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Der Datendiebstahl entwickelte sich für einen Mitarbeiter der Bank Julius Bär zur Sackgasse: Das Institut kam ihm auf die Schliche und sorgte für seine Festnahme.
Bern/Wien - Der Mitarbeiter war wohl nicht vorsichtig genug. Ein Datendieb bei der Schweizer Privatbank Julius Bär wurde inzwischen verhaftet, bestätigte die Bank am Montag. Damit haben sich die verschärften Kontrollmechanismen, die Schweizer Geldhäuser wegen des wiederholten Ankaufs von Daten-CDs durch deutsche Behörden einzogen, offenbar bewährt.
Der Schaden für Julius Bär ist dennoch enorm. Bereits zum dritten Mal in zehn Jahren war die Traditionsbank Ziel eines Datendiebs. Der jüngste Coup des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) wird laut Süddeutscher Zeitung im Herbst zu 2000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher führen.
Nach jedem CD-Kauf schießen auch die Selbstanzeigen bei der Finanz in die Höhe. Allein in NRW habe es seit der ersten CD 2010 rund 6000 Selbstanzeigen gegeben, teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans zuletzt mit. Dem Bundesland habe das in Summe 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen gebracht.
Wie die Vergangenheit gezeigt hat, können die deutschen CD-Käufe auch für Österreich ein gutes Geschäft sein. Auf einer in Liechtenstein erworbenen CD fanden sich 2008 rund 170 Österreicher. Da es innerhalb der EU die Verpflichtung zum automatischen Datenaustausch gibt, wurden die Konto- bzw. Stiftungsdaten nach Wien übermittelt. Dem Staat brachte das in der Folge 23 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Mittlerweile handelt es sich dabei aber um eine rein theoretische Option. In den vergangenen Jahren wurde kein einziger Österreicher mehr von der deutschen Finanz gemeldet, heißt es im Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP).
Dafür kann es im Grunde nur zwei Gründe geben: Entweder die Auswertung der neuen CDs ist noch nicht abgeschlossen, was bei Käufen, die zum Teil auf Anfang 2010 zurückgehen, unwahrscheinlich ist. Oder Deutschland kauft ganz bewusst und gezielt nur noch Daten von deutschen Staatsbürgern an, weil es keine Lust hat, dass auch trittbrettfahrende Länder wie Österreich profitieren. An den Kosten hat sich Österreich nämlich auch 2008 nicht beteiligt. SPÖ und ÖVP sind sich in diesem Punkt einig, dass der Staat nicht als Hehler auftreten dürfe. Eigene CD-Käufe hat man daher stets abgelehnt.
Nicht vorgewarnt
Näher will man den zum Erliegen gekommenen Datenfluss im Finanzressort nicht kommentieren. Nur so viel: Man gehe nicht davon aus, dass Deutschland der Verpflichtung zum Datenaustausch nicht nachkomme.
Dass gestohlene CDs für österreichische Bankkunden kein großes Risiko darstellen, dürfte sich auch in der Bankbranche herumgesprochen haben. Nach dem jüngsten Diebstahl habe man "möglicherweise betroffene Kunden" informiert, erklärte ein Sprecher von Julius Bär auf Anfrage des STANDARD.
Detaillierte Informationen - etwa zur Zahl der Kunden oder zu den Umständen des Datenklaus - wollte er nicht bekanntgeben. So viel könne man allerdings schon sagen: Österreicher seien von den Vorwarnungen der Bank nicht betroffen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 28.8.2012)