Merkel drängt auf neuen EU-Vertrag

Staats- und Regierungschefs der EU sollen Konvent beschließen - Politische Union als Ergänzung zum Fiskalpakt

Hamburg - Die deutsche Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt nach einem Medienbericht auf einen neuen EU-Vertrag. Wie der "Spiegel" am Samstag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe berichtete, sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten, habe der europapolitische Berater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel deutlich gemacht.

Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, hieß es in dem Vorausbericht. Bisher sei der Vorstoß Deutschlands bei den anderen EU-Staaten mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen würden.

Der geltende EU-Vertrag von Lissabon ist erst seit drei Jahren in Kraft. Zuvor war fast ein Jahrzehnt lang darum gerungen worden, der erweiterten Europäischen Union eine neue Arbeitsgrundlage zu geben. Die von einem Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern im Jahr 2003 ausgearbeitete EU-Verfassung war an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. An seine Stelle trat dann der Lissabon-Vertrag, der vom irischen Stimmvolk erst im zweiten Anlauf angenommen wurde. Irland ist verfassungsrechtlich verpflichtet, eine Volksabstimmung über EU-Vertragsänderungen durchzuführen. Für Österreich hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SP) darauf festgelegt, zu einem neuen EU-Vertrag das Volk abstimmen zu lassen. (APA, 25.8.2012)

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