Merkel drängt auf neuen EU-Vertrag

Staats- und Regierungschefs der EU sollen Konvent beschließen - Politische Union als Ergänzung zum Fiskalpakt

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt nach einem Medienbericht auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der "Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtete, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten, habe der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel deutlich gemacht.

Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, hieß es in dem Vorausbericht. Bisher sei der Vorstoß Deutschlands bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen würden.

Der geltende EU-Vertrag von Lissabon ist erst seit drei Jahren in Kraft. Zuvor war fast ein Jahrzehnt lang darum gerungen worden, der erweiterten Europäischen Union eine neue Arbeitsgrundlage zu geben. Die von einem Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern im Jahr 2003 ausgearbeitete EU-Verfassung war an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. An seine Stelle trat dann der Lissabon-Vertrag, der vom irischen Stimmvolk erst im zweiten Anlauf angenommen wurde. Irland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine Volksabstimmung über EU-Vertragsänderungen durchzuführen. Für Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) darauf festgelegt, zu einem neuen EU-Vertrag das Volk abstimmen zu lassen. (APA, 25.8.2012)

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... wozu? wenn der Alte schon immer gebrochen wird!

Merkel wird es schon Richten für Goldman Sachs keine sorge

sie sollte sich besser um die griechischen öl und gasvorkommen

kümmern, damit die schulden bezahlt werden können!!

das wäre eine grosstat, da müsste sie nämlich schwerste angriffe der globalen energiemafias abwehren.

http://www.youtube.com/watch?v=x... re=related

die krise läuft ab wie ein theaterspiel, und weigert sich, ein paar realitäten wahrzunehmen, die sie schnell beenden könnten.
cui bono?

217 Festnahmen in Athen bei Protest gegen Merkel-Besuch

http://de.rian.ru/politics/... 56865.html

Es lebe die Demokratie!

Nur eine Frage:

Dürfen wir diesmal darüber abstimmen oder ist es sowieso nur eine kleine, unbedeutende Abänderung die unsere Verfassung nur ein klein wenig untergräbt?

Anm: Wenn DE das jetzt so betreibt, dass muss den Deutschen das Wasser schon ziemlich bis zum Hals, wenn nicht schon weit darüber, stehen. Man darf gespannt sein, was noch kommt.

dummerweise hängen alle da drin, nicht nur D. sie haben recht, ja, als bewohner des brennenden hauses sollte man wenigstens wählen können wo man rausspringt.

naja mein heimlicher Wunsch ist es Physik zu studieren und zwar in Bayern...mal schauen was Gott dazu meint....ich lebe für die Wissenschaft weil Wissenschaft Wahrheit ist! ;-)

Vielleicht besucht Angela Merkel ja mal das Cern in Genf...ist wirklich interessant kann ich nur sagen...gähn.

Ich meine sie ist ja wissenschaftlerin und wir mögen Ausländer...keine sorge Angie

Ich frage mich...nach ihrer steilen Karriere...was wird Angela Merkel tun? Ein Buch schreiben? Einen Film drehen?
Bin echt gespannt!

naja noch habe ich die italienische Staatsbürgerschaft aber sie läuft ende 2012 ab. Schade eigentlich. Naja dann bin ich eben Vollschweizer! ;-)

Um es mal kurz zu erklären...
Seth wird über die Völker Roms herrschen, buhahabuhabha!

Naja so irgendwie ;-)

Schade dass Angela Merkel nicht wieder gewählt werden kann, hatte sie doch ihr Abi mit einer 1 abgeschlossen...

jatzt macht die merkel mit dem merkelfinger tatsächlich dem vettel konkurrenz

Ich war bis dato immer Pro-EU !

"..nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden"..

Jetzt nicht mehr !

wahnsinn

nach nur 3 Jahren Laufzeit " wieder" ein neuer EU Vertrag. Der politischer Wahnsinn /gepaart mit "sehender Blindheit" wird immer noch überboten, ...unfassbar. ... (oder die vernichtungs angstbetonte Flucht nach Vorne.) Mit Politik hat das nichts mehr zu tun eher das hinauszögern eine garantierten Endes. Denn die europ.Union bedarf keiner Auflösung, sie ist längst aufgelöst. oder wenn Du feststellst das Du ein totes Perd reitest .... Fact: Dieser Gaul hat von Anbeginn an gelahmt, nun ist er längst in Verwesung begriffen ... und diese VogelStraussPolitik wird unter wehklagen in den nächsten 5 Jahren ihr klägliches Ende finden. wetten.

An die unwissende Glawischnig, die glaubt die Weisheit mit der Muttermilch eingesogen zu haben:

http://www.youtube.com/watch?v=4dbui2BChsk

das ist ja

unpackbar

austrexit.... 1.11.2012

was kommt als nächstes?

mir kommt das vor wie das einverleiben öst. eigentums ab april 38...
da haben wir auch mit "ja, wir wollen dabei sein" abgestimmt

das war nach 7 jahren zu ende

hier sinds fast 18

Medien Zensur in Europa

Diese Bilder werden in EU-Medien nicht gezeigt
Aufstand in Madrid - unbedingt ansehen

http://www.youtube.com/watch?v=0... ata_player

Nabumsti argumentiert:

"Österreich hat von 1945-1995 auch keinen Krieg geführt ohne, dass es in der EU war."

Österreich ist seit Ende des 1. Weltkriegs militärisch eine quantite negligeable, und mich stört das nicht.

Dumm, inkompetent und wenig weitsichtig gedacht - aus Bequemlichkeit. Zum Schaden von uns allen!

Fiskalpakt: die neoliberalen Pleitestaaten reißen die Macht an sich und die paar Staaten die noch Geld haben verbluten daran, deren Schulen zu bezahlen.

Politische Union: die weibliche Diktatorin Merkel übernimmt die EU und beseitigt alle sozialen Gesetzgebungen in den Ländern, die ihre Herren, die US-Republikaner, an Europa stören.

EU-Natopakt und Berufsheer: wenn die USA angegriffen wird - oder einfach einen Präventionskrieg als Angriffskrieg startet wieder mal - wird auch Ö. angegriffen werden und darf sich dann mit einer viel zu kleinen Berufsarmee, die immer mehr Geld für Rüstungskäufe verschlingt, beteiligen. Mit Berufssoldaten, die gerne gewalttätig sind, ehemalige Ghettokids sind und sich sogar gegen eigene Leute einsetzen lassen.

Korr: deren Schulden

Für Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) darauf festgelegt, zu einem neuen EU-Vertrag das Volk abstimmen zu lassen.

HAHA Ist wohl win Witz

...lol, hast recht, der war echt gut :)

Wozu? - sie brechen doch eh alle Verträge!

Statt die wahren Probleme zu lösen startet man Ablenkungsdebatten die völlig sinnlos sind. Ein neuer EU Vertrag ist unrealistisch für die nächsten 10 bis 20 Jahre.

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