Causa Strasser: Prozess soll am 26. November starten

  • Ab 26. November muss sich Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.
    foto: apa/schlager

    Ab 26. November muss sich Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Richter hat acht bis zehn Verhandlungstage geplant - 20 Zeugen geladen

Wien - Am 26. November soll im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser starten, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Bestechlichkeit vorwirft. Das war am Donnerstag aus gut informierten Quellen in Erfahrung zu bringen. Offizielle Bestätigung für den Termin gab es vorerst keine. Fest steht, dass Richter Georg Olschak, der das Verfahren gegen den ehemaligen Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament leiten wird, ein umfangreiches Beweisverfahren geplant hat.

Konkret sind acht bis zehn Verhandlungstage vorgesehen. 20 Zeugen sind bisher geladen, darunter Strassers Nachfolger als ÖVP- Delegationschef, Othmar Karas, und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz, bei dem Strasser einen Interventions-Versuch lanciert haben soll. Florenz war im EU-Parlament für die Elektroschrott-Richtlinie zuständig, als Strasser - so zumindest die Verdachtslage, die Strasser vehement zurückweist - bei ihm "für einen Freund aus Großbritannien" eine Änderung einer gesetzlichen Regelung für Elektrogeräte erwirken wollte.

Journalisten auf den Leim gegangen

Strasser war im November 2010 zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen und hatte sich auf mehrere Gespräche mit diesen eingelassen, wobei er ihnen bei einem Abendessen angeboten haben soll, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten, nach der Veröffentlichung der Video-Clips musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten.

Auch die zwei Enthüllungs-Journalisten sind als Zeugen beantragt. Die beiden hatten weit mehr als nur das erste Gespräch mit Strasser aufgezeichnet: Im Gerichtsakt befinden sich fünf DVDs, die Unterhaltungen mit Strasser von insgesamt achteinhalb Stunden dokumentieren. Möglicherweise müssen diese Datenträger in der Verhandlung zur Gänze abgespielt werden, sollte Strasser bei seiner bisherigen Verantwortung bleiben, derzufolge er die Briten von Anfang an als Schwindler durchschaut und sich im Glauben, es handle sich bei ihnen um Angehörige eines britischen oder amerikanischen "Ausforschungs-Dienstes", bemüht haben will, deren Absichten und Hintermänner herauszufinden.

Bis zu zehn Jahre Haft

Sollte der Ex-Innenminister schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. (APA, 30.8.2012)

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was weiß der ernst?

angeblich zittert die övp schon vor möglichen schüssel-enthüllungen durch ernst strasser?

Kein Auftrag, keine Knete,

keine Tatbegehung, keine Straftat.
Ich frag mich nur, was die da anklagen wollen, ohne sich bis auf die Haut zu blamieren. Das ist wohl jetzt schon klar, daß das der sicherste Freispruch aller Zeiten wird.

Ein Politiker verspricht,

gegen Geld Einfluss auf Gesetze zu nehmen und setzt auch Handlungen in diese Richtung. Ob diese erfolgreich waren, ist strafrechtlich belanglos.

Wenn das keine Korruption ist, was sonst?

Bassenajuristerei ist wohl ein schönes Hobby.

Freut euch nicht zu früh !!!

Ich wette die Bagasch kriegt einen Freispruch !!!!

ich glaube, bei strasser wird ein freispruch sehr schwierig werden.

Der Prozess wird ein Fest! Ein Fest der Demokratie!

bitte keine übereilte vorfreude

da kommt nichts raus, max. eine geldstrafe. vermute die övp und fpö zittern vor möglichen weiteren enthüllungen. die gilt es zu verhindern.

Was soll denn Herr Strasser enthüllen?

Nehmen wir an, er sagt aus, dass beim Behördenfunk geschmiert wurde, dass ÖVP Parteienfinanzierung dahinter stand.

Damit würde er sich selbst weiter belasten und davor wird er sich wohl hüten. Für ihn ist nichts zu gewinnen und er wird kaum eine höhere Strafe riskieren, nur um der ÖVP zu schaden.

Die Korken lass ich aber erst knallen wenn der Schüssel einsitzen geht.

Der Mensch ist unglaubwürdig.

Man braucht sich nur seine bisherigen "Taten" ansehen.
Parteipolitische Umfärbungen in großem Stil in seinem Verantwortungsbereich. Rot raus, Schwarz rein.

Alleine dafür sollte er bestraft werden. Wenn jemand seine Arbeit gut macht dann kostet ein Austausch durch einen anderen Geld. Steuergeld.

Man sollte einmal ausrechnen wieviele Millionen seine Umfärbungsaktionen gekostet haben.

Und das sollte er dann zurückzahlen müssen, der Halodri.

Den sollte man sich endlich kaufen!

die Ketten der Abhängigkeit kommen uns teuer zu stehen!

Umfärbeaktionen sollten eigentlich verboten sein, aber die ÖVP Parteigänger wollen natürlich auch bedient werden, ein Parteibuch soll sich doch auch rechnen und einem persönliche Vorteile bringen, so war das immer schon... auch bei der Direktvergabe von Aufträgen läuft das so, die überhöhten Angebote dürfen wir dann zahlen!
Eigentlich liegt das Problem in der korrupten Verwaltung, die mitspielt und das nicht verweigert...die Pragmatisiserung der Beamten sollte genau dies verhindern, PolitikerInnen die am Hebel der Macht sitzen, Gefälligkeiten zu erweisen, jetzt läuft es umgekehrt, die BeamtInnen leisten vorauseilenden Gehorsam, indem die richtigen bedacht werden, weil sie eben schon mit dem Job bedacht wurden!

Ist dann lang genug gewartet, daß Alles wieder verjährt ist ?

was soll denn verjähren, wenn schon die ganze zeit untersucht wird?

Das müssens mir näher erklärn. Ein Delikt, das mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht is soll innerhalb von ein oder zwei Jahren verjähren?

Wir sollten die unsere Politik nicht diesen Berufspolitikern überlassen

gut,

vielleicht den amateuren stronach & schwarzenegger ?

...gänsehaut...

und dann hoffentlich

weihnachten im häfen.
ich vergönns ihm !!

nein, nein, viel eher "und dann: Fußfessel"

und die ist ihm sicher
vollkommen
wurscht,
die sieht man ja nicht einmal
unter der Boss-Anzughose.

und vermutlich wird ihm währenddessen auch die Abhaltung regelmäßiger Lobbying-Kurse gewährt.

Notfalls kann er sie ja im trauten Heim abhalten, denn besucht werden darf er ja sicherlich.

Alles andere wär ja unmenschlich.
da würde er ja womöglich sogar ein bisserl drunter leiden.

Also: erwarten wir besser gar nicht, dass die kirche aus dem Dorf getragen wird..

ich denks mir echt schon lang...

langsam wirds konkret - und wirklich ein grund für mich und meine familie zu gehen...

seit über 400 jahren saßen meine vorfahren im gleichen ort (net ganz so engstirnig wie man meinen möge) weils einfach nahezu perfekt ist ... zwar teue, sogar für tiroler verhältnisse, aber langsam...

- ich zahle dermaßen viel steuern dass ich mir denke wieviele leute ich damit durchfüttere - und ich rede net von bedürftigen, denen meine steuern bitte gern helfen sollen... sondern ich rede davon dass davon 3 leute locker und überdurchschnittlich gut leben können ....

und dann seh ich dauernd die selben grinsekatzen der korrupten parteien - und damit meine ich jede einzelne... ich weiß net obs besser wird, aber es muss anders werden

In einem Land mit einer intakten Justiz würde man ihn zur Rechenschaft ziehen!

Aber in Österreich wird ihm wahrscheinlich net viel passieren.

Und was genau würde eine intakte Justiz tun, wenn nicht ihm auf Grundlage der vom Parlament gemachten Gesetze den Prozess machen?

guter termin

die berufung des staatsanwalts gegen die von oben verordnete mickrige strafe fällt dann 2013 genau in den wahlkampf!

Gefängnisstrafe? Wer´s glaubt wird... ein Heiliger

Obendrein, was habe ich, was hat die Gesellschaft von einer Gefängnisstrafe?

Eine Geldstrafe in doppelter Höhe des (geplanterweise) ergaunerten Geldes würde ihm wirklich wehtun.
Und zwar von allen "Einkommen" die er seit dem Ende seines Ministeramtes eben auf Grund seines ehem. Ministeramtes eingestreift hat.

Eine Ächtung, sodaß er keinen Job mehr angeboten bekommt, das wäre die gerechte Strafe und würde in der Gesellschaft Befriedigung hervor rufen.

So aber bleibt alles beim Alten, er wird es sich richten und den Vorteil aus seinen Tätigkeiten genießen.

in Anbetracht der Verleihung von Fussfesseln an wen auch immer durch unsere angeblich so unabhängige Justiz, sehe ich es ähnlich, bin dafür ihm sein Geld wegzunehmen, bzw es zurückzutreiten!
auf dem Zivilweg könnte die Gemeinschaft der Steuerzahlenden schon sein gesamtes Gehalt plus Pension einklagen, denn als Minister hat er sich nur selbst bedient, dem Volk hat er nachweislich nicht gedient, den Staat und dem Ansehen des Staates immensen Schaden zugefügt, diese Menschn sind Machtmenschen und da Geld Macht ist, muss man Ihnen nicht nur ihre Ämter wegnehmen, sondern auch ihr zu Unrecht angehäuftes Geld!

und man sollte anfangen alle Mitwissenden strafrechtlich zu verfolgen.... um dieses System endlich trocken zu legen!

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