Burgenland: Ein paar Fingerübungen fürs Großwahljahr

Analyse |

Die Kommunen des Burgenlands wählen, und eines der zentralen Wahlkampfthemen ist Wien

Eisenstadt - Am 7. Oktober wählt das Burgenland seine Ortsparlamente und gleichzeitig den Bürgermeister, die Bürgermeisterin.

Zugegeben, die Bedeutung der beiden Wahlgänge für den Rest der Republik ist denkbar gering. Da aber der Rest der Republik unversehens - oder eben nicht unversehens - schon in eine Art Vorwahlstimmung für 2013 geraten ist, haben die pannonischen Kommunalwahlen auch einen merkwürdig bundespolitisch angehauchten Drall bekommen; Spin auf Deutsch.

Jedenfalls hat sich zwischen den beiden Regierungsparteien - seit der Landtagswahl 2010 mögen SP und VP einander wieder sehr - eine erstaunliche Stichelei entwickelt, die ein durchaus wichtiges burgenländisches Thema betrifft: die Pendler.

Landeshauptmann Hans Niessl (SP) hat eine Totalreform der Pendlerentschädigung ins Spiel gebracht, weg vom "Pendlerpauschale" hin zum "Pendlergeld", bei dessen Verrechnung "jeder Kilometer gleich viel wert ist". Die ÖVP reklamierte verschnupft das Urheberrecht für sich, der niederösterreichische Arbeiter- und Angestelltenbund hätte, so Niederösterreichs Landeshauptmann-Vize Wolfgang Sobotka, "das Modell mühsam erarbeitet".

Und überhaupt, so sein burgenländischer Kollege Franz Steindl, sei das keineswegs die einzige Baustelle, weshalb die burgenländische VP den Schwung des Kommunalwahlkampfs nutzen werde, um "auch aktionistisch" in Wien auf die rot-grüne Parkpickerlbredouille aufmerksam zu machen, wodurch ja die Pendler besonders geschurigelt würden. Immerhin habe man den Wiener Freunden auch schon beim Sammeln der sensationell vie- len Unterschriften für eine Parkpickerlvolksabstimmung geholfen.

Die burgenländische VP macht burgenländischen Kommunalwahlkampf in Wien: Das hat Charme. Das tatsächliche Wien-Umland-Problem wird damit allerdings kaum angesprochen. Mit Maßnahmen wie dem Parkpickerl werden Pendler als Hauptsitz-Wiener geworben, die ihren Heimatgemeinden dann beim Finanzausgleich schmerzlich abgehen.

Bei der Wahl nicht, denn das Burgenland hat ein weitherzig formuliertes Nebenwohnsitzer-Wahlrecht, das allerdings vor Wahlen zu beckmessernden Wortgefechten führen kann. Die Auslegung kann nämlich auch recht engmaschig interpretiert werden.

Im roten Loipersbach wurde etwa ein amtierender FPÖ-Gemeinderat aus der Wählerliste gestrichen, ein SP-Kandidat in Moschendorf beklag sich über Ähnliches. Dafür berichtet Wolfgang Rauter, Bürgermeisterkandidat der LBL (Liste Burgenland) von 50 rumänischen Saisonarbeitern in Großhöflein, die nun auf diesem Rauter'schen Wahlkampfplatz mitstimmen dürften, was auch Rauters frühere Freunde von der FP erregt, die in den Saisonarbeitern "Stimmvieh" sehen.

Die FP empört sich auch über Inserate von landesnahen Betrieben in Wahlkampfzeitungen, die SP tut nämliches angesichts des Eisenstädter Amtsblattes, bei dessen aktueller Ausgabe, so SP-Stadtchef Günter Kovcs, " Verwechslungsgefahr mit einem VP-Magazin" bestünde, weshalb Bürgermeister Thomas Steiner sich das Amtsblatt gefälligst "selber bezahlen" soll.

So weit, so also eh alles normal. Absehbare Aufpudeleien, garniert offenbar schon mit ein paar Fingerübungen fürs nächste Großwahljahr 2013. Sogar die Piraten treten in Oberwart an! Die FP fordert, wenig überraschend, die Wiedereinführung des Assistenzeinsatzes!

Und die Grünen?

Ach, die Grünen!

2007 traten sie zuversichtlich in 21 Gemeinden an. Die erklärte Absicht war die Etablierung weiterer, vieler Ortsgruppen. 2012 treten sie zuversichtlich in 19 Kommunen an. Eva hat auf ihrer Tour auch schon vorbeigeschaut. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, 29.8.2012)

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19 Postings
ach die grünen

ach die grünen...

ja, das ist traurig... aber nur zu wahr. Wählen die jetzt auch die piraten weils eh schon wurscht is, wer jetzt genau nix will (ausser gewählt werden)??

In Oberwart

treten immerhin die Piraten an

Piraten sind die besseren Demokraten
Piraten mögen frei denkende Menschen
Kampf den Klabautermännern!
Ferig machen zum Ändern!!
Seid Lieb!

demokratische piraten?

also als alter freizeitkäptn am neusiedlersee und auch in der karibik samt fluch:

besonders demokratisch sind mir die diversen Piratentruppen nie vorgekommen :-)

da mußte die opposition immer so auf nem balken zum wasser rausgehen .... platsch

solche gemeinderatswahlen scheinen ob der kaum/nicht existenten formalen hürden ja ideal zu sein.

da sind schon so manch chaoten in den gemeinderat gekommen.

die burgenland-süd-piraten oder die burgenland-nord-piraten ?

Irgendwie sehr schwurbelig dieser Text. Hier an die relevante Information zu kommen ist nicht ganz einfach.

die SP tut nämliches angesichts des Eisenstädter Amtsblattes, bei dessen aktueller Ausgabe, so SP-Stadtchef Günter Kovcs, " Verwechslungsgefahr mit einem VP-Magazin" bestünde,

darüber regt sich die SPÖ auf? Im Ernst? und dabei müssen sie nicht einmal grinsen? Wo doch die Burgenländische "Tourismus"werbung einzig und allein als Propagandamaschine für den geliebten LH und Sonnenkönig konzipiert ist und in den Wochen vor der Landtagswahl mir Wohlfühlplakaten und Sonderbeilagen das Land zupflastert.

http://burgenland.gruene.at/budget_un... sen/61811/

Werter Herr Weisgram,

geht es vielleicht auch einen Takt sachlicher? Ihre Freude an Sprachspielereien in allen Ehren, aber ein höherer Informationsgehalt würde Ihren Texten nicht schaden. Schreiben Sie doch nebenbei einen Roman, da können Sie nach Lust und Laune fabulieren und formulieren.

"Analyse"? - Das ist bestenfalls ein persönlicher Kommentar, und auch kein profunder.

Sobalds ins Grüne geht haben die Grünen ausgegrünt

Die Leute, die mit der Natur wirklich zu tun haben sind selten Grüne.

Die Grünen sind eine urbane Bobopartei für pseudo-intellektuelle Schnösel, die weder von Landwirtschaft, Energiewirtschaft noch Natur eine Ahnung haben.

deshalb hatten die grünen

in tirol auch mal 15%... sehr profunde analyse...

Die Betonung liegt auf hatten

Aber nicht weil Murmeltiere gefährdet und Almen aufgelassen werden drohten, sondern wegen dem LKW-Transit und als Gegenpol zur damals allmächtigen ÖVP.
In der Steiermark gibt es am Land nicht viele Grüne.

das hat aber auch weniger mit landwirtschaft zu tun

bei der agrarquote in österreich ist das eher vernachlässigbar... fakt ist einfach, dass du in kleinen orten probleme kriegst, wenn du dich als grüner "outest"... deswegen ist es auch ziemlich schwierig dort zu kandidieren... mal davon abgesehen, daß du im gemeinderat als kleinpartei den dreifachen arbeitsaufwand hast...

Würde ich nicht sagen

Im Bezirk Deutschlandsberg gibt es sogar mehr BZÖ Gemeinderäte als Grüne. Es mag schwierig sein, eine Ortsgruppe zu gründen und Unterstützungen zu sammeln. Aber die Grünen interessieren halt niemanden.

wozu mehr als zwei Parteien

In den grossen Usa gibts praktisch auch nur zwei... Immerhin hat Chicago eine der grössten burgenländischen SiedlerGruppe ausserhalb Österreichs :-)

Das Burgenland wählt

und keiner geht hin. :-(

artikel ist leider echt schlecht /:

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