Fischer: Volksbefragung zu Wehrpflicht "gute Lösung"

Mikl-Leitner und Darabos wollen bis Mitte September Text ausarbeiten

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss der Regierung, eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht durchzuführen, am Dienstag begrüßt. Er halte diese Entscheidung "für eine gute Lösung", hieß es in einem Statement der Präsidentschaftskanzlei.

Faymann plädiert für sachliche Auseinandersetzung 

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich am Dienstag nach dem Ministerrat "sehr zufrieden" darüber, dass es über die Wehrpflicht eine Volksbefragung geben wird. Er plädierte aber für eine sachliche Diskussion im Vorfeld: "Führen wir keine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung. Das braucht niemand." 

Man habe sich darauf geeinigt, dass die Fragestellung im September im Parlament eingebracht werde und Mitte Jänner die Befragung - allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer - durchgeführt werde, so Faymann. Rechtlich handle es sich zwar um eine Befragung, "natürlich" sei es aber auch eine "politische Abstimmung". Laut dem SPÖ-Chef kann sich keine der Regierungsparteien Vor- oder Nachteile für die anstehende Nationalratswahl erwarten, denn die Bevölkerung könne zwischen einer Themenbefragung und einer Wahl sehr wohl unterscheiden - auch wenn die Befragung in einem "interessanten Jahr" stattfinde, räumte der Kanzler ein. Man dürfe die Leute nicht unterschätzen, so Faymann.

Bis Jänner sei nun Zeit, Interessierte zu informieren. "Ich hoffe, dass möglichst viele zur Befragung gehen", so der Kanzler. Er pochte auf eine sachliche Diskussion: "Diese Auseinandersetzung ist eine politische." Entschieden werde über zwei Modelle, das Ergebnis werde voll respektiert und umgesetzt, unabhängig davon, wie es ausgeht. Er wies weiters darauf hin, dass Bruno Kreisky eine Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf verloren und daraufhin eine Wahl gewonnen habe.

Weitere Gespräche über Ausbau direkter Demokratie

Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger will "akzeptieren, was das Volk entscheidet". Spindelegger betonte, dass es sich um die erste Volksbefragung mit verbindlichem Charakter handle: "Das ist ein neuer Weg. Das ist direkte Demokratie." Weiters erklärte er: "Dieses Ergebnis muss bindend sein. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht." Auch hielt er fest: "Ich gehe mit großer Zuversicht in die sachliche Auseinandersetzung, die nicht persönlich sein soll."

Die Gespräche über den Ausbau der direkten Demokratie möchte er nun intensivieren. Dass es nun kein direkte Verknüpfung mit dem ÖVP-Demokratiepaket gibt, erklärte Spindelegger mit der zeitlichen Komponente: Es wäre nicht möglich gewesen, zuerst das neue Paket durchzubringen und mittels neuer Instrumente dann über das Bundesheer zu entscheiden. Da es keinen Konsens in der Regierung gegeben habe, werde nun das Volk befragt. Erneut entkräftete er den Vorwurf, die ÖVP werde vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll regiert: "Es gibt keinen Streit." Und weiter: "Wenn er vorangeht, gehe ich gerne mit ihm und umgekehrt."

Darabos über Volksabstimmung erfreut

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich am Dienstag "sehr erfreut" über die Ankündigung einer Volksbefragung. Den Text wollen er und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bis Mitte September ausarbeiten. Seine persönliche Zukunft sieht Darabos offenbar nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung verknüpft: Es sei "keine Abstimmung pro oder kontra Darabos".

Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos. Die Frage, ob das Ergebnis ab jedem Quorum gelten solle, sieht Darabos als verfrüht an. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten sei.

Als er vom Schwenk der ÖVP gehört habe, sei ihm Genugtuung durch den Kopf gegangen. Es könne sein, dass seine Pilotprojekte zum Umdenken in der ÖVP beigetragen haben, sagte Darabos auf eine entsprechende Frage. Auch innerhalb des Bundesheers spüre er eine große Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten.

"Entscheidung notwendig"

Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entscheidet, erklärte Darabos, es gehe nicht um ihn, sondern um ein System. Das Ganze habe mit seiner Person nichts zu tun. Gefragt, ob der Zivildienst in der Fragestellung vorkommen solle, erklärte Darabos, der Zivildienst habe mit dem Bundesheer nichts zu tun und könne durch das SPÖ-Modell ersetzt werden.

Vizekanzler Spindelegger sah keinen Schwenk der Volkspartei, sondern betonte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Die "Demotivation" schreite voran, das würden auch die schwarzen Landesorganisationen sagen, so Spindelegger. Es sei nicht möglich gewesen, in der Bundesregierung eine Reform aufzusetzen, begründete er die Volksbefragung. Auch er kritisierte Darabos, denn dieser höhle das Bundesheer aus. Das Datum der Volksbefragung müsse Bundespräsident Fischer festlegen, sie solle aber Mitte Jänner stattfinden. Spindelegger geht davon aus, dass eine große Zahl an Österreichern über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer abstimmen wird. Wie viele es tatsächlich sein werden, könne er aber nicht abschätzen. "Der Großteil der Österreicher wird nach den Katastrophen im Sommer sagen, es ist wichtig, dass vorgesorgt wird." Die Volksbefragung werde jedenfalls bindend sein: "Bindend ist bindend, dabei bleibt's."

Mikl-Leitner: Kein Schwenk von Spindelegger

Der ÖVP-Chef wehrte sich gegen den Vorwurf, dass nicht er, sondern die schwarzen Landesorganisationen regieren würden: "Ich lasse nichts über Erwin Pröll kommen, der nichts über mich. Wir stehen auf der gleichen Seite." Zwischen die beiden passe kein Blatt: "Er ist mein Freund und ich der seine." Auf Bundesebene treffe er, Spindelegger, die Entscheidungen.

Auch Mikl-Leitner erkennt keinen Schwenk, es handle sich um eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen. Die Innenministerin zeigte sich fest davon überzeugt, dass dabei die Position der ÖVP bestätigt werde. "Ich bin so viel unterwegs. Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln. Die Situation habe sich in den letzten Monaten verändert", verwies sie etwa auf die Naturkatastrophe in der Steiermark. "Ohne das Bundesheer wäre das nicht zu bewerkstelligen gewesen." Die Fragestellung für die Volksbefragung soll bis Mitte September stehen, Darabos befinde sich jedoch demnächst bei den Paralympics in London: "Ich hoffe, dass er nicht wieder unsere Sportler beleidigt", ätzte sie. (APA, 28.8.2012)