Fekter will "Vehikel" für Ausschluss von Ländern

28. August 2012, 14:29

Die Finanzministerin ist nur bereit, über einen Aufschub für Griechenland zu reden, sofern das Land seine Reformen ohne weiteres Geld umsetzt

Wien - "Wir brauchen ein Vehikel, um Länder aus der Eurozone auszuschließen, wenn sie den anderen auf Dauer zur Last fallen. Aber die Umsetzung sehe ich nicht in den nächsten fünf Jahren" sagte Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit der "Presse". Denn davor sei ein Konvent im EU-Parlament (Arbeitsgruppe für eine EU-Vertragsveränderung, Anm.) nötig, "dann wird verhandelt, ratifiziert, und am Ende wird es in manchen Staaten auch Volksabstimmungen brauchen. Das dauert", gibt sich die Ministerin realistisch.

Ein "Rausschmiss" Griechenlands lasse sich "am Biertisch" leicht fordern, würde aber "vor allem an den Steuerzahlern hängenbleiben. Daher gibt es doch den Willen, die Eurozone zusammenzuhalten und die maroden Länder zu zwingen, ihre Reformen umzusetzen." Sollte Griechenland nur mehr Zeit, nicht aber mehr Geld für die Umsetzung von Reformen brauchen, dann wäre Fekter bereit, über einen Aufschub zu reden. Auf die Frage, ob ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig ist, meinte Fekter in der "Presse" lediglich: "Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Pläne alle drei Monate über den Haufen werfen. Deshalb werden wir massivst darauf pochen, dass die Reformen aus dem zweiten Paket umgesetzt werden."

Griechenland will Wachstum anschieben

Griechenland will indes mit Sonderwirtschaftszonen private Investoren anlocken und so das Wachstum ankurbeln. Die Regierung habe bereits bei der Europäischen Kommission die Zustimmung für Sonderkonditionen in bestimmten Gebieten beantragt, teilte Entwicklungshilfeminister Costis Hatzidakis am Dienstag mit. Ziel sei es, um Investoren mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie zu werben. Gültige Arbeitsgesetze müssten allerdings vollständig respektiert werden, betonte Hatzidakis.

Griechenland hat die Mindestlöhne bereits drastisch gekürzt, um damit gegen die Rekordarbeitslosigkeit vorzugehen. Vor allem China setzte in der Vergangenheit auf Sonderwirtschaftszonen und lockte damit erfolgreich Kapitalgeber an.

Die griechische Regierung kämpft gegenwärtig darum, für ihr Reform- und Sparprogramm mehr Zeit eingeräumt zu bekommen. Damit soll auch der Einbruch der Wirtschaftskraft abgefedert werden. Den internationalen Geldgebern wird aus Athen vorgeworfen, mit den Sparauflagen die Rezession weiter zu verschärfen.S&P-Europa-

S&P-Chefanalyst warnt vor Aufbrechen der Eurozone

Der Europa-Chefanalyst der Ratingagentur Standard & Poor's, Moritz Kraemer, hat vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gewarnt. "Nach unserer Meinung besteht eine Wahrscheinlichkeit von mehr als einem Drittel, dass sich Griechenland in den kommenden Jahren zu dem verzweifelten Schritten des Austritts durchringen könnte", sagte Kraemer der "Börsen-Zeitung" (Dienstag). "Nach unserer Einschätzung ist dies aber weder im ökonomischen noch im politischen Interesse des Landes oder Europas."

Ein Austritt anderer Länder erscheint laut Kraemer noch weniger rational und sei daher nur vorstellbar, wenn "erhebliche Fehler" im Krisenmanagement gemacht würden. Er geht davon aus, dass nach dem Beitritt Estlands als 17. Euroland im Jahr 2011 künftig weitere Staaten Mitglied der Eurozone werden.

Venizelos: "Einige kastrieren die Eurozone"

Der Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos, wehrt sich dagegen vehement gegen die Forderungen vor allem deutscher Politiker, Griechenland solle die Eurozone verlassen. "Einige, die es für richtig halten, Druck pädagogischer Art auf Griechenland auszuüben, müssen wissen, dass sie mit diesen Kunststücken die Eurozone kastrieren", sagte Venizelos bei einer Sitzung seines Parlamentsausschusses. "Unsere europäischen Partner und unsere deutschen Freunde haben uns kein Geld geschenkt und verlieren auch kein Geld. Der einzige Weg Geld zu verlieren, ist nur nach einem Austritt Griechenlands aus dem Euro", sagte er. Die griechischen Sozialisten unterstützen zusammen mit der Partei Demokratische Linke (Dimar) die Koalitionsregierung unter dem konservativen Antonis Samaras und seiner bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND).

Die Lage in Griechenland und die Wahrnehmung seiner Probleme im Ausland haben sich aus Sicht von Ministerpräsident Antonis Samaras ohnedies etwas verbessert. "Das Schiff hat angefangen, sich zu drehen", sagte Samaras bei einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias am Dienstag in Athen. "Das bedeutet aber auf keinen Fall weniger Anstrengungen oder leichtere Arbeit. Wir müssen jetzt spurten, und das tun wir jetzt", sagte Samaras weiter. Bereits am Vortag hatte Samaras erklärt, Griechenland befinde sich in einem Marathonlauf. Und um ihn zu gewinnen, seien "Herz" aber auch "Köpfchen" notwendig. (APA, 28.8.2012)

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das ist alles nur ein ablenkungsmanöver um das Volk zu besänftigen und denn anschein zu wahren das was gemacht wird ! und dieses Spiel treibt man schon seit jahren,von versprechungen frau Finanzminister haben wir schon genug es zählen Taten und keien Propaganda !!

sonderwirtschaftszonen ... china ... china war das einzige kommunistische land, das von sonderwirtschaftszonen profitierte, weil es die großen häfen miteinschloss.

polen musste sie vor dem beitritt auflösen. das war ein trauriges schauspiel... die letzte, die ich gesehen habe, war in szavar ... ein firmencluster vor der eu - doppelter steuervorteil. niedrigste löhne. das ist ein konzern, der ausschließlich nur in sonderwirtschaftszonen arbeitet. nur dann ist ungarn beigetreten - flutsch weg waren sie und haben ein thermalbad hinterlassen. das war's.

aber in hellas, bitte, das klingt wie die verlängerte korruption und steuerhinterziehung ... also für die menschen dort, ist das nichts ...

Gewisse Sonderzonen für Wirtschaft die investieren und dort eventuel produzieren will?
Die Steuereleichterung hat auch Irland schon an den Rand des Abgrundes getrieben, sobald die Vorteile weg sind sind auch die Firmen weg und damit auch die Steuereinnahmen, Arbeitsplätze usw.

Sonderwirtschaftszone!

In Wirklichkeit ist ja ganz Griechenland eine Sonderwirtschaftszone, denn wer Zahlt denn dort noch seine Steuern!

Habe lange gesucht

aber dann hab ich das richtige Vehikel für die Mizzi gefunden

http://tinyurl.com/8cz88h2

das vehikel wurde soeben gefunden:

http://failblog.files.wordpress.com/2008/05/a... %3Fw%3D500

now, everybody enter the fail-boat, please

"Vor allem China setzte in der Vergangenheit auf Sonderwirtschaftszonen"

na super super super.

Weiss die gute Frau wovon sie spricht???

„Die Zahl der Streiks in China nimmt deutlich zu. Der wichtigste Grund ist, dass die Preise in den vergangenen zwei Jahren besonders schnell gestiegen sind. Viele Arbeiter können sich heute nicht mehr das leisten, was sie sich vor Jahren bereits leisten konnten. Die soziale Stabilität in China sei in Gefahr.
Hungerlöhne in chinesischen Fabriken ...

Nach Selbstmordwelle erhöht Foxconn die Löhne

http://oe1.orf.at/artikel/292733

Warum nicht bei Bundesländern anfangen???

Wieso reden die immer über die Länder in der Eurozone?
Es gibt doch auch sehr marode österreichische Bundesländer. Da hat sich noch keiner getraut zu sagen, dass man die auch mal rauswerfen könnte.
Würde eineigen Bundesländern auf die Sprünge helfen.

Mir fällt die österr. Politik zu Last und zwar dauerhaft. Wo ist hier der fektersche Lösungsvorschlag?

Es gibt Kritieren, die für die Stabilität in der EU sorgen sollen: Maastricht. Jeder Zweite hat sie gebrochen, die anderen haben unschuldig weggeschaut, in der Hoffnung, sie auch brechen zu dürfen, wenn's ihnen genehm ist. Sich jetzt über die Griechen oder sonst wen zu echauffieren, ist zwar offensichtlich part of the game, aber es ist Zeit für game over und die Entmündigung der Nationalstaaten.

ha&llo

man könnte zumindest zu seinen antworten stehen, auch wenn es ein beweis ist, dass es nicht bis zu einem "blümchen" gereicht hat.
ach ja, das hat auch mit abwählen und mitdenken was zu tun.
oder mit wählen und dazu stehen.
oder eine meinung nicht nur 2 minuten haben.....

man könnte zumindest zu seinen antworten stehen, auch wenn es ein beweis ist, dass es nicht bis zu einem "blümchen" gereicht hat.
ach ja, das hat auch mit abwählen und mitdenken was zu tun.
oder mit wählen und dazu stehen.
oder eine meinung nicht nur 2 minuten haben.....

;-)

".... es ist Zeit für game over und die Entmündigung der Nationalstaaten."
ja...
und dann?
ist brüssel für sie DIE alternative?
ja bara & ronn sind da sicher tolle positive beispiele, gell!
wie solls dann weiter gehen?
was soll das überhaupt für ein "vorschlag" sein?
oder sind sie auch ein fan von breivik?

Es gibt nicht so wenige, die gerade in der Zerstrittenheit Europas mit seinen Dutzenden Staatsoberhäuptern, seinem machtlosen Eu-Parlament und der meist wirren, uneinheitlichen Außenpolitik eines unserer Hauptprobleme sehen.

Der von vielen vorgeschlagene Weg zurück in die Nationalstaaterei, ohne Euro, ohne gemeinsames Europa, würde Europa weltpolitisch endgültig irrelevant machen.

hallo

wir werden unserer landeshäuptlinge schon nicht mehr herr/frau, geschweige denn unserer kanzler.
wo sehen sie dann einen vorteil wenn sich ein oberhäuptling aus brüssel in der welt herumtreibt und uns noch mehr am kopf ***ei**. dass ist ein zeil das für sie/euch erstrebenswert ist?
und ernstgenommen werden ein barak%vladimir auch nur dann, wenn sie nach afrika kommen und einige 100 mio $ dort "vergessen".
denn wenn sie denken, dass eine hillary außer in gb, d, oder au auch nur irgendwo auf der welt wirklich ernst genommen werden, dann liegen sie einen großen irrtum auf (außer natürlich es stimmen die $ bis zum nächsten besuch).
siehe nur erfolge von hilli von china bis bolivien und von n-korea bis tunesien.
alles nur kasperl....

Was hat man davon weltpolitische Rollen zu spielen.....

Ich möchte ein Vehikel

Für Ausschluss von Fekter aus allen Positionen wo sie nur annähernd mit Medien in Kontakt kommen könnte

Nur für die Fekter?

"Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Pläne alle drei Monate über den Haufen werfen. Deshalb werden wir massivst darauf pochen, dass die Reformen aus dem zweiten Paket umgesetzt werden."

es funktioniert NICHT also machen wir weiter wie bisher...

Man sollte EU Rat demokratisieren. Derzeit diktiert dieser die EU Politik für Gesamteuropa

"Sonderwirtschaftszonen ... um Investoren mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie zu werben. "

Weniger Bürokratie klingt gut. Warum nur in Sonderwirtschaftszonen? Warum nicht in ganz GR?

Sonderwirtschaftszonen dienen letztlich nur dazu den Rest des Landes vor Veränderungen zu schützen und die Macht der Eliten in weiten Teilen des Landes aufrecht zu erhalten.

..speibt sie sich schon selber an??

baaasst.

Das Bild spricht echt für sich :D

"...würde aber vor allem an den Steuerzahlern hängenbleiben ..."

Aber geh! Das ist jetzt auch schon egal. Auch die ganzen Bankenrettungspakete und "Rettungsschirme" bleiben an den Steuerzahlern hängen.
http://www.banken-in-die-schranken.at/banken/re... ngsschirme

passt zum thema: "Kakofonie untergräbt das Vertrauen"

http://derstandard.at/134516533... -Vertrauen

Es wäre sehr einfach.

Wenn die Griechen mehr Zeit fordern, so ist dies eine Forderung nach mehr Geld.... das zur politischen Korrektheit.

Die Griechen könnten mit einer solidarischen Umschuldung (ohne Enteignung) die Schulden selbst zahlen und die Umschuldung ist heute das beste Vehikel für einen EU-Austritt (aber auch ein Weg in der EU zu bleiben).

http://oekonetik.info/umschuldung

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