US-Republikaner warnen vor "Niedergang wie in Europa"

Romneys Vize Paul Ryan ruft die "Wende" aus - Führungsrolle der USA in der Welt gefordert

Tampa - Die US-Republikaner wollen nach einem Wahlsieg im Herbst Amerika entschlossen aus der Krise führen. Ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, versprach, in den nächsten vier Jahre zwölf Millionen Jobs zu schaffen. "Amerika braucht eine Wende", rief der 42-jährige Ryan am Mittwoch dem Parteitag in Tampa (Florida) zu. Er akzeptierte in seiner Rede seine Nominierung. Zuvor forderten mehrere Redner, die USA müssten wieder eine globale Führungsrolle übernehmen. Die Welt brauche ein starkes Amerika. Präsident Barack Obama habe außenpolitisch versagt.

Ryan als Verfechter harter Sparpläne

Der Parteitag endet an diesem Donnerstag mit der offiziellen Nominierungsrede des frisch gekürten Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney. Romney hatte Ryan erst vor wenigen Wochen zum Vizekandidaten ernannt. Ryan gilt als Verfechter harter Sparpläne mit massiven Eingriffen im Sozialbereich. Obama warf ihm deshalb "Sozialdarwinismus" vor.

"Wir haben einen Plan für eine stärkere Mittelschicht mit dem Ziel, zwölf Millionen neuer Jobs zu schaffen", sagte Ryan. Außerdem sollten die staatliche Ausgaben auf 20 Prozent des Wirtschaftsprodukts begrenzt werden. Ryan machte auch klar, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg die Gesundheitsreform Obamas abschaffen wollen. Obama habe auf der ganzen Linie versagt. "Was im Weißen Haus fehlt, ist Führungskraft." Das größte Versagen sei aber das Anwachsen der Staatsschulden. "Wir dürfen kein Geld ausgeben, das wir nicht haben."

Rice pocht auf militärische Überlegenheit

Ex-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte, die USA dürften ihre militärische Überlegenheit nicht verlieren. "Frieden kommt durch Stärke." Obama warf sie vor, die politische Führungsrolle der USA in der Welt verspielt zu haben. "Jeder in der Welt fragt sich derzeit: Wo steht Amerika?." Die USA kämen den politischen Dissidenten in China ebenso wenig zu Hilfe wie den politischen Gefangenen im Iran. Ähnlich äußerte sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain.

Der vor vier Jahren gescheiterte republikanische Präsidentschaftskandidat, John McCain, beklagte eine Abkehr Washingtons von seiner traditionellen Führungsrolle in der Welt. McCain kritisierte den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama unter anderem für die Nennung eines Datums für den Abzug aus Afghanistan und angespannte Beziehungen zu Israel. Der republikanische Herausforderer Romney hingegen wisse, dass Erfolg zu Hause an eine Führungsrolle in der Welt geknüpft sei.

Niedergang wie in Europa prophezeit

Auch die Krise in der Eurozone war für US-Republikaner ein willkommenes Wahlkampfargument. Die Politik von Präsident Barack Obama werde zu einem Niedergang wie in Europa führen, mahnte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell: Die Europäer "machen Versprechen, die sie nicht halten können, und schreiben Schecks, die sie nicht einlösen können. Aber das ist nicht, wer wir sind." Connell sagte, Obama wolle von der Regierung auferlegte Gleichheit durchsetzen, die Westeuropa binnen einer einzigen Generation verändert habe. In Europa seien Leistung, Erfindergeist und Innovation einst gefeiert und hoch geschätzt worden. Nun würden dort Wahlen über die Frage abgehalten, "ob Leute arbeiten müssen sollten". (APA, 30.8.2012)

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