Die wundersame Wandlung des Euro zur Lira

Kommentar der anderen | Gunnar Beck
24. August 2012, 18:52

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verstößt gegen EU-Recht. Mit Direkthilfen vergemeinschaftet er die Staatsschulden

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verkündet am 12. September seine wegweisende Vorabentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Europäische Gerichtshof prüft zudem, ob der Eurorettungsschirm gegen EU-Recht verstößt. Das deutsche Gericht hat bereits klargestellt, dass jeder weitere Eurozonenvertrag bzw. jede weitere finanzielle Unterstützung für schwächere Eurostaaten die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages respektieren müssen.

Die deutsche Bundesregierung hat betont, dass der ESM eine Haftungsobergrenze von 700 Milliarden Euro vorsieht, den deutschen Anteil daran auf 190 Milliarden Euro begrenzt und der Bundestag jede weitere Hilfeleistung aus dem Fonds gesondert genehmigen muss. Es scheint, die Politiker haben den Vertrag entweder nicht gelesen oder sie verstehen das Kleingedruckte nicht. Der ESM ist eindeutig rechtswidrig.

Entgegen der Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel beschränkt Artikel 8 des ESM-Vertrags das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro, sondern auf den Ausgabewert. Der ESM-Gouverneursrat kann beschließen, dass der Ausgabewert den Nennwert übersteigt. So könnte ein Großteil des ESM-Kapitals zum Beispiel etwa zum Doppelten des Nominalwerts ausgegeben, die Gesamthaftung der Eurozoneregierungen könnte sich damit fast verdoppeln auf über eine Billion Euro.

Gemäß Artikel 25 Absatz 2 haften solvente Mitgliedstaaten für Fehlbeträge, die sich ergeben, wenn ein anderes ESM-Mitglied seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt. Bereits jetzt scheint dieser Fall unvermeidlich, weil Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

Immune Amtsträger

Laut Artikel 21 kann der ESM unbeschränkt Kredite aufnehmen sowie Anleihen an den Kapitalmärkten begeben. Hierdurch werden faktisch die von Merkel selbst verurteilten "Eurobonds" eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften, und dies ohne Kredit- und Haftungsgrenze.

Aufgrund der Nachschusspflicht und eines erhöhten Ausgabekurses kann die Belastung Deutschlands entgegen der Darstellung der Bundesregierung durchaus auf über 700 Milliarden Euro steigen; diejenige anderer solventer Eurostaaten, z. B. Österreichs oder Finnlands, ebenfalls auf ein Vielfaches ihrer Einlagen und sogenannter Haftungsgrenzen.

Der Eindruck der Irreleitung von Parlament und Öffentlichkeit durch die deutsche Regierung verstärkt sich in anderer Hinsicht, so durch die Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz erhalten sollte. Eine Banklizenz hat er quasi schon jetzt kraft Vertrag. Artikel 19 erlaubt darüber hinaus die Rettung maroder Banken durch ESM-Beschluss. Es bedarf also keiner Vertragsänderung zur gemeinsamen Bankenrettung, wie im Zusammenhang mit dem EU-Ratsgipfel Ende Juni immer wieder betont wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass weitere Hilfen nicht ohne parlamentarische Zustimmung erteilt werden dürfen. Laut Artikel 4 Absatz 4 kann der ESM-Gouverneursrat jedoch finanzielle Soforthilfen genehmigen, wenn die Umstände dies nach Ansicht der Kommission und der EZB erfordern. Das deutsche Ratsmitglied kann in so einem Fall entweder einfach zustimmen oder den Bundestag um Sofortgenehmigung ohne parlamentarische Prüfung bitten. Stimmt er ohne Rückversicherung zu, genießt er Immunität, während einmal gefasste ESM-Ratsbeschlüsse nicht justiziabel sind.

Ähnlich wie der EZB-Präsident können ESM-Entscheidungsträger in Bezug auf ihre Amtsgeschäfte nicht für Verletzungen gültigen EU- oder nationalen Rechts verantwortlich gemacht werden.

Durch den ESM-Vertrag könnte die Haftung Deutschlands für Schulden angeschlagener Eurostaaten leicht auf 700 Milliarden Euro ansteigen, zusammen mit bestehenden Garantien und Krediten nach Zahlen des Ifo-Instituts in München schon auf anderthalb Billionen Euro. Das wäre nicht weniger als das Doppelte bzw. Vierfache des deutschen Bundeshaushaltes. Die Budgetautonomie des Deutschen Bundestages wäre damit selbst bei Teilverlusten faktisch aufgehoben.

"Draghiavellis" Aktivitäten

Der ESM-Vertrag ist nicht nur verfassungwidrig, er verletzt auch sämtliches einschlägiges EU-Recht. Die EU-Verträge verbieten Staatsfinanzierung über die Notenpresse und untersagen Regierungen die Kreditaufnahme bei der EZB oder nationalen Zentralbanken, einschließlich der Veräußerung von Regierungsanleihen an die EZB. Dem ESM ist gestattet, was der EZB gemäß den Verträgen untersagt ist: Staatsanleihen direkt zu kaufen, Staatskredite zu gewähren und insolvente Banken zu retten. EZB-Präsident Draghi hat bereits angekündigt, dass er Anleihekäufe durch den ESM zur Rechtfertigung nähme, dass die EZB nicht mehr durch Beschränkungen des Artikels 123 gebunden wäre. Vertragswidrig befinden sich bereits jetzt zwischen 40 und 150 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen in der EZB-Bilanz. Details über deren Zusammensetzung und Kreditwürdigkeit weigert sich "Draghiavelli" zu veröffentlichen.

Der ESM-Vertrag vergemeinschaftet die Staatsschulden durch Direkthilfen und ESM-Bonds. Für die gemeinschaftlichen Schulden gilt keine Obergrenze. Die geplante Schuldenunion steht in eklatantem Gegensatz zum "No bail"-Prinzip des EU-Vertrages.

Die EZB-Politik der subventionierten Staatsfinanzierung durch die Notenpresse wird, durch Zunahme der Geldmenge, verbunden mit einer Euroabwertung und damit einhergehendem Anstieg der Import- und Rohstoffpreise, die Inflation anheizen. Der EZB-Präsident öffnet damit die Pandorabüchse einer Wandlung des Euro zur Lira, einer Schwachwährung mit geringer Preisstabilität. Hiermit verstößt er offen gegen das Preisstabilitätsgebot im EU-Vertrag und der EZB-Satzung, das die Erhaltung der Kaufkraft des Euro zum primären Ziel der EZB macht. Zudem schwächt Draghis Staatsfinanzierung den Sparanreiz.

Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem den durch Immunität geschützten ESM-Bankers, in Abstimmung mit der Kommission und der EZB, die Verfügung über nahezu unbegrenzte Summen nationaler Steuergelder eingeräumt wird. Die Kontrollrechte der nationalen Parlamente werden umgangen. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen deutsches Verfassungsrecht sowie die EU-Verträge. Dennoch erwartet kaum jemand, dass das Bundesverfassungsgericht oder der EuGH den ESM zu Fall bringen; allenfalls geringfügige Korrekturen sind denkbar.

Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des demokratisch legitimierten Parlaments und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung in den einzelnen Staaten zu bestimmen. Es ist eine Tragödie, dass der Rechtsstaat quasi per Gerichtsurteil in Deutschland und Europa abgeschafft wird. (Gunnar Beck, DER STANDARD, 25.8.2012)

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der University of London, arbeitet dort als Barrister und ist ehemaliger Rechtsberater im EU-Ausschuss des House Of Commons. Er ist der Autor der Studie "The Legal Reasoning of the Court of Justice", die bei Hart, Oxford, im Oktober erscheint.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 213
1 2 3 4 5
ELEMENTARE FRAGEN AN DIE POLITKER_INNEN ... genau darum gehts !!!

http://www.theintelligence.de/index.php... atie-.html
1.) Die „Rettung der Banken“ kostete laut ...Hr. Michel Barnier ca. 4.500 Mrd. Euro.
Frage:
Welche Gegenleistung erhielten die Steuerzahler dafür - und wer hat davon profitiert?

.b.) ESM:
Der ESM ist ein „krasser Knebelungsvertrag“, konstatierte Frau Univ. Prof. Dr. Eva Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien am 28. Juni in der österreichischen Tageszeitung Die Presse.
Frage:
Würden Sie einem solchen „Knebelungsvertrag“ auch zustimmen, wenn anstatt des öffentlichen Budgets Ihr persönliches Einkommen und/oder Vermögen auf dem Spiel steht?

DAS ... ist essentiell !

Take your money and run.

Nächstes Jahr um diese Zeit ist es vielleicht dazu zu spät.

Run, Forrest, run!

Fiat iustitia et pereat mundus

Das deutsche Motto in der Schuldenkrise.

Heißt für den Österreichischen Wähler als Konsequenz, bei der nächsten NR-Wahl die Stonachpartei zu wählen, weil der Alte ja aus der Eurozone aussteigen will. Eigentlich muss man das so sehen, denn die Regierungsparteien plus deren grüne Steigbügelhalter haben uns das alles mit eingebrockt ohne überhaupt genau zu kapieren was sie da abgesegnet haben.

falsch gedacht

Wenn Österreich aus dem Euro rausgeht verabscheidet es sch aus der großen Umverteilung. Das wäre ein Fehler. So eng wie Österreich an Deutschland wirtschaftlich gebunden ist bekommt es einerseits Schwierigkeiten mit seiner Währungsstabilität und kann andererseits nicht die Hand aufhalten wenn deutschland & Co. zahlen müssen. Besser ist es drin zu bleiben und ebenfalls den Staatsbankrott auszurufen.

Wem nützt eigentlich der Euro ?

Die ohnedies schon recht mächtige Bürokratie in Brüssel ist für alles, was mehr zentrale Kompetenzen verspricht. Die Banken wollen keine Verluste bei den Staatsanleihen, die sie gekauft haben, und die bei einem Auseinanderbrechen der Euro - Zone noch mehr gefährdet wären, als sie ohnedies schon sind. Die Staaten, die Geld brauchen, versichern ihre Bereitschaft, alles zu tun, um in der Euro – Zone zu bleiben. Einen weiteren Verbündeten hat diese Allianz auch in der deutschen Exportindustrie.....Fällt der Euro, dann wird die neue deutsche Währung aller Wahrscheinlichkeit nach kräftig aufwerten.Das schafft für diese Industrie und damit ebenso für die dort Beschäftigten reichlich Probleme. In dieser Aufzählung fehlt nur leider der Bürger...

Der Euro...

.. nutzte ausschließlich einer kleinen Gruppe von Großkonzernen (und da wieder nur den Chefetagen). Das sind diejenigen, die in einem Pyramidenspiel (oder Kettenbriefsystem) die raschen Anfangsgewinne machen. Also abcashen und damit abzischen ;-)

Alle anderen haben zu zahlen. Die einen haben schon gezahlt (Pensionisten, sozial Schwache), die anderen sind gerade dabei zu zahlen. Das Vermögen ALLER ist aber schon längst eingeplant und verpfändet. Auf Jahrzehnte. Ohne dass es die Leute wissen ;-)

PS.: nicht auf meinem Mist gewachsen....

...stammt von einem Insider, der es wissen muss, weil er jahrzehntelang Bestandteil des Systems war. Bin aber voll d'accord.

eigentlich schon bemerkenswert das merkel schäuble und andere Satansakteure nicht schon längst im gefägniss sitzen allein schon wegen dem ESM vertrag der ein Verrat an die Bürger ist indem wir unser Geld den Reichen die sich in Griechenland verspekuliert haben überweisen ! jeder Bürger würde wegen Betrugs schon längst angeklagt sein !

Ihre *Rechtschreibung* ist irgendwie ruehrend.

Ins Gefängnis gehören zuerst jene,

welche uns die Suppe einbrockten: Die EU ohne Sinn und Verstand um Länder erweiterten, welche in kaum einer Richtung EU-fähig sind. Den Euro an Länder genehmigten, von welchen jeder Laie wusste, daß deren Budgetzahlen nicht stimmen konnten. Die Bürger ganz bewusst kalt angelogen haben in Bezug auf Stabilität, Resistenz gegen Spekulation und Wirtschaftswachstum.

So ist es! Und deswegen darf man mit Fug und Recht von einem Kriminalfall EURO sprechen.

Ein internationaler Gerichtshof gehörte hierfür eingesetzt.

Das ist die Rechtslage!

Aber die Headline ist reißerisch und irreführend. Der Erfinder der Überschrift sollte sich einmal den aktuellen Euro-Kurs ansehen. Dann begreift er vielleicht, welchen Unsinn er da behauptet.

Euro zur Drachme

wäre richtiger;-)

vielen dank für diese deutsch-technokratische abhandlung

auf einen besseren vorschlag aus der krise hat sich herr beck wohlweislich nicht eingelassen. schade.

dem denkenden menschen erschließt sich die antwort auch so

jedes land hat sich gefälligst selbst um seine eigene eurofähigkeit zu scheren.

wer in der liga nicht mitspielen kann, kann dies eben nicht. die eurozone ist eben nur eine teilmenge der europäischen union.

da er Jurist ist,

blieb er bei seinem Leisten. Das kann man ihm schlecht vorwerfen

Vielleicht sollte man.....

....due Dinge ein wenig zusammenfassen. http://www.woltron.com/uploads/m... d_Euro.pdf

Sehr gut gelungen!

Danke.
Wir hoffentlich die Qualität der Postings hier steigern.

Besonders schön finde ich, dass Sie keine (vermeintlich simple) Lösung präsentieren.

Im nachstehenden Link.....

....finden Sie eine aktualisierte Zusammenfassung, Kurzinformationen über ESM und EFSF sowie auch ein paar bescheidene Anregungen zur Lösung des Gordischen Knotens.

http://intern.woltron.com/uploads/m... uro_01.pdf

Bin dabei, nach den in Alpbach erfahrenen....

Weisheiten und einer Reihe von Rückfragen und Kommentaren eine Revision 1 zu verfassen - werde sie dann posten. Dazu vielleicht noch ein Disput:

http://www.format.at/articles/... 0-faymanns

Schönen Tag noch.

Die €uro-Einführung war bereits

eine Währungsreform. So schlau versteckt, dass viele es bis heute nicht gemerkt haben. Ein Erfolgsmodell der Enteignung all jener die glauben sie könnten durch harte und ehrliche Arbeit ihr Glück finden :-)

mei oarm

wer wurde denn enteignet ?

Ah, die Tüchtigen und Fleißigen, kenne ich von irgendwo.
Und worin äußert sich die Enteignung Ihrer Meinung nach?

Posting 1 bis 25 von 213
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.