Bosnien-Herzegowina vor Versäumen von EU-Frist

Parteiführer einigten sich nicht auf Verfassungsreform, die die Diskriminierung von Minderheiten beendet

Der nächste Schritt von Bosnien-Herzegowina (BiH) in die EU bleibt weiterhin blockiert, weil Minderheiten nach wie vor nicht für bestimmte Ämter kandidieren dürfen. Die drei Posten im Staatspräsidium und die 15 Abgeordnetensitze in der Völkerkammer sind für Bosniaken, Kroaten und Serben reserviert. Die EU hat BiH bis zum 31. August, also bis morgen, eine Frist gesetzt, um einen Ge setzesvorschlag für eine Verfassungsänderung zu machen. Doch die sechs Parteiführer konnten sich bisher nicht einigen. Von der Verfassungsänderung hängt aber ab, ob BiH einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann.

Der Hintergrund: Der bosnische Rom Dervo Sejdic und der bosnische Jude Jakob Finci hatten 2006 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geklagt. 2009 erklärte das Gericht die bosnische Verfassung für menschenrechtswidrig. Damit bricht diese auch das EU-Abkommen, das deshalb noch nicht in Kraft trat. Im Juni hat EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle eine Roadmap erstellt und eine Diskussion über die EU-Bewerbung im Dezember in Aussicht gestellt. Damit ist nach dem Ablauf der Frist nun aber nicht mehr zu rechnen.

Die Verfassungsänderung scheiterte bisher vor allem an der "kroatischen Frage". Die kroatischen Parteien fühlen sich ohnehin schon diskriminiert, weil zurzeit keiner der drei Mitglieder des Staatspräsidiums aus ihren Reihen kommt. Sie fürchten nun, dass eine Änderung der Verfassung die Vertretung der bosnischen Kroaten in den Institutionen weiter schwächen könnte.

Kroatische Frage

Die "kroatische Frage" ist heikel, denn in der EU befürchtet man, dass Kroatien, das im Juli 2013 der EU beitritt, die Vertretung der bosnischen Kroaten im Rahmen der Erweiterungspolitik zu einem Veto-Thema machen könnte, zumal die meisten bosnischen Kroaten auch eine kroatische Staatsbürgerschaft haben. Der Fall Sejdic/Finci wirft zudem fundamentale Verfassungsfragen auf, denn nicht nur Minderheiten sind benachteiligt, sondern auch jene Bürger, die sich überhaupt nicht ethnisch definieren wollen.

Aber auch Serben in dem Landesteil Föderation und Kroaten und Bosniaken in dem Landesteil Republika Srpska (RS) sind schlechtergestellt. Der Bosniake aus der RS Ilijaz Pilav hat deshalb auch beim EGMR geklagt. Das Urteil wird bald erwartet und könnte weitergehende Verfassungsänderungen nötig machen. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 30.8.2012)

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Die Region ist als Drehscheibe für den Drogenhandel viel zu wichtig, um sie den Bürgern dort zu überlassen…

…Deshalb schreibt nun auch niemand geringerer, als das US-Regime die neue Verfassung für Bosnien-Herzegowina vor:
http://stratrisks.com/geostrat/8421

die eu ist pleite und bald in Konkurs also ist diese ganze diskussion hinfällig !!

Mohammed-video

die ganze islamische welt ist in aufrur! was ist mit den bosniaken nur los? ist doch der gleiche prophet? oder doch nicht?

Falls sie es noch nicht gemerkt haben. Bosniaken sind sehr moderne Moslems. Sie herhalten sich kaum anderst als Serben und Kroaten.

stimmt,sehr modern wie das mittelalter

http://www.pi-news.net/2010/02/e... rzegowina/

Solche sachen sind doch eher die ausnahme das wiesen sie doch genau so wie ich.

bin einmal durch bosnien durchgefahen und nie wieder.sogar iran,afganistan kommen den westlichen standards eher ran. ich war nur froh das ich heil durchkomme.

Die islamischen Länder der Welt haben registriert, dass es einen europäischen Islam in Bosnien gibt und versuchen nun im Sinne des Islamismus Einfluss zu gewinnen. Der europäische Islam Bosniens ist gefährdet.wenn dann noch solche wie sie Benzin ins Feuer giessen dann wird es bstimmt nicht besser.

es wird viel aus arabien lybien... finanziert.
in bosnien sind fast die Hälfte arbeitslos deswegen sind sie auch auch auf solche gelder angewiessen.

Soviel ich weiss bekommt ein Mann der sich dem wahabitismus witmet um die 700KM das ist in bosnien viel geld.

Ich als bosnischer Moslem sehe das nicht gerne wenn eine Frau komplett Verschleiert daher kommt geschweige denn ein Kroate 061 =)

Da sollte eigentlich der Staat mehr dagegen tun!

die konvertieten (wie sie)mußten sich immer beweisen das sie dazu gehören wollen.deswegen waren sie radikaler als die normalen gläubigen. PS:glückwunsch zu Omi. ein neuer lebenabschnitt hat begonnen

Naja bei ihrer einstellung wäre ich auch froh gewesen das ich heil rauskomme

Selbst bei seiner Einstellung

Das ist schlicht und einfach falsch, dass ihm irgendetwas passieren wird aufgrund seiner nationalen Identität, wenn er durch Bosnien fährt. Was er sich vielleicht einbildet, dass ihm passieren könnte weil er seine eigenen Vorstellungen nach aussen projeziert/in andere hineinprojeziert ist natürlich eine andere Frage. ;-) Ich denke der durchschnittliche Bosnier kümmert sich mehr darum sich und seine Familie durchzubringen anstatt darauf zu achten wer da gerade an ihm vorbeifährt.

einpaar Nationalisten können eine derartig lange Tradition nicht zerschlagen!

Versäumen von EU-Frist

klar,wenn man fünfmal am tag betet versäumt man einiges

Es ist sicher nicht leicht ein so sehr polarisiertes Land politisch zu stabilisieren

http://www.inaustria.at

Hier ein bisschen weiterführende Literatur zum Thema "Bye Bye Bosna":

http://translate.google.com/translate... 89371.html

die totgeburt ist keinen euro-cent wert

http://derstandard.at/128960814... ikaGroup=8

Bosnien und Herzegowina ist beim EuroBasket 2013 in Slowenien dabei!

Juhu, bravo momci! :)

bosnien ist eine zwangsehe...... (pfui!)

die einzig pragmatische lösung ist die scheidung. (dauerhafter frieden)

was mit einem veraffungsbruch (abspaltung) der muslime in den 90ern begann

wird mir einem verfassungsbruch (abspaltung) der serben enden. es war immer so das was man gesäht hat wird man auch ernten.... bosnien ist schon längst im verwesungszustand.

nicht einmal held der bosnijake adnan cacic konnte gewinnen aber mich hats gefreut

Falsch geschrieben auch noch!!! wieso mischen sie sich in sachen ein wo sie sich nicht mal auskennen?

ups,stimmt da ist mir ein riesen fehler unterlaufen.sorry,Catic heisst der boschnijake

aber eins müssen sie mir noch erklären:

Wenn sie bosniaken nicht mögen ist das eines

1. wieso mögen sie ein ganzes volk nicht??
2. wieso ziehen sie den sport mit ein in die Politik??

warum sollte ich was gegen bosniaken haben? ganz im gegenteil ob türke,albaner,araber mache keinen unterschied zwischen den menschen.

Ja sie machen vielleicht keinen unterschied zwischen türken albanern und bosniaken aber sie machen ganz klar nen unterschied zwischen Bosniaken Bos.Kroaten und serben. oder zwischen Serben und Kroaten

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