Neuwahlen in Kärnten: Opposition beantragt fünfte Sondersitzung

28. August 2012, 19:36

Am 3. September sind die Angelobung von Wolfgang Waldner als ÖVP-Landesrat und ein weiterer Neuwahlantrag auf der Tagesordnung

Klagenfurt - Die drei Kärntner Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grüne machen weiter Druck auf die Freiheitlichen. Am kommenden Montag gibt es bereits zum fünften Mal eine Sondersitzung des Landtages. Dabei steht wieder ein Neuwahlantrag auf der Tagesordnung, zuvor soll aber Wolfgang Waldner als neuer ÖVP-Landesrat angelobt werden.

FPK beharrt auf 3. März

Die Opposition beharrt auf dem Wahltermin am 25. November 2012, dafür müsste der Landtag bis Mitte September seine Auflösung beschließen. Die FPK hat sich beim Wahltermin auf den 3. März 2013 eingeschworen, von Landeshauptmann Gerhard Dörfler über Parteichef Kurt Scheuch bis zu Klubobmann Gernot Darmann beharren sie auf dem Frühjahrstermin.

Zuerst müsse es Aufklärung in den diversen Affären geben, so das Argument der Freiheitlichen. Dazu bestehen sie darauf, dass erst gewählt werden könne, nachdem die Landesregierung eine Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht hat. Die anderen Parteien wollen diesem Argument nichts abgewinnen, denn diese Klage könnte auch noch bis zwei Tage vor dem Wahltag von der Regierung beschlossen werden.

Auszug wahrscheinlich

Mit einem Auszug der Freiheitlichen ist also auch am kommenden Montag wieder zu rechnen. Da die Opposition den Neuwahlantrag aber mit einer Abschaffung des Proporzes in der Regierung gekoppelt hat, müssen die Mandatare anschließend blitzschnell wieder in den Saal zurück, sonst könnten Rot, Schwarz und Grün diese Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit aber kein Zweidrittelquorum notwendig ist, beschließen. (APA, 29.8.2012)

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13 Postings
Man stelle sich vor ....

.... die FPK will aus dem Landtag ausziehen, doch das Schloss klemmt oder eine aufgebrachte Menschenmenge steht vor der Tür und niemand kann raus aus dem Saal ......

FPK

Feige
Populistisch
Korrupt

am 3.9. dann als dritten tagesordnungspunkt gleich nach der proporzabschaffung : antrag auf aufhebung der immunität von dörfler :

verspricht dann ein ganz besonders tv - taugliches fpk schmierentheater zu werden :

1) erst mal alle ausziehen, um weiter neuwahlen zu verhindern...

2) dann schnell alle wieder einziehen, um die proporzabschaffung zu verhindern...

3) dann schnell alle wieder ausziehen um die aufhebung der doofler immunität zu verhindern...

und danach :

demokratie blockieren und weiter abkassieren...

sperrt sie alle endlich ein !

Intelligenter werden die FPK Mandatare

durch das ständige rein und raus laufen sicher nicht werden aber dafür unglaublich fit

Mißtrauensantrag gegen Dörfler

Da genügt einfache Mehrheit ohne 2 Drittel-Anwesenheit, was sind das für Feiglinge?

Wie unfair der fpk gegenüber

Wo sie uns doch als EIZIGE Partei vor dem ESM bewahren. Fragen Sie doch mal den Scheuch-Kurti, wofür ESM steht.....

vielleicht kann mir jemand helfen... also wenn ich ein problem bei der arbeit habe und einfach nicht hingehe bzw einfach aufstehe und gehe, hätte ich ein großes problem bzw wäre meinen job los.

wenn diese leute jetzt, einfach so ihren "arbeitsplatz" verlassen wäre das ja genauso oder nicht?

habe ich da als normal bürger keine chance irgendwas zu unternehmen? (abgesehen von der richtigen "wahl")

Nasse Fetzen ...

stelle ich gerne zur Verfügung!

Bei diesem Kasperltheater scheint nur eins zu helfen: alle, die Zeit haben und für Neuwahlen sind müssten in das Landtagsgebäude hinein und schlicht durch ihre Masse vor den Türen des Saals stehend verhindern, dass die FPK-Mandatare ausziehen können.
Aber vermutlich verklagen einen die Ungustln dann wegen Nötigung und Freiheitsberaubung ... :-(

Wenn Landtagssitzungen stattfinden, gibt's die 300 - Meter - Bannmeile rundherum. Wird's leider nicht spielen.
Siehe dazu einen Bericht in einer Lokalzeitung:
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... dtag.story

gibt ein schauspiel der besonderen art am 3.9...

Zuerst alle Kinder raus in die Pausenaula, nur der Kurti bleibt in der Ecke stehn, weils gewohnt ... und schickt dann ein SMS á la "Achtung! Der Lehrer kommt!"

Wie lange wird den noch geprobt?

Wann zieht die Kasperltruppe endgültig aus dem Landtag und man darf endlich klatschen?

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