Welche Reformen Athen abgehakt hat

24. August 2012, 13:50

Griechenland harte Einschnitte angekündigt. Einige wurden umgesetzt, andere nicht

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wirbt bei seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merken in Berlin um mehr Zeit zum Sparen. Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat Griechenland harte Einschnitte angekündigt. Einige wurden umgesetzt, andere nicht.

Bereits erledigt

  • Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.
  • Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.
  • Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

  • Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.
  • Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6.500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf freiwerdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.
  • Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bisher nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

  • Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.
  • Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.
  • Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus. (APA, 24.8.2012)
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11 Postings

Wir müssen uns für Griechenland reformieren, nicht Griechenland. Wir müssen den Griechen mehr bezahlen.

Wenn sie jetzt sparen, dann wird die Wirtschaft nur schrumpfen. Die 6000 Stellen sollten schnellstens wieder nachbesetzt werden!

Neoliberale Rezepte aus der Mottenkiste.... kann nicht funktionieren.

also nix

"Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden."

Puhh na die Griechen sind wenigsten ehrlich, wenn das Stimmen sollte mit 2103, der Solibeitrag in der BRD wurde ja auf wenige Jahre begrenzt angekündigt. Nur ein Datum wurde nicht genannt. Geleistet wird er trotzdem noch. Wohl um die Zinslast weiter Stämmen zu können.

Es ist auch immer schön zu sehen das solche Abgaben nur beim Einkommen erhoben werden Kapitalerträge sind generell ausgeklammert.

Der Soli wird in D auch auf Kapitalerträge eingehoben.

Antonis Samaras sagte aber, daß alle Schulden zurückgezahlt werden

Und damit muß sicher nicht nur die Solidaritätsabgabe bis 2103 erhoben werden.

Das wäre für die Gläubiger aber ganz schlecht wenn alle Schulden zurückgezahlt werden. Keine Kapitalerträge mehr, daran "verdienen" sie ja nichts mehr.

Bis 2103 gibt es viel Zeit.

"Griechenland harte Einschnitte angekündigt." Ich hätte ein "hat" im

Sonderangebot ;-)

sparpaket

überall muss gespart werden! und wenn das "hat" noch so billig (war) :-)

Was wollte man im Artikel mit dem Satz "Griechenland harte Einschnitte angekündigt."

Welche Variante gilt:

1. Griechenland hatte Einschnitte angekündigt.
2. Griechenland hatte harte Einschnitte angekündigt.
3. Griechenland hat harte Einschnitte angekündigt.
4. Griechenland hat Einschnitte angekündigt.
5. Griechenland hätte Einschnitte angekündigt.
6. Griechenland hätte harte Einschnitte angekündigt.
7. Griechenland mag keine Einschnitte, Einschnitte werden angekündigt.

Diese sieben Angebote sind jetzt von mir, der Markt ist eröffnet. ;->

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