Merkel zeigt Monti die kalte Schulter

Italien kann laut der deutschen Kanzlerin sein Schuldenproblem selbst lösen. Reformpläne für den Euro-Rettungsschirm lehnt sie ab

Berlin/Athen/Dublin - Wäre die Zahl an politischen Spitzengesprächen ein Indikator für die Krisenbewältigung, müsste das europäische Schuldenproblem bald gelöst sein. Seit Tagen geben sich die Staats- und Regierungschef in den europäischen Hauptstädten die Klinke in die Hand.

In Berlin verteilte die deutsche Kanzlerin am Mittwoch wieder einmal Lob an ein europäisches Sorgenkind. Nachdem sie am Freitag schon ihrem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras Mut zugesprochen hatte, zollte sie diesmal dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti Respekt: " Die Reformagenda ist beeindruckend. Ich bin überzeugt, dass sie Früchte tragen wird."

Trotz der freundlichen Worte wurden die Differenzen bei einer möglichen Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zur unbegrenzten Refinanzierung mit Zentralbankgeld deutlich. Während Merkel betonte, dies sei nicht mit den Verträgen vereinbar, erklärte Monti: "Eine Bankenlizenz auf längere Sicht darf nicht dramatisiert werden." Beide betonten nach dem Gespräch, dass sie bei ihrem Treffen über einen möglichen Hilfsantrag Italiens beim Euro-Rettungsschirm nicht gesprochen hätten.

Merkel: "Die Bundeskanzlerin vertraut vollkommen darauf, dass die italienische Regierung alle Entscheidungen, die Italien betreffen, aus eigener Kraft trifft - ich habe da überhaupt keinen Zweifel."

Entspannt hat sich die Diskussion innerhalb der deutschen Regierung um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Nachdem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt hatte, er rechne bereits 2013 damit, pfiff ihn Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zurück und erklärte, Merkels Kurs in der Euro-Frage sei " goldrichtig". Die Kanzlerin hatte sich in der Vorwoche für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen.

Streit um Spardetails

In Athen ging freilich der Streit um das nächste Sparpaket weiter. Eigentlich haben die Griechen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission schon vor Wochen Einsparungen im Ausmaß von rund 11,5 Milliarden Euro zugesagt. Zwischenzeitlich hieß es auch bereits, die Inhalte seien außer Streit gestellt.

Im Detail spießt es sich aber offenbar noch immer. "Wir werden uns wieder treffen", sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners Fotis Kouvelis (Demokratische Linke). Finanzminister Ioannis Stournaras versuchte zu beruhigen und betonte nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras, es seien nur noch "technische Fragen" zu klären.

In der Demokratischen Linken ist freilich zu hören, dass die Differenzen keineswegs marginal sind. Sie wehren sich ebenso wie die Sozialisten gegen Kürzungen von Niedrigpensionen. Umstritten sollen auch weitere Einschnitte für Diplomaten, Piloten der Luftwaffe und für Polizisten sein.

Schlechte Nachrichten gab es für das ebenfalls unter den Rettungsschirm geflüchtete Irland. Die EU-Kommission senkte ihre Prognose für die Grüne Insel: Statt 1,9 Prozent soll die Wirtschaftsleistung 2013 nur 1,4 Prozent zulegen, heuer statt 0,5 nur 0,4 Prozent. (bau, Reuters, DER STANDARD, 29.8.2012)

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