Spindelegger: Volksbefragung über Wehrpflicht

27. August 2012, 22:46
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Volksbefragung im Jänner - Ergebnis soll für Regierung bindend sein

Die Vorsitzenden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird. Das sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF. Er habe sich mit SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann am Nachmittag auf diese Vorgehensweise verständigt. Ein Ergebnis der Befragung werde bindend sein, das sei festgelegt.

Er trete für eine "klare Entscheidung" ein, sagte Spindelegger, daher werde man über diese Frage das Volk befragen. Dass er nun von seiner ursprünglichen Position abrücke, zu dieser Frage keine Befragung durchzuführen, erklärte der Vizekanzler damit, dass er nicht zuschauen könne, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind". Denn es gebe heute ein Bundesheer, bei dem niemand wisse, was schließlich herauskommen werde.

Gesetzesbeschluss noch vor Nationalratswahl

Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden, so Spindelegger, der weiterhin klar für die Wehrpflicht eintritt. Sollte die Befragung dann doch für ein Berufsheer ausgehen, werde die ÖVP das mitbeschließen. Er sei aber "fest überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher auch für die Wehrpflicht in modernerer Form ist".

Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte zuvor im "Kurier" noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratiepaket" ihre Zustimmung gebe. Das ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratiereform" im Herbst rasch voranzubringen.

Pro Europa

Wenig hält Spindelegger von der Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone: Wenn jemand für eine Zusammenarbeit solche Hürden aufstelle, dann wolle dieser gar nicht zusammenarbeiten, so der Außenminister. Für die ÖVP sei es wichtig, "dass man pro Europa eingestellt ist". Er wolle keine Arbeitsplätze gefährden - und mit so einem Schritt wie von Strache gefordert wäre das der Fall. (APA, 27.8.2012)

  • Alles neu macht der Jänner? Spindelegger einigt sich mit Faymann auf eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.

    Alles neu macht der Jänner? Spindelegger einigt sich mit Faymann auf eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.

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