Beschränkung der Wahlkampfkosten soll in Kärnten Gesetz werden

SPÖ, ÖVP und Grüne vereinbaren Obergrenze von 500.000 Euro pro Partei und Plakatverzicht - Sperre auch für Regierungsinserate geplant

Klagenfurt - SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in Kärnten auf eine Beschränkung der Wahlkampfkosten geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung wurde am Montag von den Parteichefs Peter Kaiser, Gabriel Obernosterer und Frank Frey unterschrieben. Pro Partei sollen nicht mehr als 500.000 Euro eingesetzt werden dürfen, Überschreitungen ziehen Pönalzahlungen nach sich. Das gaben die drei Parteichefs bei einer Pressekonferenz bekannt. Zudem soll die Beschränkung in Gesetzesform gegossen und im Landtag beschlossen werden. Alle drei beharren weiterhin auf einem Wahltermin noch in diesem Jahr.

"Darüber hinaus haben wir uns auf einen generellen Verzicht auf Plakatwerbung geeinigt und auf ein Verbot von Regierungsinseraten zwischen Stichtag und Wahltag", erklärte Kaiser. Man lade auch alle anderen Parteien ein, dieser Vereinbarung beizutreten. "Wir werden diese Vereinbarung aber auch auf eine gesetzliche Ebene heben", kündigte Kaiser an. Er gehe zudem davon aus, dass auch die FPK für diese Beschränkungen stimmen werde, immerhin habe Landeshauptmann Gerhard Dörfler schon erklärt, dass die Bevölkerung keine Politikergesichter mehr sehen wolle.

Nächstes Ziel: Abschaffung des Proporzes

Obernosterer betonte, damit spare man der Bevölkerung Millionen an Kosten. Die Kontrolle werde über Rechnungsprüfer erfolgen, die von den Parteien nominiert werden und jeweils die Ausgaben der Mitbewerber laufend kontrollieren sollen. "Wenn es auf Gesetzesebene gehoben ist, wird der Rechnungshof die Kontrolle übernehmen", sagte Obernosterer. Wenn es eine Kostenüberschreitung gibt, wird übrigens, so alle drei Parteichefs, eine Pönale in Höhe der überzogenen Summe fällig. "Diese ist dann binnen drei Monaten an eine karitative Organisation zu überweisen", so Obernosterer. Das Plakatverbot soll über eine Aufhebung der Ausnahmegenehmigung für Plakatständer in Wahlkampfzeiten durchgesetzt werden. Man müsse lediglich diese Ausnahme streichen.

Grün-Landessprecher Frank Frey, auf dessen Einladung hin am Dienstag nächster Woche die nächste Verhandlungsrunde stattfinden wird, betonte, mit dieser Kostenbeschränkung habe man dem bestehenden Gesetz Genüge getan, das die Parteien jetzt schon verpflichte, eine entsprechende Vereinbarung anzustreben. Bis zur kommenden Woche wollen die Oppositionsparteien zudem das Thema Abschaffung des Proporzes vorantreiben. "Wir werden zwei Verfassungsrechtler ersuchen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf auszuarbeiten", sagte Frey. Der Proporz sei längst nicht mehr "State of the art", es müsse hier eine zeitgemäße Lösung gefunden werden, die auch die Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte des Landtages beinhalte.

Die FPK war wie angekündigt der Verhandlungsrunde ferngeblieben. (APA, 27.8.2012)

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