Fluglärm: EU will über lokale Regelungen bestimmen

Über das Gesetz, das auch die dritte Flughafenpiste in Wien betrifft, soll im Dezember abgestimmt werden

Das Thema Fluglärm erregt nicht nur die Gemüter von Flughafen-Anrainern, sondern auch die von EU-Politikern. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft die EU beim Lärm ein Mitspracherecht haben soll. Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter der SPÖ in Brüssel, will das verhindern.

"Hier schießt die Kommission über das Ziel hinaus", sagt Leichtfried, der in Brüssel Mitglied des Ausschusses für Transport und Verkehr ist. Ein Gesetz soll nämlich schon ab Mitte nächsten Jahres das leidige Thema Fluglärm auf EU-Ebene lösen. Der momentane Gesetzesentwurf sieht vor, dass die EU das Recht haben soll, Lärmschutzmaßnahmen der Nationalstaaten wieder aufzuheben.

Regionale Lösungen ungültig

Konkret heißt das: Die Lösungen, die in Mediationen oft über Jahre mit Flughafen-Anrainern und Bürgerinitiativen ausverhandelt werden, können bei einer Beschwerde von einer Fluglinie durch die EU wieder aufgehoben werden.

Leichtfried will diesen Gesetzesentwurf ändern. Eine überwältigende Mehrheit aller Fraktionen würde dabei hinter seinem Vorschlag stehen, so der EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz. Die Nationalstaaten sollen auch weiterhin selbst bestimmen, welche Lärmschutzmaßnahmen sie für richtig halten. Das würde sich, so Leichtfried, auch positiv auf den Fluglärm auswirken, weil strengere Maßnahmen gesetzt werden würden. Diese Maßnahmen reichen von Lärmschutzfenstern bis hin zu Nachtflugverboten.

Österreich würde von einer Änderung des momentanen Gesetzesentwurfes profitieren. Die Frage, ob und wann der Wiener Flughafen eine dritte Piste erhalten soll, wäre dann eine Entscheidung, die von Österreich getroffen wird. "Ich möchte nicht, dass die EU diesen Bau mit Auflagen verbindet", so Jörg Leichtfried.

Umweltschutz nicht berücksichtigt

Eine weitere Änderung des Gesetzesentwurfes ist wahrscheinlich. In der aktuellen Version ist "Kosteneffizienz" ein zentraler Begriff - sehr zum Missfallen von Leichtfried: "Ich glaube nicht, dass bei Lärmschutzmaßnahmen Kosteneffizienz der einzige wichtige Faktor ist." So würden Themen wie Umwelt- und Gesundheitsschutz im Gesetzesentwurf nicht einmal erwähnt. (Franziska Zoidl, derStandard.at, 28.8.2012)

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