Portugal erwägt, Staats-TV zu privatisieren

Der Kanal RTP 1 soll seinem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag auch in privater Hand nachkommen, das zweite Programm könnte eingestellt werden - Das könnte dem Staatsbudget 240 Millionen Euro pro Jahr bringen

Lissabon/Granada - Portugal könnte seine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dem Spardiktat der EU opfern. Die halbstaatliche Agentur Lusa berichtet unter Berufung auf Ministerialkreise, Radio und Fernsehen von Rádio e Televisão de Portugal (RTP) würden getrennt. Der quotenschwache Kanal RTP2 solle eingestellt werden. Und die Lizenz für RTP 1 ausgeschrieben werden.

Der Premier Pedro Passos Coelho und sein für Kommunikationsagenden verantwortlicher Minister Miguel Relvas planen eine Lizenz über 15 bis 25 Jahre, sagte der Regierungsberater und Ex-Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) António Borges dem Privatsender TVI. Laut Borges bleibt der Sender in Staatsbesitz und wird über den Zeitraum quasi verpachtet. Auch private Betreiber sollen eine Art öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen müssen. ITV in Großbritannien ist seit Jahrzehnten ein privater Sender mit öffentlichem Auftrag.

Der Ökonom und ehemalige Leiter der von Passos Coelho eingesetzten Rundfunkreformkommission, João Duque, zweifelt: "Je mehr öffentlich-rechtlicher Auftrag, desto unattraktiver wird RTP1 für private Investoren."

Kritik an den Plänen

Für den sozialistischen Ex-Abgeordneten, Juristen und Journalisten Arons de Carvalho, sind die Pläne "klar verfassungswidrig". Portugals Grundgesetz verankere das Recht der Bürger auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Verteidigungsminister José Pedro Aguiar Branco erklärte zuletzt, "es gebe in Portugal zahlreiche Beispiele dafür, dass öffentlich-rechtlicher Auftrag in privater Hand gewahrt werden könne".

Über Portugals Fernseher flimmern derzeit noch die öffentlich-rechtlichen Kanäle RTP1 und RTP2 sowie der vor knapp einem Jahr als RTP Informação neu aufgestellte staatliche Newskanal RTPN neben den frei empfangbaren Privatsendern TVI und SIC.  (Jan Marot, DER STANDARD, 28.8.2012)

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20 Postings
Die gleiche Rosskur kommt zur Anwendung...

die Europas Demokratie und Gemeinwohl schon seit über 30 Jahren schadet.

Ihr werdet's Eure Parteien dafür noch zum Teufel wünschen, liebe Portugiesen.

ich erwäge jetzt einen imagefolder der gis nach portugal zu schicken

der dortige premier ahnt noch nicht einmal, wie effizient man dem bürger viel, viel geld aus der tasche ziehen kann um ihn danach nochmals mit werbung ohne ende zuzumüllen.

Der Konzernfaschismus schreitet schnell voran.

Es geht hier nicht um eine "Verarmung" Europas sondern um einen organisierten Diebstahl.

Wer das nicht erkennt ist blind.

Bleibt die Frage ...

... was macht einen Staat eigentlich aus?
Was eine Demokratie?

Kann man einen Staat noch demokratisch nennen, in dem die BürgerInnen keine Chance auf eine einigermaßen objektive und umfassende Berichterstattung haben?

Wer informiert die BürgerInnen über jene Parteien, die den Werbekunden weniger sympathisch sind z.B. weil die eine Finanztransaktionssteuer fordern?

Gerade in Österreich, wo es die gleichnamige Zeitung und die offen antisemitische und ausländerfeindliche "Krone" gibt, ist diese Frage durchaus zu stellen. Aber wieso stellst du sie unter einem Artikel zu Spanien?

Wollen Sie etwa behaupten ...

... Krone und Österreich wären staatliche Zeitungen?

gerade als Österreicher

sollten sie wissen, wie es puncto Anspruch und Wirklichkeit beim Staatsfernsehen aussieht. Nämlich schlecht. Staatsfernsehen ist ein Privilegienparadies und notwendigerweise stark unter dem Einfluss der Parteien. Objektivität gibt es weder bei Privaten, noch bei öffentlich-rechtlichen. Finden sie sich damit ab.

Stimmt!

Echte Objektivität wird es wohl in keinem Sender geben, aber unterschiedliche politische Parteien haben unterschiedliche Meinungen. Die Werbeindustrie hat nur eine.

Einfach zum Nachdenken.
Natürlich kann jede Gruppe ihren eigenen Sender haben der genau das erzählt, was diese Gruppe hören will. So sieht die Situation etwa in den USA aus. Leider ersteht dadurch nur Fanatismus und Extremismus (siehe TeaParty), aber weder Diskussion oder Dialog. Ein ideologischer Glaubenskrieg ist aber keine Demokratie!

haha

lieb. Parteien sidn heterogen und ein Sinnbild von Meinungsvielfalt, und die bitterböse Industrie ein homogener Körper mit einem einzigen Interesse. :D

Das ausgerechnet beim Staatsfunk? Es gibt einige stabile Demokratien ganz ohne steuer- oder gebührenfinanziertes Fernsehen.

Berühmtestes Beispiel ist Luxemburg.
In den USA hat öffentlich-rechtliches Fernsehen immer nur eine marginale Rolle gespielt.
In Österreich könnte man zumindest ORF1 und ORF Sport ohne jede Einbußen an Objektivität und Berichterstattung privatisieren.
Objektivität ist wohl noch am ehesten in der Vielstimmigkeit zu erreichen, amtliches Fernsehen hat mE am ehesten noch als eine Art offener Kanal Sinn - niederländisches Modell. Livestreams aus dem Parlament und Kundmachungen kann man im Internet bringen, wir bräuchten ja auch unsere "Staatszeitung", mE ein Kuriosum, nicht (die wenige lesen, die auch nicht objektiver ist als andere Medien und die nur wegen der amtlichen Verlautbarungen eine -zusehends obsolete - Existenzberechtigung hat).

Dass man den ORF ohne Einbußen privatisieren könne, halte ich für eine Illusion.

Österreich ist ein Zipfel vom deutschen Markt, keine 10%. Bisher wird viel Werbung und einige Filme und Serien in Wien produziert.

Wenn man nun das Fernsehen privatisiert, werden die neuen Betreiber vielleicht ein Zweimannbüro unterhalten, um Werbung zu keilen. Die Produktion würde nach Berlin verlagert, die Regisseure würden mit übersiedeln, der österreichische Film wäre tot, das Theater wegen der Abwanderung von Schauspielern stark geschwächt.

Wenn dir alles wurscht ist, was Österreichs kulturelle Eigenständigkeit in bewegten Bildern rüberbringt, dann privatisier den orf ruhig, aber beschwer dich dann bitte nicht über Identitätsverlust und Germanismen.

Die USA als Beispiel zu nennen so wie sie es tun ist zum totlachen.

Die USA haben keine Demokratie. Die USA haben ein Einparteiensystem das sich mit viel Show als ein Zwei-Parteiensystem tarnt.

mal abgesehen davon, dass es dort sowas wie fox news gibt, das ausschließlich lügen-propaganda betreibt.

Naja wir haben die Krone.

Öffentlich rechtliche sind immer Spielwiesen der Politiker.

Wie bei uns der hochdefizitäre ORF.

Objektive Berichterstattung gibt es nicht, Sie müssen lernen bei vielen "unabhängigen" Medien zwischen den Zeilen zu lesen.

Übigens haben es die Portugiesen noch gut erwischt, den ORF würde keiner kaufen wollen.

Natürlich sind öffentlich-rechtliche Sender Spielwiese der Politiker

Und deshalb ist in einer Demokratie das Kräftespiel einigermaßen ausgewogen und kann durch Wahlen in gewissen Grenzen beeinflusst werden. Ausserdem kann nur ein öffentlich-rechtlicher Sender Minderheitenprogramme ansetzen, die bewusst auf Quote verzichten. Dass der ORF dies nicht tut, sondern - auch wegen des Drucks der Medien - auf die Quote schielt wie ein Privater ist ihm tatsächlich vorzuwerfen.
Bei Privaten haben Sie keine Einflußmöglichkeit. Sie werden in der Form informiert, wie es die Geldgeber wünschen. Schließlich sollen sie ja Geldgeber bleiben.
Auch wirtschaftliche Abhängigkeit ist Abhängigkeit. Insofern sind private Sender nicht unabhängiger als öffentlich-rechtiche. Wegen der geschilderten fehlenden Balance aber einseitiger.

"Spielwiese der Politiker."

Stimmt und das soll auch so sein, dazu wurden diese Personen ja gewählt. Das nennen wie Demokratie!

Ich will nicht das Programm von Unilever, Nestle oder Metro sehen, sondern über die Vorhaben und Projekte informiert werden, an denen in mitbestimmen kann.

Der ORF ist leider ein schlechtes Beispiel, er produziert kaum selbst und ist überwiegend ein werbeabhängiger Unterhaltungssender.

Es gibt aber Programme wie 3sat, ORFIII oder Oe1 und dafür ist es berechtigt Steuergeld auszugeben.

Ohne gute Information gibt es keine Demokratie!

PS: Luxenburg ist keine Staat, die existieren nur durch EU-Subventionen und Steuerbetrug.

So sehen sie bei öffentlich-rechtlichen Anstalten halt das Programm, diktiert bzw. stark beeinflusst von Politikern & Parteien, die sich von Unilever, Nestle oder Metro schmieren lassen.

Wenn Sie das so sehen ...

... dann sollten Sie mich und andere unterstützen, die Lobbyismus als Strafdelikt sehen wollen.

Nicht ganz - das nennen wir indirekte "Demokratie".

Es gibt mehrere Formen der Demokratie.

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