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Wien - Über die Frage, ob Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Staatssekretär Josef Ostermayer während ihrer Zeit im Infrastrukturministerium staatsnahe Unternehmen zu Inseraten in bestimmten Medien vergattert haben, wird wohl zuvorderst der parlamentarische U-Ausschuss zu befinden haben. Im Ermittlungsverfahren ist nämlich der Knackpunkt die Frage, ob ÖBB und ASFINAG durch diese Kampagnen ein finanzieller Schaden erwuchs. Dass Faymann und Ostermayer so agiert haben, wie ihnen vorgeworden wird, davon geht die Staatsanwaltschaft offenbar aus, wie aus einem "profil"-Vorabbericht vom Samstag hervorgeht, in dem aus dem Vorhabensbericht zitiert wird. Das Bundeskanzleramt konterte mit einer Aussendung, in der aus aktuellen Vernehmungsprotokollen in der Causa ASFINAG zitiert wurde. Kernaussage: Das Ministerium habe nichts "beauftragt", sondern vielmehr "initiiert".
Die Staatsanwaltschaft empfahl in ihrem Vorhabensbericht vom Frühling des Jahres bekanntlich die Einstellung des Verfahrens gegen Faymann und Ostermayer. Wesentlich für den Tatbestand der Anstiftung zur Untreue ist die Frage, ob "der Eintritt eines konkreten Vermögensschadens" bei den Unternehmen nachgewiesen werden kann. Und die Staatsanwaltschaft sah dies als "nicht erweislich" an.
Die Oberstaatsanwaltschaft erachtete in der Folge weitere Ermittlungen für notwendig und ließ eine Expertise anfertigen, um allfällige Verlustgeschäfte für die ÖBB zu klären. Das Gutachten liegt mittlerweile vor und ist nicht das einzige, denn auch der renommierte Medienanwalt Gottfried Korn, der Ostermayer vertritt, holte eines ein. Echten monetären Schaden zumindest für die ÖBB wurden offensichtlich bisher keine aufgefunden.
Laut "profil" sah es die Staatsanwaltschaft aber sehr wohl als "erwiesen" an, wie aus dem Vorhabensbericht zitiert wird, dass Einschaltungen vom Infrastrukturministerium bzw. von "mithin den Beschuldigten Faymann und Ostermayer in Auftrag gegeben, von ihnen die Fakturierung an die Asfinag AG beziehungsweise die ÖBB-Holding AG angeordnet, und schlussendlich die Bezahlung für die beiden Artikel tatsächlich von den genannten Unternehmen vorgenommen wurde". Dass die beiden bei den Einvernahmen gemeint hätten, sie hätten nichts von einer Weitergabe der Rechnungen an Asfinag und ÖBB gewusst - und hätten so etwas auch nicht toleriert - nennt die Staatsanwaltschaft laut "profil" wörtlich "Schutzbehauptungen" und sieht dies unter anderem auch durch Zeugenaussagen untermauert.
Das Bundeskanzleramt führte unterdessen am Samstag aktuelle Zeugenaussagen ins Treffen, durch die "alte Vorwürfe erneut entkräftet" würden, wie es hieß. In einer Aussendung wurde aus Vernehmungsprotokollen zitiert, unter anderem mit dem früheren ASFINAG-Kommunikationsleiter Marc Zimmermann. Dieser habe am 12. August 2012 erklärt, dass das Infrastruktuministerium mitnichten Anzeigen oder Kampagnen beauftragt habe. Vielmehr seien von Seiten des Ministeriums "Initiierungen" gekommen. Dass er in internen Aktenvermerken wörtlich von "Beauftragung" geschrieben habe, liege daran, dass er sich "juristisch" über diesen Begriff "keine Gedanken gemacht habe".
Es habe jedenfalls keine Einschaltungen "ohne Genehmigung des Vorstandes" gegeben, so Zimmermann laut Bundeskanzleramt bei seiner Vernehmung. Die Werbekooperationen seien zudem "weit unter dem Tarif des handelsüblichen Preises abgeschlossen worden" und hätten "immer einen sehr hohen Werbewert erzielt". Hintergrund der Aussage Zimmermanns ist der Auftrag des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft im Juli, sich die eigentlich schon abgeschlossene Frage der ASFINAG-Inserate näher anzusehen. (APA, 25.08.2012)
Inserateschaltungen "erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des Bundesministers"
224 säumigen Rechtsträgern drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro
Ministerien, Länder, öffentliche Stellen gaben gegen Jahresende 2012 noch einmal Gas: Gut 65 Millionen Euro investierten sie in Werbung, fast doppelt so viel wie im Quartal zuvor. Am meisten in "Krone" und ORF. Allen voran Wien mit fast zwölf Millionen Euro
Wien warb zum Jahresende um 11,5 Millionen - Größte Werber in Krone, Heute, Österreich, Standard, Styria, News - Ranking der Ministerien
Volksbefragung dreimal so teuer wie Nationalratswahl
Die Regierungsvorlage als Download
... kosten wird, diese für den BK so unappetitliche Geschichte so schnell wie möglich aus denselben zu entfernen.
:-)
Da wird das Kabinett und der Herr Staatssekretär wieder Unmengen an Überstunden und Telefonate machen müssen.
Der Standard wurde offenbar schon kontaktiert, denn von der Online Frontpage wurde der Artikel nach einer Schrecksekunde bereits nach Drüpsdrü verschoben, wo er keine Aufmerksamkeit mehr hat.
;-)
aber die großteils konservative presse schreibt weiter - ist ja ganz klar, auch wenn nichts war - die roten müssen angepatzt werden!
schaut so aus wie wenn die herrn vorstände, die heute ja teilweise keine vorstände mehr sind, sich an gewisse dinge halt auch nicht mehr erinnern wollen....
Der Kaufpreis dürfte angemessen gewesen sein, aber was soll denn der Werbewert sein, bei staatlichen Monopolbetrieben ?
Welche Kunden hätten die nicht bekommen oder verloren wären gar keine Inserate geschaltet worden ?
Bei nachträglicher Zustimmung der Vorstände zu den Beauftragungen, die im Vorfeld nichtmal informiert wurden ?
Die ÖBB macht jährlich Riesenverluste, die Kosten für die Bürger von Autobahnvignette bis Ticket wird jährlich teurer, aber ein Vermögensschaden, der soll unerweislich sein ?
Ich halte Vermögensschaden für die Staatsbetriebe und für den Bürger, dem selbige Unternehmen gehören für mehr als offensichtlich.
- offenbar haben die Kampagnen für die beiden Monopolbetriebe in der Eigentümerverwaltung des Ministeriums keinen juristisch relevanten "Schaden" angerichtet.
- die von den Staatsanwälten höflich umschriebene "Schutzbehauptung" von Fay/mayer könnte man weniger höflich auch glatt als Lüge der beiden bezeichnen.
Fazit: Strafrechtlich möglicherweise kein anklagenswerter Umstand.
Politisch aber eigentlich ein mittelschwerer Skandal, weil öffentliche Betriebe entgegen jeglicher marketingtechnischer Logik für politische Persönlichkeitskampagnen mißraucht und "befreundete" Eigentümer von Medienhäusern gefügig gefüttert wurden.
In Deutschland oder in der Schweiz wird bei weitaus weniger Anstandsverletzung zurückgetreten. Bei uns?
;-)
Bei uns? wird korrumpiert bis geht nimmer, die gesetzgebund in schwarzer hand, muss natürlich versuchen, die roten an zu patzen um von ihren ''verbrechen'' ab zu lenken, daher, obwohl die öbb wie auch die asfinag bestätigen, fymann hat sich nicht persönlich bereichert, so wie es die schwarzen in manchen bereichen gemacht haben.....
vom minister mit € 16.320 (p.m., wenn ich nicht irre) hat er es durch eine medienkampagne in der auflagenstärksten tageszeitung osterreichs, immerhin zu € 20.400 monatsverdienst als bundeskanzler gebracht.
durch die eigens für ihn geschaltete imagekampagne, konnte er sich im vorfeld der letzten nr-wahlen positionieren und innerhalb kürzester zeit seinen bekanntheitsgrad um ein vielfaches steigern. ohne diese impactstarke kampagne, und da reden wir noch gar nicht von der positiven 'redaktionellen begleitung' die ihm krone, heute und österrreich zuteil werden hat lassen, würd es heute wahrscheinlich anders ausschauen..
...noch das hier
http://www.extradienst.at/Artikel.5... 38a.0.html
sagt alles über den ehemaligen kanzlerberater, der so alle sozialistischen propagandamedien+etats dirigiert..
...noch das hier
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sagt alles über den ehemaligen kanzlerberater, der so alle sozialistischen propagandamedien+etats dirigiert..
...wer inserate will geht ins rathaus oder verkauft sie einem stadtrat in wien, gilt für wien energie, öbb, asfinag, wiener linien, wiener bestattung und 50 weitere firmen im dunstkreis dieser stadt...
das weiß jeder in dieser branche...
ja ein ganz ausgefuchster. auf dem "land" bzw. in kleineren städten ist es noch um einiges ärger. da muss man das spiel mit der gesamten direkten entourage des bürgermeisters durchhalten, wenn man die nähe des bürgermeisters erlangt hat, per du, sozusagen, auch körperlich anstrengend, die leber sollte auch mitspielen, wenn ich das so sagen darf, und jedermann kennen und grüssen und saufen und etwas schreiben und so. aber die hügel sind schön und meine frau auch. und gelegentlich umarmt sie mich.
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