Inseratenaffäre: Neue Dokumente sollen Faymann und Ostermayer belasten

30. August 2012, 19:39

Kanzler-Sprecher: "Über alle Einschaltungen hat nur die Unternehmensleitung entschieden"

Ab Freitag tritt der Untersuchungsausschuss im Parlament wieder zusammen. Thema ist die Inseratenaffäre, die dem damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann und Josef Ostermayer, damals Faymanns Büroleiter und jetzt Staatssekretär, zur Last gelegt wird. Faymann wird vorgeworfen, während seiner Amtszeit von seinem Büro aus Inserate von den staatsnahen Unternehmen Asfinag und ÖBB in Richtung Boulevardmedien delegiert zu haben. Die Profiteure sollen "Kronen Zeitung", "Österreich" und "Heute" gewesen sein.

Am Donnerstag veröffentlichte der "Kurier" Dokumente der Justizbehörden, die Faymann und Ostermayer belasten. Laut den Akten sollen Medienkooperationen direkt vom Ressort des damaligen Verkehrsminister Faymann in Auftrag gegeben worden sein. Der "Kurier" zitiert interne Aktenvermerke, die die Staatsanwaltschaft vom Marc Zimmermann, damals Leiter der Unternehmenskommunikation der Asfinag, sichergestellt haben soll.

In einer Notiz vom 23. Juli 2007 heißt es etwa: "Mit 4. Juli hat das Kabinett von Herrn BM Faymann eine Kooperation mit der Zeitung (...) abgeschlossen. Ausgemacht wurde eine Beilage im Umfang von 16 Seiten (...) um insgesamt 48.317,17 Euro." Bezahlt haben soll die Asfinag. 

Weiters zitiert die Zeitung Harald Dirnbacher von der Presseabteilung der Asfinag, der gegenüber der Staatsanwaltschaft am 14. August 2012 folgendes zu Protokoll gab: "Meiner Meinung nach ist die Asfinag durch diese Vorgehensweise (Inseraten­aufträge durch das Büro Faymann, Anm.) sehr wohl geschädigt worden, weil Inserate geschalten wurden, die meiner Meinung nach nicht notwendig waren (...)."

Eine direkte Anordnung der Inserate durch das Büro Faymann wurde bisher stets bestritten. "Jene Person, die tatsächlich für den Werbebereich der Asfinag verantwortlich war, hat am 12. August erst vor der Staatsanwaltschaft Wien unmissverständlich ausgesagt, dass über alle Einschaltungen nur die Unternehmensleitung entschieden hat. Das belegt, dass die Asfinag und das für Straßenbau zuständigen Ministerium korrekt und im Sinne des Unternehmens zusammengearbeitet haben", so ein Sprecher des Bundeskanzlers. (red, derStandard.at, 30.8.2012)

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Da wird genau so viel rauskommen....

....wie beim KHG und Konsorten - nämlich gar nichts.

Denn Faymann und sein Kumpane haben sich ja bereits mehr oder weniger mit "Schutzbehauptungen" (für Politiker zugelassene LÜGEN) aus der Affäre gezogen.

Sollte der Armin Wolf wirklich unparteiisch sein (??!!!!) dann erwarte ich mir, dass er am 10. September beim Sommergespräch mit Faymann, diesen ordentlich in die Mangel nimmt - denn auf die österreichische Justiz ist - was Politiker angeht - kein Verlass!!

das duo faymann-ostermayer hat sich bereits beim angeblichen nicht-betrügen der österreichischen slowenen bewährt, damals sogar unter stiller teilhaberschaft des parteigenössischen staatsoberhaupts. die entdemokratisierung der SPÖ erreicht immer neue tiefstpunkte.

Es wird sich sicher ein Gutachter finden und der glaubt, dass

die Inserate zum Vorteil für die Asfinag waren und kein finanzieller Schaden entstanden ist.

Hat man ja bei den ÖBB schon gesehen.

Zum Nachdenken: Wenn die Asfing-Inserate zum Vorteil für die Asfinag waren, dann waren sie es wohl nicht für die ÖBB und umgekehrt.

Sinn und Zweck der ÖBB-Inserate war es wohl, dass Personen und Güter per Bahn und nicht per PKW und LKW fahren.

Die Asfinag-Inserate müssten wohl dazu dienen, dass mehr Autos und LKW auf Mautstraßen fahren.

Irgendwie komisch, dass zwei quasi Monopolisten soviel für Werbung ausgeben müssen. Sie sollten es in Sicherheitsmaßnahmen (zB Bahnschranken) investieren.

Und es wird sich sicher ein Gutachter finden

der schlussendlich feststellt, dass dem F. für sein engagiertes Auftreten im Rahmen der "wirtschaftlich gebotenen" Werbeeinschaltungen ein Honorar fürs Modelln zusteht.

Was ist eigentlicht mit dem vorwurf des Amtsmissbrauches von Faymann/Ostermayer

"Wenn du das nicht schaltest wirst du entlassen"

oder in Politikersprache

"Es könnte für ihre Karriere hilfreich sein wenn sie das schalten"

ich glaube nicht dass es nötig ist dass ein minister

einem vertreter eines betriebes der im staatseigentum steht derart explizit werden muss. es würde mich wirklich wundern wenn das wort "karriere" zum beispiel überhaupt gefallen wäre, geschweige denn ein hinweis auf einen möglichen jobverlust. ist auch nicht nötig. das ist sowieso alles impliziert und jeder geschäftsführer und jedes aufsichtsratsmitglied weiss ganz genau von wem er oder sie abhängig ist. ergo wird da ein freundlich formulierter, mit nachdruck kommunizierter wunsch vollkommen ausreichend sein.

Tja!

Ist aber Usus in allen Ressorts! Ich habe (kurz, ich bitte dafür auch um Entschuldigung) in einer Firma, die im 100% Eigentum eines Ministeriums stand, gearbeitet. Dort mussten wir auch immer Advertorials und Anzeigen mit dem Konterfei der Ressortleitung drauf produzieren, auf unsere Kosten.

Das gehört leider zur österreichischen, politischen Subkultur, wirkliche politische Kultur haben wir ja keine.

Hoffentlich reichts dann bald mal

Für den Schaden an der Republik sollte er eigentlich das Doppelte vom Strasser ausfassen, der 'nur' in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.

Wo hat denn hier jemand Geld vom Staat abgezweigt? Diese Pseudoempörung hier ist teilweise substanzlos. Seit Jahren erfährt man wöchentlich neue Untaten von Schwarz-Blau, wo an jeder zweiten Ecke jemand Geld durch Korruption verdient zu haben scheint.

Wenn "Der war auf Inseraten" zu sehen der einzige Gegenvorwurf ist steht es um die ÖVP sehr schlecht.

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