Monti will in "zweiter Amtszeit" wachsen

Nach teils drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung geht Montis Expertenregierung in die "zweite Amtszeit"

Italiens Regierung beginnt im Herbst mit ihrer sogenannten zweiten Amtszeit. In der soll - nach der Stabilisierung des Haushalts - der Fokus auf Wachstumspolitik gelegt werden. Dies hat Industrie minister Corrado Passera am Freitagabend in der ersten Ministerratssitzung nach den Augustferien wissen lassen.

Wie es mit der echten Regierung weitergeht, ist hingegen offen. Für März sind Parlamentswahlen angesetzt, und Ministerpräsident Mario Monti hat mehrfach dementiert, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Allerdings: Eine gültige Alternative zur sogenannten Expertenregierung Monti ist derzeit nicht in Sicht.

Die Schwierigkeiten Italiens sehen Finanzexperten wie Francesco Micheli nicht nur darin, den richtigen Spagat zwischen Sparen und Wachstum zu finden. Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal im Vorjahresvergleich um 2,5 Prozent gesunken. Mit etwas Glück wird die Rezession 2012 bei 2,5 Prozent liegen, wenn nicht darüber.

Defizit kürzen

Gleichzeitig versucht der Premier, sein Versprechen umzusetzen, das Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des BIP im Vorjahr auf 1,7 Prozent zu kürzen. Wichtig sei es, die Märkte zu überzeugen, dass die von Monti in die Wege geleitete Reformpolitik fortgesetzt werde, meinte Unternehmer und Finanzexperte Micheli. Immerhin habe die seit zehn Monaten amtierende Regierung inzwischen die Renten- und Arbeitsmarktreform verabschiedet, einige zaghafte Liberalisierungsmaßnahmen eingeleitet und rigorose Ausgabenschnitte im öffentlichen Bereich durchgeführt. Dagegen drohen die Gewerkschaften für 28. September mit einem Generalstreik.

Um das Wachstum anzukurbeln, hat Industrieminister Passera nun Steuer- und Abgabenentlastungen für Firmen im Visier, die Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Auch die Neugründung von Unternehmen soll bürokratisch vereinfacht, der Ausbau des Breitbandnetzes und von Transportin frastrukturen steuerlich gefördert werden. Auch die Förderhilfe für Betriebe soll vereinheitlicht werden. Universitätsprofessor Francesco Giavazzi hat dafür einen Effizienzplan ausgearbeitet, der diverse, oft übergreifende Förderungen mindestens halbieren soll. Zu sammen mit einer Kürzung der Parteien- und Gewerkschaftsfinanzierung sollen bis zu 6,5 Mrd. Euro freiwerden. Diesen Polster will man nützen, die für 2013 vorgesehene weitere Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern.

Last, but not least hat die Regierung bereits den Verkauf von 300 Staatsimmobilien eingeleitet. Als einer der ersten Privatisierungskandidaten wird die italienische Post, Poste Italiane, genannt.(Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD; 27.8.2012)

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