Man werde "wie ein gallisches Dorf gegen das Römische Reich" Widerstand leisten. Auch er attackierte wie zuvor Dörfler die Medien: "Freiheitliche Gesinnung ist vogelfrei". Der Korruptionsstaatsanwaltschaft warf er Einseitigkeit vor, der "rote Skandal" um die "Top Team"-Affäre werde verschleppt und von den Medien totgeschwiegen.

Ausführlich beschrieb Scheuch, welche Rechnungen das Land Kärnten bezahlt habe, die von der SPÖ zu zahlen gewesen seien. Da seien 40.000 Euro zur Anweisung gelangt, ohne dass überhaupt eine Leistungsbeschreibung auf der Rechnung zu finden gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft habe auf die Anzeige der Freiheitlichen "eher verhalten" reagiert. Das verwunderte Scheuch gar nicht, er fand auch gleich eine Begründung dafür. Der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer, sei ein Grün-Politiker, er sei für die Grünen im Parlament gesessen. (Geyer schied 1988 aus dem Parlament aus und kehrte in die Justiz zurück, Anm.)

Man fürchte sich nicht vor Wahlen, aber zuerst müssten noch einige Dinge aufgeklärt werden. Besonders wichtig sei dabei, den ESM zu verhindern. Scheuch attackierte wie schon zuvor Landeshauptmann Gerhard Dörfler Bundespräsident Heinz Fischer, der beim ESM versagt habe. Es müsse eine Volksbefragung dazu geben, dafür werde die FPK sorgen.

"LEP, linke Einheitspartei"

Die Opposition bezeichnete Scheuch als "LEP, linke Einheitspartei", zu der auch die ÖVP gehören würden. Deren einziges Programm sei es, die FPK zu verjagen. Scheuch mutmaßte zudem, die Opposition hätte mit der "Kleinen Zeitung" ein Geschäft gemacht: "Sollte es gelingen, die Freiheitlichen aus dem Land zu verjagen, führen wir exklusiv für Euch die Presseförderung wieder ein. Ich wage zu behaupten, dass es mindestens eine Million (Euro, Anm.) sein wird. Sollten wir Freiheitliche weiter das Sagen haben, wird es das nicht geben."

Mit einem Appell zur Geschlossenheit und Einigkeit beschloss Scheuch seine Rede, er erhielt dafür minutenlangen Applaus.

"Gekaufte Medien"

Dörfler erklärte in seiner Ansprache, Stronach habe in der "Kleinen Zeitung" vier Seiten für ein Interview erhalten, "das kriegt nicht einmal der Regierungschef". Da müsse man sich schon fragen, ob da "der Euro, den der Stronach nicht will, nachgeholfen hat". "Wir haben leider keine befreundeten oder gekauften Medien", beklagte der Landeshauptmann. In den Medien würden Dinge zum Skandal gemacht, die man den Freiheitlichen umhängen wolle.

Sämtliche Erfolge der Freiheitlichen, von der Budgetsanierung über die sinkende Arbeitslosigkeit bis zum Koralmtunnel, würden hingegen totgeschwiegen. "Das werden Sie nie lesen." Dörfler hatte Zeitungsartikel dabei, mit denen er den Delegierten erklärte, welche Medienhetze gegen die Kärntner im Allgemeinen und die Freiheitlichen im Besonderen geführt werde: "In Kärnten wird versucht, aus Erfolgsprojekten Skandale zu machen. In Wien fließen die Milliönchen, da werden ein paar Zeitungen bedient und alles ist in Ordnung." 

Zitat des Dalai Lama

Dörfler begann seine Rede mit einem Zitat des Dalai Lama: "Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln". Dazu verlas er auch an ihn gerichtete E-Mails, um "das Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu transportieren" und die ihn auffordern würden, weiter zu machen, "die gehässigen Journalisten zu beruhigen und im Land Ordnung zu schaffen".

Anpatzungs-Versuche

Dörfler ging auch auf die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person, dass er bzw. die Partei bei Straßenbauprojekten mitgeschnitten haben soll (derStandard.at berichtet), ein: "Ihr könnt's ruhig schlafen, da ist nichts dran." Man versuche lediglich, ihn anzupatzen. Die Partei sei als Gemeinschaft über viele Hürden gegangen und das werde man auch in den nächsten Monaten so machen, erklärte Dörfler.

Dörfler zählte dann zahlreiche Bauprojekte auf, die umgesetzt worden seien, wie den Bau der zweiten Katschbergtunnel-Röhre, des Koralmtunnels oder den Ausbau des Klagenfurter Bahnhofs, dies alles seien seine Erfolge bzw. die Erfolge der Freiheitlichen. Attacken gab es für die politische Konkurrenz, Rot bringe nichts zustande, Grün blockiere alles. "Die Politik der Verhinderer hat in Kärnten einfach nichts verloren", rief er aus.

Gegen Berufsheer, für Militärmusik

Er sprach sich neuerlich für die allgemeine Wehrpflicht sowie den Zivildienst und gegen ein Berufsheer aus. Wenn das Berufsheer komme, gebe es dann auch keine Militärmusik mehr. Einen Befehl ausführen zu müssen, gehöre auch eine Lebensschule für junge Menschen. "Sie wollen uns in Wahrheit das österreichische Herz wegnehmen" und alles nach Brüssel delegieren, erklärte Dörfler.

Auch den 3. März 2013 als Termin für die Landtagswahl in Kärnten wiederholte er als unumstößlichen Beschluss seiner Partei. Dann würden die Karten neu gemischt. "Vorne wird wieder blau sein, die anderen werden atemlos sein", sagte Dörfler. Das Argument für den Frühjahrs-Wahltermin blieb ebenfalls gleich: Man müsse eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbringen, das könne nur Kärnten.

FPÖ-Obmann Christian Leyroutz kritisierte zuvor, einige Journalisten, "vor allem jene eines Kleinformats", würden unter dem Vorwand der Pressefreiheit agieren und "objektive Berichterstattung unter Weglassung der Objektivität mit Kommentierung vermengt", damit wollten diese Journalisten Politik machen. Ihr großes Ziel sei es, den "Betriebsunfall Kärnten" mit einer freiheitlichen Regierung wieder zu reparieren.

Gratulant Strache

FPÖ-Obmann Strache gratulierte Scheuch in einer Aussendung zu seiner Wahl zum FPK-Obmann: "97 Prozent der Delegiertenstimmen sind ein deutliches Zeichen der Einigkeit." Er zeigte sich überzeugt, mit dem neuen FPK-Chef künftig "genau so harmonisch" zusammen zu arbeiten wie mit seinem Vorgänger. (APA, 2.9.2012)