Europäisches Menschenrechtsgericht befasst sich mit Fall Timoschenko

Inhaftierte Politikerin hatte Beschwerde gegen Strafausmaß und Haftbedingungen eingereicht

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigt sich am Dienstag mit dem Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Bei der Anhörung (ab 14.30 Uhr) geht es um eine Beschwerde Timoschenkos gegen ihre Verurteilung zu siebenjährigem Freiheitsentzug sowie gegen ihre Haftbedingungen.

Anwälte: "Politisch motiviertes Verfahren"

Die Anwälte von Julia Timoschenko haben den Prozess und die Verhaftung der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin als rein politisch motiviert kritisiert. Ziel der Strafverfahren gegen Timoschenko sei es, "die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen", sagte Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Es gebe keine ausreichende strafrechtliche Grundlage.

Der Prozessbevollmächtigte der Ukraine hatte zuvor der Beschwerde Timoschenkos widersprochen. "Es gibt keinen Beweis, dass ihre (Timoschenkos) Freiheit eingeschränkt wurde, um sie aus dem politischen Leben auszuschließen", sagte Anwalt Nasar Kultschizki. Er widersprach auch Vorwürfen, Timoschenko habe keine ausreichende medizinische Behandlung erhalten. Vielmehr habe sie die Behandlung verweigert.

Die erbitterte Gegnerin des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch war im Oktober wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Regierungschefin verurteilt worden. Timoschenko wie auch viele westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive. Die Politikerin leidet an schweren Rückenbeschwerden und wurde deswegen im Mai vom Gefängnis in ein Krankenhaus überstellt. (APA, 28.8.2012)

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