Kärnten: Verzicht auf Plakate und Regierungsinserate

  • Der nächste Sonderlandtag wird am 3. September stattfinden.
    foto: apa/eggenberger

    Der nächste Sonderlandtag wird am 3. September stattfinden.

SPÖ, ÖVP, Grüne wollen Kärntner Wahlkampfkosten drastisch senken, FPK blockiert weiter

Klagenfurt - Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) blockieren weiterhin rasche Neuwahlen. Als letztmöglicher Termin heuer steht der 25. November im Raum. Zu einem weiteren Parteiengespräch am Montag war FPK-Chef Kurt Scheuch erst gar nicht erschienen. Die FPK will ja erst im März 2013 wählen lassen.

Diesmal hatte der SP-Vorsitzende Peter Kaiser eingeladen. Dabei einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf weitere Details für den politischen Neustart in Kärnten. Gemeinsam unterzeichneten die Parteiobmänner Kaiser, Gabriel Oberosterer (VP) und Frank Frey (Grüne) eine Vereinbarung über eine drastische Reduktion der Wahlkampfkosten. So sollen die Kosten für jede Partei auf 500.000 Euro beschränkt werden. Gänzlich verzichten will man auf Plakate und Regierungsinserate.

Der FPK dürfte das nicht schmecken. Gab es doch im Wahlkampf 2009 eine regelrechte Plakatflut. Die Kosten für Regierungsinserate machten damals rund elf Millionen Euro aus. Der Großteil entfiel auf die Freiheitlichen, die nach Jörg Haiders Tod noch als BZÖ antraten. 500.000 Euro kostete alleine eine Regierungsbroschüre samt DVD im damaligen BZÖ-Design, die heute Gegenstand von Ermittlungen durch die Justiz ist. Untreue und illegale Parteienfinanzierung stehen im Raum.

Der nächste Sonderlandtag findet am 3. September statt. Dabei soll auch der neue VP-Landesrat Wolfgang Waldner angelobt werden. Die FPK könnte der ÖVP die bisherigen Referate Gemeinden, Wirtschaft und Tourismus wegnehmen. Man könne die FPK nicht hindern, meint VP-Chef Obernosterer, aber: "Mit uns wird es keine Mauschelei geben." (stein, DER STANDARD, 28.8.2012)

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