US-Republikaner auf dem rechten Weg

Die Republikaner werden ein Parteiprogramm beschließen, das Abtreibungen verbieten will und einen Grenzzaun fordert

Wenn sich die republikanischen Parteigranden diese Woche in Tampa, Florida, versammeln, werden sie viel übers Wetter reden. Wegen des nahenden Tropensturms "Isaac" wurde der Beginn der Veranstaltung bereits von Montag auf Dienstag verschoben. Abseits der Großwetterlage soll es aber auch um inhaltliche Positionen gehen.

Auf dem Programm steht neben der offiziellen Nominierung von Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten der Partei auch die Abstimmung über das Parteiprogramm. Eine Formsache, die alle vier Jahre erledigt wird. Bindend ist das rund 50-seitige Dokument zwar nicht, aber es gewährt Einblick in die Politikvorstellungen der Parteibasis.

Aufmerksamkeit nach Akins Wortmeldung

Besonders aufmerksam wird seit den Äußerungen von Todd Akin über Vergewaltigungen der Standpunkt der Republikaner zum Thema Abtreibung verfolgt. Der Kongressabgeordnete, der derzeit Missouri im US-Repräsentantenhaus vertritt, hatte gesagt, dass im Fall einer "schwerwiegenden Vergewaltigung" der weibliche Körper Möglichkeiten habe, eine Schwangerschaft zu verhindern. Romney hat Akins Aussagen verurteilt und ihm nahegelegt, von seiner Kandidatur für den US-Senat zurückzutreten. Bisher ohne Erfolg. 

Abtreibungsverbot in die Verfassung

Trotz Romneys Distanzierung beharrt die Parteibasis auf der Forderung, ein Abtreibungsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Ausnahmen etwa für den Fall einer Vergewaltigung sind nicht vorgesehen. Das ist kein Novum im Forderungskatalog der Partei. Auch in den Parteiprogrammen von 2004 und 2008 sind beinahe wortgleiche Passagen enthalten. Dennoch sind dieses Mal politische Richtungsänderungen zu erkennen. Die "New York Times" bewertet das diesjährige Programm in einem Leitartikel mit folgendem Satz: "Die republikanische Partei hat sich so weit nach rechts bewegt, dass extreme Strömungen mittlerweile die Partei dominieren." Ablesbar ist diese Entwicklung besonders an den Positionen zum Thema Einwanderung und Homo-Ehe. 

Forderung nach Grenzzaun

Die Parteibasis fordert eine rigorose Einwanderungspolitik: Ein massiver Ausbau des bereits bestehenden Zauns an den Grenzen der USA zu Mexiko soll Einwanderung verhindern, Arbeitgeber sollen den Aufenthaltsstatus ihrer Arbeiter prüfen, es soll keine wie auch immer geartete Amnestie für Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geben und die Einwanderungsgesetze einzelner Bundesstaaten sollen nicht mehr vor Bundesgerichten anfechtbar sein.

Was die Parteibasis ebenfalls ablehnt, ist die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Im Parteiprogramm soll jetzt auch ein Verbot festgeschrieben werden. Auch ein zivilrechtlicher Pakt zwischen zwei Partnern des gleichen Geschlechts soll nicht erlaubt sein. 

Entscheidender Drahtseilakt

Was die Basis will, könnte aber Romney im Wahlkampf Probleme machen. Das gewünschte absolute Abtreibungsverbot wird Romney Stimmen bei den weiblichen Wählern kosten und die strikte Einwanderungspolitik stößt bei Hispanics auf Ablehnung. Die Wählergruppe der Hispanics wählt zwar tendenziell eher demokratisch, sie aber komplett zu vergraulen könnte Romney die Swing States wie Florida, Nevada und Colorado kosten.

Derzeit versucht Romney auszuloten, wie die Basis zufrieden zu stellen ist, ohne für Unentschlossene unwählbar zu sein. Ein Drahtseilakt, den es zu meistern gilt, will er im November gegen Obama gewinnen. (mka, derStandard.at, 28.8.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 194
1 2 3 4 5
Ich finde es amüsant wie...

in "goods own country" die politiker nicht das tun was "richtig" wäre um probleme zu lösen, oder zumindest ihre eigene meinung vertreten, nein, sie tun das was am meisten stimmen abgibt.

man könnte schon fast populismus dazu sagen.

Bei DEM seinen Idealen...

...wundert es nicht, daß die "Strafe Gottes" in Form von "Isaac" folgt....

Was zu beweisen war...

Ich würde die Demokraten bevorzugen, aber wenn Ron Paul antreten würde, würde ich ihn wählen.

Ps: weiß jemand ob der Obama Film in die europäischen Kinos kommt?

Die Amerikaner...

Heiden Angst vor den ganzen islamischen Theokratien haben aber solch christliche Fundamentalisten mit dem hang zum Nazitum in einem Wahlkampf zulassen...

Kannst du den 'hang zum nazitum' besser erklaeren, oder ist das bloss wider so eine idiotische wortwahl und verharmlosung, wie man sie von den progressiven standardpostern gewohnt ist?

Für mich haben die Amerikanischen Präsidentschaftswahlen bisher immer sowas von Gut gegen Böse gehabt, aber Obama hat uns gelehrt das es irgendwie auch dort egal ist wen man seine Stimme gibt. In der Politik geht es leider meistens nur um das geringer Übel.

Romney hat längst verloren. Daran ändert diese lächerliche Veranstaltung auch nichts mehr.

Die Nach-Richter sind aber wie immer öfter - auf dem HOLZWEG, während das FS3 hier immer von den Tatsachen berichtete, wie auch immer über den *tatsächlichen* Delegiertenstand von Ron Paul berichtete…

…Die Facts: Ron Paul hatte als EINZIGER "Konkurrent" mehr als 5 Staaten GEWONNEN -eine Tatsache,die Normalsterbliche niemals erfahren durften. Im Vertrauen-Ron Paul hielt sogar die Delegierten-Mehrheiten in 11 (i.W.: ELF) Bundesstaaten-wiederum eine Tatsache,die v.den großen Nach-Richt-Augenturen tunlichst verschwiegen werden mußte.

Nachdem also das RNC es aber geschafft hatte, unter Verstößen gegen ihre eigenen Statuten, die meisten Ron Paul Delegierten ihrer Rechte zu entkleiden, blieben aber immer noch 5 Staaten übrig, womit Ron Paul über Akklamation vom "Floor" her nominiert hätte werden können.

Also ersetzte man die Maine-Delegierten Ron Pauls ganz einfach per Statutenänderung drei Tage vor der Konvention durch "eigene" Leute.

so ein hirnverbrannter unsinn. man findet online in 0.00001 sekunden wo paul gewonnen hat.
wenn den irren mehr als praesident wollten, haetten ihn mehr gewaehlt.
Nebenbei waehlt Ron Paul zu 97% im block mit den republikanern. oh wie revolutionaer.

Teilen sie doch ihre weltbewegende Beobachtung lieber der AIPAC mit u.schicken sie jenen Thin'tanks Glückwünsche, die es geschafft hatten, die gesamte Medienwelt an der Nase herumzuführen, indem es ihnen vortrefflich gelungen war zu vertuschen, daß…

…Ron Paul die Mehrheit an Delegierten -genau entsprechend den Parteiregeln- in mindestens fünf Staaten gewonnen hatte.

Wenn dem nicht so gewesen wäre, hätte ja das RNC es auch nicht notwendig gehabt, 5 vor 12 nochmals die Parteiregeln zu ändern, um Paul ja nicht die Möglichkeit zu geben, auf der Convention seinen verdienten Auftritt zu absolvieren.

Ihm wurde übrigens eine Rede angeboten, die er aber nur hätte halten dürfen, wenn sie vorher mit der RNC akkordiert gewesen wäre (aka "zensuriert" oder "sanitized"), samt einer "passenden" Einleitung durch die Ersatzbauchsprechpuppe Ryan.

Was alleine schon eine Frechheit war.

Bei dieser "Entscheidung" [sic] im Nov. wird die Software in den Diebold Wahl-Maschinen wohl zum Rauchen anfangen…

wie gesagt, das findet man in Millisekunden. zum beispiel hier: http://www.washingtonpost.com/wp-srv/sp... y-tracker/

ist dir in deinen voelligen verbortheit bekannt dass es mehr als 5 bundesstaaten gibt?

oaje

auf diese netten zusammenfassungen bin ich auch reingefallen, ehe ich checkte das mindestens 3/4 der gop`s unbound ("ungebundene" -delegationen die sich in tampa hätten stellen sollen) sind. schon ganz am anfang der wahl-rallye, spätestens nach iowa, hätten ausländische wahlbeobachter hingeschickt werden müssen. für nähere auskünfte solltest du dir diese zusammenfassung, zu gemüte führen.
http://jaretglenn.wordpress.com/2012/07/3... -ron-paul/

Es geht hier um demokratische Spielregeln…

…und jene, die sie partout nicht einhalten wollen, weil sie sich über dem Gesetz wähnen.

Die wirkliche Delegiertenanzahl der jeweiligen Kandidaten haben hier die wenigstens mitbekommen -u.a., weil sie fortwährend falsch kolportiert wurden.

Der nun Gekürte -nicht aber etwa Gewählte- hat aber auch schon alleine wegen seiner Spendenannahme aus div.Ländern -unter ihnen Isreal- eine Straftat lt.US-Wahlgesetzen begangen:
http://derstandard.at/plink/134... 9/27664730



PS: Hoffentlich müssen sie nicht auch bald diese "magische" Mormonen Unterwäsche tragen, die mit den heidnischen [sic] Symbolen, deren Bedeutung offenbar sowieso niemand mehr zu kennen scheint…
http://www.theofrak.com/2012/06/r... ormon.html

Man hat sich offensichtlich schon daran gewöhnt,

daß nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Staaten dieser Welt ethisch-moralisch fragwürdige Typen, und mit dem Gesetz in Konflikt geratene, also erpressbare Politiker in den Spitzenpositionen sitzen.

Und auf dem
Mond waren sie auch nicht. Und Obama wurde durch einen Alien imposter ersetzt.

Die Abtreibungsgeschichte

ist eine Konzession an die "social conservatives," die ja eigentlich nichts anderes sind als Sozialisten im konservativen Kleid, denn sie wollen die Freiheit der Buerger auch einschraenken (nur eben basierend auf ihren Ideen).

Solch einen Verfassungszusatz wird es, schon aufgrund der hohen Stimmenhuerden (2/3 in jedem der Haeusser der Kongresses und dann noch die Ratifizierung durch 3/4 der Staaten) nicht geben - er waere auch sinnlos.

Aber halt genauso sinnlos wie das Einmischen des Bundesverfassungsgerichtshofes in die Abtreibungsfrage, die eigentlich in den Kompetenzbereich der Bundesstaaten faellt (aber solche Auswuechse gab es halt under Warren).

Für unsere Ron Paul-Fans:

Von 1:40 bis 2:10 beim Video oberhalb des Artikels:
http://www.huffingtonpost.com/2012/08/2... 37556.html

Für alle kleinen Kinder, die noch an die Zahnfee und das Christkind glauben sei eher das falsche Grinsen jenes Mannes(?) bei etwa 1:39 empfohlen, der bereits im April(!) die Kandidatur dieses Mitt Romneybamas verkündete.-Ein eklatanter Verstoß gegen…

…die Satzungen justament jenes Vereines, dem er als Vorsitzender vorschwitzt:
http://derstandard.at/plink/133... 3/26068510

Ein schmieriger Lügenlaffel, wie's im Buche steht.

Einfach erklärt: Die Bürger wurden vom Caucus an betrogen, etwa wurde der Bus der Delegation aus Virgina umgeleleitet - weg v.d.Convention, jenen von Rhode Island wurden überhaupt der Zutritt verwehrt usw..

Das FS3 wundert es, daß sich die Ron Paul-Delegierten all diese Frechheiten in ihrem eigenen Land überhaupt gefallen ließen.

Und zur angepaßten Huffington sei ihnen dieser Beitrag ans Herz gelegt:
http://sherriequestioningall.blogspot.co.at/2012/08/b... about.html

Das FS3 bezweifelt aber, daß sie all dies nachvollziehen können.

Ein Grenzzaun soll Einwanderung verhindern?

Wohl eher: Der Grenzzaun soll ILLEGALE Einwanderung verhindern. Wem scheint das ein aussergewoehnliches Anliegen zu sein?

Wurde doch alles schon voriges Jahr in den Feuilletons diskutiert

dass die Reps jetzt an Poscher haben.

Ihre Antort auf alles more of the same in der Ökonomie, denn die Reichen sind noch nicht Reich genug und irgendwas wird schon zum Pöbel durchsickern, nach dem Motto, wenn man dem Pferd nur genug Hafer gibt wird es schon etwas auf den Boden Scheißen.

... dümmer gehts einfach nimmer!

Gibts da drüben eigentlich keinen mehr, der noch bei Verstand ist?

Doch

Ca 60% sind anderer meinung

;-)

http://www.youtube.com/watch?v=16cWiWj--8E

Das wäre eine gute Musik für diesen Mutantenparteitag, das würde vielleicht helfen ;-).

Die USA haben eh noch nie unter einer anständigen Diktatur gelitten, Zeit wirds!

Posting 1 bis 25 von 194
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.