Neuer Anlauf für eine normalere Nachbarschaft im Kosovo

Seit dem Vorjahr sprechen Vertreter von Serbien und dem Kosovo miteinander, um die Bedingungen für die Bürger zu verbessern. Die Kosovaren können mittlerweile nach Serbien reisen, doch die Situation im Norden bleibt ungelöst

"Stopp Polizei" steht vor dem Übergang in Merdare an der serbisch-kosovarischen Grenze, die für Serbien gar keine Grenze darstellt, sondern nur eine "Linie". Um die Linie wird allerdings ein ziemliches Aufheben gemacht. Wer ohne auf ein Handzeichen zu warten, weiterfährt, wird von einem grimmigen Polizisten ermahnt. Seit sich Serbien und der Kosovo im Vorjahr darauf geeinigt haben, dass die Kosovaren mit ihrem Personalausweis hier ausreisen dürfen, fahren ein paar Mal am Tag Busse Richtung Belgrad. Wer mit dem eigenen Auto kommt, muss allerdings oft stundenlang warten. Und das bedeutet manchmal mehr als einen halben Tag. 

Trotzdem ist die Situation besser als zuvor. Zwischen 2008 und 2011 konnten die Kosovaren nur über Mazedonien, Albanien oder Montenegro ihr Land verlassen. Der EU-geführte Dialog zwischen Belgrad und Prishtina hat den freien Personen- und Warenverkehr ermöglicht. Andere Vereinbarungen wurden allerdings von serbischer Seite noch nicht umgesetzt. Denn in Belgrad fürchtet man, dass man damit durch die Hintertür die Anerkennung des Kosovo billigt.

Der Grenzübergang in Merdare ist ein gutes Beispiel für die Beziehungen zwischen der jungen Republik Kosovo und der ehemaligen großen Republik Serbien, zu der die ehemalige Provinz gehörte: Sie sind voller Vorsicht, man könnte auch sagen, Misstrauen. Die Kommunikation ist unendlich mühsam, beide Seiten machen es sich schwer, aber man hat verstanden, dass man miteinander leben wird müssen, weil man nun einmal Nachbar ist und das auch bleiben wird. 

Protokoll

Auch der Dialog soll wieder aufgenommen werden. Die bisherige kosovarische Chefverhandlerin Edita Tahiri besteht aber darauf, dass zuvor das Protokoll über das gemeinsame Grenzmanagement unterschrieben und umgesetzt wird. "Es fehlt bisher an politischem Willen in Belgrad", so Tahiri zum STANDARD. Das Abkommen, das bereits im Frühling diesen Jahres geschlossen wurde, sieht vor, dass die beiden umstrittenen Grenzübergänge im serbisch besiedelten Norden des Kosovo von serbischen und kosovarischen Zöllnern kontrolliert werden. Bisher müssen die kosovarischen Zöllner mit dem Helikopter an die Grenze geflogen werden, weil einige "Führer" der Kosovo-Serben im Norden - die politischen Strukturen sind eng mit dem Benzin-Schmuggel verbunden - die Autos der kosovarischen Zöllner nicht durchlassen.

Das ungelöste Problem im Norden, das weder von Prishtina noch von Belgrad ordentlich verwaltet wird, wird bei den neuen Gesprächen wohl im Zentrum stehen. Prishtina ist an einer Lösung interessiert, denn solange es unklar ist, ob der Norden, in dem etwa 50.000 Serben leben, zu Serbien oder zum Kosovo gehört, bleibt das Stück Land nicht nur ein rechtsfreier Raum, in dem die Kriminalität gedeiht, auch der Kosovo bleibt als Staat ein unfertiges Gebilde, das seine Grenzen nicht sichern kann.

In Belgrad ist sich die neue Regierung, deren tragende Partei, die Fortschrittspartei von Präsident Tomislav Nikolić, plötzlich Lösungen bringen muss, statt Opposition zu machen, offenbar nicht im Klaren, welche Strategie sie verfolgen soll. Der neue serbische Premier Ivica Dačić war früher für eine Teilung des Kosovo, dass also der serbisch besiedelte Teil jenseits des Ibar Serbien zugesprochen wird. Das kommt allerdings für die Internationale Gemeinschaft nicht infrage, weil man die Sorge hat, dass dies Versuche von neuen Grenzziehungen in Bosnien-Herzegowina (die Sezession der Republika Srspska), in Serbien (Autonomiebestrebungen im albanisch besiedelten Preshevo-Tal und im Sandschak) und in Mazedonien (in der albanisch besiedelte Region rund um Tetovo) nach sich ziehen könnte. 

Territorium

Tahiri glaubt, dass die im Norden des Kosovo lebenden Serben manipuliert werden. „Serbien geht es nicht um die Menschen, sondern um das Territorium", so Tahiri. „Belgrad wollte der Internationalen Gemeinschaft immer erklären, dass der Kosovo ein religiöser und kultureller Ort Serbiens ist. Aber im Norden gibt es keine religiösen Stätten. Es geht dort um die Bodenschätze und das Wasser."

Die Regierung in Prishtina kann sich nur eine Autonomie für die serbische Minderheit (wie sie der Ahtisaari-Plan, also die Verfassung vorsieht), aber keine territoriale Autonomie für den Norden vorstellen. "Sonst müssen wir uns auf eine Republik für die Albaner in Mazedonien vorbereiten oder auf eine territoriale Autonomie im Preshevo-Tal. Auch im Sandschak würde das gefordert werden", warnt Tahiri. "Wenn wir nicht einheitliche Standards für Minderheiten in der Region finden können, dann wird das eine Last für Frieden und Stabilität sein."

Viele Serben im Kosovo meinen, dass der Dialog über die heikelste Frage, nämlich den Norden nur gelingen kann, wenn die lokalen Serbenführer einbezogen werden. "Man muss die Bürgermeister konsultieren", sagt etwa Oliver Ivanović in Nordmitrovica. Durch die Sparmassnahmen der serbischen Regierung, würden auch die Serben im Kosovo künftig weniger Geld aus Belgrad bekommen, erklärt er. Die Situation sei angespannt.

Der Norden des Kosovo ist für Belgrad eine Herausforderung. Die vergangene Regierung konnte sich hier nicht durchsetzen. Und auch der neue Präsident Tomislav Nikolić könnte hier schnell an Sympathien verlieren, obwohl er hier viel mehr Unterstützung hat als Tadic es je hatte. „Nikolić ist nicht an die Reaktionen hier gewöhnt", sagt Ivanović. Nordmitrovica ist in den vergangenen Jahren zu einer Art Protestschauraum geworden, der immer mehr verwildert. Manche Straßen sind noch immer durch Schotterhaufen versperrt, überall hängen Plakate mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" und serbische Flaggen, kaum ein Auto hat eine Nummerntafel. 

Gescannte Unterlagen

Während der Norden die schwierigste Herausforderung bleibt, haben Serbien und der Kosovo immerhin begonnen, gegenseitig ihre Universitätsdiplome anzuerkennen. Sehr langsam geht es bei der Lieferung der Kopien der Zivilregister und Kataster voran, die die serbischen Behörden nach dem Abzug aus dem Kosovo nach der Nato-Intervention 1999 mitgenommen haben und nun nach Prishtina schicken sollen. Laut Tahiri wurden erst 205 von 12.000 Büchern gescannt. Die vereinbarte Frist für die Übertragung der Register ist längst abgelaufen. Weil nichts weiterging, bezahlt nun die EU ein Projekt über eine Million Euro, um die amtlichen Unterlagen innerhalb eines Jahres in Serbien zu scannen.

Die Zivilregister und Kataster sind besonders wichtig, um Eigentumsverhältnisse im Kosovo zu klären. Weil die Bücher seit 1999 nicht zugänglich sind, wurde in der Zwischenzeit viel manipuliert: Leute verkauften Grundstücke, die ihnen gar nicht gehörten. In anderen Fällen sollen etwa Albaner aus Albanien Ansprüche auf soziale Unterstützungen angemeldet haben, obwohl sie niemals im Kosovo registriert waren. Die Kataster und Zivilregister sind also dringen notwendig, um mehr Rechtssicherheit in den Kosovo zu bringen. Die EU-Rechtsstaatsmission kontrolliert diesen Prozess.

Die EU will nicht, dass sich Serbien und der Kosovo auf ihrem Weg nach Europa gegenseitig in Geiselhaft nehmen, indem sie Fortschritte des jeweils anderen blockieren. Serbien erhält demnächst den nächsten Fortschrittsbericht. Als Zuckerl kann man jetzt ein Datum für den Beginn von Beitrittsgesprächen anbieten. Es ist allerdings ungewiss, dass so ein Datum noch heuer vergeben wird. Der Kosovo wartet wiederum auf eine Machbarkeitsstudie, um ein erstes EU-Abkommen zu unterschreiben. Besonders gefinkelt ist die Frage, wie es ein solches Stabilisierungsabkommen aussehen kann, wo doch fünf EU-Staaten den Kosovo nicht einmal anerkennen. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass es bereits eine rechtliche Lösung gibt. Vor der Wiederaufnahme des Dialogs - diesmal mit der neuen Regierung in Belgrad spricht ein hochrangiger EU-Vertreter von "wachsender Unruhe" im Kosovo.

Auch Edita Tahiri ist skeptisch, was den Dialog mit dem neuen Serbien unter Präsident Tomislav Nikolićund Premier Ivica Dačić geht. "Was die Vorgeschichte der beiden betrifft, bin ich nicht optimistisch." Die Aussagen Dačićszum Kosovo hätten die bisherigen Vereinbarungen mit Belgrad bereits beschädigt", so Tahiri. Die kosovarische Politikerin sieht zudem keine "keine klare außenpolitische Ausrichtung von Serbien". Diese habe es allerdings auch nicht unter dem früheren Präsidenten Boris Tadić gegeben.

Von der EU fordert Tahiri eine klare Strategie zur Erweiterung. „Ich weiß, dass Serbien weit vorne liegt bei der EU-Integration. Aber der Grund dafür ist paradox. Denn Serbien hat den Krieg nicht zuhause gemacht, sondern hier im Kosovo und in Bosnien und in Kroatien. Die staatlichen Kapazitäten von Serbien blieben daher intakt, unsere Institutionen, unsere Wirtschaft und unsere Leute haben aber Schaden erlitten. Das Paradoxe ist, dass Serbien jetzt die Standards erfüllen kann und bei uns verzögert sich das." (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 27.8.2012)