Senat spricht Regierungschef Noda Misstrauen aus

29. August 2012, 17:59

Opposition strebt baldige Neuwahlen an

Tokio - Die japanische Opposition hat am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Yoshihiko Noda im Senat eingebracht. Der Antrag wurde mit 129 zu 91 Stimmen angenommen. Da der Antrag nicht bindend ist, handelt es sich vor allem um eine symbolische Geste. Dennoch droht damit ein politischer Stillstand, da die Opposition voraussichtlich jedes Gesetzesvorhaben im Senat verhindern wird.

Konkret geht es derzeit um ein Gesetz zur Schuldenfinanzierung, mit dem öffentliche Ausgaben im derzeitigen Haushaltsplan zu 40 Prozent finanziert werden sollen. Sollte das Vorhaben nicht schnell umgesetzt werden, müsste die Regierung bereits eingeplante Ausgaben kürzen.

Mit der Blockade will die Opposition den Druck auf Noda erhöhen, vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Noda sah sich erst kürzlich gezwungen, der größten Oppositionspartei LDP Neuwahlen zuzusagen, um im Gegenzug Unterstützung für eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer zu erhalten. Das Vorhaben war eines von Nodas Hauptanliegen, könnte ihn aber sein Amt kosten.

Japanischen Medienberichten zufolge will Noda die Neuwahlen für Anfang November ansetzen, um im Oktober noch die Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank ausrichten zu können. Die Opposition tritt dagegen angesichts Nodas derzeit schlechten Umfragewerten für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt ein. (APA, 29.8.2012)

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