Kärnten: Verzicht auf Plakate und Regierungsinserate

27. August 2012, 17:48
  • Der nächste Sonderlandtag wird am 3. September stattfinden.
    foto: apa/eggenberger

    Der nächste Sonderlandtag wird am 3. September stattfinden.

SPÖ, ÖVP, Grüne wollen Kärntner Wahlkampfkosten drastisch senken, FPK blockiert weiter

Klagenfurt - Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) blockieren weiterhin rasche Neuwahlen. Als letztmöglicher Termin heuer steht der 25. November im Raum. Zu einem weiteren Parteiengespräch am Montag war FPK-Chef Kurt Scheuch erst gar nicht erschienen. Die FPK will ja erst im März 2013 wählen lassen.

Diesmal hatte der SP-Vorsitzende Peter Kaiser eingeladen. Dabei einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf weitere Details für den politischen Neustart in Kärnten. Gemeinsam unterzeichneten die Parteiobmänner Kaiser, Gabriel Oberosterer (VP) und Frank Frey (Grüne) eine Vereinbarung über eine drastische Reduktion der Wahlkampfkosten. So sollen die Kosten für jede Partei auf 500.000 Euro beschränkt werden. Gänzlich verzichten will man auf Plakate und Regierungsinserate.

Der FPK dürfte das nicht schmecken. Gab es doch im Wahlkampf 2009 eine regelrechte Plakatflut. Die Kosten für Regierungsinserate machten damals rund elf Millionen Euro aus. Der Großteil entfiel auf die Freiheitlichen, die nach Jörg Haiders Tod noch als BZÖ antraten. 500.000 Euro kostete alleine eine Regierungsbroschüre samt DVD im damaligen BZÖ-Design, die heute Gegenstand von Ermittlungen durch die Justiz ist. Untreue und illegale Parteienfinanzierung stehen im Raum.

Der nächste Sonderlandtag findet am 3. September statt. Dabei soll auch der neue VP-Landesrat Wolfgang Waldner angelobt werden. Die FPK könnte der ÖVP die bisherigen Referate Gemeinden, Wirtschaft und Tourismus wegnehmen. Man könne die FPK nicht hindern, meint VP-Chef Obernosterer, aber: "Mit uns wird es keine Mauschelei geben." (stein, DER STANDARD, 28.8.2012)

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Suche Geld für die Partei ....

doch zuerst definieren wir mal geld:
geld ist ein stück papier, auf dem ein wert aufgedruckt ist, und dieser wert wird von einem menschen, einer gruppe von menschen betimmt, die anderen "normalen Menschen" glauben, vertrauen, auf das stück papier, dass sie dann geld nennen.

Der Haupttreffer:
Jeder glaubt, wenn er einen Lottoschein aufgibt, er gewinnt.
Doch wenn jeder verantwortungsvolle, wahrheitsliebende, ehrliche Mensch, Bürger nur einmal ein kleinen Betrag für eine Partei spendet, deren Ziel es ist, den friedlichen, fairen, gerechten Weg zu gehen, und der Name ist Programm, Generationen Partei, Partei der Generationen.
http://wirkandidieren.wordpress.com/spenden/
einfach, ehrlich, fair, klar, wahr und vor allem gerecht.

Da es keine Neuwahlen

und auch keinen Grund für Neuwahlen gibt, erledigt sich die Frage ja eh von selber.

Plakatierverbot

Die blöden Gesichter kann man sich auf der Straße echt ersparen!

Treibgut

So zeigen sie ihr wahres Gesicht. Wem das nicht auffällt, wem es da nicht aufstösst, wer das nicht sieht oder kapiert, dem ist nicht zu helfen. Na ja, unterm Strich gesehen, ist es einfach nur mehr peinlich. Die abseits jeglicher politischer Moral agierenden FPKler in Kärnten, die abseits jeglicher politischer Moral agierende Bundes-FPÖ, die rechts von sich blind ist. Es wäre perverserweise gut wenn es rechts noch etwas gäbe, dann wäre die Mitte vielleicht mehr die Mitte. Aber das ist Wunschdenken und leider nur in Deutschland zu praktizieren. Aber dazu bräuchte man halt jemanden wie den Thierse, ein furchtloser Steuermann durch die Untiefen rechten Treibguts. Mein G., sind wir weit davon entfernt.

..ja, ja, die FPK..und die Auszuege aus dem Landtag

ich stelle den Antrag auf Umbenennung in
FluchtParteiKärnten

die övp windet sich aber geschickt aus dem Hypo Korruptionsdebakel durch ÖVP Martinz

Wird das der Stronach auch unterschreiben?

Würde die Macht seiner Milliarden etwas einschränken...

der hat gute Presse durch die Angst aller anderen Parteien

Gratis Werbung ist die beste Werbung!

Ahasoso,

die achso "guten" Parteien betonieren ihre Macht gerade ein - Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung und Verbot der Wahlwerbung errinnern irgendwie an die Poltik der 30er - naja Kärnten bleibt halt braun.

Mehrere Studien haben belegt, dass Plakate keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Wie kommt der Steuerzahler also dazu, die sinnlosen Plakatorgien zu bezahlen. Nein, der Schritt passt schon.

Interessant ist ja auch, dass die FPK selbst diese Maßnahmen gefordert hat - bin schon gespannt, ob sie am 3. September zustimmen wird.

Der Steuerzahler bezahlt das eh nicht, sondern die Parteien.
Die Parteienförderung wird ja deswegen nicht gekürzt.
Das heißt, wenn die Parteien nichts für Plakate ausgeben, erspart sich der Steuerzahler gar nichts, sondern es bleibt mehr Geld am Konto der Parteien, welches sie anderweitig verwenden können.

Würde wahrscheinlich sogar der FPK nützen, wenn der Bevölkerung da nicht von jedem Plakat ein Kurt Scheuch oder Dörfler entgegengrinst.

der bevölkerung bleibt so eine belästigung erspart!

Endlich! Bitte auch für den Nationalratswahlkampf!

da mittlerweile sogar die grünen bei den plakaten von sachinformation auf personenwahlkampf umgestellten - kann ich diese bitte nur unterstützen

Streichung der Parteienförderung wäre notwendig

Die EU-Austrittspartei fordert eine Streichung der öffentlichen Parteiförderung auch in Kärntnen. Erstens werden die falschen gefördert (nämlich die großen Parteien anstelle der kleinen Parteien) und zweitens wurde die Bevölkerung nie gefragt, ob sie das auch bezahlen will.
=> http://www.ots.at/presseaus... foerderung

Parteienförderung: ja, aber einheitlich für alle Parteien gleich viel

so gäbe es keine Bevorzugung von Parteien und so hätten auch kleine Parteien Chancen zu überzeugen.

ok, wenn es das Volk genehmigt

Man könnte auch eine Volksabstimmung machen, viel jeder für Parteienförderung bezahlen will. Es solche Parteienfinanzierung hätte dann größte Akzeptanz in der Bevölkerung.

ich halte parteienförderung für wichtig - vorallem für kleine parteien - auch wenn sie nicht in den nationalrat einziehen - z.b. ab 1,5%

ich kann mir nicht vorstellen,

warum irgendwer gegen eine derartige maßnahme eintreten kann.
es gibt schlicht kein argument dagegen, höchstens vorgeschobene ausflüchte, die blinde unterstützung der fp-linie, damit diese mehr und immer mehr steuergeld sinnlos verbrennen kann, um die wähler zu manipulieren oder eigenes wirtschaftliches interesse als deren mitarbeiter oder werbeagentur.

Ich kann mir das durchaus vorstellen.

Die Vorstellung ist aber mit einem ziemlichen Brechreiz verbunden.

In Kärnten

dürfen ja angeblich auch keine Werbeplakate für Zeckenschutzimpfungen mehr aufgehängt werden nachdem die FSME bei der letzten Landtagswahl deswegen 5 Mandate erhalten hat...

Ein bisschen skurril, was SPÖ, ÖVP und Grüne da machen.
Einerseits beschließen deren Bundesparteien eine saftige Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene (bis zu 80 Prozent), in Kärnten haben vor ein paar Jahren auch alle Landtagsparteien eine 15%ige Erhöhung der Parteienförderung beschlossen.
Und jetzt wollen sie sich selber Beschränkungen auferlegen.
Da sollen die Leute anscheinend für dumm verkauft werden.
Hat der Steuerzahler was davon? Nein, denn die Parteienförderung wird ja analog nicht gekürzt, sondern es bleibt halt mehr Geld am Konto der Parteien, welches sie anderweitig verwenden können.

Außerdem ist diese Regelung ein Nachteil für neue oder kleine Parteien.

Eigentlich völlig richtig! Kürzung der Parteienförderung wäre analog notwendig!

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