Inseratenaffäre: "Schutzbehauptungen" Faymanns nicht strafwürdig

26. August 2012, 18:24

Staatsanwaltschaft: Einschaltungen wurden von "den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben", für ÖBB ist aber kein Schaden entstanden

Wien - Strafbar ist es offenbar nicht, was Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Verkehrsminister gemeinsam mit seinem damaligen engsten Mitarbeiter und heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer an Inseratenschaltungen veranlasst hat. Die Staatsanwaltschaft hat in der Inseratenaffäre ja keinen Grund für eine weitere Verfolgung gesehen. In dieser Affäre ist für die ÖBB demnach kein Schaden eingetreten - obwohl für Faymann und seine bevorzugten Medien gleichzeitig ein Nutzen entstanden ist.

Belastende Zeugenaussagen

Der am Samstag von Profil veröffentlichte Vorhabensbericht zeigt allerdings, dass es die Staatsanwaltschaft sehr wohl als "erwiesen" ansieht, dass Einschaltungen von "den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die Asfinag AG beziehungsweise die ÖBB-Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde". Dass die beiden bei den Einvernahmen gemeint hätten, sie hätten nichts von einer Weitergabe der Rechnungen an Asfinag und ÖBB gewusst - und hätten so etwas auch nicht toleriert -, nennt die Staatsanwaltschaft "Schutzbehauptungen" und sieht dies unter anderem auch durch Zeugenaussagen untermauert.

Die politische Verantwortung ist von der juristischen zu trennen: Im Korruptionsunterausschuss kommt das Thema im September auf den Tisch - einfließen wird dabei auch die jüngste Rechnungshof-Kritik. (APA, red, DER STANDARD, 27.8.2012)

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Er sagt die Unwahrheit

Über den Scheuch schimpfen, aber der Bundeskanzler himself nimmt 7€ millionen für persönliche imagekamgagne. Und nun ist kein "Schaden". Super bundeskanzler. Die zauberwörter der politischen bereinigung waren immer ...

1. Rücktritt
2. Neuwahl

Die spinnen die Römer!!!

Unfassbar

Befragt wurden in Sachen Faymann ein Gutachter, der nichts von Werbewirkungen versteht und eine Soziologin, in deren Ausbildung "Werbung" ebenso wenn überhaupt, dann am Rande vorkommt. Dass eine Werbung Faymann und den ÖBB gleichermaßen nützen soll, ist mit den etablierten Marketing-Standards nicht zur Deckung zu bringen: Das eine Auto bewirbt Sicherheit und wird deshalb gekauft, das andere Sparsamkeit, etc. Dass Faymann und die ÖBB quasi eins seien, wird suggeriert. Dieser Mann schadet dem Land und seiner Partei - ersoll zurücktreten!

für ÖBB ist aber kein Schaden entstanden

entgegen den Milliarden die wir durch ÖVP/FPÖ/FPK verloren haben...das sowas überhaupt verboten gehört..absolut!!!

abgesehen von millionen unnötiger werbeinserate?

was ist an "für ÖBB ist aber kein Schaden entstanden" unverständlich?

es wird wieder zeit das wir einen bundeskanzler haben

der die interessen des volkes vertritt und nicht die seiner partei oder seiner eigenen...einen der nicht stunden vor dem spiegel steht und danach trotzdem lächerlich aussieht...der wähler hats in der hand...

liebe leute, es gibt schon einen unterschied zwischen unterausschuss und untersuchungsausschuss.

na klar ist da nix strafbar,

gabs ja damals nicht mal gesetze deswegen, die gelten erst in zukunft

und dass ein bissl schmähführen bei der lächerlichen einvernahme unter schutzbehauptung fällt, die straffrei ist, ist noch klarer.

wegen sowas fällt bei uns kein beil, wegen sowas geht keiner.

keine aussage von unserem bundeskanzler ist von relevanz! daher auch nicht strafwürdig.
um irritationen in zukunft zu vermeiden, sollte man hr.
faymann gar nichts mehr fragen! nicht mal nach der uhrzeit!

Das war damals doch nur die Retourkutsche gegen die Schwarzen

"85.000 € für Olympia-Inserate ganz okay": Schüssel verteidigt im NR Regierungswerbung (News 2.3.2006) Schüssel prangte von Titelseiten: Wirbel um Inserate-Flut der ÖVP in Tageszeitungen Plakate, Zeitungsinserate, Spots in Privatsendern - an der Werbung von politischen Parteien kommt im laufenden Nationalratswahlkampf niemand vorbei. Für Aufsehen und Irritationen sorgte eine wahre Anzeigen-Orgie der ÖVP in den heimischen Tageszeitungen. Leser von "Kurier", "Kleine Zeitung", "Der Standard", "Die Presse" und der Gratiszeitung "Heute" sahen sich auf der Titelseite ihres Leibblattes mit ganz- beziehungsweise halbseitigen Inseraten der ÖVP konfrontiert, in denen für Kanzler Wolfgang Schüssel geworben wurde. (News 29.9.2006)

ich stehe keiner partei nahe, aber bewundere einfach die intellektuelle und menschliche überlegenheit der politiker.

(c) Loriot

lauter amateure.

erwinI zeigt wie das geht.

gestern gabs eine 16 seiten beilage der nö versicherung im kurier ohne ein foto von ihm.

im redaktionellen teil ein 2 seitiges interview, wo er ungehemmt dahinschwadronieren konnte.

aber nicht genug: heute noch ein "interview" mit dem imperator im kurier!

diesem revolverblattl ist wirklich nichts zu peinlich.

der brandstetter kann sich zurecht mit dem fellner matchen.....

ja eigentlich muesste man auch eine Unersuchungsausschuss gegen Krone, Kurier, heute und Oesterreich starten da sie offenbar ueber Politiker nur dann etwas berichten wenn sie durch Inserate geschmiert werden. Wie objektive die Berichterstattung dann ist kann man sich vorstellen. In anderen Faellen sehe ich sie als Beitragstaeter.

kapitalerhaltung

also ich will jetzt auch eine annoncenserie mit meinem bild in dem ich sage dass die ÖBB und die ASFINAG eh super sind.

oder wurde das vielleicht doch deswegen geschaltet, weil der Herr BM der Vertreter des Gesellschafters ist?

die Inserate waren bitte dringend notwendig!

Hätte die ASFINAG nicht so schöne Inserate geschaltet, wären wahrscheinlich Millionen von Autofahrern nicht auf der A1 gen Westen gefahen, sondern auf der Bundesstraße.

Dank Faymanns Inseraten konnte das verhindert und damit die Auslastung der ASFINAG Autobahnen gesichert werden!

Wer behauptet, kein Schwanz hätte die Inserate gelesen, hat keine Ahnung. Verschlungen wurden die erleuchtenden Zeilen von den Lesern der Krone, Österreich und Heute! Die lieben so lange Texte!

Wer behauptet, Faymann hätte nur inseriert, um sich Lobhudeleien der "unabhängigen" Zeitungen zu kaufen, hat keine Ahnung. Faymann braucht für so etwas nicht zu zahlen! Bei seiner Leistung kann man nicht anders als Hymnen auf ihn zu singen, oder!

..und wenn die - ohne Inserate - auf den Bundesstraßen "verkehrt" wären,....darf man ja nicht...

..die tausenden Dörfer vergessen, die Faymann dadurch vor einem Verkehrskollaps gerettet hat...

ein kleiner ladendieb wird gnadenlos in den knast geschickt

falschaussagende politbonzen, die dazu noch millionen an steuergeldern für pr-imagepolitur verpulvern gehen narren- und straffrei raus.

rechtsstaat österreich?

einfach zum kotzen.

Unglaublich wieviel Butter man bei uns am Kopf haben muss um zurückzutreten

Mich erinnert es sehr an den Sketch mit dem toten Papagei von Monty Python.

unser täglicher standardartikel

faymann hat gestern NICHT im parkverbot geparkt. und jetzt bitte aufregen.

...ich find´s voll okay, wenn die Roten (begründet) auf die Schwarzen hinhauen,....

..aber wie heißt´s so schön...!? Wer austeilt sollte auch einstecken können,..und dass die Aktion ziemlich grindig (nicht wirklich sauber) war, dürfte ja mittlerweile unstrittig sein..oder?

...daher bitte a bisserl objektiver sein...

Rechsthilfe

Schaden hin oder her
Falsche Aussage vor Behörde, nachgewiesen - als Angeklagter natürlich straffrei, Schaden -geh wo, somit nix genialer juristischer Schachzug der STA
Unser Bundeskanzler wie er leibt und lebt in Glückseligkeit in der österreichischen Welt.
Die Grünen kommen und Häupl verlängert, schwarz blau geht sich auch nicht aus, somit rsb demnächst geniales Zukunftsszenario in globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Ich möchte unbedingt Rot!

1) Faymann war kein Angeklagter, sondern eine Person, gegen die von der STA ermittelt wurde.
2) Der Werbewert der Inserate wurde von einem Gutachter (deutscher Stbg - Schweiz geb.) festgestellt.
3) Die STA sieht etwas als erwiesen an, was noch nicht bewiesen ist, da die STA nur eine Seite darstellt.
4) Juristisch bewiesen wird etwas erst vor einem Gericht und unabhängigen Richter - die STA ist eine weisungsgebundene Justizeinrichtung.
5) Die STA selbst begehrt ja in ihrem Vorhabensbericht die Einstellung des Verfahrens - will also die Sache nicht vor einem unabhängigen Gericht verhandelt wissen.
6) Die STA selbst erkennt, dass kein strafbarer Tatbestand vorliegt.
7) Es freut mich, dass die STA eine moralische Wertung abgibt. :-)

bei soviel schwachsinn müssen sie nicht um rot bitten-
das kommt dann von selbst!

Schwache Argumente

das war in der Causa Birnbacher auch nicht viel anders (Gutachten, die den Wert einer Leistung belegen). Und auch dort hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Es tut mir leid, aber zumindest moralisch ist die (freihändige? Gilt das Vergaberecht in diesem Fall nicht?) Vergabe von Inseraten durch das BMVIT zu Lasten der ÖBB, der ASFINAG (und wahrscheinlich auch noch anderer Unternehmen) nicht besser als Parteienfinanzierung durch Kickbackzahlungen. Zugegeben es schaut besser aus und ist juristisch nicht ganz so einfach nachzuweisen, aber politisch-moralisch ist das Ganze ein Desaster.

Das war in der Causa "Birnbacher"

ganz viel anders.
1) waren das Privatgutachten und nicht wie bei Faymann ein vom Gericht bestellter Gutachter.
2) wurde die Einstellung des Birnbacher-Verfahrens nicht dem Justizministerium zur Prüfung überantwortet - ich glaube OLG Graz.
3) wurde im Fall "Birnbacher" eine Leistung (6-seitiges Gutachtung) ursprünglich 60fach und dann noch immer 30fach zu hoch bezahlt.
4) wurde bei Faymann die Leistung (Inserate) mit einem ca. 60 %igen Rabatt durch den mittlerweile verstorbenen Dichand vergütet.
5) wurde im Fall "Birnbacher" offensichtlich eine Bereicherung (geldwertig) durch die Auftraggeber angestrebt.
6) u.n.v.m.

Die Intention ist klar: "Sind alle korrupt, dann fällt meine Korruptheit nicht so auf!"

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