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Alles neu macht der Jänner? Spindelegger einigt sich mit Faymann auf eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht.
Die Vorsitzenden der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung darüber abzuhalten, ob die Wehrpflicht beibehalten oder ein Berufsheer eingeführt wird. Das sagte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Montagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF. Er habe sich mit SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann am Nachmittag auf diese Vorgehensweise verständigt. Ein Ergebnis der Befragung werde bindend sein, das sei festgelegt.
Er trete für eine "klare Entscheidung" ein, sagte Spindelegger, daher werde man über diese Frage das Volk befragen. Dass er nun von seiner ursprünglichen Position abrücke, zu dieser Frage keine Befragung durchzuführen, erklärte der Vizekanzler damit, dass er nicht zuschauen könne, "wie die Soldaten immer mehr demotiviert sind". Denn es gebe heute ein Bundesheer, bei dem niemand wisse, was schließlich herauskommen werde.
Ein allfällig notwendiger Gesetzesbeschluss nach der Befragung werde noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 gefasst werden, so Spindelegger, der weiterhin klar für die Wehrpflicht eintritt. Sollte die Befragung dann doch für ein Berufsheer ausgehen, werde die ÖVP das mitbeschließen. Er sei aber "fest überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher auch für die Wehrpflicht in modernerer Form ist".
Das Ja der ÖVP zur Volksbefragung ist an keine Bedingungen geknüpft. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte zuvor im "Kurier" noch erklärt, man könne über eine Befragung reden, wenn die SPÖ im Gegenzug dem ÖVP-"Demokratiepaket" ihre Zustimmung gebe. Das ist nun kein Thema mehr. Spindelegger erklärte aber, er habe auch darüber mit Faymann geredet. Er sei zuversichtlich, "Fragen der Demokratiereform" im Herbst rasch voranzubringen.
Wenig hält Spindelegger von der Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach einer Volksabstimmung über die Mitgliedschaft in der Eurozone: Wenn jemand für eine Zusammenarbeit solche Hürden aufstelle, dann wolle dieser gar nicht zusammenarbeiten, so der Außenminister. Für die ÖVP sei es wichtig, "dass man pro Europa eingestellt ist". Er wolle keine Arbeitsplätze gefährden - und mit so einem Schritt wie von Strache gefordert wäre das der Fall. (APA, 27.8.2012)
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Wie würden Sie sich vorkommen, wenn Sie für die gleiche Arbeit einen Gehalt von wenigen Hundert Euro erhalten, während andere die diesen Beruf, um die 1300-1500 netto beziehen.
Das finde ich sozial, sowie wirtschaftlich ungerecht.
Ehrliche Arbeit mit fairer Bezahlung, das ist mein Motto und daher sage ich adieu Wehr- und Zivildienst.
P.S. Außerdem was wollen wir mit Rekruten, gegen Mächte wie Deutschland, Frankreich, Italien rund um uns tun?... Die armen jungen Leute, die die Zukunft unseres Landes repräsentieren als Kanonenfutter dienen lassen? Nein, danke
wieso macht man dann nicht gleich eine Volksabstimmung? In meinen Augen ist das reinste Heuchelei...wenn das Ergebnis nicht passt kann man immer noch die eigenen Muskeln spielen lassen...und die ÖVP ist die erste Partei, die das machen wird, wenn das Ergebnis nicht passt.
Ich glaube mal gelesen zu haben, daß nur noch die numerische Minderheit die Wehrpflicht hat.
Wenn nun gerade das grosse Deutschland (im Gegensatz zum kleinen Österreich) die Wehrpflicht abschaffte (und das unter einer konservativen Regierung), dann sollte DAS den Retro-Denkern in der ÖVP zum Denken geben (Okay, ich weiss schon Denken setzt voraus...,aber..).
Und das Argument " Wehrdienst tut jungen Leuten gut" Quelle.heutige Presse, ist einfach nur dümmlich.
http://diepresse.com/home/poli... elChannel=
Aus welchem Hause muss ein junger Mensch kommen, der von DIESEM Heer persönlich profitieren kann?
Wieso wird nur eine Volksbefragung durchgeführt, welche nur "empfehlenden Charakter" hat???
Sind die Parteien zu feige für eine Volksabstimmung?
Eine Volksabstimmung wäre BINDEND!
Leute, hier werden die österreichischen Landeier wieder schön verarscht!!!
Weil eine Volksabstimmung rechtlich nicht möglich ist.
Dazu müsste bereits ein Gesetz beschlossen sein, welches dem Bürger dann vorgelegt wird.
Dieses Gesetz wird die ÖVP aber nicht mittragen.
Hier nochmal in aller Kürze, was was ist.
http://derstandard.at/134516534... Wort-kommt
Auch "Landeier" sollten den Unterschied kennen! ^^
erhalten alle die einen Wehr-/Zivildienst geleistet haben einen entsprechenden Steuerbonus (z. B. früherer Pensionsanspruch o. ä.) für den 6-/8-monatigen Verdienstentgang. Wo wäre da sonst die Gerechtigkeit gegenüber so Drückebergern wie dem Karl-Heinz G.?
Darabos und Konsorten wollen endlich wieder Menschen im Ausland in den Tod schicken – wie sehr hätte er sich gefreut, wenn er seine Profis – Wehrdienstverweigerer wie er? – in Nordafrika in den Krieg schicken hätte können?
Schaut euch doch an, in wie viele Kriege Frankreich und Großbritannien seine Kinder seit 1945 geschickt haben, wenn nicht dafür Söldner aus der ganzen Welt verheizt worden sind!
Berufsheer bedeutet mörderische Kriege im Ausland!!!
Jetzt müssen sich die Sozis ein neues Wahlkampfthema suchen.
Zweimal auf dem Rücken des Bundesheeres Wahlen gewinnen zu wollen, ist einmal zuviel.
Was hat Darabos bisher geleistet? Außer immer nur mit der Abstimmung zu drohen, aber so vergehen die Jahre und im Endeffekt wollten die Genossen die Abstimmung ganz gezielt gemeinsam mit der NR-Wahl durchführen.
Das Thema ist viel zu ernst.
Den Sozis bleibt jetzt nur mehr die Reichensteuer und die Euro-Bond.............
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