Zwangsarbeit: Bund verweigert Heimkindern Pensionsanspruch

  • In der früheren Erziehungsanstalt St. Martin in Schwaz in Tirol sollen Mädchen zwangsweise für das Bundesheer gearbeitet haben. Auch Vorwürfe sexueller Gewalt durch Soldaten wurden laut.
    foto: apa-foto: robert parigger

    In der früheren Erziehungsanstalt St. Martin in Schwaz in Tirol sollen Mädchen zwangsweise für das Bundesheer gearbeitet haben. Auch Vorwürfe sexueller Gewalt durch Soldaten wurden laut.

Heimkinder bekommen für Zwangsarbeit, die sie für Firmen, Bundesheer und Landwirtschaft leisten mussten, keine Pension. Der Gesetzgeber Bund habe bei der Kontrolle versagt, kritisieren Experten und Opposition

Bregenz / Wien - Bis in die 1990er-Jahre mussten Jugendliche in Heimen unbezahlte Arbeit leisten. Heimleitungen bezeichneten die Zwangsarbeit als pädagogische Maßnahme oder Arbeitstherapie. Damit umgingen sie, auftraggebende Firmen, Institutionen und Private, die Sozialversicherungspflicht. Wie damals sehen die Betroffenen auch heute keinen Groschen für diese Arbeit, denn sie haben für die Zeit der Heimarbeit keinen Pensionsanspruch.

Die "legale Umgehung der Sozialversicherungspflicht" durch private und staatliche Unternehmen (Kasernen, Krankenhäuser) hat der Innsbrucker Historiker Horst Schreiber bereits 2010 in seinem Buch Im Namen der Ordnung beschrieben und im Interview mit dem Standard wiederholt. Firmen wie Darbo, Swarovski oder Eglo bekannten sich erst durch jüngste Berichte Betroffener zur früheren Praxis, leisten teilweise Entschädigungen. Oberösterreich übernimmt Pensionsbeiträge, nicht so der Bund.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht dazu keine Verpflichtung. Es würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen, weil ja einige Betroffene bereits aus Entschädigungszahlungen (der Länder) Pensionszeiten gekauft hätten. Diesen Menschen gegenüber wäre es ungerecht, würde der Bund nun für andere die Pensionsbeiträge übernehmen, sagte Hundstorfer am Montag im ORF-Mittagsjournal.

Historiker Schreiber, selbst als Mitglied der Opferschutzkommission Innsbruck immer wieder mit Schicksalen von Betroffenen konfrontiert, kann dieser Argumentation nichts abgewinnen: "Ungerecht ist, dass der Bund als Gesetzgeber über Jahrzehnte Zwangsarbeit und die Umgehung der Sozialversicherungspflicht ermöglicht hat." Der Bund habe ja die Rahmenbedingungen für die Heime geschaffen. Schreiber: "Wenn man selbst die Gesetze macht, kann man sich nicht aus der Verantwortung nehmen."

Hundstorfer solle sich der Verantwortung stellen, fordert auch das BZÖ. Arbeitnehmersprecher Sigisbert Dolinschek: "Bei diesem Abgabenbetrug und Diebstahl von Pensionszeiten darf ein Sozialminister nicht tatenlos zusehen." Wer durch Zwangsarbeit Vorteile genossen haben, müsse die fälligen Sozialabgaben nachzahlen.

Bund mauert

Betroffene stoßen bei der Bundesregierung immer wieder auf Mauern. Wie der Steirer Wolfgang Hoffmann, der seine Erfahrung in Bundesheimen in seinem Buch Internatsgeschichten beschrieben hat. Bei seinen Entschädigungsforderungen wurde er mit Unzuständigkeiten konfrontiert, die Finanzprokuratur argumentierte mit Verjährung. Wer von den involvierten Ministerien (Unterricht, Justiz, Landwirtschaft) wirklich zuständig ist, ist unklar.

Der Bund müsse endlich handeln, fordert Horst Schreiber. Entschädigungsforderungen für Bundeserziehungsanstalten würden immer noch nicht anerkannt. In Wiener Neudorf oder Kaiser-Ebersdorf hätten brutalste Zustände geherrscht. "Diese Heime waren für Jugendliche die absolute Endstation."

Die Opfer, viele davon wegen ihrer Kindheitstraumata in Früh- oder Invaliditätspension, seien mit Kompetenzwirrwarr konfrontiert. "Die Leute wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen. Wohin soll denn einer aus Vorarlberg gehen, der in einem Tiroler Heim war?" In manchen Ländern, Schreiber nennt Tirol als Beispiel, herrsche zudem "Kommissionitis". Zum Thema Zwangsarbeit wurde neben den bestehenden Gremien eine weitere Kommission geschaffen. Schreiber: "Weiterer Wirrwarr ist damit programmiert." Es sei an der Zeit, dass der Bund gemeinsam mit den zuständigen Landespolitikern eine einheitliche Vorgangsweise zu Entschädigungszahlungen und zur Informationspolitik entwickle. Schreiber: "Die Koordination soll der Bund übernehmen." (Jutta Berger, DER STANDARD, 28.8.2012)

Kommentar
Heimkinder: Bund zahlt nicht
- Während die Länder ihrer Verpflichtung zu Entschädigungszahlungen endlich nachkommen, sieht der Bund keine Notwendigkeit

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Die politik hundstorfers ist erbärmlich u. falsch!!

Die Wimmersdorfer Heimkinder mussten mit vorgehaltener Waffe arbeiten und sich anhören: wer ned pariert wird abgeknallt.
Heute stellen sich die Sozialisten her und verweigern so gut wie alles. Was soll an dieser Partei eigentlich sozial sein? Wundert euch nicht den in dieser Partei sitzt der Nationalsozialismus die Geschichte hat es uns gezeigt, es wird nur falsch dargestellt. Wir sind noch immer im Würgegriff dieser Verbrecher und solange dies so ist wird sich nichts ändern und in Österreich zählen Menschenrechte nichts, alles nur Larifari um die Weltöffentlichkeit zu täuschen. PFUI!

und was hat das bitte mit den Roten zu tun?!? Mir geht dieses unreflektierte Sozi-Bashing im Zusammenhang mit Heimen dermaßen wohin… was haben denn die Schwarzen dagenen unterneommen? Waren die es doch, die in den 50ern und 60ern allein regiert haben.

Ein Verbrechensopfergesetz und sämtliche Initiativen zum Opferschutz kommen ausnahmslos von den Sozis. Von den Schwarzen kommt dazu nix. Schon irgendwas von denen gehört dazu? Ich nicht. Die üben sich in vermeintlich nobler Zurückhaltung.

Leute wie sie mißbrauchen Heimkinder wieder einmal für ihre politische Propaganda. Pfuideibel, sie sind ein würdiger Österreicher.

Hundstorfer lässt auch heute zwangsarbeit für arbeitslose zb. bei "step2job" zu...!

Zeit über den Begriff der Zwangsarbeit zeitgemäß nachzudenken:

Zwangsarbeit ist jede Art von Arbeit und Beschäftigung, die unter existentiellen Zwängen getätigt werden muß, sei es der Zwang mittels Waffengewalt und/oder der Zwang mittels Gesetzesgewalt, und/oder der politisch korrekte Sachzwang etc.

mfg:

Peter Ruzsicska

Siehe Details auf:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/
http://www.soned.at/
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/

etc.

"Zwangsarbeit ist jede Art von Arbeit und Beschäftigung, die unter existentiellen Zwängen getätigt werden muß, sei es der Zwang mittels Waffengewalt und/oder der Zwang mittels Gesetzesgewalt, und/oder der politisch korrekte Sachzwang etc. "

die erste und die zweite Hälfte Ihres Satzes widersprechen einander bzw umreißt der erste Satzteil bereits ein globales Problem - Arbeiten rein zur Sicherung der eigenen Existenz

was Institutionen wie die Arbeitslosenversicherung angeht, wird die Sache insofern schwieriger, als es in vielen Ländern der Welt keine oder nur eine existentiell unzureichende finanzielle Unterstützung gibt;
zum anderen wird die Arbeitslosenversicherung in Staaten mit Sozialsystemen wiederum von arbeitenden Menschen finanziert - wobei das Risiko des einzelnen, dass der Versicherungsfall eintritt, meist solidarisch von allen getragen wird - derjenige mit hohem Risiko von Arbeitslosigkeit also verhältnismäßig weniger einzahlt als jener mit geringem Risiko ...

Arbeitslose bezahlen sich weitestgehend selbst!

- die arbeitslosengelder werden im wesentlichen von den arbeitslosen Selbst aufgebracht werden zb. über steuern, mwst, gebühren, abgaben usw.!

Grundsätzlich zur fremdbestimmten Arbeit:

Ich ergänze etwas:

Zeit über den Begriff der Zwangsarbeit zeitgemäß nachzudenken:

Zwangsarbeit ist jede Art von Arbeit und Beschäftigung, die unter existentiellen fremdbestimmten Zwängen getätigt werden MUSS, sei es der Zwang mittels Waffengewalt und/oder der Zwang mittels Gesetzesgewalt, und/oder der politisch korrekte Sachzwang etc.

Die Arbeit selbst, ist eine grundsätzliche Wirkungsweise der Tiere und der Menschen und daher wie z. B. Atmen und Singen, dem Menschen eigentümlich.

Ich hoffe, Sie haben das jetzt verstanden...

mfg:

Peter Ruzsicska

Siehe Details auf:
http://ruzsicska.blogspot.co.at/
http://www.soned.at/
http://grundrechte-brandbrief.de/
http://www.uwejessen.de/hartz-iv-kontra/

etc.

Diesen Menschen gegenüber wäre es ungerecht....
sozialdemokratie im 21. jhdt.
leider nur mehr ekelhaft.
für jeden mist, von bankenrettung /ESM bis abfangjäger ist geld (welches wir eh nicht haben) da. für wiedergutmachung solchen irrsinns fehlen uns die paar netsch, welche unser system wohl nicht mal im promillebereich belasten würde.
hundstorfer sollte sich in grund und boden schämen (und die restl SP gleich mit)

Sozialdemokratische Fehlentwicklungen

Das ist wohl die traurigste Nachricht in Bezug auf sozialdemokratischer Fehlentwicklungen. Man sollte Herrn Faymann anlässlich seiner im Wahlkampf stattfindenen Gerechtigkeitsdebatte auf die Aussagen seines Parteifreundes Hundstorfer hinweisen.

Kein Wort des Bedauerns, kein Mitgefühl, keine Anteilnahme. Einfach, die sozialdemokratische kalte Schulter. Danke Herr Hundstorfer, danke SPÖ

noch einmal: haltet die Parteifarben da raus!

Wer die Situation ehemaliger Heimkinder für seine politischen Ziele mißbraucht, schändet die Opfer zum wiederholten Male.

Die TäterInnen (ja, auch hier Gender…, waren ja sehr viele Frauen dabei) kamen und kommen aus allen politischen Parteien.

Die Roten haben seit Kreisky wenigstens etwas dagegen unternommen. Von den Schwarzen gab’s kein Verbrechensopfergesetz oder derartiges… die haben sich ja um die Wirtschaft zu kümmern.

Fällt niemandem auf, das die Schwarzen sich bei diesem Thema seltsam ruhig verhalten? Ball flach halten schein die Devise… nur ned auffalen. Willkommen in Ösistan.

.

Die sollten sich schon langsam überlegen, ob ihnen das Decken alter Parteifreunde und -innen oder einige Wählerstimmen wichtiger ist. Eines besseren Eindruck würde es zweifellos machen, wenn endlich alles offen gelegt wird und solche Zustände beendet werden. Es ist ja außerdem wirklich eine Schande vor der ganzen Welt. Die reden ja auch schon über unsere "Jugendwohlfahrt". I maan, Skandale hat es immer in anderen Ländern auch gegeben, aber die waren eben Skandale und wurden konsequent aufgearbeitet. Nur bei uns wird gemauert.

Ich habe hier ein Problem mit der Verwendung des Begriffes "Zwangsarbeit"

Der Begriff "Zwangsarbeit" taucht üblicherweise in Verbindung mit Kriegsgefangenenlagern, KZs, dem Gulag, den Roten Khmer u.a. auf. Ob diese Geschehnisse mit den im Artikel erwähnten vergleichbar sind ziehe Ich in Zweifel. Bei der Verwedung dieses Begriffes wäre etwas mehr Sensibilität angebracht.

Zwang bleibt Zwang ...

... es gibt keinen Unterschied zwischen gutem und schlechtem Fa.schismus!

Chapeau!

Super Entgegnung! Echt auf den Punkt gebracht!

Alles, was sich unterhalb den div. Verbrechensweltmeisterschaftstiteln befindet wird von den Tätern z. B. als "ned so oarg" dargestellt und damit die grundsätzliche Tatsache des Delikts schlicht verleugnet und vernebelt.
Das ist der ganz normale politisch korrekte Diskurs (Wahnsinn). Damit wird das VOLLE VERBRECHEN gegen sämtliche Menschenrechte in alle Ewigkeit mit Hilfe des Nutz- und Schlachtviehs (= z. B. Wähler) fortgesetzt.

mfg:

Peter Ruzsicska

die Insassen von KZs und Gulags haben nicht freiwillig gearbeitet. Sie haben unter Androhung von zumindest schwerer Strafe, Demütigung usw. gearbeitet.
Im Heim haben die Jugendlichen vermutlich auch nicht freiwillig gearbeitet, sondern unter Androhung von zumindest scwerer Strafe, Demütigung usw.

Zwar lässt sich ein Heim mit einem Gulag nicht in der letzten Konsequenz vergleichen, aber gewisse Parallelen kann man durchaus finden. Zwangsanhaltung zB.

haben wir solche politiker allen ernstes verdient?

unsoziale sozialminister,
ein umweltminister, der jeglicher beschreibung spottet,
rechtmäßig verurteilte parlamentarier,
u.s.w.
und alle nähren sich von alteingesessenen pfründen.
ja, ja, hauptsache das stück kuchen für die sogenannten politiker mitsamt ihrer hofstatt und ihren seilschaften wird nicht kleiner.

nö, das hat mit "unsozial" nix zu tun - die Länder schieben schlicht dem und die Verantwortung zu und wollen, dass mit Steuergeld des Bundes bezahlt wird;

der Bund wiederum argumentiert, dass die Länder die Aufsicht über diese Heime hatten und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien;

politischer Hintergrund: die Länder heben keine Steuern ein, sondern erhalten Geld fürs jeweilige Länderbudget zugeteilt; ergo ist es leicht, in Wahlzeiten auf den Bund zu schimpfen, während die Herrschaften Landespolitiker nur Geld verteilen und dabei niemandem wehtun müssen;

so richtig verständlich wird die Sache, wenn man selbst ordentlich Steuern zahlt und sich Gedanken macht, wo das erarbeitete Geld hingeht ...

die Landeshäuptlinge könnten ja von sich aus die Bereitschaft erklären, die fehlenden SV-Beiträge zu ergänzen (da geht es strenggenommen nicht nur um die Pension!)

All das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es einer einzigen Opfer-Kommission in Österreich bedarf. Für die Opfer gehört eine Entschädigungskommission her, die endlich über angemessene Entschädigungen bestimmen kann.

Ich forderte schon seit dem Jahr 2000 mit unzähligen Briefen an unsere Politiker, als in Irland die staatliche Untersuchungskommission zu arbeiten begann, dass auch wir in Österreich eine wirklich unabhängige Kommission brauchen, die sämtliche Missbrauchsfälle wie Kinderheime, Konvikte, Internate, usw., untersucht. Herausgekommen ist 2010 die Klasnic-Kommission u. a. mit Dr. Jesionek als Kommissionsmitglied. Von Alt-BK Schüssel kam die Idee zur Kommission, nicht vom Kardinal, nur damit bei uns Opfern der Dampf abgelassen werden soll.

http://michaeltfirst.blogspot.co.at/2012/08/7... opfer.html

MfG
Michael Tfirst

Hundstorfers wahrer Bewusstseinshintergrund offengelegt:

1) Heimkinder waren Lustsklaven
2) Also muss nur ihre Unlust entschädigt werden
3) Weil ja Sklaverei verboten ist.

Hä, häh
Ihr Hundsi

da verdient sich der hundi den oskar helmer preis. seis drum wieder ein bürgermeisterprätendent weniger

Ich glaube nicht, dass ihm diese Äußerungen parteiintern oder bei der Stammwählerschaft nennenswert schaden werden.

Leider. Großes "leider".

"Geniale" Logik: Weil einige Betroffene bereits aus Entschädigungszahlungen Pensionszeiten gekauft haben wäre es "ungerecht", auch den restlichen Betroffenen solche Zahlungen zukommen zu lassen, um diese Zeiten nachzukaufen?

Warum verdonnert man im Übrigen nicht die involvierten Betriebe als damalige Nutzniesser der (Zwangs-)Arbeitsleistung zur Nachzahlung von Pflichtversicherungsbeiträgen für die fraglichen Zeiträume? Dadurch würde ein Rechtsanspruch auf Pension entstehen, der Bund könnte sich nicht mehr herauswinden und die Betroffenen müssten nicht um staatliche Almosen betteln.

Menschenverachtend

bis dort hinaus. Darbo hat es nobel vorgemacht, die haben noch einmal bezahlt, weil sie festgestellt haben, dass das Geld bei den Opfern nie angekommen ist und holen das Geld jetzt im Klageweg bei den dafür Verantwortlichen. Hundstorfer ist dazu zu feige!

Für diese Vorgangsweise hat das Unternehmen Darbo Anerkennung verdient (wohldosierte Anerkennung, aber doch).

Ganz im Gegensatz z.B. zu einem Bundesminister H., der sich eigentlich für von Zwangsarbeit profitierende Bundeseinrichtungen wie z.B. das Bundesheer nicht völlig unzuständig sehen sollte. Sollte.

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