Behindertenanwalt Buchinger unzufrieden mit Aktionsplan

25. August 2012, 09:36

Vermisst verbindliche Ziele und Geld für Umsetzung

Wien - Behindertenanwalt Erwin Buchinger lässt kaum ein gutes Haar am sogenannten Nationalen Aktionsplan (NAP) für Behinderte, den die Regierung im Juli beschlossen hat. Im Ö1-"Morgenjournal" am Samstag findet er es zwar positiv, dass der Bund mit dem NAP überhaupt Selbstverpflichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Allerdings habe der Aktionsplan "verwaschenen Charakter in vielen Bereichen", und größtes Manko sei, dass kein Geld in die Hand genommen werde, um die Situation Behinderter zu verbessern. Der frühere Sozialminister fordert zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von "50 bis 100 Millionen Euro".

Dieses Geld sollte für "besonders prioitäre Projekte" zur Verfügung gestellt werden, um bereits im kommenden Jahr erste Erfolge realisieren zu können, so Buchinger. Generell fehlen ihm im NAP "verbindliche Ziele", und er bedauert, dass im Zuge der Begutachtung des Aktionsplan Verbesserungsvorschläge von Behindertenvertretern nicht aufgegriffen wurden, sondern im Gegenteil eine "Verwässerung" stattgefunden habe. Buchinger wünscht sich auch, dass die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich Thema beim Wahlkampf zur nächten Nationalratswahl 2013 wird. (APA, 25.08.2012)

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6 Postings

Schön, jetzt hat er gesagt, was jeder weiß, nämlich daß NAP ein Nepp ist. Nur was gedenkt er dagegen zu unternehmen gegen den Parteifreund?

Ich wette das der Behinderte der sich auch um den Posten beworben hat

und durch Hundstorfer und BUchinger parteipolitisch gesteuert ausgebootet wurde - präsenter gewesen wäre.

jössas

den gibts a no...

ja, und so stumm wie der wurde,

sollte er in Gebärdensprache protestieren

Ein Behindertenanwalt

agiert am Besten hinter den Kulissen, wie jeder andere Anwalt auch.
Der Ort der Aktion eines Politikers ist in der Öffentlichkeit. Der eines Anwalts im Verhandlungszimmer. Er hat ja die Privatsphäre seiner Klienten zu schützen.

Ein Fossil kann auch das nimmer.

Allerdings kann man einen versteinersten Nummliten noch als Theater-Donnerkeil missbrauchen...

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