Rumäniens Präsident Basescu steht vor Rückkehr ins Amt

Urteil zur Ungültigkeit des Referendums zur Absetzung Basescus vor Parlament verlesen - Veröffentlichung im Amtsblatt steht aus

Bukarest - Das rumänische Parlament wurde am Montag offiziell über die Ungültigkeit des Referendums zur Absetzung des Staatschefs Traian Basescu informiert. Damit befindet sich der Präsident kurz vor seiner Rückkehr ins Präsidialamt. Nach der erfolgten Verlesung des diesbezüglichen Urteils des Verfassungsgerichts (VGH) vor dem Parlamentsplenum muss nun die Bestätigung noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor Basescu sein Mandat tatsächlich wieder aufnehmen kann.

Der VGH hatte am 21. August offiziell festgestellt, dass das am 29. Juli abgehaltene Referendum zur Absetzung Basescus mangels des notwendigen Quorums von 50 Prozent ungültig ist. Beim Referendum hatte sich zwar eine fast 90-prozentige Mehrheit für die Absetzung Basescus ausgesprochen, doch die Beteiligungsschwelle wurde um 1,5 Millionen Stimmen verfehlt. Die Versuche der Regierungskoalition "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL), durch die nachträgliche Abänderung der Wählerlisten mittels einer improvisierten "Mini-Volkszählung" das Quorum doch noch zu erreichen, scheiterten.

Kampf um Verzögerung

Vor der Sitzung erfolgte offenbar noch ein verbitterter Kampf einiger USL-Mitglieder um die weitere Verzögerung der Wiedereinsetzung Basescus. Der liberale Senator Ioan Ghise (PNL) schlug vor, dass die Verlesung der Urteils um zwei Tage verschoben werde, weil der VGH seinen gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen sei. Der VGH habe es versäumt, dem Parlament - wie laut seiner Interpretation gesetzlich vorgesehen - einen Bericht über die Verfassungskonformität der Prozeduren zur Organisierung des Referendums vorzulegen. Vielmehr habe der VGH seine Befugnisse überschritten, indem er sich selbst zur allgemeinrechtlichen - nicht verfassungsrechtlichen - Instanz aufspielte und sich stattdessen über die Legalität des Referendums geäußert habe. Solange der entsprechende Bericht nicht vorliege, könne das Urteil nicht vor dem Parlament verlesen werden, so Ghise. Dem widersprach VGH-Präsident Augustin Zegrean.

Ursprünglich hatten Vertreter der Regierungsparteien, Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberale (PNL), ein Sitzungsboykott angekündigt, doch wurde diese Strategie offenbar wieder aufgegeben - 238 Parlamentarier unterzeichneten die Anwesenheitsliste, wobei 216 für die Gültigkeit der Sitzung ausgereicht hätten. Vor der Verlesung des VGH-Urteils selbst verließen die USL-Parlamentarier jedoch aus Protest den Sitzungssaal. Premier Victor Ponta (PSD) hatte vor einigen Tagen versichert, dass die Regierungsparteien die Rückkehr des Präsidenten in sein Amt nicht durch ein Boykott verzögern würden. (APA, 28.8.2012)