Troika wartet griechische Privatisierungen ab

27. August 2012, 08:37

Am Wochenende flammte in Deutschland wieder ein heftiger Streit über die Zukunft Griechenlands im Euro auf

Berlin - Der entscheidende Expertenbericht der Troika zu Griechenland wird sich einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich verzögern. Die "Rheinische Post" berichtet unter Berufung auf einen EU-Diplomaten, der Abschlussbericht zu den Reformfortschritten des Landes werde frühestens Anfang Oktober vorgelegt. Bisher war er für September erwartet worden. Grund für die Verzögerung ist dem Blatt zufolge, dass die griechische Regierung ihre Privatisierungsbemühungen wahrscheinlich erst im September umsetzen kann.

Die Troika werde Anfang September nach Athen zurückkehren, um die Umsetzung des zweiten Hilfsprogrammes im Umfang von 130 Mrd. Euro zu prüfen. Ein genaueres Datum für den Start der Mission nannte Simon O'Connor, der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, nicht. Derzeit könne man noch nicht sagen, ob die Troika ihren Bericht im September oder im Oktober vorlegen werde. Das hänge vom Fortschritt ab, sagte der Sprecher.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag den griechischen Regierungschef Antonis Samaras in Berlin getroffen und ihm ernsthaften Reformwillen bescheinigt. Sie sagte, die Griechen hätten einen Anspruch darauf, dass der Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werde, bevor über weitere Hilfen entschieden werde. Dennoch flammte am Wochenende in der Koalition aus Union und FDP wieder ein heftiger Streit über die Zukunft Griechenlands im Euro auf.

Streckungsplan für Sparprogramm

Griechenland will Deutschland und Frankreich unterdessen Pläne vorlegen, wie eine Streckung des Sparprogramms von gut 11,5 Mrd. Euro um zwei Jahre auch ohne ein neues Rettungsprogramm ermöglicht werden könnte. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras plant, nach Berlin und Paris zu reisen, um seinen Kollegen Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici diese Pläne zu präsentieren, berichtete die griechische Presse.

Zwar versichert Athen, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt. Das Land brauche jedoch eine Abschwächung der harten Maßnahmen, damit sie "besser verdaut werden können", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums. Schließlich sei eine Anpassung der Fristen im bereits verabschiedeten Rettungsprogramm vorgesehen. Dies sei möglich, wenn die Rezession die von der Troika berechneten 4,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) übertreffe. Schätzungen nach wird die Wirtschaftsleistung Griechenlands dieses Jahr um sieben Prozent schrumpfen.

Athen geht davon aus, dass eine Streckung etwa weitere 20 Mrd. Euro kosten könnte. Dies könnte durch drei Optionen finanziert werden. Zunächst könnte Athen zwei Jahre später anfangen, seine Verpflichtungen vom ersten Rettungsprogramm in Höhe von 110 Mrd. Euro zurückzuzahlen. Parallel könnte die Rekapitalisierung der griechischen Banken nicht mehr den Schulden des Staates zugerechnet werden. Schließlich denke Athen auch an eine Aufstockung des Höchstbetrages, den das Land an neuen Schulden machen könne, hieß es weiter. Dies müsste noch von der Troika genehmigt werden.

Einige Analysten halten es für möglich, dass es auch einen Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen geben könnte, die in den Händen von Notenbanken von Euroländern und denen der EZB sind. Diese Summe wird auf mehr als 50 Mrd. Euro geschätzt. Für Athen ist dies jedoch bislang offiziell ein Tabuthema. (APA, 27.8.2012)

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Privatisierungen an Ausländer hat es nicht zu geben, weil die, die für den Untergang dieser Länder verantwortlich sind, nicht die sein dürfen, die sich nun auch noch das Land unter den Nagel reißen! – Griechenland ist eine Nation wie jede andere und

gehört nicht mir nicht dir, sondern den Griechen, so einfach ist das. Jedem reich gewordenen ausländischen Ausbeuter, der sich Teile des Landes aneignet gehören sofort Händ' und Beine abgehackt! Die Lösung des griechischen Kleinstproblemes, andere sind ja in Wahrheit wesentlich größer, das (das Problem, nicht dessen Lösung, die wird ja verschwiegen) von vielen dämlichen Journalisten breitgetreten wird, ist nur durch höhere Löhne in Deutschland und Österreich bezüglich der Inflationsrate über viele, viele Jahre beizukommen, weil der Defizitausgleich nur so auszugleichen ist. Will man das nicht, muss und wird die Union zerfallen. Höhere Löhne und Firmensteuern müssen her, nur so lässt sich das Problem lösen, was die neue Partei Lügen straft.

"… Der Lösung … beizukommen … weil der

Defizitausgleich nur so zu bewältigen ist …"

So

haben Sie das gemeint? – Hehe! Welche neue Partei? Strohsacks?

Pffffft!

Ja, diese Partei. Korr. kann ich mir sparen? Danke!

und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie heute noch

wird man in 100 jahren sagen können.

Jetzt ist sicher ein ganz grossartiger Zeitpunkt für Privatisierungen in Griechenland. Ich bin sicher, die Investoren stehen Schlange und werden extrem hohe Preise bezahlen!

Das ist wirklich absurd! Zuerst wird die Wirtschaft vollkommen kaputtgespart und dann, wenn alles auf dem Boden liegt, wird das Gemeinschaftsvermögen verschenkt. Was Merkel und ihre Freunde hier in Griechenland anrichten ist völlig unfassbar.

oh oh oh schon wieder ein Fußballtrainer, der es besser weißt

Ich bin überzeugt, sie würden auch mit den schlechtesten Spielern gewinnen, wenn sie nur eine Chance hätten. Ich wünsche es Ihnen.

Kaputtsparen ist es auch nicht. Wenn schon dann ein Kaputt-Kosten-kürzen. In beidem ist keine Logik erkennbar. Henne-Ei Prinzip.
Eines ist klar: Griechenland will von uns finanziert werden.

Dieser Fußballtrainer

hat aber recht!

Wieso "absurd"? Vom Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Übernahme gut nachvollziehbar…

…Ohne auch nur einen einzigen Schuß aus einem Gewehrlauf abgegeben zu haben, haben die Beamtenarmeen der bevorzugten Vollzugsentitäten der FI sich die Werte einer ehemals "unabhängigen" Nation einverleiben können.

Lustig auch der UNTERBERICHTETE Sager aus dem dt.Finanzanzministerium von einem möglichen "temporären Ausstieg" Griechenlands aus der Eurozone, um so in der Zwischenzeit "seine Finanzen ordnen zu können"! - So werden die ganzen von der Wall Street verscherbelten CDS (Credit Default Swaps) aufrechterhalten und müssen von den haltenden Banken NICHT ZUR AUSZAHLUNG gelangen.

es tut mir leid, aber sie haben keine ahnung von gr. ich bin wahrlich keiner von den gr-bashern gewesen und habe in dieser frage auch immer eine verteidigende rolle eingenommen, aber das mit den "werten" ist schlicht und ergreifend falsch. die staatsbetriebe sind dermaßen runtergewirtschaftet, ineffizient, korrupt und streikgeil, dass es nur zu einem befreiungsschlag kommen muss, um überhaupt noch überlebensfähig zu sein. der staat muss/musste diese betriebe durch subventionen am leben erhalten, während der selbständige in GR ums überleben kämpft. eine privatisierung muss nicht immer von nachteil sein, erst dann nicht, wenn der karren sowieso schon gegen die wand gefahren wurde.

war das Huhn früher, oder das Ei?

Die Herunterwirtschaftung von Staatsbetrieben ist offenbar Teil eines zyklisch ablaufenden Prozesses zur billigen Einverleibung von Staatsvermögen, und ist i.d.R. das logische Ergebnis von politischer Korruption.

Der Kreis schließt sich wieder, wenn eine Privatisierungswelle abgeschlossen ist, und der regelmäßig stattfindende Crash oder der natürlich stattfindende Verfassungskreislauf zu einer neuerlichen Verstaatlichung von Industriebetrieben führt. Gerade jetzt findet ein solcher Prozess über die Verstaatlichung von Banken statt, die über ihre Kredite meist auch bedeutende Anteile an (infolge der inzwischen stattgefunden Profitentnahme geschwächten) Industriebetrieben halten.

http://derstandard.at/plink/134... 5/27620482

griechenland braucht dringend eine staatspleite

das ist die einzige möglichkeit die aufgeblähte und korrupte bürokratie samt politik loszuwerden.

Jein.
Ja : die Mehrheit des Volkes
Nein : Reiche und korrupte Politiker.

Was Merkel und ihre Freunde hier in Griechenland anrichten

papalapap machen sie s besser sie schmatzbirne.

Gerne, lass mich. ;-)

Naja, ich würde etwaq auf die Ratschläge kompetenter Ökonomen hören (zB Paul Krugnman und Joseph Stiglitz um 2 Nobelpreisträger zu nennen oder Kurt Bayer um einen Österreicher dabei zu haben...)- die empfehlen nämlich fast alle eine recht gegenteilige Strategie nämlich eine moderatere Sparpolitik, gekoppelt mit Investitionen und einer Umschichtung der Steuerlast von unten nach oben. Merkel tut das Gegenteil.

Wir brauchen keinen Paul Robin Krugman und/oder Joseph Eugene Stiglitz, weil unsere Nachbarn genauso gute Ökonomen wie Hankel (Achtung: nicht mit Henkel verwechseln!), Sinn, aber besonders Flassbeck haben.

Die haben den Nobelpreis verdient, haben aber kaum Chancen, weil sie nicht in Englisch publizieren, weswegen die Veröffentlichungen nicht in den für den Nobelpreis relevanten Zeitschriften erscheinen. Aber: Was ist schon so 'n Preis gegen das Wissen, außer, dass er Geld bringt und berühmt macht? Zwei, ach, so tolle Nobelpreisträger haben ja die LTCM-Katastrophe herbeigerechnet und sind nachträglich auch nicht dafür bestraft worden. Obama hat als Kriegstreiber und Kriegsbefürworter, mit kleinsten Schwenkern in die Gegenrichtung, den Nobelpreis erhalten, was zeigt, das dieser Preis kein qualitativer Beweis für etwas Gutes ist oder für eine besondere Leistung steht, was jeder, der um das Problem des LTCM Bescheid weiß, schon lange erkannt hat.

Sie haben recht, dass für Privatisierungen im Moment die Unzeit ist. Doch liegt das nicht nur am Marktumfeld. Die Staatsunternehmen sind einfach nicht noch nicht reif für eine Privatisierung. Die müssten zuerst einmal saniert werden.

Merkel für die Versäumnisse GRs verantwortlich zu machen geht aber zu weit. Auch die Steuerpolitik bzw. die mangelhafte Steuereinhebung liegt nicht in der Verantwortung Merkels.

Ich mache Merkel ja nicht für die Versäumnisse in Griechenland verantwortlich. Ich mache Merkel für die fehlgeleitete Politik Merkels verantwortlich, die meiner Meinung nach eine falsche, weil kontraproduktive, Reaktion auf die Versäumnisse in Griechenland sind.

Oder haben Sie das Gefühl, dass sich die Situation in Griechenland (oder auch Spanien) mit weiteren Sparpaketen (die vor allem mittlere und niedrige Einkommen zu tragen haben!) in irgendeiner Weise verbessert...?

Merkel kann da gar nichts.

Die unter BM Rösler vor zwei Jahren nach GR entsandte Investorengruppe kam ergebnislos nach Hause und berichtete über die katastrophale Struktur- und Infrastruktursitation, die selbst den willigsten Investor zum Verzweifeln bzw. Abwinken bringt.

Es geht nichts, und schon gar nichts, ohne daß GR zuerst seine Hausaufgaben macht. Es ist sogar genug Geld im Lande (oder auf ausländischen Konten), nur nimmt es unter den gegebenen Bedingungen niemand in die Hand.

Länder die sich über Jahrzehnte in die falsche Richtung entwickelt haben, wo die Wirtschafts nur durch das Einstellen von Beamten oder den Bau von Immobilien wuchs, die können nicht innerhalb weniger Jahre reformiert werden. Da muss sich die Wirtschaft erst einmal "gesund" schrumpfen um das Leistungsbilanzdefizit in Ordnung zu bringen. Oder soll man in Spanien weiter Häuser bauern und in GR weiter Beamte einstellen? Wer soll das finanzieren? Von Investitionen zu sprechen ist leicht, doch sollten Sie auch ein paar konkrete Vorschläge haben, und auch noch eine Idee wer das finanzieren könnte.

Merkel bestimmt letztlich nicht darüber wo gespart wird. Für eine sozial gerechte Verteilung der Lasten ist die gr. Regierung zuständig.

Ach war's nicht mal so das den Griechen Erleichterungen der Austeritätsprogramme versprochen wurden wenn sie nur brav nicht der Syriza ihre Stimme geben. Davon will jetzt keiner mehr was wissen, wie man am Wochenende gesehen hat. Und im Europa des Jahres 2012 ist's offensichtlich üblich geworden, dass ein Staatschef eines souveränen Landes wie ein Bittsteller vor den Büttel des Kapitals in Berlin Kotau zu machen hat.

Ich kann mich erinnern, dass mehr Zeit versprochen wurde.

Und die bekommen sie zumindest einen Monat, für die Zeit die im Wahlkampf verloren ging.

Können Sie sich auch noch an alle Versprechen der Griechen erinnern?

Wegen diesem GrEXIT-Gerede....

... musste zuletzt auch die Schweizer Notenbank wieder stärker in die Taschen greifen, um den Euro-Mindestkurs zum Franken zu verteidigen... doch sie hält daran weiter fest... ergo: Bis auf Weiteres sind die Franken-Kreditnehmer mal aus dem Schneider. http://bit.ly/NRATwp

Was schwafeln die neoliberal Lobotiemierten...

..von Privatisierungen und Sparprogrammen? Wo sind die Wiederaufbauprogramme, wo sind die Finanzhilfen die bei der Bevölkerung, bei den Betrieben ankommen und nicht bei den Banken in Frankfurt u. London ? Warum wird die verbrecherische Troika nicht sofort verhaftet, sobald sie Griechischen Boden betreten? Fragen über Fragen. Ach ja, zu der Absurdität der Staatsfinanzierung über die Märkte und privater Banken ist dieses 12 jährige Mädchen schon wesentlich weiter als ein Großteil der Politiker: https://www.youtube.com/watch?v=a... r_embedded

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