Europäisches Menschenrechtsgericht befasst sich mit Fall Timoschenko

Inhaftierte Politikerin hatte Beschwerde gegen Strafausmaß und Haftbedingungen eingereicht

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigt sich am Dienstag mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Bei der Anhörung (ab 14.30 Uhr) geht es um eine Beschwerde Timoschenkos gegen ihre Verurteilung zu siebenjährigem Freiheitsentzug sowie gegen ihre Haftbedingungen.

Anwälte: "Politisch motiviertes Verfahren"

Die Anwälte von Julia Timoschenko haben den Prozess und die Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin als rein politisch motiviert kritisiert. Ziel der Strafverfahren gegen Timoschenko sei es, "die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen", sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Es gebe keine ausreichende strafrechtliche Grundlage.

Der Prozessbevollmächtigte der Ukraine hatte zuvor der Beschwerde Timoschenkos widersprochen. "Es gibt keinen Beweis, dass ihre (Timoschenkos) Freiheit eingeschränkt wurde, um sie aus dem politischen Leben auszuschließen", sagte Anwalt Nasar Kultschizki. Er widersprach auch Vorwürfen, Timoschenko habe keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. Vielmehr habe sie die Behandlung verweigert.

Die erbitterte Gegnerin des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin verurteilt worden. Timoschenko wie auch viele westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive. Die Politikerin leidet an schweren Rückenbeschwerden und wurde deswegen im Mai vom Gefängnis in ein Krankenhaus überstellt. (APA, 28.8.2012)

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Pornoversand Timotschenko.

wennst so reich wiasd, daunn kriagst ev. a problem....

Komisch. Die Ukraine ist doch

ein souveräner demokratisher Staat, warum sollte sich irgendein EGMR mit der Situation dort befassen bzw. diese zu beurteilen? Zu wenig Probleme vor der eigenen Tuer?

erstens befindet sich die ukraine mehr in europa, als israel im zuständigkeitsbereich der eu oder der uefa und zweitens hat zum glück fast jeder mensch der welt das recht den egmr anzurufen.

die "Urteile",

die vom EGMR gefaellt werden, haben juristisch betrachtet keine Kraft. Genauso wie Tadel durch Human Rights Watch.

Sorry, für die direkte Formulierung: BLÖDSINN!

Abgesehen vom Vatikan und Weißrußland unterstehen alle europäischen Staaten der Jurisdiktion des EGMR, da alle Staaten "Member of the Council" sind.

Wirklich Bloedsinn, denn

gemaess wikipedia ist zB Russland bereits 175 mal "verurteilt" worden, und - spuert das Land ueberhaupt etwas von diesen "Verurteilungen"? Nix. Diese "Richter" dort parasitieren einfach auf unseren Steuergeldern.

Erdkundeunterricht

Die Ukraine liegt territorial in Europa und sie haben auch den EGMR völkerrechtlich anerkannt, darum ist er auch in diesem Fall zuständig.

>blutwurscht: hat mit Geographie wenig zutun.

>Sergio Steiner
Urkaine ist mitglied des Europarates und einer der über 40 Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), somit kann das EMGR bindende Empfehlungen/Urteile aussprechen.

Und ich sehe hinter dem europ. Menschenrechtsgericht politische Motive.

ich auch. Und nicht nur dort.

Sollte der BGH im September den EMS durchwinken, glaube ich an nix mehr, nicht mal mehr ans Christkindl.

nur gegen das Strafausmaß ?

= sie gibt also zu Dreck am Stecken zu haben !

so wie KHGs selbstanzeige.........

natürlich ist sie nicht unschuldig

keine von den Pack ist es. Alles nur korrupte, giereige und machtbesessene Ganoven sind es.
Sie alle haben so ein schönes Land wie Ukraine in den Ruin getrieben... da Volk hungert und die leben im Luxus dass sich nur mit den Wahnwitzigen vorstellungen der Sheiks vergleichen kann.

die tatsache, dass sie korrupt war, hat sie ins gefängnis gebracht. so weit, so gut.
die tatsache, dass vermutlich fast alle ukrainiscen politiker korrupt sind und nicht ins gefängnis müssen, ist die katastrophe daran.

aber man sollte an ihr IN KEINE RICHTUNG ein exempel statuieren:
weder ist sie eine heilige, die aufgrund despotischer willkür als politisch verfolgte ins gefängnis geschickt wurde
noch ist sie die größte verbrecherin der ukrainischen politik, die extra hart zu bestrafen ist.

eine stinknormale behandlung wäre genau das richtige. bin gespannt, was rauskommt beim verfahren vor dem egmr.

Haftbedingungen für Timotschenko

Für die allgemeinen Haftbedingungen in der Ukraine ist doch Frau Timotschenko als ehemalige Präsidentin selbst mitverantwortlich und ich glaube kaum, dass sonstwo in Europa ein normaler Häftling eine Chefarztbehandlung von einem eingeflogenen Berliner Professor bekommt, selbst wenn er im sterben liegen würde.

Die ganze Geschichte ist ein Politikum, wo kämen wir denn hin, wenn man jetzt plötzlich Politiker mit Gefängnis für Korruption bestrafen würde, das Beispiel darf nicht Schule machen... ;)

Warum müssen Sie aber auch so direkt die Wahrheit schreiben! :-)

weils der gemeine Standardianer sonst nicht schnallt

Sie ist ungerechtfertigt eingelocht worden und alle wissen das sehr genau. mit der dort üblichen Propaganda kann man auch aus MutterTeresa eine Massenmörderin machen. Wartet nur bis euch ein Unrecht trifft, ungerecht verurteilt wird man schnell. dann denkt an eure worte.

Unschuldig sind Straftäter immer

Laut ihren eigenen Aussagen jedenfalls.

Wer in so kurzer Zeit so viele hunderte Millionen macht, noch dazu in einem Land wie der Ukraine zu der Zeit, der hat ganz sicher genügend Dreck am Stecken um Gefängnis zu verdienen, das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand.

Sogar Putin setzt sich für die Gasprinzessin ein, der ist alles, aber ganz sicher kein Hüter der Menschenrechte.

Also bitte, beleidige bitte nicht die Intelligenz gesunder Standard-Poster. Die Timotschenko ist genauso ein Unschuldslamm, so wie es in Austria keine Korruption in den Kreisen gibt.

Mich nervt es einfach nur noch, von den Medien und Mitläufern für Unschlau verkauft zu werden.

du hast aber hohe Erwartungen an Mainstreammedien

dafür dass sie während ihrer Haft

verprügelt wird ist sie selbst Schuld ???

Ist das ihr Ernst ??

das ist nicht "ihre schuld" sondern schlicht und ergreifend gelogen.

Sie waren dabei, als sie nicht geschlagen wurde?

Sie waren dabei, als sie geschlagen wurde?

Ich habe weder das Eine noch das Andere behauptet. Aber mich würde schon interessieren, auf welche Quelle sich unser Chefpropagandist Papst Benedikt bezieht.

Die Ukraine war eine kommunistische Oligarchie

und wurde eine kapitalistische Oligarchie - so könnte man stark verkürzt darstellen.
Timoschenko wurde in sehr kurzer Zeit sehr reich und das sicher nicht durch ehrliche Arbeit.
Ich will schon zugestehen, dass ihr Prozess nicht nach westlichen Normen ablief - aber unschuldig sitzt Timoschenko mit Sicherheit nicht.
Mir fällt auf, dass ein gewisser Personenkreis, wenn dann das Gefängnis droht, immer sehr krank wird.
Da wären einmal der Elsner und der Zwettler bei uns und die Timoschenko in der Ukraine.

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