Taschkent - Der usbekische Senat hat am Donnerstag ein Gesetz zum Verbot jeglicher ausländischer Militärbasen in dem zentralasiatischen Land beschlossen. Er bestätigte damit eine frühere Entscheidung des Parlaments, die nun noch von Präsident Islam Karimow abgesegnet werden muss. In dem Gesetz legt sich Usbekistan auch darauf fest, keinem Militärbündnis mehr beizutreten.

Das Gesetz ist Teil eines "außenpolitischen Konzepts" und gilt als weitere Abwendung von Russland, nachdem Usbekistan bereits im Juni eine Militärallianz mit dem Land aufkündigte. Es verbietet auch jegliche Beteiligung usbekischer Truppen an bewaffneten Konflikten oder Friedensmissionen im Ausland.

Außenminister Abdulasis Komilow sagte am Donnerstag im Senat, es werde "auf unserem Boden keine Stützpunkte oder Einsatzzentren mehr geben". Damit nahm er offenbar Bezug auf russische Medienberichte, denen zufolge Usbekistan nach dem Abzug der NATO aus Afghanistan Ende 2014 US-Soldaten beherbergen könnte.

Usbekistan mit seiner mehrheitlich muslimischen Bevölkerung liegt nördlich von Afghanistan und ist ein wichtiger Partner bei der Sicherung von Nachschub für das Bündnis in dem Land. Nach Kritik an Menschenrechtsverstößen schloss Taschkent jedoch im Jahr 2005 einen von den USA genutzten Armeeflughafen.

Wie Komilow im Senat weiter sagte, ist der deutsche Lufttransportstützpunkt Termes im Süden Usbekistans von dem neuen Gesetz nicht betroffen. Es handle sich bei diesem nicht um eine Armeebasis, unter anderem weil dort keine militärischen Waffen eingeführt würden, sagte er.

An dem seit dem Jahr 2002 bestehenden Stützpunkt an der Grenze zu Afghanistan sind etwa 300 Bundeswehrsoldaten stationiert. Laut einem Medienbericht aus dem vergangenen Jahr zahlt Deutschland dafür jährlich knapp 16 Millionen Euro. Wegen mutmaßlicher Repressionen in Usbekistan kritisieren Menschenrechtsgruppen dies immer wieder. (APA, 30.8.2012)