ÖVP will Wehrpflicht per Volksbefragung

  • Soldaten im Assistenzeinsatz: Wenn das Bundesheer zu 
Katastrophenhilfe ausrückt, steigt jeweils die Zustimmung zur 
Wehrpflicht. Aber für eine Volksabstimmung fehlt ein passendes Gesetz.
    foto: apa/fohringer

    Soldaten im Assistenzeinsatz: Wenn das Bundesheer zu Katastrophenhilfe ausrückt, steigt jeweils die Zustimmung zur Wehrpflicht. Aber für eine Volksabstimmung fehlt ein passendes Gesetz.

Die Landesparteien der ÖVP wollten noch vor der Nationalratswahl eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht – stattdessen kommt im Jänner eine von der Koalition abgesegnete Volksbefragung.

Wien - Angst habe er keine, sagt ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits: Wenn die österreichischen Wahlberechtigten über Wehrpflicht oder Berufsheer abzustimmen hätten, käme eine verlässliche Mehrheit für die Wehrpflicht heraus - eine Umfrage im Auftrag der ÖVP habe im Juli 59 Prozent für die Wehrpflicht und 34 Prozent für ein Berufsheer ergeben.

Womit die ÖVP-Linie bestätigt sei - und diese Bestätigung erwarten sich auch die Landesorganisationen, wenn im Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung über Wehrpflicht oder Berufsheer abgehalten wird.

Dazu muss man wissen: Eine Volksabstimmung unterliegt hohen formalen Hürden, sie kann nur über ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz erfolgen - und seine Partei werde keinem Gesetz zur Abschaffung der Wehrpflicht zustimmen, um eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht zu ermöglichen, stellte Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger am Montagabend klar.

In der Zeit im Bild 2 sagte er, es wäre für die Sicherheit Österreichs notwendig, die Wähler zum Wehrsystem zu befragen. Und zwar mit dem Mittel einer Volksbefragung, über deren Fragen sich SPÖ und ÖVP rasch einig würden. Beide Koalitionspartner seien am Montagnachmittag übereingekommen, das Ergebnis einer Volksbefragung als verbindlich anzunehmen.

Die Hilfseinsätze des Bundesheeres bei den Hochwasserereignissen der vergangenen Wochen hätten tendenziell die Sympathien für ein Wehrpflichtigenheer gestärkt. "Ich habe da keinen einzigen General schaufeln gesehen", spottet Klikovits im Standard-Gespräch über die Pläne von Verteidigungsminister Norbert Darabos, sich bei der Umstellung auf ein Freiwilligenheer auf Berufssoldaten zu stützen.

Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte seinen Vorstoß für eine Volksabstimmung zum Wehrsystem mit einem Bekenntnis zur Wehrpflicht verbunden - im Kurier hatte er eine rasche Volksabstimmung gefordert, um den koalitionsinternen Streit über das Thema zu beenden. Und alle Landesorganisationen der Volkspartei - mit Ausnahme der eher zurückhaltenden Steirer - haben sich in den vergangenen 48 Stunden positiv zum Vorschlag einer Volksabstimmung geäußert.

Den Ausweg eröffnete Bundeskanzler Werner Fayman. Er sagte im Kurier (Dienstagausgabe), eine Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres sei am einfachsten durch eine Volksbefragung zu bekommen, wo beide Parteien ihre Modelle vorlegen. In der SPÖ ist das aber nicht unumstritten - Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Montag noch einmal eine Volksabstimmung gefordert. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 28.8.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 523
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11
Söldnerheer???

Darabos und Konsorten benötigen ein Söldnerheer um endlich wieder Österreicher im Ausland in den Tod zu schicken!

Ad Profiheer:

Profis wie Darabos – ein Wehrdienstverweigerer, der nicht die geringste Ahnung vom BH hat und endlich wieder Österreich in einen Krieg führen möchte!

Wider das neue Söldnerheer!!!

was für ein lächerliches posting...

Da werdens keine Söldner brauchen. In Deutschland haben sich nach Abschaffung der Wehrpflicht sowohl bei Armee als beim zivilen Gegenstück mehr Freiwillige gemeldet als es Plätze gibt.

http://www.faz.net/aktuell/p... 94160.html

Das Bundesheer hat schon jetzt Soldaten im Ausland - und das sind jetzt schon Leute jenseits der 6 Monate - weil 6 Monate sind einfach zu kurz um den Leuten irgendetwas sinnvolles beizubringen für einen Auslandseinsatz.

Ich sage dazu zwei Dinge.
1. Die Soll-Zahlen mehrmals herabgesetzt um die Vorgaben zu "erfüllen".
Und 2. Voriges Jahr gab es einen doppelten Abiturjahrgang aber nicht mehr Studienplätze, also haben viele bei der Bundeswehr "überwintert"

Bin ganz bei Ihnen, allerdings komm ich bei den Jahresangaben

ins schleudern.

Der Artikel zu den ausreichen Freiwilligen ist von Jänner 2012. Der doppelte Abiturjahrgang schliesst erst 2013 ab.

Wenn ihre Argumentation stimmt dürfte es _jetzt_ keine Freiwilligen geben, die müssten alle schauen dass sie unterkommen bevor der doppelte Jahrgang kommt.

Nein soweit ich mich erinnere war der doppelte Jahrgang bereits 2011. Aber ich will jetzt nicht starrsinnig erscheinen und zu googeln bin ich heute schon zu faul :-)

Jetzt hab ich gegoogelt - Sie haben recht, 2011 war es in Niedersachsen und Bayern, NRW und Hessen erst 2013, vier andere 2012.

http://de.wikipedia.org/wiki/Abit... _Klasse_12

Danke fürs recht geben und danke dass Sie für mich gegoogelt haben

Zumindest teilweise haben Sie recht. Den Rest recht hat Edmund

söldner? was reden sie da?! berufssoldaten sind keine söldner!

"Söldner werden nach dem Kriegsvölkerrecht nicht als Kombattanten betrachtet und haben daher nicht den Anspruch auf den Status des Kriegsgefangenen (vgl. Art. 47 Abs. 1 I. Zusatzprotokoll). Gefangene Söldner sind dem Kriegsrecht nach daher als gewöhnliche Zivilisten zu behandeln, die illegalerweise an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen haben. Sie können für die Teilnahme am bewaffneten Konflikt nach nationalem Recht oft schwer bestraft werden."

ad Phu Troc 1

Ich weiß Frankreich setzt seine Fremdenlegion niemals in Kriegen - Irak, Afrika - ein!

In welcher Welt leben Sie???

Söldner sind Mörder!!!

Es wird mit der Angst vor Katastrophen hausieren gegangen, wie oft gibt es solche in Österreich ?

Es kann daraus jedenfalls keine Verpflichtung abgeleitet werden,den Jungen Staatsbürgern ein 3/4 Jahr für Nix und Wiedernix zu stehlen.

Im Hintergrund steht das Kalkül, daß die Arbeit der Zivis einmal b e z a h l t werden müsste.

so ist es.

Es wird mit der Angst vor Katastrophen hausieren gegangen, wie oft gibt es solche in Österreich ?

http://www.pressetext.com/news/20120125022

Die unzähligen Stunden der Freiwilligen Feuerwehren (welche in den Schadenssummen nicht auftauchen) will ich mal gar nicht erwähnen - oder doch?

weil alle drei jahre eine einzige "katastrophe" passiert sollen wir eine wehrpflicht haben?

zehntausende junge männer sollen jährlich 8 monate auf eine nur mit einer wahrscheinlichkeit von 30% zu erwartenden sogenannten "katastrophe" (donauhochwasser, lawinenabgang, schneemangel auf der streif...) warten und däumchen drehen? was für eine kolossale geldverschwendung!

Es wurde eine Frage gestellt - Ich habe eine Antwort gepostet

Was wollen Sie denn von mir?

[...]jährlich 8 monate[...]
Unsinn. Es sind 6 Monate einmal im Leben.

Abgesehen davon ist die Hilfeleistung nur ein (aber ein wesentlicher) Teil der Aufgaben unseres Bundesheeres.

Haben wir schon ein Verteidigungskonzept?

Norbsi hat neben geschönten Rechnungen für das Berufsheer bisher noch kein Konzept zur Landesverteidigung vorgelegt.
Wie soll diese funktionieren, ohne dass wir uns mal wieder international zum Kasperl machen?
Welche Waffengattungen will unser Kasperlminister noch alle demontieren und abschaffen weil er sich verrechnet hat? So wie unsere €-Fighter, die bei schlechtem Wetter dank mangelnder IR-Geräte und dergleichen kaum was sehen?
Wird dann endlich das Dienstrecht dort umgeändert (weg vom Beamtenstatus)?
Woher nehmen wir jedes Jahr die notwendigen Rekruten um den Schwund/Ausfall zu ersetzen? Auch aus Obdachlosenheimen und Strafanstalten?
Von den Auswirkungen auf Katastrophenhilfe und Zivildienst rede ich noch gar nicht.

Nicht bös gemeint aber im Eurofighter sitzt schon jetzt kein Wehrpflichtiger, der dann nach 6 Monaten wieder fort geht.

In anderen Ländern gibts genug freiwillige für die Armee - so viele, dass Sie sich genau aussuchen können wen Sie nehmen und wen nicht.

Und Katastrophenschutz und Zivildienst hat man in anderen Ländern wunderbar im Griff, z.B. mit dem Technischen Hilfswerk und dem Freiwilligenjahr in Deutschland. Günstig und gezielt.

Was wir nicht brauchen: Wir müssen die Leute am Sturmgewehr ausbilden damit sie wissen wie man die Schaufeln hält beim Hochwasser hält.

Ich weiß, das im E-Fighter ausgebildete Piloten sitzen und keine GWDs,

sie dienen aber trotzdem als warnendes Beispiel für die schlechten Rechenkünste unseres Verteidigungskasperls. Statt 18 brandneuer voll ausgestatteter Flieger wurde es 15 teils gebrauchte mit nicht allen notwendigen Teilen und Programmen ausgestattete Vögel. Der Stückpreis ging sogar noch rauf, von bester Qualität auf halbgares Zeugs!
Genug Freiwillige .... wenn man mal wieder einen ordentlichen Werbefilm produziert (ich suche Ihnen gern eine Statistik raus wie die Zahlen hochgehen nach einem Film wie Battlefield L.A.), die man gern aus dem Gefängnis direkt übernimmt.
Das dt. THW steht wie unsere Freiwillige Feuerwehr auch schnell an seinen Grenzen und fragt den Bund.
Wenn man keine Ahnung hat ...

Seien wir uns ehrlich, den ganzen Schlamassel mit dem Eurofighter

verdanken wir blau-schwarz, Grasser / Scheibner / Schüssel.

http://www.profil.at/articles/... rstuetzung

Die deutsche Bundeswehr sagt selbst sie kann vom THW noch viel lernen was Auslandseinsätze betrifft, weil gerade bei Katastrophenhilfe ist das THW besser ausgebildet und ausgestattet.

http://www.thw.de/SharedDoc... ?nn=924068

Das THW ist eben auf Katastrophen spezialisiert, die Bundeswehr auf Krieg. Was nützt ihnen die schönste Spezialisierung auf Krieg wenn die Kriege immer weniger werden?

mehr Volksbefragungen zu zentralen Fragen

ist der einzige Weg zurück zu einer funktionierenden Demokratie.

Ö ist ein Volk der Schnorrer und Trittbrettfahrer

weil ?

Weil wir schon jetzt nicht die nötigen Gelder hergeben wollen, wir glauben, eine Berufsarmee käme billiger als jetzt, und weil manche sogar glauben, dass andere Länder für Gratis die Aufgaben unserer Armee übernehmen werden.
Nicht zuletzt ist ja der große Friede ausgebrochen.
Viele vergessen, dass am Balkan kein Frieden ist. Oder dass Moldawien von Wien nur unwesentlich weiter ist von Wien aus als Bregenz

Ich werde gegen die Wehrpflicht stimmen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich habe acht Monate gedient und will nicht, dass nachfolgenden Generationen die Zeit gestohlen wird. Mit dem sogenannten "Österreich-Dienst", der eine Form von moderner Sklaverei ist, kann sich die ÖVP brausen gehen.

Posting 1 bis 25 von 523
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.