ÖVP macht Stimmung für Volksbefragung

  • Wer hört auf ihn, auf wen hört er? Erwin Pröll ist der starke Mann der ÖVP.
    foto: apa/pfarrhofer

    Wer hört auf ihn, auf wen hört er? Erwin Pröll ist der starke Mann der ÖVP.

Die ÖVP will den Eindruck verwischen, dass die Bundespartei nur von den Ländern getrieben wird

Für Michael Spindelegger ist es einfach "eine Verunsicherung, die auch den Landesparteiobleuten der ÖVP zu Recht aufgestoßen ist" - so steht es in der Information, mit der die ÖVP-Zentrale am Dienstagnachmittag Funktionäre und Sympathisanten auf den neuen Kurs zum Thema Bundesheer einzuschwören versucht hat.

Grundtenor der vom Parteichef unterzeichneten Mail: Schuld ist die SPÖ. Spindelegger: "Die SPÖ hat den Bogen beim Thema Bundesheer weit überspannt: unterschiedliche Zahlenspiele, unausgegorene Pilotprojekte, der Versuch, Kritiker mundtot zu machen. Und zur Krönung bezeichnen der Kanzler und der zuständige Minister Soldatinnen und Soldaten als "Laien", all das hat für massive Verunsicherung der Menschen gesorgt."

Das Schreiben dient nicht nur dazu, die Getreuen mit Argumenten für den Erhalt der Wehrpflicht aufzumunitionieren - es soll vor allem den Eindruck zerstreuen, dass die Bundespartei nur noch auf Zuruf von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (der vor eineinhalb Jahren Spindelegger zum Parteichef vorgeschlagen hat) agiere. Glauben können das nicht alle.

Dass Spindelegger Montagabend die Volksbefragung angekündigt hat, sieht etwa der Politologe Fritz Plasser "nicht als strategische Leistung der Bundes-ÖVP", ihr sei "schlichtweg nichts anderes übriggeblieben".

Für Plasser ist klar: "Das ist ein deutlicher Schuss vor den Bug, ein Warnsignal an den Parteichef." Plasser zum Standard: "Die Länder sehen die Volksbefragung als Mobilisierungsunterstützung für die kommenden Landtagswahlen." Dass Pröll die innerparteiliche Attacke gestartet hat, überrascht den Politologen nicht: Das sei mehr oder weniger Teil des politischen Stils eines ausgeprägten Machtmenschen.

Plasser: Drohe die Position Niederösterreichs geschwächt zu werden, würden die Loyalitäten schwinden. Spindelegger stehe unter "großem innerparteilichen Erfolgsdruck", denn seitens der Länder gebe es den "intensiven Wunsch nach einer ÖVP-Handschrift in der Regierung".

In solchen Situationen melden sich gerne jene zu Wort, die - mehr oder weniger zu Recht - meinen, die eigentliche Partei darzustellen: Das sind einerseits die Vertreter der Teilorganisationen, in denen die Mitglieder verankert sind. Immerhin: Der neu installierte ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger bekannte sich zu Wehrpflicht, Zivildienst und Volksbefragung dazu. Andererseits - und überschneidend - sind es die Landesorganisationen, die über die Finanz- und Organisationskraft verfügen, die der Bundespartei seit jeher abgehen.

Beliebtester Austragungsort für solche Diskussionen war das sogenannte Dreikönigstreffen. Dies war in den Siebzigerjahren unter dem damaligen Parteiobmann und Oppositionschef Josef Taus eingeführt worden - dessen Generalsekretär Sixtus Lanner hatte in seine Tiroler Heimat Wildschönau zum Nachdenken geladen.

Die mächtigen ÖVP-Landeshauptleute reisten zu diesen Treffen aber stets mit starken Ansagen an - und diese wurden dann von den Medien viel wichtiger genommen als die eigentlichen Themen der Treffen. Und stets waren die ÖVP-Chefs anschließend schwächer als vorher - dass sie den "Primat der Bundespartei" forderten, klang schon damals hilflos; erst die Abschaffung der Treffen durch Wolfgang Schüssel wirkte.

Letzlich liegt es also an der Persönlichkeit des Parteichefs. Es gibt die Parteistatuten, da sind die Aufgabentrennungen "eindeutig drinnen", sagt der frühere langjähriger Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Werner Zögernitz, aber: "Je stärker die Persönlichkeit, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ist, desto mehr kommt auch die Unterstützung aus den Ländern."

Und die sei "sehr, sehr wichtig, weil die Länder das Geld haben". Zögernitz glaubt, dass der Länder-Vorstoß mit Spindelegger akkordiert war. Grundsätzlich hält er ihn auch für richtig: "Es war sehr klug, dieses Thema nicht in einem Dauerwahlkampf ein Jahr zu führen, sondern es einmal abzuhaken - wenn auch mit dem Risiko, dass es schiefgehen könnte." (Peter Mayr und Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.8.2012)

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Die Wehrpflicht in der jetztigen Form ist lächerlich...

...sie abzuschaffen ist aber genauso wenig weitsichtig... bzw die Abschaffung zu verlangen ohne über die - ganz sicher anfallenden Mehrkosten zu reden - ist absolut populistisch..

Daher...bitte seriös und sachlich dieses wirklich wichtige Thema zu diskutieren..und dann (wenn alle Fakten am Tisch sind) eine Entscheidung treffen....

..aber zu sagen, gleiche Leistung (auch beim ZD!) zu gleichen Preis, das ist purer Populismus, der uns letzten Endes griechische Verhältnisse bringen wird....

Vorschläge für Fragestellung ?

ROT: Männer sollen weiterhin gezwungen werden einen Wehrdienst zu leisten, während Frauen sich jeglicher Pflicht entledigen?

GRÜN: Sollen sich Bürger zwischen Wehr- und sozialen Staatsdienst entscheiden können und sollen Gesetze künftig auch kein Geschlecht mehr bevorzugen?

Weder - noch

weg mit der Wehrpflicht bzw. Zivildienstpflicht.

Die Wehrpflicht / Pflicht zum Zivildienst auf Frauen ausweiten machts auch nicht sinnvoller.

Das dauerhaft bevorzugte Geschlecht

wählt ob Männer Wehrdienst machen müssen oder nicht - was meinst du wie schnell das abgeschafft ist, wenn die auch einen Staatsdienst machen müssen, zumal dann die Zeit nur mehr 50% beträgt?

Bei einer solchen Abstimmung sollten ohnehin nur Männer teilnehmen dürfen.
Ich meine, mir ist klar, dass es eine allgemeine Volksabstimmung ist - aber es ist schon reichlich sinnlos und absurd, dass Frauen über dieses Thema abstimmen dürfen sollen, sofern es tatsächlich nur um eine Abschaffung oder Beibehaltung der _aktuellen_ Regelung geht.

Es sollte gefragt werden:
Berufsheer ODER Wehrpflicht für alle.

Das Ergebnis wäre dann wohl ziemlich endeutig.

"Das Ergebnis wäre dann wohl ziemlich endeutig."

Das ist wahr.
Allerdings wird man es letztendlich schon zu verhindern wissen, dass die Fragestellung so lauten wird - womit wir wieder bei oben genannter Absurdität wären.

das mit dem katastrophenschutz

würde man sicher organisieren können.
Ich hätte nur Sorge, dass sich beim Freiwilligen Heer die ganz militaristische braun-blaue Szene meldet, die so das Heer bestens infiltrieren könnte und zu ihrer Privatarmee macht.
Ein Fressen für den Strache.

Wird ganz sicher dazu kommen.

Nein zum Berufsheer!

Junge Menschen, die zum Einsatz gezwungen wurden schießen eher nicht aufs eigene Volk, Söldner hingegen schon.

Und ja, 1939 gabs auch ein Heer, das sich aus der Bevölkerung zusammensetzte, aber seit damals haben sich viele Dinge geändert, ich bezweifle, daß ein junger Österreicher heute jemand erschießt, bloß weil es ein Vorgesetzter befiehlt.

nur 2 absätze und soviel unwissenheit (man könnte auch schwachsinn schreiben - aber das wäre unhöflich)

1939 gabs kein heer mehr. da gabs nur mehr die wehrmacht.
davor gabs zwar ein heer - diese war aber nach vorgabe aus dem friedensvertrag eine berufsarmee.
und ja, diese hat auf befehl der regierung auf arbeiter geschossen (bürgerkrieg 34).
nur damals waren die lager derart zerstritten und die situation derart trist, da haben bzw. hätten alle auf alle geschossen .

und wenn sie schon dinge miteinander vergleichen dann bitte soviele variablen wie möglich einfließen lassen - ansonsten -> unwissenheit.

Populanten

Populanten von Domizilen mit transparenter Außenstruktur sollen sich vor dem Transfer resistenter Materie in Wurfprojektile ...

(1) ad Absatz 1: dass Söldner im Schnitt leichter auf die Bevölkerung schießen (als Rekruten aus eben dieser Bevölkerung), ist eine Binsenweisheit (und damit zutreffend).
(2) ad Absatz 2: selbstredend gab es 1939 ein Heer. Die Wehrmacht war ein Heer ... was dachten Sie denn? Natürlich gabs kein österreichisches Heer mehr, nachdem im März 1938 der Einmarsch erfolgt war. "Franz liest" schreibt allerdings "... 1939 ... Heer ..." ohne direkte Herkunftsbezeichnung. Damit hat er vollkommen recht, weil auch die Wehrmacht die allgemeine Wehrpflicht kannte und sich somit aus der Bevölkerung zusammensetzte.

warum kein berufsheer

1. eine berufsarmee kann leichter gegen die eigenen bevölkerung eingesetzt werden als eine voller wehrpflichtiger oder milizsoldaten. und das wollen wir denke ich alle nicht.

2. Wer Hauptberuflich kämpfen lernt, will sein Können auch einmal ausprobieren. Eine berufsarmee ist Kriegstreiber! Deshalb, lieber nicht.

3. Eine "Freililligen"-Armee wie sie immer so schön genannt wird. Wer meldet isch für diese Armee? Leute die sonst niemand einstellt (Langzeitarbeitslose, Ex-Häftlinge, usw.) oder Personen die gerne kämpfen und sich auf Waffen freuen. Ich fühle mich bei beiden unwohl.

4. Beim Wehrdienst kommen alle gesellschafltichen Schichten einmal als gleiche zusammen. Dies ist ein nicht zu vergessender Beitrag.

1.) Würde man meinen, die Geschichte sieht das aber anders.

2.) Die, die gerne kämpfen wollen und das auch mitentscheiden, sind sowieso immer hauptberufliche Soldaten, ganz gleich welchen Status die einfachen Soldaten haben.

3.) Ich gehe mal davon aus, dass ähnliche Kriterien angelegt werden wie zum Beispiel bei der Polizei, also auch nicht jeder mental labile im Heer arbeiten kann.

4.) Um das zu erreichen, wäre aber eine Schul- und Unireform sinnvoller als ein militärischer Zwangsdienst.

Alles richtige Argumente

vor 100 Jahren. Heute schauts anders aus:

1. Wenn Sie gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen, insbesondere in der Stadt, da nehmen Sie heute Spezialeinsatzkräfte, für den Häuserkampf usw. ausgebildet. Das ist niemand der Präsenzdienst leistet.

2. Kämpfen lernen Sie nicht in 6 Monaten Präsenzdienst. Das lernen Sie im Ausbildungsdienst oder in der Offizierslaufbahn, das ist aber bereits jetzt freiwillig.

3. Die kompletten Fach- und Führungskräfte des Bundesheers bestehen bereits jetzt aus Freiwilligen. Wenn Sie bei den europäischen Nachbarn schauen werden Sie finden: Man kann auswählen wen man nimmt.

4. Das Argument "betrifft alle" war vor Einführung des Frauenwahlrechts usw. vielleicht richtig. Heute sind "alle" deutlich mehr.

Weiters sollte man auch an die Zivis denken

die einen großen beitrag leisten der dann auch wegfallen würde.

Zivis

gehören auch als Freiwillige anständig bezahlt und sozialversichert, wie jeder andere Arbeitnehmer!

Das sehe ich nicht so. Es ist falsch den Ersatzdienst als Begründung für den eigentlichen Dienst heran zu ziehen! Auch wenn das mehr kostet ist es eben so. Es wird das Berufsheer doppelt so viel kosten (auch wenn die Berechnungen von Darabos etwas anderes sagen) und auch der Zivildienst gehört ersetzt.

Doch es ist nicht fair nur mit dem Kostenargument jedem jungen Mann (und die lgeichberechtigten Frauen bleiben verschont) ein halbes Jahr abzuringen.

Von Fair hab ich nicht gesprochen

aber es muss halt auch berücksichtigt werden.

schaffts das Heer ganz ab, verkaufts die Panzer und Flugzeuge und was weis ich nicht was wir alles haben und zahlts unseren tapferen und fleißigen freiwilligen Helfern von der Feuerwehr, Rettung und Co ein bisserl ein Taschengeld.

das war es aber dann mit der neutralität. ein neutraler staat muss isch verteidigen können!

Vorbild Schweiz

Die Frage Neutralität und Armee wird in der Schweiz schon lange diskutiert.

Schauen Sie doch einmal die Argumente an die dort gebracht werden, von Katastrophenschutz über Neutralität, von Arbeitsplätze bis gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ich stimme bei weitem nicht allem dort zu, aber die Perspektive ist schon recht interessant und sollte uns zum Nachdenken anregen.

http://www.gsoa.ch/themen/ar... hne-armee/

ja wenn ein Heer bestehen bleibt, dann gehörts aufgestockt. Aber mit den paar Manderln die wir da haben reissma nix!

Wenn doch schon die Schweiz bei einem Bruchteil der Fläche Österreichs ein Heer hat, welches fast 4 Mal (!!!) soviel Mann fast wie unseres.

In Österreich werden zu viele halbe Sachen gemacht.

Erwin Pröll...

...muss die nächste Wahl in Österreich führen. Kein Wunder, dass er jetzt mit populären Themen für die Jugend daherkommt!

In der österreichischen Politik passiert nichts mehr aus dem Gedanken heraus, etwas zu verbessern. Das kotzt mich an.

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