FPK verhindert erneut Neuwahlantrag im Landtag

24. August 2012, 18:01

Nächster Anlauf bereits geplant - Liberale wollen in Kärnten antreten

Klagenfurt - Bei der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitag blockierte die FPK-Fraktion erneut einen Neuwahlbeschluss: Auch diesmal verließ wieder ein Abgeordneter nach dem anderen den Raum, bevor es zur Abstimmung kam. Zuvor war stundenlang über den einzigen Tagesordnungspunkt, die Auflösung des Landtags, debattiert worden.

Die Freiheitlichen bezeichneten ihre wiederholten Auszüge vor der Beschlussfassung als ihr "demokratisches Recht", das sie nicht aus Angst vor Neuwahlen ausüben würden, sondern weil sie zuvor eine Verfassungsklage gegen den ESM-Eurorettungsschirm einbringen wollten. ÖVP, SPÖ und Grüne orteten darin ein reines Ablenkungsmanöver. "Sie haben damit die Demokratie mit Füßen getreten und demokratische Mehrheiten ignoriert", sagte SP-Klubchef Reinhart Rohr.

Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft war Thema: Der grüne Abgeordnete Rolf Holub erklärte, er habe sich dort erkundigt, gegen welche Kärntner Politiker ermittelt werde, und dazu Auskünfte erhalten. Erbost warf daraufhin FPK-Mandatar Johann Gallo der Korruptionsstaatsanwaltschaft Amtsmissbrauch vor. Würdelos seien die Vorwürfe Gallos, entgegnete Holub, auch jeder Journalist bekomme Auskünfte von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Demo gegen FPK-Blockade

Die Forderung nach Neuwahlen beschäftigte nicht nur den Landtag, auch Demonstranten sind am Donnerstagnachmittag für möglichst rasche Landtagswahlen eingetreten. Etwa 800 bis 1000 Menschen (laut den Veranstaltern, der Plattform "Neuwahlen jetzt", waren es bis zu 2000) marschierten lautstark von der Landesregierung zum Alten Platz. Auf Plakaten der Demonstrierenden waren Sprüche wie "FPK - Feigste Partei Kärntens", "Auf die Saualm mit Scheuch" oder "¬ 6 Mio. gestohlen" zu lesen.

Für die nächste Landtagssitzung brachte die Opposition einen neuen Antrag ein, der der FPK einen erneuten Auszug erschweren dürfte: Im Antrag geht es als ersten Punkt um die Auflösung des Landtags und als zweiten Punkt um eine Änderung der Landesverfassung, womit man das Zweidrittelquorum für die Landtagsauflösung abschaffen will. Ziehen die Freiheitlichen beim ersten Punkt aus dem Saal aus, müssten sie sich sehr beeilen, um rechtzeitig über den zweiten Punkt abstimmen zu können. Denn die Verfassungsänderung braucht im Gegensatz zum ersten Abstimmungspunkt kein erhöhtes Quorum.

Bei den anstehenden Landtagswahlen will auch das Liberale Forum in Kärnten antreten, als Spitzenkandidaten und neuen Landeskoordinator wird man Jürgen Bamberger ins Rennen schicken. Bamberger war von Dezember 2011 bis Mai 2012 Parteiobmann der Klagenfurter Grünen. (kali, DER STANDARD, 25.8.2012)

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Wenn mein Chef von mir was will, werd ich jetzt auch einfach immer das Zimmer verlassen. Mal sehen, wie lange ich mich so im Job halten kann.

Na hoffentlich nutzt der Kurti sei Freizeit gscheid ...

... und geht daweil a bissale zur Drau angeln.

..die FPK ..Namensänderung

...die FlüchtendeParteiKärtens...

Gerade die, die immer wieder mehr Demokratie

fordern, sind nun die grössten Verhinderer einer eben solchen...

Fristlos!

Den FPK Abgeordneten ist sofort der Bezug zu sperren und das Mandat zu entziehen.
Derartige Arbeitsverweigerung muss auch in der Politik sanktioniert werden!

Kann man die Programmpunkte auch öfters bringen?

So 4-5 mal pro Sitzung?

...und wie schon öfters angemerkt, nicht eine ORF Kamera bei der Tür postieren?

Diese Arroganz dem Wähler gegenüber ist mittlerweile unerträglich.
Ich hoffe sehr, dass diese kleinen braunen Ar_schloecher in Kärnten fuer lange Zeit keine Rolle mehr spielen werden. Anspucken sollte man sie auf der Strasse diese Republikverbrecher die gut von unseren Steuergeld leben und uns dabei auslachen.

langsam wird es zeit das orf sport eine zeitmessung installiert um den schnellsten ausziehenden fpk politiker zu ermitteln ^^

dass dieser truppe die arbeitsverweigerung langsam nicht peinlich wird ist schon bezeichnend für ihre moral.

"...Ziehen die Freiheitlichen beim ersten Punkt aus dem Saal aus, müssten sie sich sehr beeilen, um rechtzeitig über den zweiten Punkt abstimmen zu können. Denn die Verfassungsänderung braucht im Gegensatz zum ersten Abstimmungspunkt kein erhöhtes Quorum."

und bitte die presse inkl. orf mit blitzlichtern und kameras die fpkler beim raus und wieder rein rennen dokumentieren und in allen zeitungen und in den hauptnachrichten bringen. danke.

mal ne frage

habe ich da was missverstanden?
der scheuch ist ein krokodil und hat ein kind gebissen?
ja darf den der das?!

Art. 100 B-VG!

Artikel 100. (1) Jeder Landtag kann auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates vom Bundespräsidenten aufgelöst werden; eine solche Auflösung darf jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügt werden....

Der Joker wird noch nicht gespielt, weil niemand weiss, was die FPK noch anstellt.

Rennen von der Arbeit weg,

das ist Arbeitsverweigerung!

kann man nicht einfach zusperren,

kurz bevors raus rennen?
aber dann schreiens wahrscheinlich "freiheitsberaubung" :-)

Am Ausgang einen vergitterten Laufgang direkt ins Häfn anschliessen, so wie es im Zirkus üblich ist!

sollte man wirklich. Wer mit kindergartenmethoden daher kommt "ich bin nicht da" dem gebührt auch eine niveaugleiche antwort "tür leider kaputt"

schade nur

das der ORF nur Nationalratssitzungen live überträgt.
die rein und raus stürmende FPK hätte ich mir gerne angeschaut.

kann man, ...

... wenn auch etwas eingeschränkt:
http://streaming.telekom.at/streampla... ndtag.html
oder zum mitposten:
http://www.kaerntnerlandtag.at/ - ÖVP-Klub

Ist das peinlicher Aktivismus, oder haben SPÖVPGrüne wirklich noch nicht kapiert, dass sie hier eben nicht die notwendige Mehrheit haben?

Wobei die ÖVP - Martinez = Hauptbeschuldigter - sich schon gekonnt aus der Affäre zieht.

Kärten sieht mich lange nicht mehr!

Dieses Bundesland ist zu einer Schande für ganz Österreich, da es sich nicht aus der Geiselhaft von diesem braunnationalem denkbefreitem G.sindel befreit.

Falsch

sie haben die Mehrheit. Ich befürchte sie haben nichts verstanden.

Demokratieexperte!

Wer hat die Mehrheit?
Die FPÖBZÖFPK hat sie noch nie gehabt und das ist der Grund für die Neuwahlverweigerung:
http://derstandard.at/134516504... bgestuerzt

Es wird Zeit,

dass die Bundesregierung, das Parlament, der Bundesrat und der Bundespräsident ein Machtwort sprechen.
Ich habe allerdings wenig Hoffnung dass das geschieht. Obernosterer darf gerade einmal eine Woche Landesparteichef spielen, da wird ihm schon ein neuer Landesrat vorgesetzt, der von sich sagt dass er kein Marktschreier ist. Na viel Erfolg bei den Freunden und Freundinnen im Süden!
Der Kärntner Landtag gehört aufgelöst und zwar sofort, ob die Blaunen das wollen oder nicht.

Schad is halt,

dass das auch keine Kärntner sind. Was ist mit den Kärntnern? Sind die nicht fähig, sich über sich selbst bzw. ihre lieben Mitlandesbürger lustig zu machen?

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