Fußfessel: "Der Schaden für die Justiz ist enorm"

Interview30. August 2012, 18:32
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Keine Fußfesseln bei Taten im "sozialen Nahraum" und mehr Härte bei Urteilen will Maria Schwarz-Schlöglmann, Leiterin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich

STANDARD: Die Möglichkeit, dass auch Sexualstraftäter ihre unbedingte Haftstrafe mit einer Fußfessel im Eigenheim absitzen können, sorgt aufgrund mehrerer Anlassfälle für heftige Diskussion. Verstehen Sie die Aufregung?

Maria Schwarz-Schlöglmann: Natürlich. Und die massive Kritik ist absolut berechtigt. So etwas darf nicht passieren. Für die Opfer sind solche Entscheidungen unglaublich schlimm. Zu wissen, dass man jederzeit seinem Peiniger gegenüberstehen kann, macht ein normales Leben fast unmöglich.

STANDARD: Argumentiert wird mit der Wahrung der Verfassungskonformität. Die Gleichheit werde verletzt, wenn eine gewisse Gruppe von Straftätern von der Fußfessel-Regelung ausgenommen wird.

Schwarz-Schlöglmann: Das ist kein überzeugender Grund. Es ist sachlich gerechtfertigt und nachvollziehbar, dass man Menschen, die Straftaten - insbesondere Sexualdelikte - im sozialen Nahraum, etwa im Familienumfeld, begangen haben, vom elektronisch überwachten Hausarrest ausschließt. Und da muss auch die Justiz den Mut haben zu sagen: nein, für diese Straftäter nicht.

STANDARD: Sollte man Opfer vorab in den Entscheidungsprozess miteinbeziehen?

Schwarz-Schlöglmann: Nein, man sollte grundsätzlich nicht die Opfer mithineinziehen, allenfalls kann es bei der Zeugenaussage in der Verhandlung um die Meinung gefragt werden. Es ist aber logisch, dass ein Opfer einen großen Abstand zum Täter haben will. Es soll eine Entscheidung der Justiz sein, dem Verurteilten etwa nach Verbüßung der Strafe die Weisung eines Kontakt- und Aufenthaltsverbotes zu geben, und das Opfer soll davon verständigt werden. Mit den aktuellen Entscheidungen hat man sich keinen guten Dienst getan, der Schaden für die Justiz ist enorm.

STANDARD: Sind die Strafen bei Sexualdelikten zu gering?

Schwarz-Schlöglmann: Wir haben hier je nach Schwere der Taten differenzierte Strafdrohungen, die wurden auch in den letzten Jahren bei manchen Delikten verschärft. Sie sollten nur auch entsprechend ausgeschöpft werden.

STANDARD: Überlegt wird derzeit auch eine Ausweitung des Betretungsverbotes. Konkret soll künftig auch das soziale Umfeld - Schule, Kindergarten, Hort - von einem Betretungsverbot informiert werden. Erachten Sie das als sinnvoll?

Schwarz-Schlöglmann: Grundsätzlich ist es immer gut und legitim zu überlegen, wie man den Schutz von Gefährdeten erhöhen und verbessern kann. Allerdings muss man klar sagen, dass eine Erweiterung des Betretungsverbotes in der angedachten Form nicht den gewünschten Effekt hat. Hochgefährliche Täter halte ich durch ein Betretungsverbot an einer Schule nicht von einer möglichen Tat ab. Und über eine mögliche Gefährdung die Schule zu informieren, kann jetzt schon sofort und unmittelbar die Jugendwohlfahrt.

Sinnvoller wäre es, deutlich öfter über potenziell gefährliche Täter die U-Haft zu verhängen. Verbale Äußerungen wie "Ich bring dich und die Kinder um" sind gängige Drohungen. Und sie stellen eigentlich wegen Tatbegehungsgefahr einen Grund für die Verhängung einer Untersuchungshaft dar. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 31.8.2012)

Maria Schwarz-Schlöglmann (54) ist Juristin, Diplomsozialarbeiterin und Psychotherapeutin und seit 14 Jahren Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich.

  • Maria Schwarz-Schlöglmann ist gegen das Einbeziehen der Opfer beim Fußfessel-Entscheid.
    foto: hermann wakolbinger

    Maria Schwarz-Schlöglmann ist gegen das Einbeziehen der Opfer beim Fußfessel-Entscheid.

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    Die Juristin ist auch der Überzeugung, dass sich hochgefährliche Täter nicht durch ein Betretungsverbot abhalten ließen. Sinnvoller fände sie, deutlich öfter die U-Haft zu verhängen.

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