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Der Aufstand der Ron-Paul-Anhänger hat der Inszenierung von Mitt Romneys Krönung zum offiziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten noch weniger geschadet als der Sturm Isaac, der am Mittwoch auf New Orleans traf. Der ewige Mitbewerber war schon bei früheren Veranstaltungen ein Störenfried. Seine radikal-libertäre Politik hat zwar dank seiner Erfolge in den Vorwahlen an Einfluss gewonnen, aber als Person bleibt Paul ein Statist.
Dennoch steckt Romney noch vor seiner mit Spannung erwarteten Ansprache in einer Zwickmühle. Er hat zwar den Parteitag im Griff, nicht aber seine Partei. Dort haben ultrarechte Kräfte rund um die Tea Party ihre Macht zuletzt weiter ausgebaut und den Spielraum des Spitzenkandidaten massiv eingeschränkt.
Das schlägt sich im neuen Parteiprogramm nieder, das in Tampa abgesegnet wurde. Es fordert massive Steuersenkungen, die Radikalreform von Medicare, der beliebten Krankenversicherung für Ältere, eine harte Anti-Einwanderungs-Politik und das Totalverbot von Abtreibungen. Weder unter Ronald Reagan noch unter George W. Bush standen die Republikaner so rechts wie heute. Vom amerikanischen Mainstream sind sie weiter entfernt denn je. Sie sind das Spiegelbild der Demokratischen Partei der frühen Siebzigerjahre, die nach außen hin von der Anti-Vietnam- und der Hippie-Bewegung geprägt war.
Für Romney bringt das vielfache Probleme mit sich. Der rechte Kurs passt einfach nicht zu seiner an sich pragmatischen Persönlichkeit: Als Unternehmer und Gouverneur hat er nicht Visionen verfolgt, sondern stets nach Lösungen gesucht. Nun hängen ihm im Wahlkampf gleich zwei ideologische Mühlsteine um den Hals: das unbarmherzige Parteiprogramm und sein radikal-intellektueller Vize Paul Ryan, der bereits jetzt den Ton der Kampagne angibt.
Bisher wurden alle US-Präsidentenwahlen in der politischen Mitte geschlagen und gewonnen. Wenn Romney das Kunststück schafft, dennoch die Wahl zu gewinnen, könnte er das nur der Schwäche Barack Obamas und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit verdanken. Aber dann würde Romney erst recht vor der Frage stehen, wie er mit solchen Vorgaben eine 300-Millionen-Nation regieren soll.
Der Staat braucht für eine wirtschaftliche Erholung dringend höhere Steuereinnahmen. Aber seit George Bush Sr. gilt es als selbstmörderisches Unterfangen, ein Antisteuerversprechen wie "read my lips: no new taxes" zu brechen. Einen Ausweg aus dem Budgetpatt, das die US-Wirtschaft nächstes Jahr in eine neue Rezession zu stoßen droht, würde er noch weniger finden als Obama.
Und selbst bei einem Wahlsieg hätten die Republikaner die Saat für zukünftige Wahlniederlagen und eine "neue demokratische Mehrheit" gesät. Diese gewagte These von Ruy Teixeira und John Judis aus dem Jahr 2002 wird immer mehr zur Realität. Mit ihrer verbitterten Anti-Einwanderungs-Politik stoßen sie die Latinos, die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe, vor den Kopf, und mit der Intoleranz bei Abtreibung und Homo-Ehe Frauen und urbane Wähler.
Eine brillante Rede, eine starke Leistung in den TV-Debatten und ein fehlerfreier Wahlkampf könnten Romney zum nächsten Präsidenten machen. Aber die extremen Geister in seiner Partei wird er nicht mehr los. Und die sind für ihn als Wahlkämpfer und als möglicher Staatschef ein Fluch. (Eric Frey, DER STANDARD, 30.8.2012)
Die GmbH-Reform beseitigt nicht die echten Probleme von Jungunternehmern
Spindeleggers Vorstoß bei der Wohnbauförderung ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig
die reps haben sich allgemein in ein eck manövriert, wo es schwer wird, wieder rauszukommen. die positionen sind ziemlich verfahren:
- staat so klein wie möglich, am besten nur verteidigung, sonst nichts.
- steuern können nie wieder gehoben werden, totale inflexibilität durch die taxpayer protection pledge
- gesellschaftliche radikalisierung, die nicht mehr sehr weit vom taliban-wesen ist.
zugeständnisse? nicht mehr möglich. also ... ?
denn in Wirklichkeit ist ein republikanischer Kanditat wie Romney eigentlich ein Gottesgeschenk. Schon vergessen? Wir haben eine Wirtschaftskrise? Und wer hat uns die eigebrockt? Richtig, die Investmentbanker. Und was ist Romney? Genau, ein Investmentbanker.
war ja natürlich eine ultralinke Forderung, man hätte ohne den zusehen müssen wie die ganze Welt kommunistisch wird...
Oder war man vielleicht doch besser gegen diesen sinnlosen Krieg der mit einer falschen Behauptung gestartet wurde (Tonkinaffäre) und einem Präsidenschaftskanditaten vor allem diente ins Amt zu kommen?
der radikale ist sein vize ryan, der ja stark mit der tea-party sympathisiert. romney ist eher der typische ostküstenrepublikaner, der -mit abstrichen- schon fast als demokrat durchgeht.
er hatte eher die crux, dass er auch die immer stärker werdenden kräfte der ultra rechten braucht um zu gewinnen. deswegen auch die "vernunftehe" mit ryan.
Du hast in den USA viel stärker noch als hier den Kontrast: Einerseits ein rechts-religiöses Bauerntölpel-Landvolk, das die Bibel oft genug wörtlich nimmt, und in krassem Gegensatz dazu aufgeklärte, bildungshungrige Städter.
Das ist ja schon bei uns Reibungsfläche, die Landeier und Proleten hassen die "Studierten", die "Eierschädl", die "Weaner", die "Bobos" zutiefst.
Umgekehrt gibt es eine gewisse Verachtung der alphabetisierten Städter gegen die rechte Ursuppe draußen am Land, hier wie dort.
Aufgrund Ihres Postings nehme ich an, Sie gehören zu den aufgeklärten, bildungshungrigen Städtern. Wie aufgeklärt Sie sind, erkennt man am Inhalt. Schwarz-weiß, da die G'scheiten, dort die Dummen. Cave! Sind Sie sich Ihrer Aufgeklärtheit nicht so sicher...
frey und sie haben beide recht. der amerikanische mainstream im allgemeinen ist nicht sehr tea party affin. aber: diejenigen, die dann tatsaechlich waehlen gehen, sind oft die radikalsten waehlerInnen und bei einer eher geringen wahlbeteiligung spielt das schon eine bedeutende rolle.
Das ist bei den DEMs traditionell noch ärger: Ein Republikaner (Lincoln IIRC) hatte die Sklaven befreit, in den Südstaaten wählten deshalb die mordenden Ku-Klux-Klan-Rednecks die Demokraten ... und die Republikaner hatten die Stimmen der Schwarzen (naja, der paar Schwarzen, die wählen durften).
Der hat noch nicht mal den kategorischen Imperativ gehört. Biedert sich den Religiösen an um wählbar zu sein. Aber möglicherweise ist ja die Erhöhung der Militärausgaben und die Senkung der Sozialausgaben für Herrn Frey radikal intellektuell.
Welche ideologischen Träume immer wir hegen, bleiben die USA in der geopolitischen Realität die einzige echte Rückversicherung, die das westliche Europa auf dem eingeschlagenen Weg bis auf Weiteres hat, und zwar wirtschaftlich gleichwie militärisch. Dieser Schutz funktioniert aber nur mit Vereinigten Staaten, die so regiert werden, wie es den für deren erfolgreiches Werden und Wachsen ursächlichen Spielregeln entspricht - wie befremdlich uns diese auch erscheinen mögen.
Deshalb brauchen die USA gerade jetzt wieder einen Republikaner als Präsidenten. US-Demokraten sind als Intelligenzreserve und gutes Gewissen dieser Nation unverzichtbar, aber deren administrative Vorherrschaft ist ein Luxus wider die ganze Stärke beidseits des Atlantiks!
aber mal im ernst: glauben sie den stuß, den sie da schreiben tatsächlich?!?!?
das beste, was der welt passieren könnte, wäre, wenn die usa einfach aufhören würden zu existieren, dann wäre die welt wenigstens wieder ein klitzekleines stückchen besser....
niemand braucht ein paar wildgewordene cowboys mit feuchten allmachtsphantasien, psychisch kranke gibt es genug auf der welt, auf die amis können wir echt gut verzichten!
... soviele Vorbehalte gegen die US-Hegemonie auftauchen:
Aber warum schweigt ihr dann alle, wenn unsere Regierungen diesen "lieben Freunden Bundesgenossen und "Befreiern"" immer neue Zugeständnisse machen, eure sämtlichen Daten weitergeben, deren Gerichtsurteile verherrlichen und deren Geheimdiensten unter der Hand quasi ein totales Durchgriffsrecht in Europa wie überall einräumen? Wo höre ich sonst euren wütenden Protest?
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