Fluglärm: EU will über lokale Regelungen bestimmen

28. August 2012, 13:30

Über das Gesetz, das auch die dritte Flughafenpiste in Wien betrifft, soll im Dezember abgestimmt werden

Das Thema Fluglärm erregt nicht nur die Gemüter von Flughafen-Anrainern, sondern auch die von EU-Politikern. Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Zukunft die EU beim Lärm ein Mitspracherecht haben soll. Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter der SPÖ in Brüssel, will das verhindern.

"Hier schießt die Kommission über das Ziel hinaus", sagt Leichtfried, der in Brüssel Mitglied des Ausschusses für Transport und Verkehr ist. Ein Gesetz soll nämlich schon ab Mitte nächsten Jahres das leidige Thema Fluglärm auf EU-Ebene lösen. Der momentane Gesetzesentwurf sieht vor, dass die EU das Recht haben soll, Lärmschutzmaßnahmen der Nationalstaaten wieder aufzuheben.

Regionale Lösungen ungültig

Konkret heißt das: Die Lösungen, die in Mediationen oft über Jahre mit Flughafen-Anrainern und Bürgerinitiativen ausverhandelt werden, können bei einer Beschwerde von einer Fluglinie durch die EU wieder aufgehoben werden.

Leichtfried will diesen Gesetzesentwurf ändern. Eine überwältigende Mehrheit aller Fraktionen würde dabei hinter seinem Vorschlag stehen, so der EU-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz. Die Nationalstaaten sollen auch weiterhin selbst bestimmen, welche Lärmschutzmaßnahmen sie für richtig halten. Das würde sich, so Leichtfried, auch positiv auf den Fluglärm auswirken, weil strengere Maßnahmen gesetzt werden würden. Diese Maßnahmen reichen von Lärmschutzfenstern bis hin zu Nachtflugverboten.

Österreich würde von einer Änderung des momentanen Gesetzesentwurfes profitieren. Die Frage, ob und wann der Wiener Flughafen eine dritte Piste erhalten soll, wäre dann eine Entscheidung, die von Österreich getroffen wird. "Ich möchte nicht, dass die EU diesen Bau mit Auflagen verbindet", so Jörg Leichtfried.

Umweltschutz nicht berücksichtigt

Eine weitere Änderung des Gesetzesentwurfes ist wahrscheinlich. In der aktuellen Version ist "Kosteneffizienz" ein zentraler Begriff - sehr zum Missfallen von Leichtfried: "Ich glaube nicht, dass bei Lärmschutzmaßnahmen Kosteneffizienz der einzige wichtige Faktor ist." So würden Themen wie Umwelt- und Gesundheitsschutz im Gesetzesentwurf nicht einmal erwähnt. (Franziska Zoidl, derStandard.at, 28.8.2012)

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Ich finde gerade Flughäfen sind ein Thema, dass nicht von kleinen lokalen Bürgerinitiativen mitbestimmt werden sollte. Flughäfen sind infrastrukturelle Großprojekte die weit mehr Menschen und Firmen als die Anrainer betreffen.

Das erinnert mich irgendwie an die Windräder Debatte. Jeder will mehr erneuerbare Energien, aber kein Windradl im eigenen Hintergarten. Ich will auch keinen Fluglärm in meinem Garten, aber dann wohn ich ned neben einem Flughafen...

von mir aus kann der Flughafen bauen was er will - solange dort die Flugzeuge nur senkrecht starten

wenn es aber um Flugrouten geht, dann hat die Politik dafür Sorge zu tragen, dass diese so gelegt werden, dass davon möglichst wenig Menschen betroffen sind. Und jene die daran gut verdienen haben die Pflicht all jene zu entschädigen, über die dann noch immer geflogen werden muss.

Do wohst ja nicht in der Nähe eines Flughafens. du bist auch sicher nicht von einem Neubau einer Startpiste betroffen also erspar uns deine Kommentare!

ist ja gut und schön.
aber der schutz der menschen muss auch unabhängig von wirtschaftlichen interessen wichtig sein.
es kann nicht sien, dass man als bewohne wiens 20 km vom fughafen entfernt unter häufigen fluglärm leiden muss. die abflug- und landerouten müssen so gewählt werden, dass möglichst wenig menschen belästigt werden und die todesopfer im fall eines absturzes möglichst gering sind.
über dicht verbautem gebiet sollte ein generelles flugverbot herrschen.

ach ja? nehmens ein lärmmessgerät fahrens damit rund um den VIE und zählens die personen die in einem bereich leben der von 60dzB und mehr betroffen ist. sie werden staunen...
das argument des brotgebers flughafen für ach so viele menschen wird nicht wahrer durch dauernde wiederholung. wesentlich mehr menschen sind durch die negativen begleiterscheinungen betrofffen

Ich red nicht vom Flughafen als "Brotgeber", sondern vom Gewinn für die gesamte Ostregion Österreichs von Eisenstadt bis St. Pölten...

Verstehe ich das richtig....

ein Österreichischer EU Abgeordneter der SPÖ will in Brüssel verhindern das sich die EU einmischt und z.B. eine regionale Lösung (Überflugsverbot über Wohngebiete mit vielen Parteibonzen) nicht aufhebt.
BRAVO SPÖ!!!!!

na sicher. was findest du daran jetzt nicht in ordnung?
willst du, das die eu eine regionale lösung gegen fluglärm aufheben kann?
na bravo, das ist ja ein tolles demokratieverständnis deinerseites!

jetzt stellt sich die Frage, meinte der Vorposter das ironisch oder nicht? ;-)

da musst du den vorposter fragen. es gibt jedenfalls keine anzeichen von ironie. ;-)

Fluglärm: EU will über lokale Regelungen bestimmen

wird sicher so ein Erfolg wie der Euro!

Wer schmiert, der darf.Bevölkerung wurscht.

Das ist doch der einzige Zweck der EU.

Jetzt habe ich den Artikel 3x gelesen und weiß noch immer nicht, ob ich jetzt pro- oder contra sein soll.

Der reine Inforamtionsgehalt ist dürftig. Was macht die EU jetzt, was darf sie dann, ...?

Ein paar mehr Details hätten dem Artikel auch nicht geschadet :-)

das hängt von der dummheit der lokalen politiker und deren wählerschafft ab...

Scheint wieder typisch Österreichisch zu sein.

Regt er sich auf, dass sich die EU zum Thema Fluglärm "einmischen" darf, aber gleichzeitig spricht er von dem Profit Österreichs, das selbst entscheiden darf, ob es eine dritte Startbahn geben soll...."ich möchte nicht, dass die EU diesen Bau mit Auflagen verbindet", so Jörg Leichtfried.
Sehe nur ich hier wieder eine Verunglimpfung DER EU, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Das heisst nat. nicht, dass alles was in der EU entschieden wird gut ist, aber z. B. der Naturschutz hätte ohne sie einen noch schlechteren Stand.
Ich bitte um Offenlegung der wirklichen Hintergründe, Danke.

es geht darum, dass die Europäische Kommission das Recht erhalten möchte nationale Lärmschutzmaßnahmen aufzuheben. Ich bin der Meinung, dass das nicht notwendig ist und habe den Gesetzesvorschlag entsprechend umformuliert und dürfte dafür auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament erwirken.

Das ist meines Erachtens nicht Eu Bashing oder ähnliches, sondern eher ein gutes Beispiel für demokratische Abläufe auf europäischer Ebene.

Danke für die Erklärung. Ja es ist gut was in solchen Kommissionen gemacht wird. Wie läuft das dort eigentlich ab? Wer kennt sich denn da aus? Warte mal ... saßen nicht schon manche Österreicher mal in diesen Kommissionen? Wie hiess der eine noch ... S ... Stra ... ach ja, Strasser ...

pro EU und gegen zu viel Einmischung

Es mag schon sein, dass die EU Wirtschaftlichen Interessen zu folgen hat (warum eigentlich), aber die Mitgliedsstaaten werden in einem ausgewogenen Ansatz schon wissen warum sie ihre Bevölkerung über den Rahmen der EU hinausgehend schützen. Wenn die EU nicht nur die Spielweise der Wirtschaft und Lobbyisten sein will hat sie da nicht einzugreifen.

So gesehen wärs nett, wenn sie auf die Redaktion einwirken könnten die Dinge ein wenig faktischer und verständlicher darzustellen.

und wie stimmt der Oe Verkehrsminister ab ?

Der stimmt im EP gar nicht ab. Es wäre aber durchaus interessant zu wissen wie er im Ministerrat abstimmen wird, oder bereits abgestimmt hat?

ist schon klar, das meinte ich ja ...

Europäische Demokratie

Ich kann die hier teilweise geäußerte Kritik nicht ganz verstehen. Hier sehen wir ein gutes Beispiel für europäische Demokratie in Aktion. Die EU-Kommission (von den Regierungen bestimmt und nicht gewählt, was m.E. geändert werden sollte) schlägt etwas vor und die gewählten Mandatare des Europäischen Parlament stellen sich auf ihre Hinterbeine und unterstützen, durch alle Fraktionen hindurch, eine starke Abänderung, so dass das Primat der lokalen Beschlüssel erhalten bleibt. Ist doch toll finde ich! Anmaßungen der Exekutive gibts immer wieder, macht auch unsere Regierung, wichtig ist eine lebendige parlamentarische Kontrolle und die haben wir hier! Wenn alles in der EU so demokratisch abliefe, wäre vieles besser.

Bitte etwas präziser

"Ein Gesetzesentwurf sieht vor"
=>
wessen Gesetzesentwurf?
- Nationalrat?
- Europaparlament?
- EU-Kommission?

"sieht vor, dass die EU das Recht haben soll, Lärmschutzmaßnahmen aufzuheben"
=>
wer soll dieses Recht haben?
- ein Europaparlamentsausschuß?
- der zuständige EU-Kommissar ?

Wor wollten die Dinge beim Namen zu nennen - damit man weiß, woran man ist

Sont könnte man ja gleich schreiben "ein H-Kind will bestimmen, daß ein anderes H-Kind jederzeit mit uns machen kann, was es will"

Wir möchten den Faschismus schon sehen, dem wir ins Auge blicken.

Es ist ein Vorschlag für eine Verordnung, den die Europäische Kommission in das Europäische Parlament eingebracht hat. Selbiger wird gerade im Verkehrsausschuss des Ep diskutiert, ich bin Berichterstatter.

Laut ursprünglichen Vorschlag sollte die Europäische Kommission als Kollegialorgan das Recht zum Aufheben nationaler Maßnahmen haben. Dieses Recht habe ich in meinem Vorschlag für das Europäische Parlament komplett gestrichen.

Danke für die prompte Antwort!

Es ist, wie es immer ist, und wie es schon 1994 von Skeptikern (ich war damals naiver Befürworter) moniert wurde: Kommissare, die sich keiner Volkswahl stellen müssen, machen mit den Bürgern, von denen angeblich das Recht ausgeht, was sie wollen

Die versprochene Behebung des eingestandenen Demokratiedefizits wurde nie geleistet, trotzdem haben wir blauäugig das Veto aufgegeben, mittels dessen uns zB Polen vor den Softwarepatenten gerettet hat

Mir ist just die Flugbelastung zwar persönlich wurscht, aber ich freue mich, daß Sie kämpfen - nur so kann aus der Vetokammer "europaparlament" auch tatsächlich die führende, demokratisch legitimierte Instanz werden

Toi toi toi^^

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