Und Teheran bewegt sich doch nicht

Analyse |
  • Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad (vorne) besichtigt im April 2012 neu aufgestellte Uran-Anreicherungszentrifugen in Natanz. 
    foto: apa/epa

    Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad (vorne) besichtigt im April 2012 neu aufgestellte Uran-Anreicherungszentrifugen in Natanz. 

Keine Ergebnisse bei technischen Atomgesprächen zwischen IAEA und Iran in Wien

Teheran/Wien - "Durchbruch nicht zu erwarten" tönten die Titel zur Iran-Atomgesprächsrunde am Freitag in Wien: Das war insofern richtig, als das Treffen in Wien einmal mehr eines auf technischer Ebene war - und ein "Durchbruch" im Sinne einer Lösung im iranischen Atomstreit kann nur auf politischer stattfinden. Und da wartet man noch immer auf einen Termin für ein Treffen der beiden politischen Verhandler, des Chefs des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Saeed Jalili, und Catherine Ashton, EU-Außenpolitikchefin, als Vertreterin der EU3+3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA, Russland und China).

Wobei man jedoch in Wien weiterkommen hätte können, sind Fragen, die die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von iranischen Atomanlagen betreffen - und solchen, die unter Verdacht stehen, trotz fehlender Deklaration im Zusammenhang mit dem Atomprogramm zu stehen. Im konkreten Fall ist das die Militäranlage Parchin, die Schauplatz von Experimenten gewesen sein soll. Aber auch zu dieser Art von Durchbruch kam es am Freitag nicht.

In Parchin gehen, wie Satellitenaufnahmen zeigen, substanzielle Aufräumarbeiten vor sich, die auch eine Abtragung der oberen Erdschicht - die vieles dar über aussagen kann, was an einem Ort gemacht wurde - involvieren. Da jedoch der Auftrag der IAEA im Fall Iran auch lautet, die vergangene Dimension des Atomprogramms aufzuklären, würde der Verdacht stehen bleiben, auch wenn Inspektoren in ein Parchin hineingelassen würden, das sich "clean" zeigt.

Ein weiterer offener Punkt mit der IAEA ist die Weigerung Teherans, das "Additional Protocol" anwenden zu lassen - einen Zusatz zum Abkommen zwischen Iran und IAEA, das die Überwachung iranischer Atomanlagen und -materialien regelt. Das Additional Protocol sieht bissigere Kontrollrechte für die IAEA vor.

Eigentlich hatte man ja erwartet, dass sich Teheran bei den Inspektionsfragen schon zu Beginn der wiederaufgenommenen Verhandlungen bewegen wird: IAEA-Chef Yukiya Amano wurde im Mai offensichtlich mit dieser Aussicht nach Teheran gelockt. Man konnte sich damals nicht vorstellen, dass der Japaner - der viel mehr als sein Vorgänger Mohamed ElBaradei bereit ist, die in den westlichen Hauptstädten geäußerten Wünsche zu erfüllen - nach Teheran reist, ohne dies mit den USA oder den EU-3 abgesprochen zu haben. Von Diplomaten wird einem aber versichert, dass genau dies der Fall war: Dementsprechend groß war die Blamage Amanos, der mit leeren Händen wieder aus Teheran zurückkam.

In wenigen Tagen wird der nächste "geheime" IAEA-Bericht - der fünf Minuten nach Erscheinen geleakt werden wird - zum Iran vorgelegt werden. Er wird bestätigen, dass der Iran trotz eigener technischer Probleme und Cyberattacken von außen sein Uran-Anreicherungsprogramm stetig ausbaut, und zwar auch die Anreicherung auf 20 Prozent und die Herstellung von nuklearen Brennstäben für den Forschungsreaktor in Teheran (TRR). Das, was dem Iran wegverhandelt werden muss, um ihm seine "breakout capacity" - ab der er, wenn er auch alle anderen technischen Aspekte gemeistert hätte, den Bau von Waffen aufnehmen könnte - zu negieren, wird immer mehr. Was vor allem Israel verlangt, das mit einem Militärschlag droht.

Die Positionen sind ungefähr so: Der Iran würde wohl auf die 20-Prozent-Anreicherung verzichten und wahrscheinlich auch das bereits produzierte 20-Prozent-Uran außer Landes bringen lassen, wenn man ihm das Recht auf die 3,5-Prozent-Anreicherung verbrieft und die Sanktionen aufhebt. Die EU3+3 haben es auch auf die - inzwischen massiven - Stock piles von 3,5 Prozent abgesehen, und die Sanktionsaufhebung wäre ein Prozess, an dessen Ende - vielleicht - die Anerkennung steht. (Gudrun Harrer /DER STANDARD, 25.8.2012)

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