"Importe wird Ägypten so schnell nicht zulassen"

Ghazi Hamad, Vize-Außenminister der Hamas-Regierung und Chef der Gaza-Grenzbehörde über die wirtschaftliche Zukunft von Gaza - UN Bericht: Gaza 2020 nicht mehr bewohnbar

Ein neuer Bericht der UNO sagt voraus, dass der Gazastreifen im Jahr 2020 nicht mehr "bewohnbar" sein wird, wenn nicht bald dringend nötige Taten zur Verbesserung der Bereiche Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und Energie gesetzt werden. Nach fünf Jahren israelischer und ägyptischer Grenzblockade und Einparteien-Herrschaft der radikal-islamischen Hamas ist die Situation kritisch. Schon in acht Jahren wird die Bevölkerung des Gazastreifens von 1,6 Millionen um weitere 500.000 gewachsen sein, heißt es in einer Pressemitteilungen zum Bericht. Die Mischung aus extrem dicht besiedeltem Raum und einer immer jüngeren Bevölkerung könnte die humanitäre Lage bald explodieren lassen. Schon heute sind 51 Prozent der Gaza-Bevölkerung unter 18 Jahren.

Der Vize-Außenminister der Hamas-Regierung, Ghazi Hamad, hofft auf Exporte nach Ägypten und die Befreiung des Gazastreifens durch Handel. Hamad wird zwar aktuell zu den moderaten Hamas-Funktionären im Gazastreifen gerechnet, hat aber 2006 mit einer Aussage für Furore gesorgt: Israel sei "kein menschlicher Staat. Es ist ein Staat der an Töten glaubt, und deshalb muss dieser Staat aufhören zu existieren", sagte Hamad laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP, nachdem bei Angriffen des israelischen Militärs 18 Palästinenser getötet wurden (der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit dem Vorfall). Hamad ist heute Chef der Gaza-Grenzbehörde und damit direkt in die Gespräche zu den zukünftigen Beziehungen mit Ägypten involviert. Der Schmuggel durch die Gaza-Tunnel soll laut ihm bald ein Ende finden. Zu seinen Aussagen von 2006 wurde er nicht befragt.

Herr Hamad, nach dem Anschlag am Sinai hat Ägypten sowohl Schmugglertunnel als auch den Grenzübergang Rafah geschlossen. Wie soll es weitergehen?

Hamad: Wir konzentrieren uns zurzeit auf die realistischen Ziele. Der Übergang soll für den Personenverkehr offen bleiben und im besten Fall auch für den Handel genutzt werden. Am wahrscheinlichsten ist, dass Ägypten vorerst nur Exporte aus dem Gazastreifen erlauben wird. Wir erwarten uns diesbezüglich schon in ein paar Wochen eine Antwort aus Kairo.

Sie haben in einer Pressemitteilung auch von einer Freihandelszone gesprochen, die Gaza befreien soll. Ist das wahrscheinlich?

Hamad: Eine Freihandelszone ist eine Idee, die diskutiert wird. Aber dazu gibt es nichts Offizielles. Das würde die Lage verbessern und mehr Güter und Energie nach Gaza bringen. Aber bleiben wir realistisch. Der Gazastreifen würde deshalb auch nicht zu einem zweiten Taiwan werden. Die realistischen Ziele gehen vor. Der Fokus bleibt den Menschen ein normales Leben zurück zu geben.

Zurzeit werden Millionen US-Dollar an Gütern pro Jahr durch Tunnel importiert. Könnte die offizielle Grenze zu Ägypten diesen Schmuggel bald ersetzen?

Hamad: Importe wird Ägypten so schnell nicht zulassen. Das hat einen bestimmten Grund: Ägypten hat Angst, dass die Öffnung der Grenze für den Handel Israel dazu bringen könnte, den Kerem Shalom Übergang zu schließen, durch den zurzeit beschränkt Güter eingeführt werden. Israel will uns in Richtung Ägypten abschieben. Aber wir sehen Gaza als Teil des palästinensischen Heimatlandes.

Auch eine Industriezone war im Gespräch, die es Palästinensern aus dem Gazastreifen erlauben würde, zum Arbeiten nach Ägypten zu pendeln. Ist das eine Möglichkeit?

Hamad: Auch dazu gab es wie bei der Freihandelszone Diskussionen. Aber Ägypten hat selbst 90 Millionen Menschen die arbeiten wollen. Sie haben einen Überfluss an Arbeitskräften. Ich denke, dass sie deswegen kein Interesse an einer weiteren Million aus dem Gazastreifen haben werden. Alles was wir fordern ist ein normaler Handel mit der Außenwelt.

Hält die Hamas zurzeit formale Gespräche mit Ägypten zu diesen Themen?

Hamad: Es gibt keine systematischen Treffen. Aber wann immer der Premierminister (Hamas-Führer Ismail Haniyeh) nach Ägypten kommt, sprechen sie darüber.

Warum dauert die Lösungsfindung solange?

Hamad: Die Lage in Ägypten ist noch verwirrend. Es gibt dort eine Menge Probleme, die zuerst erledigt werden müssen. Aber die Ägypter haben uns versprochen die Schließung des Grenzübergangs Rafah aufzuheben. Aber wir verstehen auch, dass sie ihre eigenen sicherheitsbedingten Gründe haben. Vor allem wegen dem Angriff am Sinai (bei dem am 5. August 16 ägyptische Soldaten getötet wurden).

Hamad: Wie stehen die Chancen, dass der Schmuggel durch die Tunnel bald aufhört?

Sobald dem Gazastreifen der Zugang zur Außenwelt erlaubt wird, gibt es auch keinen Bedarf mehr für Tunnel. Werden genügend Güter nach Gaza gelassen, und dürfen wir unsere Produkte exportieren, dann werden auch die Tunnel geschlossen, die eine Menge Menschenleben gekostet haben.