ÖVP will Wehrpflicht per Volksbefragung

  • Soldaten im Assistenzeinsatz: Wenn das Bundesheer zu 
Katastrophenhilfe ausrückt, steigt jeweils die Zustimmung zur 
Wehrpflicht. Aber für eine Volksabstimmung fehlt ein passendes Gesetz.
    foto: apa/fohringer

    Soldaten im Assistenzeinsatz: Wenn das Bundesheer zu Katastrophenhilfe ausrückt, steigt jeweils die Zustimmung zur Wehrpflicht. Aber für eine Volksabstimmung fehlt ein passendes Gesetz.

Die Landesparteien der ÖVP wollten noch vor der Nationalratswahl eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht – stattdessen kommt im Jänner eine von der Koalition abgesegnete Volksbefragung.

Wien - Angst habe er keine, sagt ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: Wenn die österreichischen Wahlberechtigten über Wehrpflicht oder Berufsheer abzustimmen hätten, käme eine verlässliche Mehrheit für die Wehrpflicht heraus - eine Umfrage im Auftrag der ÖVP habe im Juli 59 Prozent für die Wehrpflicht und 34 Prozent für ein Berufsheer ergeben.

Womit die ÖVP-Linie bestätigt sei - und diese Bestätigung erwarten sich auch die Landesorganisationen, wenn im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer abgehalten wird.

Dazu muss man wissen: Eine Volksabstimmung unterliegt hohen formalen Hürden, sie kann nur über ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz erfolgen - und seine Partei werde keinem Gesetz zur Abschaffung der Wehrpflicht zustimmen, um eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zu ermöglichen, stellte Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger am Montagabend klar.

In der Zeit im Bild 2 sagte er, es wäre für die Sicherheit Österreichs notwendig, die Wähler zum Wehrsystem zu befragen. Und zwar mit dem Mittel einer Volksbefragung, über deren Fragen sich SPÖ und ÖVP rasch einig würden. Beide Koalitionspartner seien am Montagnachmittag übereingekommen, das Ergebnis einer Volksbefragung als verbindlich anzunehmen.

Die Hilfseinsätze des Bundesheeres bei den Hochwasserereignissen der vergangenen Wochen hätten tendenziell die Sympathien für ein Wehrpflichtigenheer gestärkt. "Ich habe da keinen einzigen General schaufeln gesehen", spottet Klikovits im Standard-Gespräch über die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich bei der Umstellung auf ein Freiwilligenheer auf Berufssoldaten zu stützen.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte seinen Vorstoß für eine Volksabstimmung zum Wehrsystem mit einem Bekenntnis zur Wehrpflicht verbunden - im Kurier hatte er eine rasche Volksabstimmung gefordert, um den koalitionsinternen Streit über das Thema zu beenden. Und alle Landesorganisationen der Volkspartei - mit Ausnahme der eher zurückhaltenden Steirer - haben sich in den vergangenen 48 Stunden positiv zum Vorschlag einer Volksabstimmung geäußert.

Den Ausweg eröffnete Bundeskanzler Werner Fayman. Er sagte im Kurier (Dienstagausgabe), eine Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres sei am einfachsten durch eine Volksbefragung zu bekommen, wo beide Parteien ihre Modelle vorlegen. In der SPÖ ist das aber nicht unumstritten - Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Montag noch einmal eine Volksabstimmung gefordert. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.8.2012)

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