Portugal erwägt, Staats-TV zu privatisieren

Der Kanal RTP 1 soll seinem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag auch in privater Hand nachkommen, das zweite Programm könnte eingestellt werden - Das könnte dem Staatsbudget 240 Millionen Euro pro Jahr bringen

Lissabon/Granada - Portugal könnte seine öffentlich-rechtlichen Fernsehsender dem Spardiktat der EU opfern. Die halbstaatliche Agentur Lusa berichtet unter Berufung auf Ministerialkreise, Radio und Fernsehen von Rádio e Televisão de Portugal (RTP) würden getrennt. Der quotenschwache Kanal RTP2 solle eingestellt werden. Und die Lizenz für RTP 1 ausgeschrieben werden.

Der Premier Pedro Passos Coelho und sein für Kommunikationsagenden verantwortlicher Minister Miguel Relvas planen eine Lizenz über 15 bis 25 Jahre, sagte der Regierungsberater und Ex-Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF) António Borges dem Privatsender TVI. Laut Borges bleibt der Sender in Staatsbesitz und wird über den Zeitraum quasi verpachtet. Auch private Betreiber sollen eine Art öffentlich-rechtlichen Programmauftrag erfüllen müssen. ITV in Großbritannien ist seit Jahrzehnten ein privater Sender mit öffentlichem Auftrag.

Der Ökonom und ehemalige Leiter der von Passos Coelho eingesetzten Rundfunkreformkommission, João Duque, zweifelt: "Je mehr öffentlich-rechtlicher Auftrag, desto unattraktiver wird RTP1 für private Investoren."

Kritik an den Plänen

Für den sozialistischen Ex-Abgeordneten, Juristen und Journalisten Arons de Carvalho, sind die Pläne "klar verfassungswidrig". Portugals Grundgesetz verankere das Recht der Bürger auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Verteidigungsminister José Pedro Aguiar Branco erklärte zuletzt, "es gebe in Portugal zahlreiche Beispiele dafür, dass öffentlich-rechtlicher Auftrag in privater Hand gewahrt werden könne".

Über Portugals Fernseher flimmern derzeit noch die öffentlich-rechtlichen Kanäle RTP1 und RTP2 sowie der vor knapp einem Jahr als RTP Informação neu aufgestellte staatliche Newskanal RTPN neben den frei empfangbaren Privatsendern TVI und SIC.  (Jan Marot, DER STANDARD, 28.8.2012)

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