Behindertenanwalt Buchinger unzufrieden mit Aktionsplan

Vermisst verbindliche Ziele und Geld für Umsetzung

Wien - Behindertenanwalt Erwin Buchinger lässt kaum ein gutes Haar am sogenannten Nationalen Aktionsplan (NAP) für Behinderte, den die Regierung im Juli beschlossen hat. Im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag findet er es zwar positiv, dass der Bund mit dem NAP überhaupt Selbstverpflichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Allerdings habe der Aktionsplan "verwaschenen Charakter in vielen Bereichen", und größtes Manko sei, dass kein Geld in die Hand genommen werde, um die Situation Behinderter zu verbessern. Der frühere Sozialminister fordert zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von "50 bis 100 Millionen Euro".

Dieses Geld sollte für "besonders prioitäre Projekte" zur Verfügung gestellt werden, um bereits im kommenden Jahr erste Erfolge realisieren zu können, so Buchinger. Generell fehlen ihm im NAP "verbindliche Ziele", und er bedauert, dass im Zuge der Begutachtung des Aktionsplan Verbesserungsvorschläge von Behindertenvertretern nicht aufgegriffen wurden, sondern im Gegenteil eine "Verwässerung" stattgefunden habe. Buchinger wünscht sich auch, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich Thema beim Wahlkampf zur nächten Nationalratswahl 2013 wird. (APA, 25.08.2012)

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