FPK verhindert erneut Neuwahlantrag im Landtag

Nächster Anlauf bereits geplant - Liberale wollen in Kärnten antreten

Klagenfurt - Bei der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitag blockierte die FPK-Fraktion erneut einen Neuwahlbeschluss: Auch diesmal verließ wieder ein Abgeordneter nach dem anderen den Raum, bevor es zur Abstimmung kam. Zuvor war stundenlang über den einzigen Tagesordnungspunkt, die Auflösung des Landtags, debattiert worden.

Die Freiheitlichen bezeichneten ihre wiederholten Auszüge vor der Beschlussfassung als ihr "demokratisches Recht", das sie nicht aus Angst vor Neuwahlen ausüben würden, sondern weil sie zuvor eine Verfassungsklage gegen den ESM-Eurorettungsschirm einbringen wollten. ÖVP, SPÖ und Grüne orteten darin ein reines Ablenkungsmanöver. "Sie haben damit die Demokratie mit Füßen getreten und demokratische Mehrheiten ignoriert", sagte SP-Klubchef Reinhart Rohr.

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft war Thema: Der grüne Abgeordnete Rolf Holub erklärte, er habe sich dort erkundigt, gegen welche Kärntner Politiker ermittelt werde, und dazu Auskünfte erhalten. Erbost warf daraufhin FPK-Mandatar Johann Gallo der Korruptionsstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vor. Würdelos seien die Vorwürfe Gallos, entgegnete Holub, auch jeder Journalist bekomme Auskünfte von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Demo gegen FPK-Blockade

Die Forderung nach Neuwahlen beschäftigte nicht nur den Landtag, auch Demonstranten sind am Donnerstagnachmittag für möglichst rasche Landtagswahlen eingetreten. Etwa 800 bis 1000 Menschen (laut den Veranstaltern, der Plattform "Neuwahlen jetzt", waren es bis zu 2000) marschierten lautstark von der Landesregierung zum Alten Platz. Auf Plakaten der Demonstrierenden waren Sprüche wie "FPK - Feigste Partei Kärntens", "Auf die Saualm mit Scheuch" oder "¬ 6 Mio. gestohlen" zu lesen.

Für die nächste Landtagssitzung brachte die Opposition einen neuen Antrag ein, der der FPK einen erneuten Auszug erschweren dürfte: Im Antrag geht es als ersten Punkt um die Auflösung des Landtags und als zweiten Punkt um eine Änderung der Landesverfassung, womit man das Zweidrittelquorum für die Landtagsauflösung abschaffen will. Ziehen die Freiheitlichen beim ersten Punkt aus dem Saal aus, müssten sie sich sehr beeilen, um rechtzeitig über den zweiten Punkt abstimmen zu können. Denn die Verfassungsänderung braucht im Gegensatz zum ersten Abstimmungspunkt kein erhöhtes Quorum.

Bei den anstehenden Landtagswahlen will auch das Liberale Forum in Kärnten antreten, als Spitzenkandidaten und neuen Landeskoordinator wird man Jürgen Bamberger ins Rennen schicken. Bamberger war von Dezember 2011 bis Mai 2012 Parteiobmann der Klagenfurter Grünen. (kali, DER STANDARD, 25.8.2012)

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