Ägyptens Militär darf viele Privilegien behalten

Präsident Morsi hat der Armee jedoch viel an politischer Macht entzogen

Die zahlreichen Pfründen der "Offiziersrepublik" hat er aber intakt gelassen, um im künftigen Machtpoker bessere Karten zu haben.

Der 12. August wird dem ägyptischen Militär lange in Erinnerung bleiben: An jenem Tag nützte Präsident Mohammed Morsi den Anschlag auf einen Grenzposten, der als Versagen der Sicherheitskräfte empfunden wurde, um die schon länger geplante Pensionierung von Feldmarschall und Verteidigungsminister Hussein Tantawi und Generalstabschef Sami Anan durchzuführen. Die beiden waren die starken Männer im Obersten Militärrat (Scaf), der das Land seit dem Sturz von Hosni Mubarak im Februar 2011 regiert hatte.

Morsis Coup ging überraschend geräusch- und widerstandslos über die Bühne. "Die Unzufriedenheit im jüngeren Offizierscorps und die Kluft zur Tantawi-Generation wurde immer größer", kommentiert ein ausländischer Militärexperte in Kairo. "Die jüngeren Offiziere sind gegen eine politische Rolle, sehen den Reformbedarf der veralteten Armee und haben keine Berührungsängste mit den Muslimbrüdern."

Verstrickung mit der Politik

Der Politologe Amr Shobaki pflichtet bei: "Die Verstrickung der Militärs in die Politik hatte extrem negative Effekte auf die Institution selbst und ihre Fähigkeit, ihre eigentliche Rolle zu spielen."

Dem neuen Armeechef, Abdel Fatah al-Sisi wird allgemein zugetraut, die Modernisierung der Armee professionell anzugehen. Auf dem Sinai zeigt sich derzeit, wie wenig eine schwerfällige Feldarmee gegen die Bedrohung durch Terroristen ausrichten kann.

Was Morsi nicht angetastet hat, ist das System von Privilegien und Pfründen. Dieses nennt Yezid Sayigh, Analyst der Carnegie-Stiftung, "Offiziersrepublik". Das Gespann Mubarak-Tantawi hatte ein Patronage-System eingeführt, das führenden Offizieren nach ihrer Pensionierung gutdotierte Posten in Ministerien, Behörden, Staatsfirmen und Lokalverwaltungen garantierte. Auch Morsi will an dieser Tradition festhalten.

Und auch an den engen Beziehungen der Armee zu den USA wurde nicht gerüttelt. Zwar wurden die Personalien nicht mit Washington abgesprochen, aber die Ernennung des USA-freundlichen Mohammed al-Assar zum stellvertretenden Verteidigungsminister sorgt für Kontinuität.

Mit seinem überraschenden Befreiungsschlag hat Ägyptens demokratisch gewählter Präsident gleich eine ganze Reihe von Zielen erreicht: Er hat seine eigene Position zementiert, die Macht der Militärspitze auf mehr Köpfe verteilt und sich durch Beförderungen und Versprechen, besser für die niedrigeren Chargen zu sorgen, Loyalitäten gesichert. Die Folge dürfte auch eine bessere Kommunikation zwischen politischer und militärischer Führung sein. Damit wäre eines der größten Probleme in den nach revolutionären Wirren entschärft.

Und schließlich hat Morsi seine Ausgangslage für die nächste Runde im Kräftepoker zwischen Armee und ziviler Macht verbessert. Der wird in den kommenden Wochen bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung gespielt. Da wird entschieden, wie groß in Zukunft die "Komfortzone" des Militärs sein wird; das heißt: jener Bereich, der nicht der zivilen Autorität untersteht und von einer demokratischen Kontrolle ausgeschlossen bleibt. (Astrid Frefel aus Kairo /DER STANDARD, 25.8.2012)