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Der nächste Sonderlandtag wird am 3. September stattfinden.
Klagenfurt - Die Kärntner Freiheitlichen (FPK) blockieren weiterhin rasche Neuwahlen. Als letztmöglicher Termin heuer steht der 25. November im Raum. Zu einem weiteren Parteiengespräch am Montag war FPK-Chef Kurt Scheuch erst gar nicht erschienen. Die FPK will ja erst im März 2013 wählen lassen.
Diesmal hatte der SP-Vorsitzende Peter Kaiser eingeladen. Dabei einigten sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf weitere Details für den politischen Neustart in Kärnten. Gemeinsam unterzeichneten die Parteiobmänner Kaiser, Gabriel Oberosterer (VP) und Frank Frey (Grüne) eine Vereinbarung über eine drastische Reduktion der Wahlkampfkosten. So sollen die Kosten für jede Partei auf 500.000 Euro beschränkt werden. Gänzlich verzichten will man auf Plakate und Regierungsinserate.
Der FPK dürfte das nicht schmecken. Gab es doch im Wahlkampf 2009 eine regelrechte Plakatflut. Die Kosten für Regierungsinserate machten damals rund elf Millionen Euro aus. Der Großteil entfiel auf die Freiheitlichen, die nach Jörg Haiders Tod noch als BZÖ antraten. 500.000 Euro kostete alleine eine Regierungsbroschüre samt DVD im damaligen BZÖ-Design, die heute Gegenstand von Ermittlungen durch die Justiz ist. Untreue und illegale Parteienfinanzierung stehen im Raum.
Der nächste Sonderlandtag findet am 3. September statt. Dabei soll auch der neue VP-Landesrat Wolfgang Waldner angelobt werden. Die FPK könnte der ÖVP die bisherigen Referate Gemeinden, Wirtschaft und Tourismus wegnehmen. Man könne die FPK nicht hindern, meint VP-Chef Obernosterer, aber: "Mit uns wird es keine Mauschelei geben." (stein, DER STANDARD, 28.8.2012)
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doch zuerst definieren wir mal geld:
geld ist ein stück papier, auf dem ein wert aufgedruckt ist, und dieser wert wird von einem menschen, einer gruppe von menschen betimmt, die anderen "normalen Menschen" glauben, vertrauen, auf das stück papier, dass sie dann geld nennen.
Der Haupttreffer:
Jeder glaubt, wenn er einen Lottoschein aufgibt, er gewinnt.
Doch wenn jeder verantwortungsvolle, wahrheitsliebende, ehrliche Mensch, Bürger nur einmal ein kleinen Betrag für eine Partei spendet, deren Ziel es ist, den friedlichen, fairen, gerechten Weg zu gehen, und der Name ist Programm, Generationen Partei, Partei der Generationen.
http://wirkandidieren.wordpress.com/spenden/
einfach, ehrlich, fair, klar, wahr und vor allem gerecht.
So zeigen sie ihr wahres Gesicht. Wem das nicht auffällt, wem es da nicht aufstösst, wer das nicht sieht oder kapiert, dem ist nicht zu helfen. Na ja, unterm Strich gesehen, ist es einfach nur mehr peinlich. Die abseits jeglicher politischer Moral agierenden FPKler in Kärnten, die abseits jeglicher politischer Moral agierende Bundes-FPÖ, die rechts von sich blind ist. Es wäre perverserweise gut wenn es rechts noch etwas gäbe, dann wäre die Mitte vielleicht mehr die Mitte. Aber das ist Wunschdenken und leider nur in Deutschland zu praktizieren. Aber dazu bräuchte man halt jemanden wie den Thierse, ein furchtloser Steuermann durch die Untiefen rechten Treibguts. Mein G., sind wir weit davon entfernt.
Mehrere Studien haben belegt, dass Plakate keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Wie kommt der Steuerzahler also dazu, die sinnlosen Plakatorgien zu bezahlen. Nein, der Schritt passt schon.
Interessant ist ja auch, dass die FPK selbst diese Maßnahmen gefordert hat - bin schon gespannt, ob sie am 3. September zustimmen wird.
Der Steuerzahler bezahlt das eh nicht, sondern die Parteien.
Die Parteienförderung wird ja deswegen nicht gekürzt.
Das heißt, wenn die Parteien nichts für Plakate ausgeben, erspart sich der Steuerzahler gar nichts, sondern es bleibt mehr Geld am Konto der Parteien, welches sie anderweitig verwenden können.
Die EU-Austrittspartei fordert eine Streichung der öffentlichen Parteiförderung auch in Kärntnen. Erstens werden die falschen gefördert (nämlich die großen Parteien anstelle der kleinen Parteien) und zweitens wurde die Bevölkerung nie gefragt, ob sie das auch bezahlen will.
=> http://www.ots.at/presseaus... foerderung
warum irgendwer gegen eine derartige maßnahme eintreten kann.
es gibt schlicht kein argument dagegen, höchstens vorgeschobene ausflüchte, die blinde unterstützung der fp-linie, damit diese mehr und immer mehr steuergeld sinnlos verbrennen kann, um die wähler zu manipulieren oder eigenes wirtschaftliches interesse als deren mitarbeiter oder werbeagentur.
Ein bisschen skurril, was SPÖ, ÖVP und Grüne da machen.
Einerseits beschließen deren Bundesparteien eine saftige Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene (bis zu 80 Prozent), in Kärnten haben vor ein paar Jahren auch alle Landtagsparteien eine 15%ige Erhöhung der Parteienförderung beschlossen.
Und jetzt wollen sie sich selber Beschränkungen auferlegen.
Da sollen die Leute anscheinend für dumm verkauft werden.
Hat der Steuerzahler was davon? Nein, denn die Parteienförderung wird ja analog nicht gekürzt, sondern es bleibt halt mehr Geld am Konto der Parteien, welches sie anderweitig verwenden können.
Außerdem ist diese Regelung ein Nachteil für neue oder kleine Parteien.
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