Bundeskanzleramt wehrt sich gegen neue Vorwürfe

25. August 2012, 12:29

Staatsanwaltschaft sah es laut "profil" als "erwiesen" an, dass Faymann und Ostermayer die Inserate in Auftrag gaben - Bundeskanzleramt zitiert aus Vernehmungsprotokollen

Wien - Über die Frage, ob Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Staatssekretär Josef Ostermayer während ihrer Zeit im Infrastrukturministerium staatsnahe Unternehmen zu Inseraten in bestimmten Medien vergattert haben, wird wohl zuvorderst der parlamentarische U-Ausschuss zu befinden haben. Im Ermittlungsverfahren ist nämlich der Knackpunkt die Frage, ob ÖBB und ASFINAG durch diese Kampagnen ein finanzieller Schaden erwuchs. Dass Faymann und Ostermayer so agiert haben, wie ihnen vorgeworden wird, davon geht die Staatsanwaltschaft offenbar aus, wie aus einem "profil"-Vorabbericht vom Samstag hervorgeht, in dem aus dem Vorhabensbericht zitiert wird. Das Bundeskanzleramt konterte mit einer Aussendung, in der aus aktuellen Vernehmungsprotokollen in der Causa ASFINAG zitiert wurde. Kernaussage: Das Ministerium habe nichts "beauftragt", sondern vielmehr "initiiert".

Die Staatsanwaltschaft empfahl in ihrem Vorhabensbericht vom Frühling des Jahres bekanntlich die Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer. Wesentlich für den Tatbestand der Anstiftung zur Untreue ist die Frage, ob "der Eintritt eines konkreten Vermögensschadens" bei den Unternehmen nachgewiesen werden kann. Und die Staatsanwaltschaft sah dies als "nicht erweislich" an.

Gutachten und Expertisen

Die Oberstaatsanwaltschaft erachtete in der Folge weitere Ermittlungen für notwendig und ließ eine Expertise anfertigen, um allfällige Verlustgeschäfte für die ÖBB zu klären. Das Gutachten liegt mittlerweile vor und ist nicht das einzige, denn auch der renommierte Medienanwalt Gottfried Korn, der Ostermayer vertritt, holte eines ein. Echten monetären Schaden zumindest für die ÖBB wurden offensichtlich bisher keine aufgefunden.

Laut "profil" sah es die Staatsanwaltschaft aber sehr wohl als "erwiesen" an, wie aus dem Vorhabensbericht zitiert wird, dass Einschaltungen vom Infrastrukturministerium bzw. von "mithin den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die Asfinag AG beziehungsweise die ÖBB-Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde". Dass die beiden bei den Einvernahmen gemeint hätten, sie hätten nichts von einer Weitergabe der Rechnungen an Asfinag und ÖBB gewusst - und hätten so etwas auch nicht toleriert - nennt die Staatsanwaltschaft laut "profil" wörtlich "Schutzbehauptungen" und sieht dies unter anderem auch durch Zeugenaussagen untermauert.

Bundeskanzleramt kontert

Das Bundeskanzleramt führte unterdessen am Samstag aktuelle Zeugenaussagen ins Treffen, durch die "alte Vorwürfe erneut entkräftet" würden, wie es hieß. In einer Aussendung wurde aus Vernehmungsprotokollen zitiert, unter anderem mit dem früheren ASFINAG-Kommunikationsleiter Marc Zimmermann. Dieser habe am 12. August 2012 erklärt, dass das Infrastruktuministerium mitnichten Anzeigen oder Kampagnen beauftragt habe. Vielmehr seien von Seiten des Ministeriums "Initiierungen" gekommen. Dass er in internen Aktenvermerken wörtlich von "Beauftragung" geschrieben habe, liege daran, dass er sich "juristisch" über diesen Begriff "keine Gedanken gemacht habe".

Es habe jedenfalls keine Einschaltungen "ohne Genehmigung des Vorstandes" gegeben, so Zimmermann laut Bundeskanzleramt bei seiner Vernehmung. Die Werbekooperationen seien zudem "weit unter dem Tarif des handelsüblichen Preises abgeschlossen worden" und hätten "immer einen sehr hohen Werbewert erzielt". Hintergrund der Aussage Zimmermanns ist der Auftrag des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft im Juli, sich die eigentlich schon abgeschlossene Frage der ASFINAG-Inserate näher anzusehen. (APA, 25.08.2012)

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so schief, wie diese optik ist,

wären somit auch der kanzler und sein sekretär rücktrittsreif.

die paar annoncen in der krone könnte ich ihm verzeihen.

den brief an den onkel aber nicht.

witzig wirds ja erst wenn faymann zurücktritt, wer soll denn da nachkommen.......

Interessant, wie lange Österreich ohne Kanzler auskommt.

wie die roten die medien kaufen...

merkt man auch an radio superfly ... bei jeder zweiten sendung heissts: "mit unterstützung der stadt wien"

Was das wieder an Gefäligkeiten für die "befreundeten" Medien ...

... kosten wird, diese für den BK so unappetitliche Geschichte so schnell wie möglich aus denselben zu entfernen.
:-)

Da wird das Kabinett und der Herr Staatssekretär wieder Unmengen an Überstunden und Telefonate machen müssen.

Der Standard wurde offenbar schon kontaktiert, denn von der Online Frontpage wurde der Artikel nach einer Schrecksekunde bereits nach Drüpsdrü verschoben, wo er keine Aufmerksamkeit mehr hat.
;-)

Marc Zimmermann

erbärmlicher Feigling

Nein, nur (trotz seiner politischen Herkunft) im Echo Medienhaus untergekommen und dort möglicherweise mit Nachdruck an seine "Verantwortung" und ewige Dankbarkeit ggü. dem großen Vorsitzenden erinnert worden.
:-)

kein schaden entstanden

aber die großteils konservative presse schreibt weiter - ist ja ganz klar, auch wenn nichts war - die roten müssen angepatzt werden!

schaut so aus wie wenn die herrn vorstände, die heute ja teilweise keine vorstände mehr sind, sich an gewisse dinge halt auch nicht mehr erinnern wollen....

Der studierte Jurist Marc Zimmermann hat sich also über den Begriff "Beauftragung" juristisch keine Gedanken gemacht...

http://www.ots.at/presseaus... itung-bild

was hat das Bundeskanzleramt mit einem möglicherweise korrupten ehemaligen Verkehrsminister zu tun?

????

Sie dürfen 3 x raten!

Vermögensschaden soll unerweislich sein ?

Der Kaufpreis dürfte angemessen gewesen sein, aber was soll denn der Werbewert sein, bei staatlichen Monopolbetrieben ?

Welche Kunden hätten die nicht bekommen oder verloren wären gar keine Inserate geschaltet worden ?

Bei nachträglicher Zustimmung der Vorstände zu den Beauftragungen, die im Vorfeld nichtmal informiert wurden ?

Die ÖBB macht jährlich Riesenverluste, die Kosten für die Bürger von Autobahnvignette bis Ticket wird jährlich teurer, aber ein Vermögensschaden, der soll unerweislich sein ?

Ich halte Vermögensschaden für die Staatsbetriebe und für den Bürger, dem selbige Unternehmen gehören für mehr als offensichtlich.

Was kann man aus dem bisher veröffentlichten sachlich ableiten?

- offenbar haben die Kampagnen für die beiden Monopolbetriebe in der Eigentümerverwaltung des Ministeriums keinen juristisch relevanten "Schaden" angerichtet.

- die von den Staatsanwälten höflich umschriebene "Schutzbehauptung" von Fay/mayer könnte man weniger höflich auch glatt als Lüge der beiden bezeichnen.

Fazit: Strafrechtlich möglicherweise kein anklagenswerter Umstand.

Politisch aber eigentlich ein mittelschwerer Skandal, weil öffentliche Betriebe entgegen jeglicher marketingtechnischer Logik für politische Persönlichkeitskampagnen mißraucht und "befreundete" Eigentümer von Medienhäusern gefügig gefüttert wurden.

In Deutschland oder in der Schweiz wird bei weitaus weniger Anstandsverletzung zurückgetreten. Bei uns?
;-)

wenn das so wäre wie sie schreiben lieber me phisto

müssen in österreich praktisch alle politiker zurücktreten - allen voran die gesamte rot-blaue mannschaft.

Bei uns? wird korrumpiert bis geht nimmer, die gesetzgebund in schwarzer hand, muss natürlich versuchen, die roten an zu patzen um von ihren ''verbrechen'' ab zu lenken, daher, obwohl die öbb wie auch die asfinag bestätigen, fymann hat sich nicht persönlich bereichert, so wie es die schwarzen in manchen bereichen gemacht haben.....

Auftrag von Rudas, ich weiß, jetzt wird es schon fad!

ansichtssache, ob faymann sich persönlich bereichert hat, oder nicht.

vom minister mit € 16.320 (p.m., wenn ich nicht irre) hat er es durch eine medienkampagne in der auflagenstärksten tageszeitung osterreichs, immerhin zu € 20.400 monatsverdienst als bundeskanzler gebracht.

durch die eigens für ihn geschaltete imagekampagne, konnte er sich im vorfeld der letzten nr-wahlen positionieren und innerhalb kürzester zeit seinen bekanntheitsgrad um ein vielfaches steigern. ohne diese impactstarke kampagne, und da reden wir noch gar nicht von der positiven 'redaktionellen begleitung' die ihm krone, heute und österrreich zuteil werden hat lassen, würd es heute wahrscheinlich anders ausschauen..

sauber ist nur noch grün - aber das zählt bei den ösis nicht allzuviel - unsauber gefällt der mehrheit

Die mit all ihren Beauftragten in Wien sind um nux besser

und als kleine draufgabe

...noch das hier

http://www.extradienst.at/Artikel.5... 38a.0.html

sagt alles über den ehemaligen kanzlerberater, der so alle sozialistischen propagandamedien+etats dirigiert..

und als kleine draufgabe

...noch das hier

http://www.extradienst.at/Artikel.5... 38a.0.html

sagt alles über den ehemaligen kanzlerberater, der so alle sozialistischen propagandamedien+etats dirigiert..

da gackern ja die hühner...

...wer inserate will geht ins rathaus oder verkauft sie einem stadtrat in wien, gilt für wien energie, öbb, asfinag, wiener linien, wiener bestattung und 50 weitere firmen im dunstkreis dieser stadt...

das weiß jeder in dieser branche...

sie sind

ja ein ganz ausgefuchster. auf dem "land" bzw. in kleineren städten ist es noch um einiges ärger. da muss man das spiel mit der gesamten direkten entourage des bürgermeisters durchhalten, wenn man die nähe des bürgermeisters erlangt hat, per du, sozusagen, auch körperlich anstrengend, die leber sollte auch mitspielen, wenn ich das so sagen darf, und jedermann kennen und grüssen und saufen und etwas schreiben und so. aber die hügel sind schön und meine frau auch. und gelegentlich umarmt sie mich.

da gackern ja die hühner...

...wer inserate will geht ins rathaus oder verkauft sie einem stadtrat in wien, gilt für wien energie, öbb, asfinag, wiener linien, wiener bestattung und 50 weitere firmen im dunstkreis dieser stadt...

das weiß jeder in dieser branche...

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