Koalition streitet über Volksbefragung

29. August 2012, 10:53
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Die ÖVP will Ende des Zivildiensts thematisieren, die SPÖ keine Ja/Nein-Möglichkeit und Zivildienst in Fragestellung einbeziehen

Wien - Die Verhandlungen zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) über die Volksbefragung zur Wehrpflicht werden noch diese Woche beginnen, allerdings zunächst auf Büroebene. Das wurde aus der Koalition bestätigt. Konkret geht es bei diesen Gesprächen um die Fragestellung, die den Bürgern Mitte Jänner vorgelegt werden soll. Die ÖVP habe dazu bereits einen Vorschlag erarbeitet, hieß es Mittwochvormittag aus der Volkspartei.

Gesetzt wird dabei auf eine Ja/Nein-Frage. Diese soll nach Geschmack der ÖVP folgendermaßen lauten: "Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?"

SPÖ für zwei Modelle

Dass Verteidigungsminister Darabos diesem Vorschlag folgt, ist unwahrscheinlich. Denn die SPÖ ist der Meinung, dass es bei der Abstimmung nur um den Ersatz der Wehrpflicht durch ein "Profiheer" gehen soll, was direkt nichts mit dem Zivildienst zu tun habe. Das wiederum bestreitet die ÖVP. Denn der Zivildienst als Wehrersatzdienst wäre von einer Abschaffung der Wehrpflicht direkt betroffen und solle deshalb in die Fragestellung integriert werden, argumentiert die Volkspartei. In der "ZiB 2" hatte sich Darabos am Dienstag dafür ausgesprochen, über zwei verschiedenen Modelle abstimmen zu lassen.

Zeit, sich zu einigen, haben Darabos und Mikl-Leitner nicht allzu viel. Die Vorgabe der Regierungsspitze lautet, bis Mitte September einen gemeinsamen Text auszuformulieren. Möglich ist dabei entweder eine Ja/Nein-Frage oder die Vorlage von zwei Modellen, zwischen denen die Österreicher entscheiden können.

Fekter: Berufsheer "nicht machbar"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bezweifelt, dass ein Berufsheer mit dem derzeitigen Budget machbar wäre. Zumal in den bisherigen Rechnungen die Kosten für einen Ersatz für den dann wegfallenden Zivildienst noch gar nicht eingerechnet seien, auch für den Katastropheneinsatz wären noch keine Lösungen berücksichtigt. Fekter gab sich am Mittwoch gegenüber ORF und APA in Alpbach überzeugt, dass die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht votieren wird, wenn sie über alle Probleme, Kosten und Folgen für die Schuldenlage informiert sei. Berechnungen, wonach ein Berufsheer in etwa gleich viel kosten würde wie die derzeitige Form, zweifelt Fekter an, weil die Folgekosten nicht eingerechnet seien.

Umfrage: Mehrheit für Berufsheer

Eine aktuelle Umfrage spricht gegen Fekters Einschätzung:Auch eine zweite Umfrage sieht derzeit eine knappe Mehrheit für ein Berufsheer. Laut einer Gallup-Umfrage (400 Befragte) für die Tageszeitung "Österreich" sind 51 Prozent für ein Berufsheer, 49 Prozent für die Weiterführung der Wehrpflicht. Wien hat demnach eine Mehrheit für das Berufsheer (52 Prozent), Niederösterreich ist knapp (51 Prozent), Steiermark und Kärnten sind klar für die Wehrpflicht. (APA, 29.8.2012)

  • Die Koalition beginnt den Streit über die Formulierung der Volksbefragung.
    foto: standard/cremer

    Die Koalition beginnt den Streit über die Formulierung der Volksbefragung.

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