US-Republikaner auf dem rechten Weg

Die Republikaner werden ein Parteiprogramm beschließen, das Abtreibungen verbieten will und einen Grenzzaun fordert

Wenn sich die republikanischen Parteigranden diese Woche in Tampa, Florida, versammeln, werden sie viel übers Wetter reden. Wegen des nahenden Tropensturms "Isaac" wurde der Beginn der Veranstaltung bereits von Montag auf Dienstag verschoben. Abseits der Großwetterlage soll es aber auch um inhaltliche Positionen gehen.

Auf dem Programm steht neben der offiziellen Nominierung von Mitt Romney zum Präsidentschaftskandidaten der Partei auch die Abstimmung über das Parteiprogramm. Eine Formsache, die alle vier Jahre erledigt wird. Bindend ist das rund 50-seitige Dokument zwar nicht, aber es gewährt Einblick in die Politikvorstellungen der Parteibasis.

Aufmerksamkeit nach Akins Wortmeldung

Besonders aufmerksam wird seit den Äußerungen von Todd Akin über Vergewaltigungen der Standpunkt der Republikaner zum Thema Abtreibung verfolgt. Der Kongressabgeordnete, der derzeit Missouri im US-Repräsentantenhaus vertritt, hatte gesagt, dass im Fall einer "schwerwiegenden Vergewaltigung" der weibliche Körper Möglichkeiten habe, eine Schwangerschaft zu verhindern. Romney hat Akins Aussagen verurteilt und ihm nahegelegt, von seiner Kandidatur für den US-Senat zurückzutreten. Bisher ohne Erfolg. 

Abtreibungsverbot in die Verfassung

Trotz Romneys Distanzierung beharrt die Parteibasis auf der Forderung, ein Abtreibungsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Ausnahmen etwa für den Fall einer Vergewaltigung sind nicht vorgesehen. Das ist kein Novum im Forderungskatalog der Partei. Auch in den Parteiprogrammen von 2004 und 2008 sind beinahe wortgleiche Passagen enthalten. Dennoch sind dieses Mal politische Richtungsänderungen zu erkennen. Die "New York Times" bewertet das diesjährige Programm in einem Leitartikel mit folgendem Satz: "Die republikanische Partei hat sich so weit nach rechts bewegt, dass extreme Strömungen mittlerweile die Partei dominieren." Ablesbar ist diese Entwicklung besonders an den Positionen zum Thema Einwanderung und Homo-Ehe. 

Forderung nach Grenzzaun

Die Parteibasis fordert eine rigorose Einwanderungspolitik: Ein massiver Ausbau des bereits bestehenden Zauns an den Grenzen der USA zu Mexiko soll Einwanderung verhindern, Arbeitgeber sollen den Aufenthaltsstatus ihrer Arbeiter prüfen, es soll keine wie auch immer geartete Amnestie für Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung geben und die Einwanderungsgesetze einzelner Bundesstaaten sollen nicht mehr vor Bundesgerichten anfechtbar sein.

Was die Parteibasis ebenfalls ablehnt, ist die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern. Im Parteiprogramm soll jetzt auch ein Verbot festgeschrieben werden. Auch ein zivilrechtlicher Pakt zwischen zwei Partnern des gleichen Geschlechts soll nicht erlaubt sein. 

Entscheidender Drahtseilakt

Was die Basis will, könnte aber Romney im Wahlkampf Probleme machen. Das gewünschte absolute Abtreibungsverbot wird Romney Stimmen bei den weiblichen Wählern kosten und die strikte Einwanderungspolitik stößt bei Hispanics auf Ablehnung. Die Wählergruppe der Hispanics wählt zwar tendenziell eher demokratisch, sie aber komplett zu vergraulen könnte Romney die Swing States wie Florida, Nevada und Colorado kosten.

Derzeit versucht Romney auszuloten, wie die Basis zufrieden zu stellen ist, ohne für Unentschlossene unwählbar zu sein. Ein Drahtseilakt, den es zu meistern gilt, will er im November gegen Obama gewinnen. (mka, derStandard.at, 28.8.2012)

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