Unbequeme in China werden zwangseingewiesen

Interview |
  • Liu Caixia ist seit 2010 in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte gegen seine Entlassung protestiert, die Behörden ließen ihn daraufhin einweisen.
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    Liu Caixia ist seit 2010 in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte gegen seine Entlassung protestiert, die Behörden ließen ihn daraufhin einweisen.

  • Der Bericht "The Darkest Corner. Abuses of Involuntary Psychiatric Commitment in China" zum Download.

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Wang Songlian von den Chinese Human Rights Defenders über Elektroschocks und entmündigte Patienten

Sie werden am helllichten Tag in einen Krankenwagen gezerrt und kommen nicht wieder. In China werden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) jedes Jahr zahlreiche Menschen gegen ihren Willen in psychiatrische Anstalten eingewiesen. In den Kliniken sind sie medizinischer Zwangsbehandlung und Misshandlungen wie Elektroschocks ausgesetzt. Ohne Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen haben sie meist keine Chance, ihren Fall vor Gericht zu bringen, oft bleiben sie jahrelang eingesperrt. Lassen die Behörden eine Person einweisen, werden sie gleichzeitig zu deren "Vormund" bestimmt.

Songlian Wang von den CHRD spricht mit derStandard.at über die Willkür der Behörden, die Ohnmacht der NGOs und über Leute wie Jiao Yanshou, der seit 1999 in einer psychiatrischen Klinik festgehalten wird, weil er seine Kündigung nicht akzeptieren wollte.

derStandard.at: In dem Bericht "The Darkest Corner" Ihrer Organisation berichten Sie darüber, dass in China jedes Jahr zahlreiche Menschen gegen ihren Willen in psychiatrische Anstalten eingewiesen werden. Und zwar von Behörden oder der Polizei.

Wang: Ja. Die Behörden und die Polizei nutzen psychiatrische Kliniken als Möglichkeit, Unbequeme und Dissidenten nach Bedarf wegzusperren und sie daran zu hindern, weiter die Behörden zu kritisieren. Wir kennen die genaue Zahl derjenigen nicht, die davon betroffen sind, aber im Bericht beleuchten wir exemplarisch 40 Fälle von Betroffenen.

derStandard.at: Warum ist es so einfach, Menschen einweisen zu lassen?

Wang: Das liegt an einer Vielzahl von Faktoren. Abgesehen davon, dass das Thema rechtlich völlig unzureichend geregelt ist, gibt es auch keine unabhängige Justiz in China. Es existiert kein Gesetz, das sich um die Rechte von psychisch kranken Menschen kümmert. Es gibt zwar einige nationale Gesetze, die einzelne Aspekte des Themas regeln, zum Beispiel im Strafrecht oder in den Regelungen zu den Befugnissen der Polizei. Allerdings sind diese Regelungen so vage und dehnbar, dass man sie vollkommen willkürlich auslegen kann.

Einige lokale Körperschaften haben ihre eigenen Leitlinien für Zwangseinweisungen ausgearbeitet. Diese Regelungen ermöglichen ihnen unfreiwillige Einweisungen in zahllosen Situationen. Sie werden auch nicht kontrolliert oder zur Rechenschaft gezogen. Missbrauch ist vorprogrammiert. In Fällen, in denen Patienten die Krankenhäuser oder die Personen, die sie eingewiesen haben, verklagten, haben die Gerichte keinerlei Bereitschaft gezeigt, sich der Sache anzunehmen und effektive Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen. Das heißt, dass psychiatrische Kliniken in einer rechtlichen Grauzone agieren, in der sie sich niemandem gegenüber verantworten müssen.

derStandard.at: Welche Menschen sind betroffen?

Wang: Eigentlich alle, die eine psychische Krankheit haben oder derer auch nur verdächtigt werden. In einem Fall, den wir dokumentiert haben, wurde zum Beispiel eine Frau eingewiesen, weil die Polizei sie verdächtigte, geisteskrank zu sein. Sie habe sich "auffällig" verhalten und sich "außergewöhnlich" geäußert. Ob die Menschen alle tatsächlich krank sind, können wir natürlich nicht bewerten. Es mag sein, dass manche es sind. Wir machen uns aber vorrangig Sorgen um die Rechte aller Patienten von psychiatrischen Kliniken.

derStandard.at: Werden die Krankenhäuser von den Behörden dafür bezahlt, dass sie Menschen gegen ihren Willen aufnehmen?

Wang: Ja.

derStandard.at: Wie ergeht es den Personen in den Krankenhäusern?

Wang: Wenn Personen erst in den Kliniken sind, dann handeln Leitung und Personal der Krankenhäuser nur auf Basis der Wünsche derjenigen, die die Patienten einweisen ließen. Die einweisende Partei wird als Vormund akzeptiert. Der Vormund bestimmt, dass der Patient eingewiesen wird, und auch, wann er wieder entlassen wird.

Diese Vormundschaften wurden eingerichtet, obwohl in den Grundprinzipien des Privatrechts festgeschrieben ist, dass eine Person erst dann für unmündig erklärt werden darf, wenn ein Gericht die Unmündigkeit feststellt und einen Vormund bestimmt. Behandlungen, die in diesen Fällen Medikamente genauso wie Fixierungen und Elektroschocks einschließen, werden ohne die Zustimmungen des Patienten durchgeführt. Die Patienten werden auch daran gehindert, mit ihren Angehörigen oder Freunden Kontakt aufzunehmen.

derStandard.at: Haben Sie ein konkretes Beispiel aus Ihrem Bericht? Sie haben ja mit zahlreichen Patienten sprechen können.

Wang: Die Fälle sind alle in der einen oder anderen Form erschütternd. Ein erschreckender Fall ist zum Beispiel der von Jiao Yanshou, der seit 1999 gegen seinen Willen in einer Psychiatrie ist. Als Arbeiter in einer Fabrik für landwirtschaftliche Geräte in Laizhou City trat Jiao an die Behörden heran mit der Vermutung, einer der Fabriksmanager würde Material aus der Firma stehlen. Das Resultat war, dass er zusammengeschlagen und entlassen wurde. Weil er das nicht akzeptieren wollte, hat Jiao sich etliche Male bei der Stadt- und Bezirksverwaltung beschwert und ging sogar nach Peking, um sein Anliegen vorzubringen. 1999 ließen ihn dann örtliche Behörden unter dem Vorwand, er sei psychisch krank, in die Psychiatrie zwangseinweisen. Dort ist er heute noch.

derStandard.at: Wie reagiert die Regierung auf nationale und internationale Kritik?

Wang: Die Regierung ist sich des Problems bewusst und hat auch schon auf die massive Kritik "reagiert". Derzeit befasst sich die Legislative gerade damit, einen Gesetzesvorschlag zum Thema "Mentale Gesundheit" zu überarbeiten. Wir befürchten aber, dass auch der überarbeitete Entwurf viel zu kurz greifen wird, um den Kern des Problems zu treffen und den Forderungen der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu entsprechen. Und er wird die Bedenken, die wir in unserem Bericht formulieren, nicht lindern. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 30.8.2012)

Wang Songlian ist Research Coordinator der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD), die vergangene Woche den Bericht "The Darkest Corner. Abuses of Involuntary Psychiatric Commitment in China" veröffentlichte. 60 Fälle in 22 Provinzen wurden analysiert. In Zusammenarbeit mit einer weiteren NGO führten sie auch 15 Interviews mit ehemaligen "Patienten".

Der Bericht wurde für die Vereinten Nationen vorbereitet, die im September die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen überprüfen. China hatte die UNO-Konvention 2008 ratifiziert.

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Lustig, dass unter jedem chinakritischen Bericht 70% der Postings "aber in Österreich..." enthalten. Auch wen im Artikel Österreich gar nicht erwähnt wird.

nachgezaehlt. in 11 von 133 postings kommt hier oesterreich vor. sie uebertreiben.
ansonsten: es gibt 2 moeglichkeiten so einen artikel sinnvoll zu lesen.
- man vergleicht mit irgendeinem idealzustand oder eben mit oesterreich
- man akzeptiert eine multikulturelle welt und versucht zu verstehen, wie zb china funktioniert (das ist aber politisch unkorrekt und wie man mit politisch unkorrekten umgeht kann man im standard schoen verfolgen)
fallt ihnen eine andere moeglichkeit ein, so einen artikel zu lesen?

Dritte Möglichkeit. Man liest den Artikel unter Berücksichtigung der eigenen moralischen Standards. Und die sagen mir, dass Menschenrechtsverletzungen nie Begleiterscheinungen für das Funktionieren eines Staates sein können. Nicht in China und nicht hier.

liegt wohl daran dass die leute immer mehr merken wie auch mit solchen artikeln propagandistisch gesteuert wird.

Das Leben in China besteht aus einer endlosen Serie von "Menschenrechtsverletzungen".

Jedenfalls, wenn es nach der Berichterstattung im Standard geht.

Freigänger

Wollen Sie etwa behaupten, daß Freigänger in großen Gemeindebauten Gelegenheit haben, mit dort zufällig anwesenden Rechtsextremen auf eine Bretteljause zusammenzusitzen?

Unbewaffnet

Wenn man bei uns tagaus, tagein auf primitive und niederträchtige Weise provoziert wird und bereits mit Fausthieben attackiert worden ist, dann ist daraus leicht die Schlußfolgerung zu ziehen, daß man unter Zuhilfenahme nützlicher Idioten z.B. eine "milieutypische Messerstecherei" provozieren will, um jemanden endlich beamtshandeln zu können. Die laufende Anwendung dieser "psychologischen Taktik" zur Rechtfertigung eines Deeskalationseinsatzes kann dem Innenministerium nicht unbekannt sein. Wer regiert Österreich?

Aber Hauptsache,

der Rest der Welt liegt vor dem Geld Chinas auf dem Bauch. Es ändert sich wirklich nichts in der Geschichte.

Naja, im - ach so freien - Westen werden unbequeme Menschen mit "Vergewaltigungsvorwürfen" und/oder sonstigen Delikten zum Schweigen gebracht.
Der Unterschied zu China ist marginal.

Falls du Assange meinst: Schweden ist ein Rechtsstaat; wenn der Fall wirklich so lächerlich ist wie behauptet wird hat Assange wenig zu befürchten; die USA haben von Schweden nicht die Auslieferung beantragt.

Es gibt also wenig Grund, einen flüchtigen, nach schwedischem Recht einer Form von Vergewaltigung verdächtigen Menschen dauernd übertrieben in Schutz zu nehmen.

Stimmt.

Aber hier hat zumindest das _Recht_, sich dagegen zu wehren.

Das Recht sich zu wehren schon.
Die realen Möglichkeiten hingegen nicht.

Das ist die Kunst des regierens. Ein potjemkisches Gerechtigkeitsdorf aufrechtzuerhalten ohne, dass es jemand gneißt! ;-)

Sie meinen

in eine Botschaft zu flüchten weil man sonst an die USA ausgeliefert wird und des Landesverrates angeklagt wird?

so ein Bericht

wird die Diktaturenfanboys aber nicht glücklich stimmen. Obwohl in Chinas faschistoiden Militärdiktatur ja der "starke Mann" wie Putin fehlt. Trotzdem.

"so ein Bericht wird die Diktaturenfanboys aber nicht glücklich stimmen"

.
ach was!
da wird einfach "argumentiert":
"im bösen westen ist es ja ganz genauso - bzw. sogar noch viel schlimmer (man denke nur an die elektroschocks, mit denen Assange gequält wurde und wird)",
und schon ist alles relativiert, beschönigt, und eigentlich eh alles bestens (in China).

völliger Blödsinn! Nix wird beschönigt, es wird nur die Gunst der Stunde genutzt auf unsere Probleme hinzuweisen.

Oder ist so, nur weils in China solche Fälle gibt, darf man nicht mehr darüber reden was bei uns alles schief hängt?

"darf man nicht mehr darüber reden was bei uns alles schief hängt?"

.
Sie dürfen nicht nur, Sie (und die übrigen fans von "starken regimen") tun es auch ausgibig.
wo ist Ihr problem?

Lies dir die Beiträge hier nochmal durch wenn du meinen Post oben nicht verstehst.

Sollte es eigentlich...

...aber die Diktaturenfanboys sind immer glücklich, weil sie nur glauben, was in ihren Märchenbüchern steht. Und wenn sie die Realität partout nicht wegrationalisieren können, bleibt ihnen immer noch der Hinweis darauf, dass es anderswo auch nicht besser ist.

Darum hat ja China so aufgewirtschaftet: weil sie zu Billigstlöhnen arbeitet, jeden Protest unterbindet und lästige Bürger verschwinden lässt. Das alles haben die Unternehmer in Europa nicht (GottseiDank) und so wird fleissig ausgelagert. Das Ergebnis sehen wir jetzt, wo die deutsche Kanzlerin bei den Chinesen vorstellig werden muss, um unsere Wirtschaft zu retten. Weit haben wir es mit dem Neokapitalismus gebracht.

Unsere tägliche Chinahetze gib uns heute,

und vergiß nicht, auch die Rußland- und Iranhetze darf keine Pause machen.

Und was ist mit dir mental eigentlich nicht in Ordnung ?!

Keine Sorge.

Es gibt ja immer noch ein paar aufrechte Fanboys, die sofort in die Bresche springen und die Ehre Chinas und Russlands retten.

Und auch die des Iran.

Bei Nordkorea wirds schon etwas schwieriger, ist aber immer noch machbar.

Hm. Nordkorea könnte bei der syrischen Botschaft vermutlich die Adresse einer auf Forenmanipulation spezialisierten Agentur erfahren ... siehe Syrienforum.

Wie wäre es, wenn Sie selbst nach China ziehen oder nach Russland, wenn es dort so gut ist. Dort werden Sie bestimmt ein tolles Parteiorgan abgeben.

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