Inseratenaffäre: "Schutzbehauptungen" Faymanns nicht strafwürdig

Staatsanwaltschaft: Einschaltungen wurden von "den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben", für ÖBB ist aber kein Schaden entstanden

Wien - Strafbar ist es offenbar nicht, was Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als Verkehrsminister gemeinsam mit seinem damaligen engsten Mitarbeiter und heutigen Staatssekretär Josef Ostermayer an Inseratenschaltungen veranlasst hat. Die Staatsanwaltschaft hat in der Inseratenaffäre ja keinen Grund für eine weitere Verfolgung gesehen. In dieser Affäre ist für die ÖBB demnach kein Schaden eingetreten - obwohl für Faymann und seine bevorzugten Medien gleichzeitig ein Nutzen entstanden ist.

Belastende Zeugenaussagen

Der am Samstag von Profil veröffentlichte Vorhabensbericht zeigt allerdings, dass es die Staatsanwaltschaft sehr wohl als "erwiesen" ansieht, dass Einschaltungen von "den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die Asfinag AG beziehungsweise die ÖBB-Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde". Dass die beiden bei den Einvernahmen gemeint hätten, sie hätten nichts von einer Weitergabe der Rechnungen an Asfinag und ÖBB gewusst - und hätten so etwas auch nicht toleriert -, nennt die Staatsanwaltschaft "Schutzbehauptungen" und sieht dies unter anderem auch durch Zeugenaussagen untermauert.

Die politische Verantwortung ist von der juristischen zu trennen: Im Korruptionsunterausschuss kommt das Thema im September auf den Tisch - einfließen wird dabei auch die jüngste Rechnungshof-Kritik. (APA, red, DER STANDARD, 27.8.2012)

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