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Berlin/Paris - Berlin und Paris demonstrieren Einigkeit und wollen Griechenland im Euro halten - doch in der deutschen Koalition trat die CSU einen neuen Streit darüber los. Trotz klarer Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte scharf ein Ende des "Griechenland-Mobbings" der CSU, das deutschen Interessen schade. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen, der hoch verschuldete Europartner könnte bei der Reformen-Umsetzung mehr Zeit bekommen.
Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", es könne für Griechenland nicht immer weiter nach dem Motto gehen: "Einmal Eurozone, immer Eurozone". Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem "Focus": "Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb."
Westerwelle verurteilte die CSU-Forderungen: "Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt." Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe, sagte der Außenminister am Samstag. "Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat." Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.
Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antons Samaras am Freitag gesagt, es sei "Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Eurozone ist". Sie kenne "niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will". Athen könne erwarten, "dass wir keine vorschnellen Urteile fällen". Belastbare Basis sei erst der Troika-Bericht. Dies mahnte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an: "Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann."
Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. "Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der "Welt am Sonntag". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu "Risiken nicht heraufzubeschwören", sagte er dem "Focus". Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten.
Dobrindt griff zugleich EZB-Präsident Mario Draghi scharf an. Wegen Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze sei dieser dabei, "der Falschmünzer Europas" zu werden. Der Italiener hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.
Der französische Präsident François Hollande betonte ebenfalls, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.
Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. "Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben." Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Dazu hatte sich Merkel bedeckt gehalten. Schäuble sagte dazu dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld." Dies bedeute "sehr schnell ein neues Programm", was aber nicht der richtige Weg zur Problemlösung sei. Erst Ende 2011 sei das zweite Rettungsprogramm verabschiedet worden. "Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme". (APA, 26.8.2012)
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haben wir Deutschen uns doch noch einen gewissen Restselbsterhaltungstrieb bewahrt.
Die Schuldenvergemeinschafter verlieren jedenfalls kollektiv in der Wählergunst.
Ebenso wie die überflüssige Piratenpartei.
http://www.stern.de/politik/d... 83826.html
dass Griechenland ein Faß ohne Boden ist. Die Wirtschaft ist am Boden. Es gibt keine Firmen oder Konzerne die nur noch einen Cent in das Land investieren würden. Die einzigen die noch glauben Griechenland könnte die Schulden begleichen lügen sich und das Volk an.
es eigentlich irgendein noch so geringfügiges Thema, zu dem sich diese CSU-Gschaftlhuber nicht! ungefragt zu Wort melden?
Gestern der tumbe Scharnagl, heute Dobrindt und Hasselfeldt und morgen wieder Seehofer.
Diese Leute erlauben sich, für Deutschland zu sprechen, obwohl sie nur in Bayern wählbar sind.
Eine Provinzpartei eben, ein kleines Anhängsel der CDU--nur aufgrund dessen aber mit bundesdeutschen Ministerposten belohnt.
Das sind auch welche, die es gewöhnt sind, dass andere ihnen den Laden finanzieren!
http://upload.wikimedia.org/wikipedia... rissen.png
Rettungsprogramm=Bankenrettungsprogramm
Griechenlandhilfe* = Bankenhilfe
* Das Land wurde, nur um einige globale Bankkonzerne zu retten endgültig ruiniert, vorher gab's zumindest noch einen halbwegs funktionierenden Binnenmarkt , jetzt nicht mal mehr das.
Die Redaktion ist zum Glück nicht verpflichtet, ihre Wahnvorstellungen zu übernehmen. Was Sie so locker als Bankenhilfe abtun, ist Geld, das Greichenland sonst hätte zahlen müssen.
Ohne diese Hilfen wäre Griechenland schon lange bankrott. Wobei sich allerdings die Frage stellt, ob ein früherer Bankrott nicht sinnvoller gewesen wäre.
Was ist sonst der Sinn einer Währungsunion, außer die Wechselkursrisiken auszuschalten, um den Binnenmarkt zu erleichtern? 2010 war Griechenland Bankrott und was dann folgte die Griechenlandrettung, wie's immer wieder beschrieben wird, war nichts anderes als die Privatbanken und Versicherungskonzerne rauszukaufen. Zum Preis der Verelendung einer ganzen Volkswirtschaft. Was ist daran so schwer zu verstehen, einfacher geht's nun wirklich nicht mehr. Aber ich befürchte ich überfordere auch Sie damit. Was soll's, auch egal.
Griechenland zahlt eben nicht (die übrigens recht moderaten Zinsen) sondern überlässt das Zahlen grußzügig den anderen Ländern.
Das Wechselkursrisiko hat damit gar nichts zu tun.
Ihre überhebliche Bemerkung bezüglich meines Verständnisses können Sie sich übrigens schenken. Bringen Sie lieber tragfähige Argumente, wenn Sie solche haben.
18 % des griechischen Budgets gehen allein für Zinszahlungen drauf. Geld was hinten und vorne fehlt, wie man ja jeden Tag in den Medien erfährt. Und die zahlen im Gegensatz zu Ihrer Behauptung schon noch die Bürger Griechenlands. Finanziert durch die rigorosen Sparprogramme, aufoktroyiert durch die verbrecherische Troika, gefördert durch die Regierung Merkel. Und solange sie das Grundproblem der Eurokrise, das Auseinanderlaufen der Leistungsbilanzsalden im Euroraum nicht angehen, gibt's auch keine Lösung der Eurokrise. Wem nutzt die Krise derzeit? Na Deutschland! Die sanieren sich grad auf Kosten seiner Partner in der Währungsunion. Tatsache! Nur blöd halt das, das die Währungsunion nicht überleben wird. War's verständlich soweit?
Die Zinsen werden aber für Geld bezahlt, das sich Griechenland ausgeborgt und für irgend etwas ausgegeben hat. Das jetzt der Troika oder Merkel vorzuwerfen, ist schon ziemlich verfehlt.
Wenn ich mir einen Kredit für ein Haus aufnehme, kann ich mich auch nicht darauf hinausreden dass mir die Zinsen hinten und vorne abgehen. Entweder muss ich sie irgendwie zusammenkratzen, was dann bedeutet, dass ich andere Ausgaben radikal kützen muss, oder ich muss eben mit allen Konsequenzen in Konkurs gehen. Warum sollte das bei Griechenland anders sein?
Zum Rest, dass Deutschland Hauptprofiteur der Krise ist, verkneife ich mir den Kommentar.
...damit sie in ihre ideologisch vorgeformtes Muster passt.
Auch wenn sie es sich einbilden (und grotskerweise auch mit Dreistigkeit und entsprechender Anzahl von Postings vertreten) kapiert haben sie die vielfältigen Ursachen der Misere in Griechenland nicht in aller Gesamtheit. Sie picken sich halt das heraus was ihnen in den Kram passt.
Alleine ihre obige Aussage "Das Land wurde, nur um einige globale Bankkonzerne zu retten endgültig ruiniert".... ist allerdümmster Unsinn. Auch ihre einseitigen und unreflektierten Schuldzuweisungen an Deutschland zeigt eher pathologische Züge denn nüchterne Überlegung.
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