Beschränkung der Wahlkampfkosten soll in Kärnten Gesetz werden

27. August 2012, 15:43

SPÖ, ÖVP und Grüne vereinbaren Obergrenze von 500.000 Euro pro Partei und Plakatverzicht - Sperre auch für Regierungsinserate geplant

Klagenfurt - SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in Kärnten auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag von den Parteichefs Peter Kaiser, Gabriel Obernosterer und Frank Frey unterschrieben. Pro Partei sollen nicht mehr als 500.000 Euro eingesetzt werden dürfen, Überschreitungen ziehen Pönalzahlungen nach sich. Das gaben die drei Parteichefs bei einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll die Beschränkung in Gesetzesform gegossen und im Landtag beschlossen werden. Alle drei beharren weiterhin auf einem Wahltermin noch in diesem Jahr.

"Darüber hinaus haben wir uns auf einen generellen Verzicht auf Plakatwerbung geeinigt und auf ein Verbot von Regierungsinseraten zwischen Stichtag und Wahltag", erklärte Kaiser. Man lade auch alle anderen Parteien ein, dieser Vereinbarung beizutreten. "Wir werden diese Vereinbarung aber auch auf eine gesetzliche Ebene heben", kündigte Kaiser an. Er gehe zudem davon aus, dass auch die FPK für diese Beschränkungen stimmen werde, immerhin habe Landeshauptmann Gerhard Dörfler schon erklärt, dass die Bevölkerung keine Politikergesichter mehr sehen wolle.

Nächstes Ziel: Abschaffung des Proporzes

Obernosterer betonte, damit spare man der Bevölkerung Millionen an Kosten. Die Kontrolle werde über Rechnungsprüfer erfolgen, die von den Parteien nominiert werden und jeweils die Ausgaben der Mitbewerber laufend kontrollieren sollen. "Wenn es auf Gesetzesebene gehoben ist, wird der Rechnungshof die Kontrolle übernehmen", sagte Obernosterer. Wenn es eine Kostenüberschreitung gibt, wird übrigens, so alle drei Parteichefs, eine Pönale in Höhe der überzogenen Summe fällig. "Diese ist dann binnen drei Monaten an eine karitative Organisation zu überweisen", so Obernosterer. Das Plakatverbot soll über eine Aufhebung der Ausnahmegenehmigung für Plakatständer in Wahlkampfzeiten durchgesetzt werden. Man müsse lediglich diese Ausnahme streichen.

Grün-Landessprecher Frank Frey, auf dessen Einladung hin am Dienstag nächster Woche die nächste Verhandlungsrunde stattfinden wird, betonte, mit dieser Kostenbeschränkung habe man dem bestehenden Gesetz Genüge getan, das die Parteien jetzt schon verpflichte, eine entsprechende Vereinbarung anzustreben. Bis zur kommenden Woche wollen die Oppositionsparteien zudem das Thema Abschaffung des Proporzes vorantreiben. "Wir werden zwei Verfassungsrechtler ersuchen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten", sagte Frey. Der Proporz sei längst nicht mehr "State of the art", es müsse hier eine zeitgemäße Lösung gefunden werden, die auch die Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte des Landtages beinhalte.

Die FPK war wie angekündigt der Verhandlungsrunde ferngeblieben. (APA, 27.8.2012)

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10 Postings
Die drei Affen?

Heißt das jetzt, dass die Freiheitlichen unbeschränkte Wahlkampfkosten haben und alleine in Kärnten plakatieren werden? Verstehe die Strategie nicht. Wie wollen die eine Wahl gewinnen?

Nein Sie beschließen es mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag und zwingen so die Freiheitlichen mitzumachen.

Die drei Affen?

Heißt das jetzt, dass die Freiheitlichen unbeschränkte Wahlkampfkosten haben und alleine in Kärnten plakatieren werden? Verstehe die Strategie nicht. Wie wollen die eine Wahl gewinnen?

Das Fernbleiben der FPK hat offenbar auch Vorteile - so behindert sie wenigstens nicht positive Veränderungen!

DANKE !!!

und bitte gleich fuer ganz Oesterreich beschliessen!

Ähm wie darf man das verstehen??

Also wenn man sozusagen gegen das Gesetz verstösst, dann wird ein Prozentsatz des eingesetzen Geldes an eine karitative Einrichtung gespendet,und dann is alles wieder ok??
Wieso ist dann erst wieder niemand für den Betrug verantwortlich oder kann zur Rechenschaft gezogen??

n icht nur die Höhe der Wahlkampfkosten gehört beschränkt,

sondern es gehört auch der Beschluß der Erhöhung und sogar Valorisierung der Parteiensubventionen rückgängig gemacht. Dieser unlängst gefaßte Beschluß ist vor allem in einer Zeit, wo überall gespart werden muß, als "gegen die guten Sitten" einzustufen.

Bleibt zu hoffen, egal wie man zu den 3 Parteien steht,
dass alle Drei die Reformen entgültig durchziehen. Es wäre jedenfalls echt gut fürs Land.

Ein Klagenfurter

eine verfassungsmaessig fragwuerdige fuer neueinsteiger, die mit mehr geld bekanntheit erlangen muessen.

das waere so, als wuerde man in der privatwirtschaft einem neuen anbieter vorschreiben, wie viel er maximal für das bewerben seines neuen produktes ausgeben darf.

statt dieser sinnlosen aktion waere eine beschraenkung der steuermittel fuer den wahlkampf eine ueberlegung wert.

Sehr gut!

So macht man es. Die Scheuchs und Dörflers der Falotten Partei Kärnten stellen sich mit ihrem Davonrennen im Landtag und Nichtkommenwollen zu Parteiengesprächen selbst als das dar, was sie sind: Wasserprediger, die Wein trinken, Sesselkleber und vollkommen uninteressiert an konstruktiven Lösungen.

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