Rot-Weiß-Rot-Card: Dann doch lieber Bratislava

  • Einen Abschluss an der Elite-Uni in der Tasche, einen Job in Österreich in Aussicht - doch die Aufenthaltsberechtigung lässt auf sich warten: Das sei kein Einzelfall, sagen RechtsanwältInnen.
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    foto: dapd/maya alleruzzo

    Einen Abschluss an der Elite-Uni in der Tasche, einen Job in Österreich in Aussicht - doch die Aufenthaltsberechtigung lässt auf sich warten: Das sei kein Einzelfall, sagen RechtsanwältInnen.

  • Die ganz in Blau-Rosa gehaltene Rot-Weiß-Rot-Card.
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    Die ganz in Blau-Rosa gehaltene Rot-Weiß-Rot-Card.

Lange, bürokratische und teils schikanöse Verfahren, um als Hochqualifizierter nach Österreich zu kommen

Jahrelang kamen weniger Schlüsselkräfte nach Österreich als erwünscht - und gleichzeitig standen einwanderungswillige ArbeitsmigrantInnen vor der Tür, die nicht hereingelassen wurden. Der Grund: Jedes Jahr wurde per Gesetz festgeschrieben, wie viele Schlüsselkräfte ins Land dürfen, und die Quote wurde fast nie ausgeschöpft. Die Voraussetzungen, um als Schlüsselkraft zu gelten, waren schwer zu erfüllen - wirklich leicht hatten es nur SportlerInnen, die bekanntlich in lokalen Vereinen immer gern gesehen sind. 

Im vergangenen Jahr sollte diese Lücke endlich geschlossen werden: Mit der Rot-Weiß-Rot-Card wurde ein Punktesystem geschaffen, um Nicht-EU-BürgerInnen die Jobsuche in Österreich zu erleichtern - und um der Wirtschaft, die seit Jahren unter einem Fachkräftemangel stöhnt, einen alten Wunsch zu erfüllen.

Bis zu 8.000 Karten sollten jährlich ausgegeben werden, kündigte das Sozialministerium bei der Einführung der Karte im Juni 2011 an. Doch tatsächlich vergeben wurden im ersten Jahr lediglich 1.556 Karten. Woran liegt das? RechtsanwältInnen, die öfters mit RWR-Card-Verfahren betraut sind, sehen den Grund in teils langen, komplizierten Verfahren. Von Bürokratie, sogar von Schikane ist die Rede.

Behörden-Parcours

Spitzenkräften, die ihren Antrag auf die Karte vom Ausland aus stellen, werde dies äußerst schwer gemacht, sagt der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. Die Bestimmungen seien "zum Teil schikanös", meint der Jurist, der regelmäßig einwanderungswillige ausländische Spitzenkräfte vertritt. Die MandantInnen hätten meist Jobzusagen für hoch dotierte Positionen in der Tasche - müssten dann aber einen Behördenparcours durchlaufen, der auf manche abschreckend wirke. "Nicht nur einer sagt, er geht dann lieber gleich nach Bratislava", so Bürstmayr.

Ein Beispiel: Ein japanischer Klient habe seine - für die erforderliche Punkteanzahl wichtigen - Englisch-Sprachzeugnisse nicht verwerten dürfen, weil die Prüfung 18 Monate zurücklag, das Zeugnis somit als "zu alt" angesehen wurde. Ein anderer Mandant musste viermal zur Botschaft fahren, um Dokumente nachzubringen - "wobei die Botschaft 1.000 Kilometer von seinem Zuhause entfernt ist", so Bürstmayr, der das "absurd" findet: Schließlich gehe es hier um österreichische Unternehmen, die hoch qualifizierte Spitzenkräfte aus dem Ausland anwerben wollen.

Job ja, Visum nein

Auch der Wiener Rechtsanwalt Thomas Neugschwendtner spricht von "irrsinnig bürokratischen Verhältnissen" bei der Kartenvergabe. Die Verfahren beim Arbeitsmarktservice (AMS) sollten laut Gesetz maximal acht Wochen dauern, de facto dauere es in manchen Fällen aber mehrere Monate. Bürstmayr: "Wenn Sie als Unternehmer ein halbes Jahr brauchen, um eine offene Stelle zu besetzen, dann ist das in kompetitiven Bereichen schlichtweg zu lang."

Manche orten den Grund für die Verfahrensverzögerung in einer auf "Abschottung" ausgerichteten Gesinnung. "Es herrscht der Grundgedanke, dass primär Missbrauch vermieden werden soll. Darum wird ganz genau geschaut: Welches Papier könnte eventuell noch fehlen?", sagt Neugschwendtner. Auch der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser hat diese Erfahrung gemacht. "Beim AMS herrscht in vielen Köpfen die Tendenz, dass der Arbeitsmarkt abgeschottet werden soll. Man fürchtet sich davor, den Arbeitsmarkt zu sehr aufzumachen." 

AMS: "Sind sehr schnell"

Eine Kritik, die Michaela Lobnig von der Ausländerbeschäftigungsstelle des AMS nicht gelten lässt: "Wenn man uns alle Dokumente vorlegt, dann gibt es sehr schnell ein Gutachten", sagt Lobnig. Oft fehlten aber wichtige Urkunden, dadurch verzögere sich dann alles. Dass es aber vor allem in Wien besonders häufig zu langen Verfahren kommt, weiß auch Lobnig - die Verantwortung dafür liege jedoch nicht beim AMS, sondern bei der Aufenthaltsbehörde MA 35, die auf Basis der AMS-Gutachten die RWR-Karten ausstellt. Die MA35 als Flaschenhals? "Könnte man so sagen", meint Lobnig.

"Acht Wochen zu wenig"

In der MA 35 erhielt derStandard.at eine ähnliche Antwort, nur eben spiegelverkehrt: Schuld seien fehlende Dokumente - und Verzögerungen seitens des AMS. Und: Der Gesetzgeber solle sich überlegen, ob die Acht-Wochen-Frist angemessen sei - "das in dieser Zeit zu erledigen ist vielleicht nicht realistisch", meint Ivica Kvasina von der MA 35.

Wer bin ich?

Das Problem liege aber nicht nur im Vollzug, sondern zum Teil im Gesetz selbst, meint Anwalt Neugschwendtner: Besonders Hochqualifizierte müssten sich zuallererst mit der Frage aller Fragen beschäftigen: Wer bin ich? In diesem Fall heißt das: hoch qualifiziert, Fachkraft oder doch "sonstige Schlüsselkraft"? Je nachdem, in welche Gruppe man sich einordnet, gelten nämlich unterschiedliche Punktesysteme. 

Ein späteres Switchen zwischen den Gruppen ist nicht möglich. Stellt sich also während des Verfahrens heraus, dass die bosnische Bankmanagerin oder der russische Informatiker doch in eine andere Gruppe fällt, heißt es: zurück zum Start, mit hohem Zeitverlust. Neugschwendtner hält es für "problematisch, dass man nicht während des Verfahrens ummodeln kann".

Abwarten im Ausland

Für Kritik sorgt auch, dass Hochqualifizierte im Ausland, die bereits einen Job in Österreich in der Tasche haben, nicht einfach eine RWR-Card beantragen können - sondern vorher bei der Botschaft ein Visum beantragen und dieses abwarten müssen und erst dann einen Antrag auf die Karte stellen dürfen. Für Firmen, die schnell eine Stelle zu besetzen haben, dauert das oft zu lange - und die Schlüsselkraft wandert möglicherweise doch dorthin, wo das Immigrieren weniger bürokratisch von statten geht. "Für Menschen, die es sich aussuchen können, wo sie hingehen, ist das nicht sehr attraktiv".

Jungen Uni-AbsolventInnen, die in Österreich einen Bachelortitel erworben haben, bleibt die Tür zur RWR-Card indes gänzlich verschlossen. Auch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat das zuletzt kritisiert und eine Neuverhandlung der RWR-Card gefordert.

Neue Chance für Langansässige

Aber bei aller Kritik an den Abläufen: Die Punkteregelung der RWR-Card sei sinnvoll und "relativ klar", meint Neugschwendtner. Anwalt Pochieser, der hauptsächlich langansässige Asylsuchende vertritt, lobt zudem, dass die RWR-Card in ganz bestimmten Fällen langansässigen Menschen neue Chancen eröffne: Ihm sei es gelungen, für mehrere abgelehnte Asylsuchende, die kurz vor der Ausweisung standen, einen Wechsel ins RWR-Card-Regime zu erreichen. Möglich ist das aber nur in ganz bestimmten Fällen - etwa dann, wenn einE AsylsuchendeR den Job vor der Einführung des Arbeitsverbots 2004 angenommen und über die Jahre hinweg behalten hat und wenn der Job als "Mangelberuf" gilt.

Der Großteil der vergebenen Karten betrifft die "sonstigen Schlüsselkräfte": Hier darf die Karte nur ausgestellt werden, wenn sich für den betreffenden Job keinE inländischeR BewerberIn findet. Die meisten RWR-Card-BezieherInnen kommen aus Russland, Bosnien und den USA und sind entweder ManagerInnen, Software-EntwicklerInnen oder SportlerInnen. (Maria Sterkl, derStandard.at, 28.8.2012)

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Warum sollte ein Hochqualifizierter nach Österreich dem Land der Abschöpfung und Umverteilung ziehen

Österreich ist das Sozialparadies und wird daher von Migrationsgewinnern favorisiert

Die Leute die in Österreich eine Hochqualifikation aufweisen sind die Verlierer, daher ziehen die die mobil und ungebunden sind auch traditionell aus diesem Land fort während kaum oder gar nicht qualifizierte Leute ins Land kommen

Ich kenne/kannte eine Buchandelverkäuferin, die eigens wegen der Karenzzeiten nach Österreich kam um die Vorteile zu lukrieren und danach ging es wieder zurück in die Schweiz
Österreich ist ein, nein der Selbstbedienungsladen für Umverteilungsgewinnler, daher auch die hohen Geburtenquoten gering qualifizierter Einwanderer

In Wirklichkeit schaut es so aus, dass je unqualifizierter ist jemand, desto leichter ihm nach Österreich kommen und vor allem hier bleiben.

Am sichersten ist es, wenn jemand sogar alle seine Ausweise vorhin wegschmeisst. Das weiss die ganze Welt schon.

Reden Sie sich das ein, damit Sie dann doch noch Chance haben sich gleichwertig zu fühlen?

ein bissi faschistisches stereotyp-gedankentum reicht vielleicht in ihrer welt um so etwas beurteilen zu können aber zum glück sind sie nicht "die ganze welt".

Ist Pressburg wirklich so anziehend? Ich meine, ich mag die Stadt, aber mögen sie auch Tausende anderer Arbeitssuchender?

spätestens seit das dt reich zugrunde gegangen heißt die stadt BRATISLAVA
und ja sie ist lebenswert
und
gut ausgebildete menschen
ernten oftmals ein besseres salär als im land der preßburgliebhaber

Bratislava ist eine Boom-Town

und es gibt viele Österreicher die ihren Wohnsitz an die Westseite der Stadt verlegt haben und so eine direkte Verbindung in den österreichischen Mobil-Netzen haben.

Vorteil ist die geringere Besteuerung und auch wenn Anwesenheit in Wien erforderlich ist, ist das auch kein Problem.

Die Geschäfte können genau so gut von Bratislava aus erledigt werden ohne dass die ESt. das Einkommen derart vermindert wie das in A der Fall ist.

Bratsilava und Umgebung boomen während Wien zu einer mehr und mehr toten und unproduktiven Pensionisten- und Rentnerstadt sowie zunehmend zu einer Migrantenkolonie verkommt.

Ein hohes Gehalt sollte genügen

Für die Zeit des Lohnbezuges sollte man niemanden Schwierigkeiten bereiten. Falls erkennbar wird, dass es hier Schummler gibt, die kurz nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ihren Job verlieren, muß man passende Konsequenzen ziehen. Die Bürokraten sind endlich einmal einzubremsen. Stronach ist der Einzige, dem ich das zutraue.

Fürs AMS gilt in jedem Fall der Grundsatz:
"Wenn Du etwas tun mußt, das Du nicht tun willst, dann tu es so dass Du es nicht wieder darfst.."

Fürs p.t. AMS

Ich empfehle dringend, euch einer Qualitätskontrolle zu unterwerfen die den Namen verdient, und zwar einer unabhängigen; weiters zur Effektivität und Vertrauenswürdigkeit Eurer Organisation einmal die Leute zu befragen die Euch irgendwie erfolgreich hinter sich lassen konnten(zumeist konnten diese das sowieso ohne eure Hilfe oder trotz Eurer "Bemühungen").
Ihr würdet Euch wundern.
Und Ihr würdet meinen obigen Satz verstehen - jedenfalls diejenigen deren IQ dafür ausreicht.

glaubt die standard-redaktio wirklich, dass

das das problem in österreich ist? es wäre an der zeit - auch im eigenen egoistischen interesse -, dass man sich um die tausenden spitzenqualifizierten österreicher kümmert, die jählich dieses hochsteuer- und umverteilungsland verlassen!

denn lange wird sich das nicht mehr spielen, dass eine mehrheit von einer minderheit ausgehalten wird!

hoch qualifizierte Spitzenkräfte aus dem Ausland

aha- und scheitern tut das an der Bürokratie!?

Gut nehmen wir folgendes an:

Ich bin ein best ausgebildeter Techniker mit Masterabschluss welchen ich bspw. in Ecuador erreicht habe.
Nun habe ich mich offensichtlich entschieden nach Europa zu gehen um dort diese hoch qualifizierte Spitzenkraft aus dem Ausland zu werden.
Das heißt ich verlege meinen Arbeitsplatz über den Atlantik.
Und warum um füüü Göd sollte ich in Österreich arbeiten, wo ich doch in der Schweiz mehr als das Doppelte verdiene für den gleichen Job?

Lächerlich.

und genau darum gehts...

und genau das ist der grund warum die guten und hochqualifizierten nicht nach österreich kommen sondern in die schweiz, nach grossbrittanien oder deutschland auswandern.

aber ich bin sicher die scheuch-brüder und unsere grosstartigen zahntechniker werden das alles schon schaukeln und die spitzentechnologie wird sich bei uns sammeln denn ein dirndl und a lederhosn ist doch die qualifikation schlechthin.

Dafür kostet in der Schweiz ein Schnitzel fast 30 Euro :) aber du hast eh recht...

also als hochqualifizierter aus dem nicht eu-ausland werden sie sicher NIE nach A kommen wenn er in den USA, Schweiz oder GB nicht nur mehr verdient sondern auch mehr wert ist..... solange die unternehmen nur auszubeutende fachkräfte suchen, brauchen sie sich net wundern wenn niemand kommt...

"Für Kritik sorgt auch, dass Hochqualifizierte im Ausland, die bereits einen Job in Österreich in der Tasche haben, nicht einfach eine RWR-Card beantragen können - sondern vorher bei der Botschaft ein Visum beantragen und dieses abwarten müssen und erst dann einen Antrag auf die Karte stellen dürfen."?
Das ist kompletter Nonsens, typisch Standard.

Es rundet einfach das Gesamtbild Österreichs ab

Korrupte Politiker, HC Strache legt in Umfragen zu, unser Bundeskanzler spricht kein Englisch, immer Budgetdefizit, ineffiziente Verwaltung, schlechte PISA Ergebnisse, überfüllte Unis, 9 unnötige Bundesländer, Wutbürger, Justiz, die ihren Namen nicht verdient, Fekter, Scheuch, .....
Die Liste kann beliebig ergänzt werden.

Für uns (in OÖ)...

...wurde das bisher immer recht flott durch das zuständige AMS und die BH erledigt.
Ich hab eher den Eindruck, dass sich hier ein paar Anwälte wichtig machen, die man dafür überhaupt nicht benötigt.

Hier sind Infos:
http://www.migration.gv.at/

Ja, Dethomaso, ich machte auch positive Erfahrungen.

Hilfreiche Behörden, beste Abwicklung. Anwälte völlig überflüssig. Sogar ein Fall, der Linz und Wien berührte. Ich postete hier mit diesem positiven Faktenberichte ein paarmal gegen den Strom und alles wurde zensuriert.

Bei uns (Vorarlberg) hat die Sekretärin schon für mehrere Mitarbeiter die Formalitäten bei BH und AMS rasch und problemlos erledigt. Anwalt haben wir keinen gebraucht.

so auch in Linz, vierter Mann

aber man zensuriert mir alles

Unter http://www.migration.gv.at/fileadmin... ellung.pdf gibt es eine Auflistung der für die Antragsstellung notwendigen Dokumente.
Es ist für michd aher nicht nachvollziehbar, dass eine Verzögerung eintritt, weil Dokumente nachgereicht werden müssen. Einem hochqualifizierten Menschen sollte es wohl möglich sein, auf Anhieb alles Notwendige zu beschaffen und vorzulegen.

Das Problem liegt, zumindestens habe ich das schon mal selbst gesehen, an Beamten die Dokumente fordern die gar nicht auf der Liste stehen. Oder die teilweise gar nicht zu beschaffen sind. Dann mit demjenigen zu diskutieren beginnen,... Viel Spaß.

Da gibt's immer noch die Diskussion, was für unsere Beamten erkennbar ist, wer Übersetzungen beglaubigen darf damit es akzeptiert wird, etc.

Und unsere Beamten sind meist nicht flexibel.

wo findet sich denn, was "Schlüsselkräfte" denn genau sind, wie viele Punkte sie "wert" sind usw?

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