Berlin - Die deutsche Polizeihilfe für Weißrussland war umfangreicher als bisher bekannt. Die Unterstützung beschränkte sich nicht auf Schulungen, sondern umfasste auch technisches Gerät, wie die deutsche Bundesregierung am Montag einräumte. Darunter seien Computer, digitale Kameras und drei VW-Transporter gewesen, erklärte das Innenministerium.

Für die Lieferung von Schlagstöcken in das autoritär regierte Land gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, sagte ein Ministeriumssprecher. Für das Bundesinnenministerium könne er dies ausschließen, für die Polizeien in den Bundesländern allerdings nicht. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Ministerium habe mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet, die auch Schlagstöcke beinhaltet habe.

Aufklärung gefordert

Die SPD beantragte noch für diese Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die Berichte über die Polizeihilfe gäben "Anlass zu der Vermutung, dass Art und Umfang der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Miliz über das hinausgehen, was die Bundesregierung bisher gegenüber dem Bundestag dazu eingeräumt hat", heißt es in dem Antrag. Auch Jan Korte von der Linksfraktion forderte, der Bundestag müsse "lückenlos über Art und Umfang der Kooperation (...) mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden".

Weißrusslands Staatsführung unter Alexander Lukaschenko steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Aus einer am Freitag bekanntgewordenen Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ging hervor, dass Polizisten aus den Bundesländern weißrussische Kollegen unter anderem für Großveranstaltungen geschult haben. Auch die Bundespolizei war in dem Land bis zum vergangenen Jahr aktiv. Lukaschenko war Ende 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschung ließ er niederschlagen.

Kritik

Die materiellen Hilfen seien in den Jahren 2008 bis 2010 geleistet worden, sagte der Ministeriumssprecher. Seinen Angaben zufolge lieferte das Bundeskriminalamt Computer und Zubehör im Wert von 10.000 Euro nach Weißrussland. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, die deutsche Polizei tauge nicht als Erfüllungsgehilfe für zweifelhafte Ausbildungsgeschäfte mit autoritären Regimen: "Das im Falle Weißrussland offenbar fehlende Fingerspitzengefühl der Bundesregierung hinterlässt einen unappetitlichen Nachgeschmack." (APA/Reuters, 27.8.2012)