Dörfler soll "Sponsoring" für Landesaufträge in Kärnten verlangt haben

Laut anonymer Anzeige finanzierte der Kärntner Landeshauptmann mit Geldern von Baufirmen für Landesaufträge die Partei - Dörfler: Völlig haltlos

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist erneut mit Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konfrontiert. Dörfler habe als Straßenbaureferent von Firmen, die an Aufträge des Landes kommen wollten, "Sponsoring" verlangt und kassiert, so eine anonyme Anzeige. Wie die "Kleine Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtete, gibt es zudem den Aktenvermerk eines Beamten im Verkehrsreferat, der die Vorwürfe untermauert. Dörfler bestreitet laut dem Blatt, dass zwischen Sponsoring und Auftragsvergabe ein Zusammenhang bestehe.

Laut der Anzeige, die der APA vorliegt, ist es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Das sei seit Dörflers Antritt als Straßenbaureferent so. Früher seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen, einige davon werden namentlich genannt, in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen. Von dem Geld bezahle Dörfler dann etwa Inserate, so heißt es in der Anzeige.

Der in der "Kleinen Zeitung" zitierte Aktenvermerk soll aus dem Jahr 2004 stammen. Ein Beamter des Verkehrsreferats protokollierte die Beschwerde eines Bauunternehmers. Dieser klagte, dass Dörfler im Zusammenhang mit einem Auftrag ein "Sponsoring in der Höhe von ein Prozent der Auftragssumme" verlangt habe. Das Geld sollte "im Sinne der Verkehrssicherheit" verwendet werden, so zitiert das Blatt.

"Kärnten Baut" sucht Partner

Die "Kleine Zeitung" zitiert aus einem weiteren Schreiben, das auch der APA vorliegt. Es handelt sich dabei um einen von Dörfler unterzeichneten Brief aus dem Jahre 2007, in dem der damalige Landeshauptmannstellvertreter die Adressaten "als Partner der Kärntner Landesregierung im Besonderen des Straßenbaus" um einen Druckkostenbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro netto für die dritte Auflage des "Kärnten Baut"-Magazins bittet. Im Gegenzug werde das Firmenlogo auf der "Partnerseite" des Magazins präsentiert.

Das Magazin erschien am 25. Februar 2007 in einer Auflage von 151.200 Stück als Beilage zu Tageszeitungen. Die SPÖ kritisierte Dörfler in einer Aussendung für die "32-seitige Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler". Weitere Kritik gab es von der FPÖ. Dörfler ließ daraufhin wissen, dass das Druckwerk ausschließlich über Werbeeinschaltungen finanziert worden sei. "Wir hatten im Nu genügend Werbeeinschaltungen für das Magazin lukriert", so Dörfler damals.

Dutzende Grinser

Aufregung um das "Kärnten Baut"-Magazin gab es dann vor zwei Jahren gleich noch einmal. Die SPÖ kritisierte in einer Aussendung die "Jubelbroschüre", aus der der Straßenbaureferent "gezählte 32 Mal grinst". Dörfler rechtfertigte sich, er habe wie alle Jahre als Straßenbau- und Verkehrsreferent einen großen Leistungsbericht herausgegeben, der ausschließlich von der heimischen Bauwirtschaft finanziert worden sei. Laut APA-Recherchen kosten Produktion und Versand einer solchen Broschüre nicht unter 100.000 Euro.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer bestätigte das Vorliegen der Anzeige. Die Aufnahme von Ermittlungen werde derzeit noch geprüft. Die "Kleine Zeitung" zitierte außerdem den Antikorruptions-Experten Hubert Sickinger. Laut diesem mache es für das Strafrecht wenig Unterschied, ob ein Amtsträger für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordere. 

Dörfler: Anzeige will anschwärzen

Dörfler hat die  Korruptionsvorwürfe in einer Aussendung am Mittwoch als "völlig haltlos" zurückgewiesen. Anonyme Anzeigen dienten nur dazu, ihn anzuschwärzen. Den Zuschlag für Bauaufträge des Landes erhalte immer der Bestbieter, so Dörfler. Der Landesrechnungshof prüfe außerdem die Vergabeverfahren auf Korrektheit. "Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden." Auch Geld für die Partei habe er nie gefordert. Der Vorwurf von Zahlungen von Baufirmen in den Verkehrssicherheitsfonds seien "Unsinn".

"Freiwillige Teilnahme"

Zur Finanzierung des "Kärnten Baut"-Magazin, das laut Dörflers Sprecherin Larissa Herzog-Sternath 2004 zum ersten Mal und dann ungefähr jährlich erschien, sei die "heimische Bauwirtschaft" zwar eingeladen worden, die Teilnahme sei aber in jedem Fall freiwillig erfolgt. Die Unternehmen konnten auch ihre Bauprojekte präsentieren. Die Kosten für die Produktion des Magazins entsprächen "einem Bruchteil der kolportierten Summe". Wie hoch die Kosten tatsächlich waren, könne sie aber nicht sagen, so Herzog-Sternath.

Das Magazin sei ein "Gemeinschaftsprodukt" mit der Mediaprint, die auch die kaufmännische Abwicklung übernommen hätte. Aus Steuergeld sei jedenfalls nichts in das Magazin geflossen. Den Brief mit der Unterschrift Dörflers und der "Einladung" zu einem Druckkostenbeitrag von "1.000 Euro netto" wollte die Sprecherin nicht kommentieren.In den Kärntner Verkehrssicherheitsfonds fließen jährlich rund 130.000 Euro. Wie Abteilungsleiter Albert Krainer auf APA-Anfrage erklärte, stammt das Geld ausschließlich aus den Einnahmen aus Wunschkennzeichentafeln. Mit dem Geld sollen laut Gesetz Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr" bezahlt werden. 40 Prozent des Geldes fließen laut Krainer in entsprechende Landesprojekte, Medienkooperationen inklusive.

Bis zum Medientransparenzgesetz sei es somit möglich und legal gewesen, dass Gelder aus dem Verkehrssicherheitsfonds im Rahmen von Projekten - etwa zur Schulwegsicherheit - in Inserate flossen. Diese Inserate seien durchaus auch mit Bilder von Politikern, zum Beispiel auch von Landeshauptmann (und Verkehrsreferent) Gerhard Dörfler (FPK), versehen gewesen. Es sei immer wieder vorgekommen, dass sogenannte "Sicherheitsbotschafter", also Regierungsmitglieder oder auch Bezirkshauptleute auf solchen Inseraten abgebildet gewesen seien. Seit 1. Juli sei das aber nicht mehr legal, sagte Krainer. Das "Kärnten Baut"-Magazin sei jedoch nie mit Mitteln aus dem Verkehrssicherheitsfonds unterstützt worden, sei Krainer.

Die korrekte Verwendung der Gelder aus dem Verkehrssicherheitsfonds werde laut Krainer vom Rechnungshof überprüft. Dessen Berichte werden aber nicht veröffentlicht - das zu ändern sei Sache des Gesetzgebers, so der Beamte. An das Verkehrsministerium geht jährlich ein Bericht mit der Beschreibung der geförderten Projekte. Dieser Bericht beinhaltet jedoch keine genaue Kostenaufstellung.

(APA, 29.8.2012)