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Eine mächtige Patin sei sie. Eine, die keine andere Meinung neben sich dulde und alle zwinge, sich ihren Befehlen zu beugen. Das muss sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im neuesten Buch der Unternehmensberaterin Gertrud Höhler vorwerfen lassen.
Originellerweise widerlegt jetzt die CSU diese These - allerdings in einer Form, die Merkel auch nicht gefallen kann. Deutlich erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, er sehe Griechenland 2013 nicht mehr im Euroraum. Politische Gleichschaltung sieht anders aus. Denn Merkel will Athen bekanntermaßen im Euro halten. Am Freitag, als der griechische Premier Antonis Samaras bei ihr in Berlin war, hatte sie noch betont: "Ich kenne niemanden in den Regierungsfraktionen, der nicht will, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Aber da kannte sie offenbar die Wahlkampfstrategie der kleinen Schwesterpartei CSU noch nicht.
Bayern nämlich wählt in einem Jahr, und die CSU steht nicht so gut da, wie sie es gerne hätte. Also macht sie, was am Stammtisch gut ankommt: auf die Griechen eindreschen - ohne Rücksicht auf die heikle Lage des Landes kurz vor der Veröffentlichung des Troika-Berichts; ohne Rücksicht auf Merkel, wobei Letzteres das kleinere Übel ist. Von der "Europapartei" CSU bleibt da nicht mehr viel übrig. Bayern zuerst, lautet das populistische Motto. Gut möglich, dass das auch einige Wähler durchschauen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 28.8.2012)
Im Wahlkampf hat Angela Merkel mit einigen Ministern nicht viel Freude
Es darf nicht sein, dass nun im Prozess wieder unsauber gearbeitet wird
Vor dem Finale der Champions League kann der FC Hollywood keine Unruhe gebrauchen
Man kommt gar nicht mehr mit dem Aufzählen nach, wer in der CSU einen Verwandten auf Steuerkosten angestellt hat
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Die Staatsanwaltschaft betrachtet nur die strafrechtliche Seite im Fall Wulff, es gibt aber auch eine moralische
Beim Prozess von Jürg Kachelmann wurden Schweizer Medien von vornherein berücksichtigt - Türkische Medien dürfen hingegen nicht am NSU-Prozess teilnehmen
Bayern ist das mit Abstand erfolgreichste Bundesland in Deutschland, in vielerlei Hinsicht (PISA, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote etc. - und natürlich auch von der Landschaft). Was, bitte, spricht dagegen, wenn die Bevölkerung und die Politiker dort diesen hohen Standard an Lebensqualität halten wollen!?
Vielmehr noch: Sollte es nicht _gerade_ die Aufgabe einer rein bayerischen Partei (die CSU gibt es nur in Bayern!) sein, sich v.a. ums eigene Bundesland zu kümmern!?
Die CSU spürt den heißen Atem der Freien Wähler im Nacken. Die FW drohen der CSU in Bayern ihre >50%-Mehrheit zu vermasseln. Die FW wollen darüber hinaus aufgrund der Euro-Krise in die Bundespolitik gehen, wo sie konsequent gegen die bisherige deutsche Rettungspolitik auftreten. Schaffen sie es in den Bundestag - die FW sind außerhalb Bayerns und Baden-Württembergs ziemlich unbekannt - hätte Deutschland seine erste EU-kritische Partei.
... die Merkel hat doch vermutlich selber den Dobrindt angerufen und gebeten die Unzufriedenen in der Partei zu vertreten. Danach kann man immer noch umschmeißen. Hauptsache sie suchen sich keinen anderen Verein. Jetzt muß sich Merkel schon selber um Opposition kümmern bei dieser Magermilch - SPD und den Armani - Grünen.
Politische Parteien rechnen und entscheiden in erster Linie nach Wählerstimmen und nicht nach ökonomischen Kriterien, geschweige denn sind sie bereit gemachte Fehler einzugestehen.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -Euro.html
die demokratie, die als sedativ für die bevölkerung vor etwas mehr als 100 jahren flächendeckend eingeführt wurde, erweist sich als mogelpackung und schafft sich selbst ab.
in zukunft wird über diese zeit gelacht werden: "unglaublich wie blöd die damals waren, den deppen das wahlrecht zu geben...!"
in den 20er/30er Jahren des vorigen Jahrhunderts waren die Leute auch Stolz, in Geschichtlich bedeutenden Zeiten zu Leben.
Damals hat es auch überall geheissen, weg mit der "unbrauchbaren" Demokratie und hin zu Faschismus/Stalinismus!
Unfassbar, dass heutzutage Menschen so ähnlich denken und ihren Ars** nicht hochkriegen, um sich für Demokratie einzusetzen...
"vor etwas mehr als hundert Jahren" hat jemand die Demokratien" eingeführt".
Denken sie doch noch mal scharf nach, wann in Ö und D die Monarchien aufgelöst wurden und seit wann und unter welchen Opfern in F,D,Ö für die Republik gekämpft wurde.
Die verweichlichten, hochgenährten Wohlstandsbürger/Stubenhocker von heute sehen sich also diesbezüglich in "historisch bedeutenden Zeiten" und erlauben sich, von "sedativ" zu sprechen?
War wohl nix, oder?
„Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug allein die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe bei - 3,66 Milliarden Euro, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dies entspricht 300 Euro je Einwohner. (...) Größter Nutznießer des Systems (Länderfinanzausgleich, Anm. M.) war Berlin, das den Angaben zufolge mehr als drei Milliarden Euro erhielt, was pro Kopf 875 Euro entspricht.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/s... -1.1262526
Nachplappern von immergleichen Metaphern ist nicht wirklich überzeugend.
Es gibt eine Fülle von horizontalen und vertikalen Finanzausgleichen, Bundesergänzungszuweisungen, Umsatzsteuervorwegausgleichen usw.
Ein seriöses Ergebnis ließe sich nur aus der Abwägung sämtlicher! Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen in der Bundesrepublik erzielen.
Sich lediglich auf den Länderfinanzausgleich zu fokussieren, zeigt insofern eigentlich nur den noch immer vorhandenen Hass der Bayern auf "die Preussen", insbesondere auf Berlin.
Was die CSU als bundesdeutsches Regierungsanhängsel an Bundeszuweisungen,Firmenansiedlungen, Strukturverbesserungen,Wissenschaftseinrichtungen usw. nach Altbayern geschleust hat, wird man demnächst mal aufzuarbeiten haben.
Bayern ist auch einer der größten Profiteure von jungen gut ausgebildeten Zuzueglern, die wohlgemerkt ihre Ausbildung auf Kosten anderer genossen haben. Solche Feinheiten und andere finden natuerlich nicht den Weg in solche Berechnungen.
Auch Bayern war nicht immer reich, aber wenn es der Solidarität ueberdruessig ist, dann soll es sich halt um die Unabhängigkeit und gleich nen EU-Austritt bemuehen. Viel Glueck.
Die Schweiz noch viel mehr, das letzte mal, als ich nachgeschaut habe, war die aber weder ein deutsches Bundesland, noch EU-Mitglied, kein wirkliches zumindest. Der Schweiz ist es gelungen alle Rosinen heraus zu picken und die EU hat es sich bis vor kurzer Zeit auch gefallen lassen.
Wir wär's, wenn sie dazuschreiben, WARUM Berlin hohe Mittel aus dem Länderausgleich braucht? Sie werden doch den CDU-Bankenskandal nicht schon "vergessen" haben?
Nicht, dass Wowereit jetzt der große Zampano wäre, aber 35 Milliarden, die von den CDU-Granden Diepgen, Landowsky & Co. versenkt worden sind, wollen erst einmal zurückbezahlt werden ...!
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