Café Rosa: Kein Pächter, trotzdem Miete

28. August 2012, 16:50
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Findet sich kein neuer Pächter, muss die ÖH Uni Wien trotz Einstellung des Betriebs weiter 36.000 Euro pro Jahr zahlen

Die Aufregung um das von der Hochschülerschaft der Universität Wien geförderte "antikapitalistische" Café Rosa nimmt kein Ende. Nachdem das Studentenbeisl aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten geschlossen werden musste und das Wissenschaftsministerium die Einrichtung und den Betrieb des Cafés durch den Verein "Studibeisl" der ÖH Uni Wien im Juni für rechtswidrig erklärt hat, steht das Café erneut im Zentrum der Kritik: Der von der ÖH Uni Wien unterzeichnete Mietvertrag ist nicht kündbar.

Findet sich kein neuer Pächter, muss die Hochschülerschaft deshalb trotz Einstellung des Betriebs weiter Miete zahlen. Diese belief sich im Jahr 2011 laut Ausgabenstatistik des Café Rosa auf 36.000 Euro. Jasmin Rückert (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien beruhigt jedoch: "Wir haben schon mehrere Pächter in Aussicht."

ÖH muss Miete weiterzahlen

Obwohl das Café nicht mehr in Betrieb ist, wird der Mietvertrag bis zur vereinbarten Frist im März 2016 weiterlaufen. Rückert betont aber: "Wir bemühen uns um eine rasche Lösung und werden die Räumlichkeiten verpachten."

Die Namen der Interessenten will die ÖH noch nicht preisgeben. "Wir werden mit dem neuen Pächter gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen", erklärt Rückert. Ein Vertrag sei aber noch nicht abgeschlossen worden: "Da mehrere Stellen an der Unterzeichnung beteiligt sind, kommt es derzeit zu Verzögerungen. Einen Vertragsabschluss wird es aber sehr zeitnah geben."

Subventionen für neuen Pächter?

Laut Thomas Fussenegger, Vorsitzender des Finanzausschusses der ÖH Uni Wien und AG-Mitglied, geht aus dem Jahresvoranschlag der ÖH Wien für das Studienjahr 2012/2013 (siehe PDF) hervor, dass das Café Rosa ab Oktober 2012 mit 25.000 Euro Pachteinnahmen pro Jahr rechnet. Als Ausgaben werden 40.000 Euro veranschlagt. "Daraus ergibt sich eine indirekte Nettozahlung an den Pächter von 15.000 Euro (pro Jahr, Anm.), noch bevor er den ersten Kaffee verkauft hat", erklärt Fussenegger.

Rückert gibt an, dass es "keine Subventionen im eigentlichen Sinn" geben solle: "Wir verhandeln um eine Kooperation, die etwa eine Förderung von studierendenfreundlichen Preisen bei Mittagsmenüs ähnlich wie beim Mensapickerl beinhalten könnte." Ihr sei es wichtig, die ursprüngliche Intention des Cafés - einen barrierefreien Raum zur studentisches Nutzung - aufrechtzuerhalten.

Auflösung des Vereins "Studibeisl"

Laut Fussenegger wurde am Donnerstag in einer Generalversammlung die Auflösung des Vereins "Studibeisl" beschlossen. Eine sofortige Auflösung sei jedoch wegen eines noch laufenden arbeitsgerichtlichen Verfahrens bezüglich einer Kündigung im Mutterschutz nicht möglich, so Fussenegger.

Der "Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" ("Studibeisl") war unter der ÖH-Koalition aus GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen), VSStÖ (Verband Sozialistischer Studenten und Studentinnen Österreichs) und KSV-Lili (Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste) zur Leitung des Café Rosa gegründet worden.

Eine vom Wissenschaftsministerium eingesetzte Aufsichtsbehörde bezeichnete die Gründung des Vereins im Juni als "unzulässiges Umgehungsgeschäft". (Lisa Winter, derStandard.at, 28.8.2012)

  • Erneut Aufregung um das Café Rosa: Der von der ÖH Uni Wien abgeschlossene Mietvertrag ist nicht kündbar.
    foto: wedl/derstandard.at

    Erneut Aufregung um das Café Rosa: Der von der ÖH Uni Wien abgeschlossene Mietvertrag ist nicht kündbar.

  • Der Jahresvoranschlag für 2012/2013 wurde in der Sitzung der Universitätsvertretung am 31. Mai 2012 beschlossen.

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