"Kakofonie untergräbt das Vertrauen"

Interview |
  • Sieht Reformbedarf  bei den Sozialsystemen auch in besser dastehenden Ländern wie Deutschland: IW-Chef Michael Hüther.
    foto: iw köln

    Sieht Reformbedarf bei den Sozialsystemen auch in besser dastehenden Ländern wie Deutschland: IW-Chef Michael Hüther.

Dauerdebatte über die Bewältigung der Eurokrise gefährdet die Glaubwürdigkeit der Eurozone, sagt Ökonom Michael Hüther

Ständig neue Diskussionen über immer neue Maßnahmen zur Bewältigung der Eurokrise gefährden die Glaubwürdigkeit der Eurozone, sagt der Ökonom Michael Hüther. Reformerfolge der Krisenstaaten sieht er sehr wohl.

STANDARD: Bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach geht es um den Fortbestand der Sozialsysteme. Wie soll das Ihrer Meinung nach geschehen?

Hüther: Wir müssen uns fragen, ob der Schwerpunkt nicht stärker auf Bildung gelegt werden sollte, das Umschichten der Gelder vom Auffangen, von der Betreuung hin zur Bildung. Wir haben in Deutschland deutliche Fortschritte mit den Arbeits- und Sozialreformen gemacht, es gibt aber auch noch einiges zu tun. Im Grunde geht es um die Integration in einen erfolgreichen Lebensverlauf und, wenn mal Probleme auftreten, um Systeme, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückführen. Es wird gerne unterschlagen, dass durch die Hartz-Reformen 1,5 Millionen Erwerbsfähige aus der Sozialhilfe in die Arbeitsförderung hineinkamen. Die hatten davor gar keinen Anspruch. Das sind Beispiele einer Befähigungsstrategie, auf die wir den Fokus legen sollten.

STANDARD: Derzeit werden die Sozialsysteme in den Krisenländern radikal beschnitten. Kommen stabilere Staaten wie Deutschland und Österreich langfristig um derartige Reformen herum?

Hüther: Wir haben in Deutschland und Österreich ein Staatsschuldenproblem. Derzeit profitieren wir ja von den niedrigen Zinsen auf Bundesanleihen, sodass die Konditionen sehr günstig sind. Aber bei einer Staatsschuldenquote von 80 Prozent bleibt das Thema am Tisch, das muss man früh angehen. Über die Schuldenbremsen ist der gesetzliche Rahmen ja auch gegeben. Die Konsequenzen werden nicht so dramatisch sein - sicher kein Vergleich mit Griechenland oder Spanien. Aber was beispielsweise Kommunen an Daseinsvorsorge bereitstellen können, das ist schon eine diskussionswürdige Frage. Da erleben wir hautnah, was der Einzelne benötigt. Das Ausmaß der sozialen Sicherung, das wir gerade in Griechenland oder Spanien kennenlernen, ist gewaltig. Wenn man die Rente in Griechenland bei 2000 Euro im Monat deckelt, wird das ersichtlich. In dieser Höhe gibt es selbst in Deutschland kaum eine Rente.

STANDARD: Gehen die Sparmaßnahmen in den Südländern nicht einseitig auf untere Schichten mit negativen Konjunkturfolgen?

Hüther: Es wird natürlich zunächst versucht, dort Mittel zu lukrieren, wo es am leichtesten geht. Mehrwertsteuern werden erhöht, auch wenn die Maßnahmen dann wegen der Rezession keine Mehreinnahmen bringen. In Portugal steigt das Konsumentenvertrauen seit dem Frühjahr trotz Einschnitte wieder kontinuierlich. Offenkundig wurde die Reformpolitik in Portugal den Bürgern richtig vermittelt und kann daher gelingen. Verteilungskonflikte sind unvermeidbar, ebenso steigende Arbeitslosigkeit, weil die Wirtschaftsstrukturen nicht mehr staatlich oder rein binnenwirtschaftlich getragen werden können. Sehen Sie sich den griechischen Tourismus an. Das Wachstum kam zu 70 Prozent aus dem Inland.

STANDARD: Sie haben Portugal erwähnt, aber selbst das für die rigorosen Reformen oft gelobte Land scheint den Defizit-Fahrplan nicht halten zu können. Ist die Strategie in den Krisenländern falsch?

Hüther: Die Reformprogramme greifen, das sieht man an steigenden Exporten und sinkenden Leistungsbilanzdefiziten. Da ist etwas in Gang gekommen, aber das vor dem Hintergrund einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation. Das Pro blem dabei ist, dass die Defizitziele nicht konjunkturbereinigt gemessen werden. Das führt dazu, dass am Anfang Einsparungen stehen, die wegen der rezessiven Effekte quasi verdoppelt werden müssen. Daher bin ich der Ansicht, dass Ländern, die glaubhaft reformieren, mehr Zeit gewährt werden sollte.

STANDARD: Wie sähe die Situation aus, würde man nur das strukturelle Defizit heranziehen, das die konjunkturbedingte Verschlechterung der Haushaltsdaten eliminiert?

Hüther: Dann sieht man einen deutlichen Rückgang der Defizite. Griechenland etwa hatte 2011 ein Defizit von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ohne Konjunktureffekte sind es 5,4 Prozent. Diese Unterschiede gibt es in abgeschwächter Form auch in Spanien und Portugal.

STANDARD: Derzeit werden wieder zahlreiche neue Maßnahmen gegen die Eurokrise gefordert, wie eine Banklizenz für den ESM. Wie beurteilen Sie das?

Hüther: Das halte ich für außerordentlich problematisch, denn das stellt ja letztlich infrage, was man gerade beschlossen und gemacht hat. Es geht jetzt um Glaubwürdigkeit und Vertrauen auch an den Märkten, und das gewinnt man nicht dadurch, dass man gerade getroffene Beschlüsse in Zweifel zieht. Wer jetzt über eine Banklizenz für den ESM redet, der redet über etwas, das völlig neue Verhandlungen erfordern würde. Außerdem hätte ich meine Zweifel, ob das kurzfristig funktionieren würde, ganz abgesehen davon, dass ich die Idee für falsch halte. Mit der scheinbar endlosen Refinanzierung des ESM bei der EZB würden wir Finanz- und Geldpolitik voneinander trennen. Das eigentlich Missliche ist die Kakofonie und das Infragestellen des gerade Erreichten in der Eurozone.

STANDARD: Wie geht's weiter?

Hüther: EZB-Chef Mario Draghi hat sich relativ weit aus dem Fenster gehängt, er wird intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Das ist ein Schritt, den ich für problematisch halte, weil die EZB damit Verluste einfährt. Das ist eine Art von Gemeinschaftung von Haftungen, die wir nicht gebrauchen können und auch die falsche Botschaft. Es ist nicht die Aufgabe der Geldpolitik, finanzpolitische Probleme zu lösen, und sie kann es auch nicht. Die Maßnahmen sind immer nur kurzfristig. Man muss die strukturellen Probleme lösen, und es gibt genug Anzeichen, dass das auch geht.

STANDARD: Aber gerade Italien und Spanien fordern mehr Hilfe.

Hüther: Spanien und Italien, die beide keine Programmländer sind, vermitteln damit nicht gerade politische Verlässlichkeit. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 28.8.2012)

Michael Hüther (50), Wirtschaftswissenschafter und Historiker, ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 116
1 2 3
das ist die neue religion der eurokraten

ihr müßt nur fest daran glauben. dann wird alles wieder gut und, fall es trotzdem kracht, dann sind die bösen zweifler schuld.

Einmal eine Erklärung die stimmt!

http://www.youtube.com/watch?v=-MmxhqbCMig
Die Lösung ist Kontrolle denn ein Konzert spielt nicht ohne Konzertmeister!
http://www.youtube.com/watch?v=pgZ-gWdQNSE
Leider ist dass gewissen Unpolitkern nicht reht, denn wie kommt denn dann das neue Reich zu Stande.
Warum bekommen Arbeitslose ewig Geld, Kranke sollen hakeln gehen.....
Nur bitte lasst die Bierzelte offen!
Wohin ist denn eigentlich dass Gold verschwunden bis 2006?
100 Tonnen Gold futsch, steht in der Krone!
http://verwundert1.npage.fr/esm-vertrag.html

Diese minderbemittelten Vereinfachungsversuche und das undifferenzierte Bashing bieten weder eine Lösung noch eine Bewertung der Probleme. So stellen sich die FP Hetzer die Welt vor... Alles ist einfach. Schau mal nach Kärnten, was da Landesfürsten, den man hündisch gefolgt ist, verbrochen haben.

"In dieser Höhe (EUR 2.000,00) gibt es selbst in Deutschland kaum eine Rente. "

Bei uns in Bagdad?
90-100% des Letzteinkommens von Beamten?
Bei uns in Österreich gibts viele Rentner die darüber lieben.
Wir müssens ordentlich dick haben.

bildung ja, aber was genau?

bildung für eliten gibts eh zu hauf, und wems nicht reicht, geht nach harvard.

was wir brauchen ist stärkung der öffentlichen schule, damit die marginalisierteren jugendlichen in eine grössere mündigkeit in alltag und politik hinein wachsen.

der einzige weg etwas zu verbessern, führt über die masse, die man immer stärker befähigen und ermutigen muss, je höher die anforderungen durch die komplexe europäische welt werden.

" 2000 Euro im Monat gedeckelt, in dieser Höhe gibt es selbst in Deutschland kaum eine Rente " , aber nur KAUM , Hr. Hüther

Faktencheck:
1. Deutschland :Im Bundesdurchschnitt verfügen Ruheständler über ein Netto-Haushaltseinkommen von 1953 Euro im Monat. Spitzenreiter sind Rentner im Großraum Frankfurt und im Südwesten mit monatlich 2207 Euro.
Pensionen: Beamte kassieren fast 2600 Euro und mehr.
2. Griechenland:Die durchschnittliche Pensionshöhe in Griechenland beträgt rund 750 Euro. Hingegen gibt es eine massive Steuerhinterziehung.Vor kurzem hatte das Finanzministerium in Athen eine Liste der 4000 schlimmsten griechischen Steuersünder ins Internet gestellt, die sogen. "Liste der Schande ".Jeder einzelne von ihnen schuldet dem Staat mindestens 170.000 Euro.Weiters : Von den reichen Reedern kann der griechische Staat keinen Cent kassieren.

Das Programm wird in den USA schon seit den 80igern gefahren

Seitdem steigen die Schulden (Ausnahme Clinton) und die Mittelschicht wird immer aermer. Aber die neoliberale Ideologie kann ja nicht "scheitern", denn wenn sie scheitert heisst es, es waere nicht genug gewesen, es muss noch mehr sein.

Und das selbe steht uns jetzt auch hier bevor fuer die naechsten Jahrzehnte. Man muss die Daumenschrauben nur langsam genug anziehen, dann merken es die Leute auch nicht wirklich.

Reagan's Middle-class squeeze: http://www.youtube.com/watch?v=z5CCRI1vdwE

Spiegel (23.8.12): Horrorjahrzehnt für US-Mittelschicht (PEW Studie) http://tinyurl.com/c4cor8z

Agenda 2020, die konservative "Die Welt" und die sonstigen ueblichen Verdaechtigen Huether und Ruerup http://tinyurl.com/8cj6ozz

DAS sind die ELEMENTAREN FRAGEN ... die politiker_innen

benatworten sollen.

bisdato gingen. lt. www.theintelleigence.de einige antworten ein, die bald kritisch kommentiert werden.

http://www.theintelligence.de/index.php... atie-.html

nachdem seit mehr als 4 jahren ( ! )...
weder die politik, noch die ökonomen (die kläglich versagten), lösungen haben, die die MENSCHEN in den mittelpunkt des interesses stellt...
sind die hinweise des o.a. interviewten so wichtig, wie wenn in china ein rad umfällt.

ich würds rumschwitzen der euopäischen politiker nennen

hätte auch nur einer von cojones
würde man die finanzmärkte regulieren
(überhaupt mal ! derzeit null regelungen)
finanztransaktionssteuern einführen
und auch den handel mit staatanleihen untersagen
so easy wär das.

anscheinend ist aber das system noch immer nicht ganz am anschlag, kommt aber bald.

Recht hat er!

mich ärgert es immer solche interviews von sogenannten "experten" zu lesen.

hier werden wieder nur falsche vorurteile nacherzählt, etwa der mythos vom überbordenden sozialstaat in südeuropa. diese aussagen halten den fakten einfach nicht stand, der anteil von sozialausgaben in griechenland oder spanien ist deutlich niedriger als in deutschland oder österreich - und noch viel niedriger als in skandinavien.

und man kann nicht immer nur von einer staatsschuldenkrise reden - wenn, dann muss man sich die gesamtverschuldung ansehen.

die eurokrise zu überwinden, indem man den kopf in den sand steckt, die konstruktionsfehler ignoriert, und meint, alles habe nur mit der negativen berichterstattung zu tun, ist absolut realitätsfremd.

es gibt auch einen indirekten "sozialstaat" der mit enormen ausgaben versucht eine wirtschaft am leben zu erhalten die nicht lebensfähig ist und den rest beim staat arbeiten lässt.

Sie reden wie ein Blinder über die Farben.

Die Sozialbudgets in den von Ihnen genannten Ländern, sind in derTat höher. Doch deren ausgefeilten Systeme leisten auch viel mehr und diese Staaten finanzieren ihre Sozialbudgets nicht auf Pump.

Ausserdem: wenn Griechenland eine Steuerverwaltung wie vor 150 Jahen vorhält, können Sie auch keine großen Steuereinnahmen erwarten.

wichtig ist es eine unterscheidung zwischen griechenland und spanien vorzunehmen.

was sie über griechenland sagen, stimmt zumindest teilweise - der beamtenapparat ist eine katastrophe, das land hat m.E. wirklich über seine verhältnisse gelebt etc.

aber spanien? bitte sehen sie sich doch einmal zahlen an bevor sie posten! die hatten vor der krise budgetüberschüsse, also nichts mit sozialausgaben auf pump. die exzessive verschuldung im privatsektor, die dann durch den staat aufgefangen werden musste, in verbindung mit einer wirtschaftskrise, hat die probleme erst verursacht.

im fall von griechenland geht die krise stark vom politischen system aus, bei spanien sind die ursachen aber bei marktversagen zu suchen.

Die offiziellen Sozialabgaben sind vielleicht geringer,

aber wenn ich mir die Geschichten anhöre, dass es genug Griechen gibt, die ein arbeitsloses Gehalt als Beamte verdienen, frage ich mich, ob man das nicht in die Sozialausgaben einrechnen sollte ... wie so manch andere Quersubventionierung auch.

Davon abgesehen sollten vielleicht mal die reichsten 2 % der Griechen anfangen, Steuern zu zahlen. Das würde sicher mehr bringen, als die Verscherbelung des Staatssilbers.

Denn wie das ausgeht, sieht man ja überall in Europa. Was funktioniert hat, wird in privaten Händen einfach nur Scheixxe und was vorher schon nicht funktioniert hat, setzt dem Fäkalienvorwurf noch die Krone auf ...

die reichen griechen werden erst dann steuern zahlen, wenn sie die gesamte finanzordnung umkrempeln. die haben ihr vermögen längst ins ausland verschoben und die griechische regierung kann absolut nichts machen, um an das geld heranzukommen.

freiwillig werden sie ihr geld auch nicht hergeben, genau so wenig wie die reichen deutschen, österreicher oder amerikaner.

Und was indert die Griechen daran

die Steuergesetze zu ändern? Grundbesitz kann man übrigens nicht ins Ausland schaffen ...

etwa das bankgeheimnis - nichts ist in unserer modernen finanzwelt einfacher, als schwarzgeld zu verstecken. die reichen griechen haben ihr geld übrigens zu einem großen teil gar nicht mehr in liquidem vermögen, sondern bereits in immobilien investiert. die sind also schon einen schritt weiter gegangen und haben von der steuerbehörde nichts mehr zu befürchten.

investiert haben sie nicht in griechenland, sondern in london, paris oder ny. der anstieg der immobilienpreise in diesen städten hat nichts mit realwirtschaftlicher nachfrage zu tun. londoner immobilienmakler sagen selbst, dass die nachfrage aufgrund reicher griechen und spanier so stark gestiegen ist (neben den obligatorischen russen und chinesen)

alles was sie machen können ist griechischen großgrundbesitz stärker zu besteuern. das wäre natürlich möglich, wird aber nicht die steuereinnahmen bringen, die sie erwarten.

grund und boden war im mittelalter die quelle des reichtums, heute spielt er diese rolle schon lang nicht mehr.

dass griechenland die eigenen vermögenden zu wenig an den kosten der krise beteiligt, da stimme ich voll und ganz zu. das ist aber nicht nur in griechenland so, sondern in der gesamten eu, den usa und dem rest der welt.

Ich rede nicht von besteuern

sondern von pfänden und beschlagnahmen.

Kakofonie und das Vertrauen ...

Wer die menge des Geldes kontrolliert,
beherrscht die Menschen und die Welt

http://www.youtube.com/watch?v=WcmiywGulL8

Elementare Fragen zu: Geld und Demokratie

http://www.theintelligence.de/index.php... atie-.html

Verfasst von Dr. Otmar Pregetter: „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits … und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits."

Die richtigen Fragen!

Dr. Pregetter stellt in seinem Artikel auf "The Intelligence" die richtigen Fragen!

Vollkommen richtig eine zweiklassengesellschaft,um so schneller der zusammenbruch kommt um so besser für uns alle wir können nur hoffen das es bald kommt,und die Eliten und unsere Politiker zur verantwortung gezogen werden !!

nein, das ist leider nicht so. selbst die ärmsten würden durch einen zusammenbruch schwere nachteile erleiden.

der einzige weg sind zielstrebige reformbemühungen - leider ist davon nichts zu sehen. deshalb ist ein zusammenbruch durchaus denkbar. über ein solches szenario sollte sich aber niemand freuen!

besser wäre es wenn die reichen einsehen, dass sie am meisten zu verlieren haben und endlich reformbereitschaft an den tag legen.

und welche der beiden seiten die politik bezogen hat wird mit jeder gesetzesnovelle, mit jedem untersuchungsausschuss, mit jedem tierschützerprozess, mit jedem politclown der plötzlich in vorständen und aufsichtsräten sitzt offensichtlicher - das einzig wirklich traurige an dieser situation:

wir legitimieren sie bei jeder wahl!!!

Posting 1 bis 25 von 116
1 2 3

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.