Die Geisterstimmen von Moskau

30. August 2012, 17:59

Russisches Gericht erkennt erstmals Verfehlungen bei den Präsidentenwahlen an

Moskau - Teilerfolg für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow: Ein Moskauer Gericht hat nach einer Klage des Milliardärs nun offiziell das Verhalten einer lokalen Wahlkommission als illegal eingestuft. Das Wahlergebnis dort wird deswegen aber nicht annulliert.

Prochorow wurde bei der Wahl im März Dritter hinter Wladimir Putin und Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Anschließend sprach Prochorow von groben Verstößen und hat etwa 50 Klagen eingereicht. Im vorliegenden Fall geht es um ein "Geisterhaus", das es in der Form, also mit 194 Wohnungen, nur in den Unterlagen eines Wahllokals gibt. Tatsächlich ist unter der Adresse ein Haus mit 52 Wohnungen verzeichnet. Dessen Bewohner haben in einem anderen Wahllokal abgestimmt.

Aus dem Geisterhaus stimmten 57 fiktive Wähler ab. Ein klarer Verstoß gegen das Wahlrecht - so sieht es auch das Gericht. Konsequenzen hat das nicht. Der Stimmeneinwurf habe keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Wahllokals gehabt, wo 1132 Menschen abgestimmt haben, davon 600 für Putin, urteilt das Gericht.

Klagen zumeist abgewiesen

Die Entscheidung ist ein Präzedenzfall, hat das Gericht doch zumindest die Klage als begründet akzeptiert. Bei den anderen Klagen hatte Prochorow weniger Erfolg. Hier geht es großteils um die Fälschung von Wahlprotokollen; die Zahlen in den an die Wahlbeobachter ausgegebenen Kopien unterscheiden sich von den später veröffentlichten offiziellen Daten.

260 Fälle haben die Wahlbeobachter publik gemacht, stets mit einem offiziell günstigeren Ausgang für den letztendlichen Wahlsieger Wladimir Putin. Die Richter sehen in den Kopien der Wahlbeobachter allerdings keinen ausreichenden Beweis für Betrug. Teilweise müssen sich die Wahlbeobachter ihre juristische Niederlage selbst zuschreiben. In einem Fall hatten sie vergessen, die ihnen von der Wahlkommission gegebene Kopie unterschreiben zu lassen. Das Gericht erkannte den Zettel folglich nicht als Beweismittel an.

Laut Prochorow hätten die Richter zudem feste Vorgaben von der Obrigkeit und "versuchen daher, uns nicht eine Klage gewinnen zu lassen". Seine Juristen bereiteten Berufungsklagen vor, teilte er mit. Der Milliardär will mit seinen Klagen bis vor das Oberste Gericht ziehen. Die Weigerung der Gerichte, sogar in eindeutigen Fällen, wie dem beschriebenen Geisterhaus in Moskau, die Resultate zu annullieren, erklärt Andrej Busin von der NGO "Golos" mit der Angst der Behörden vor einer Kettenreaktion. (ab)

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10 Postings
Über Prochorow

sollte man wissen, dass er im Wahlkampf zu dieser Wahl im russischen Fernsehen sinngemäß gesagt hat, dass alle Menschen am Ural und dahinter (östl. davon) Idioten seien. Auf die Frage des Diskussionsleiters ob er mit einer solchen Aussage nicht Angst hätte, eventuelle Wähler zu vergrämen, sagte er dass es genau umgekehrt sei - gerade deswegen weil sie Idioten seien würden sie ihn wählen!

Soviel zu Prochorow!

Vielen Dank für die wie gewohnt zügige Diffamierungsantwort.

Das macht aber die Wahlfälschungen nicht legitim. Die gab es - wer sie nun aufzudecken versucht, ist recht irrelevant.

Seltsam.

Wie kann man einen Verstoß gegen das Wahlgesetz einräumen - hier liegt ja zudem nicht nur Nachäassigkeit vor oder ein Irrtum, sondern vermutlich ein klarer Betrug! - und dennoch die Stimmen zählen, als sei alles in Ordnung?

Hat man Angst, dass jemand bei den 99,7 Prozent für Putin in Tschetschenien auch nachfragen könnte?

Was ist mit politischer Verantwortung?

Das Urteil ist unausgegoren.

golos na klar die werden vom westen gesponsert denen solte man lieber nicht trauen.

Am liebsten habe ich jene, die bei erster Gelegenheit aus Russland abgehauen sind, im Westen nun im Sofa in einer deutschen Provinz sitzen und hier alles gut heissen was so momentan in Russland geschieht und dazu feste ueber den Westen sudern.

Auch an Sie: Vielen Dank für die gewohnt zügige Diffamierungsantwort.

Russland ist nicht mehr 'links' Red Core!

Ihr Kadavergehorsam ist deshalb nicht mehr notwendig!

Wie immer mehr Russen (und besonders Russinnen) sollten auch mal damit beginnen drueber nachzudenken.....

"links" ist eine problematische Kategorie

Ersetzt man die Frage nach den Eigentumsverhältnissen - die umzustoßen ja die Revolution angetreten ist - nach der Frage nach der Verfügungsgewalt, dann stellt man halt rasch fest, dass diese in der Sowjetunion in den Händen der Parteispitze konzentriert war. Das System Putin zielt letztlich darauf ab, diese Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel wieder in die Hände des Staates zu legen. Frei ist der Markt nur für die Konsumenten (und auch da nur mit Einschränkungen), aber längst nicht mehr für die Produzenten. Red Core sieht dies und deshalb fühlt er sich im System Putin auch so sehr zu hause.

Bloedsinn, was Sie hier schreiben, in Russland wird nichts in die Haende des Staates gelegt,...

sondern in die Haende der Oligarchen und was diese nicht kaufen wollen ins Ausland fuer ca 18 Mrd USD jaehrlich verscherbelt.
Man sollte auch manchmal die Zahlen der Kreml Propaganda richtig interpretieren koennen, sonst landet man dort wo Red Core jetzt ist. Ein Auswanderer im Westen der alles super findet was nun in Russland geschieht, natuerlich, er muss es ja nicht selbst ausbaden.

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