Keine Berufung gegen Breivik-Urteil

Anne Rentzsch
24. August 2012, 22:19
  • Breivik bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal in Oslo.
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    Breivik bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal in Oslo.

  • Video der Urteilsverkündung.

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  • Richterin Wenche Elizabeth Arntzen bei der Bekanntgabe des Urteils.
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    Richterin Wenche Elizabeth Arntzen bei der Bekanntgabe des Urteils.

Mit offensichtlicher Befriedigung nahm Anders Breivik am Freitag das Urteil gegen ihn entgegen: Die Richter befanden ihn für zurechnungsfähig, wie der Attentäter es sich gewünscht hatte

Oslo - Überlebende und Angehörige von Opfern haben am Freitag erleichtert auf die Entscheidung des Gerichts in Oslo reagiert, den Massenmörder Anders Behring Breivik zur norwegischen Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung zu verurteilen. Die zwei Berufsrichter und drei Schöffen befanden Breivik, der am 22. Juli 2011 in Oslo und auf Utöya insgesamt 77 Menschen getötet hatte, der Ausführung von Terrorakten für schuldig.

Das Urteil fiel einstimmig und war insofern ein deutlicher Affront gegen die Staatsanwaltschaft, die Breivik als nicht zurechnungs- und also nicht straffähig eingestuft hatte. Die Verteidigung hatte hingegen auf ausdrücklichen Wunsch Breiviks für dessen Straffähigkeit plädiert. Die Staatsanwälte Inga Bejer Engh und Svein Holden erklärten am Abend, man halte zwar an der eigenen Einschätzung fest, akzeptiere jedoch das Urteil und werde es nicht anfechten.

Zuvor hatte Breivik in einer Abschlusserklärung im Gerichtssaal erklärt, er werde nicht in Berufung gehen, da er das Gericht ohnehin nicht anerkenne. Somit kann das Urteil in Kürze rechtskräftig werden. Staatsanwalt Holden ging gegenüber der Presse von einer formalen Frist von 14 Tagen aus, da Breivik auf die Frage der Richterin nach eventueller Bedenkzeit keine klare Antwort gegeben hatte. Seine Anwälte bestätigten unterdessen, man wolle den Richterspruch nicht anfechten.

Als Kernfrage des Prozesses hatte die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des geständigen Attentäters gegolten. Zwei Psychiaterteams hatten dem Gericht dazu Gutachten mit gegensätzlichen Schlussfolgerungen vorgelegt. In den vergangenen Monaten hatte der Fall für hitzige Diskussionen unter Norwegens Psychiatern gesorgt. Mehrfach war dabei die Existenzberechtigung der Gerichtspsychiatrie grundsätzlich infrage gestellt worden. Die überwiegende Mehrheit der Norweger hält Breivik laut Umfragen für hinreichend gesund, um seine Taten im Gefängnis sühnen zu können.

Die Anwältin der Hinterbliebenen, Mette Yvonne Larsen, sprach im Norwegischen Rundfunk von einem "mutigen und selbstständigen Beschluss" des Gerichts. Das Urteil vermittle "Vertrauen ins norwegische Rechtswesen - und vielleicht sogar in die Gerichtspsychiatrie". Trine Aamondt, die ihren Sohn Diderik beim Massaker auf Utöya verloren hatte, zeigte sich gegenüber der Zeitung Verdens Gang zufrieden: "Ich freue mich, dass man ihn einstimmig als zurechnungsfähig beurteilt. Es wäre furchtbar, wenn er und die gesamte Gesellschaft die Verantwortung einfach mit dem Argument abwälzen könnten, hier geht es um eine Krankheit."

Der Attentäter selbst hatte den Urteilsspruch am Vormittag mit offenkundiger Befriedigung entgegengenommen. Während der mehrstündigen Begründung des Richterspruchs gingen die Richter Wenche Elizabeth Arntzen und Arne Lyng nochmals auf jeden einzelnen der von Breivik verübten Morde ein. Mehrere Zuhörer weinten während des Vortrags.

Drei Zellen für einen Häftling

Die kommenden Jahrzehnte wird Breivik nun im Hochsicherheitsgefängnis Ila bei Oslo in einem eigens für ihn neugebauten Trakt mit drei Zellen zum Schlafen, Arbeiten sowie zum Fitnesstraining verbringen. Gesellschaft werden dem in Isolationshaft gehaltenen Gefangenen dabei Mitarbeiter des Strafvollzugs leisten.

Auch als verurteiltem Massenmörder steht Breivik im Rahmen gesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit das Recht beispielsweise auf Briefverkehr zu. Solange diese Briefe keine strafbaren Handlungen wie etwa Aufrufe zu Gewalttaten enthalten, wird er seine Korrespondenz mit Gleichgesinnten in aller Welt ebenso fortsetzen können wie die Arbeit an gegenwärtig drei geplanten Büchern.

Er sei froh, dass im Fall Breivik nun eine Art "Schlusspunkt" gesetzt worden sei, sagte der Utöya-Überlebende Ali Esbati. Nach dem Urteil im größten norwegischen Prozess der Nachkriegszeit blickt das Land nach vorn. So wird das Parlament Anfang September in einer Sondersitzung die Frage behandeln, inwieweit führende Politiker wie der sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg Verantwortung für die teilweise massiven Versäumnisse von Polizei und Sicherheitskräften am Tag der Attentate tragen.

Viele junge Sozialdemokraten verfolgten die Urteilsverkündung in Reisebussen auf dem Weg nach Trondheim, wo Mitglieder der Jugendorganisation AUF zum Wochenende zu einer landesweiten Tagung zusammenkommen. "Dies ist das erste zentrale Treffen nach allem, was geschehen ist", so die Jugendpolitikerin Kristine Sverdrup im Norwegischen Rundfunk. "Gewiss werden starke Gefühle im Spiel sein - aber wir werden uns vor allem auf Politik konzentrieren."

 (Anne Rentzsch , DER STANDARD, 25.8.2012)

 

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Lebenslänglich

tja, dumm ist Herr Breivik nicht. Die Psychiatrie würde ihn zerstören. Aus dem Gefängnis kann man immer noch gesund herauskommen. Vielleicht gibt es ja auch einen richtigen "Rechtsrutsch". damit wird er wohl rechnen, zumindest wird er darauf hoffen und er träumt schon von seiner "großen Karriere"

Die Sicherheitsverwahrung (forvaring), zu der Breivik verurteilt worden ist, bietet die Möglichkeit einer schrittweisen Verlängerung ( durch das Gericht) nach Ablauf der 21 Jahre , sofern der Täter weiterhin eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. das Ziel der "forvaring" ist es nämlich, die Gesellschaft zu beschützen und nicht, Rache zu nehmen!

Sicherungsverwahrung ist möglich....

selbstverständlich möchten die Menschen gerne glauben, dass Breivik in seinem Leben durch die Möglichkeit dr Sicherungsverwahrung sein Leben hinter Gittern verbringen wird. Aber ich sehe auch eine Möglichkeit der Begnadigung, ja sogar einer Befreiung durch rechtsradikale Kräfte, sollten Sie mal an der Macht sein. Aus der Psychatrie wäre das nicht möglich, zumal eine Behandlung auf das Gehirn einwirkt. Breivik wäre dann zu nichts mehr zu gebrauchen, zumal "rechtsradikale" Kräfte ja psychisch Kranke nicht sehr zuvorkommen zu behandeln pflegen.

Breivik mag zurechnungsfähig sein, aber normal ist der nicht.

3,27 Monate pro totes Kind

Guter Deal für Breivik. Von mir hätts lebenslänglich gegeben. Und wenn ich sage lebenslänglich, dann mein ich das auch so. Ach ja, und wer essen will muss arbeiten.

welche 5 Leute stricheln das Posting denn rot, bitte?????

In Norwegen gibt es kein lebenslänglich. Im Zuge der Sicherheitsverwahrung kommt der außerdem eh nicht mehr raus.

muss auch so sein, für seine eigene Sichheit nämlich, wenn der einmal noch rauskommt, ist der sofort tot!

oder glaubt hier irgendwer, sowas lässt sich vergessen!

Es gibt genug entlassene (Sexual-)Straftäter, die unter Polizeischutz stehen. Aber Sie haben Recht, bei 77 Opfern ist die Chance, dass ein Hinterbliebener sich rächt, sehr hoch.

Ich würde gerne verstehen,

was man mit Einzelhaft für Breivik bezweckt (Dauereinzelhaft ist übrigens Folter. Auch für Breivik wird sie das irgendwann vermutlich sein, seiner narzistischen Persönlichkeitsstörung zu Trotze).

Breivik muß Einsicht in die Ungeheuerlichkeit seiner Tat gewinnen (er hat sich entmenschlicht, oder war es teils schon, um sich besser zum HELDEN zu stilisieren, zum MÄRTYRER. Er hätte "es FÜR NORWEGEN (abstrakter Begriff) getan" - entsetzlich.) Dazu muß er den Schritt vom ICH zum DU machen - darin braucht er Unterstützung. Es ist mir schleierhaft, wie ihm Einzelhaft (er hat sich übrigens vor der Tat selbst isoliert, um die Tötungsmaschine, zu der er "werden" wollte, effizienter zu machen) dabei helfen soll, zum Menschen zu werden.

Es gibt leider Leute, bei denen ist sozusagen Hopfen und Malz verloren und ich denke Breivik gehört dazu. Man wird nie, auch nach langer Therapie (die in diesem Falle Zeit- und Geldverschwendung ist), auch nur halbwegs sicher sein können, dass er tatsächlich Einsicht entwickelt hat.
Die Einzelhaft ist wohl wirklich zu seinem eigenen Schutz.

als kindermörder ist man selbst, bei schwerverbrechern, verhasst.
die einzelhaft soll verhindern, dass er nicht getötet wird.
ob sie psychologisch einen sinn macht, glaube ich auch nicht.
bei breivik wird auf diesen faktor allerdings keine ruecksicht mehr genommen, was ich auch verstehen kann.

Die Einzelhaft soll bei gar nichts helfen,

sondern nur verhindern, dass er beim Hofgang oder Essen erstochen wird. Als was Breivik eines Tages die Erde verlassen wird, ist ausschließlich sein Problem - Mensch ist er m.E. leider jetzt schon, allerdings kein Guter.

Aha! Zu seiner eigenen Sicherheit-thx. Aber das wieder zeigt sehr gut, was man (die anderen Häftlinge) im Gefängnis so alles lernen. Viellicht sollten sie weniger arbeiten müssen, und mehr (über sich) lernen - Gruppentherapie zb?

Man nimmt diesem/n armen/armseligen Menschen manche Möglichkeiten zur Einsicht/zur Selbstkorrektur.

Übrigens wissen wir nun um die Grenzen der Hochsicherheit. Aber Hauptsache, dafür gibt es trotzdem immer genug finanzielle Mittel.

Sicherheitsverwahrung heißt, psychische Defekte

durch die Hintertüre einzuführen.
Welcher Teufel muss das norwegische Parlament geritten haben, als sie als Höchststrafe 21 Jahre eingeführt haben.
Viel mehr als Breivik gehörten die damaligen Abgeordneten in Sicherheitsverwahrung genommen, denn soviel Blödheit ist für das ganze Volk gefährlich.

Das Ziel der Sicherheitsverwahrung ist es, die Gesellschaft vor einem Verbrecher zu beschützen. Der Täter (oder die Täterin) muss ein schweres verbrechen begangen haben und es muss Wiederholungsgefahr bestehen. Bei andauernder Wiederholungsgefahr kann das Gericht schrittweise alle paar Jahre die Zeit der Inhaftierung verlängern- auch bis zum Tod des Betroffenen. (Quelle www. kriminalomsorgen.no).

Breivik ist zu der nach norwegischem Recht höchsten möglichen Strafe verurteilt worden.

mir dreht es bei der vorstellung, dass er vielleicht irgendwann wieder frei ist, den magen um. ein uberlebender sagte allerdings, in einem interview, dass er es nicht gut faende wenn man die rechtslage auf einmal veraendern wuerde, da es den anschein erweckt, dass man so etwas einfach tun koennte.
breivik sollte nie wieder frei kommen, ich glaube allerdings nicht, dass er das je wieder tut.

mir dreht es bei der vorstellung, dass er vielleicht irgendwann wieder frei ist

nachdem er für zurechnungsfähig erklärt wurde und anscheinend an keiner psychischen Krankheit leidet, dürfte es wohl noch genug gleichgesinnte Personen in Europa mit dem Potential zum Anti Islam Terroristen geben.

Dass jemand zurechnungsfähig ist, heißt ja nicht,

dass er "normal" oder "gesund" ist, sondern nur, dass er sich über die schuldhafte Tragweite seines Tuns zum Tatzeitpunkt im Klaren gewesen sein muss. Er hat ja selbst zugegeben, die Tat sei "schrecklich, aber notwendig" gewesen. Wer in einem solchen Gedankensystem lebt, ist mit Sicherheit nicht gesund, muss aber trotzdem die volle Härte des Gesetzes spüren (haha, im Falle Norwegens).

Diesen Dolm gegen alle Widerstände der meisten Psychiater als zurechnungsfähig zu bezeichnen nützt zwar den Opfern und der Regierung (Es war ein Attentat gegen den Sozialismus, wir sind Märtyrer), der Mann wird aber nun zum politischen Täter, d.h. sein Tun ist ideologisch fundierbar, und zum Helden und Vorbild der Rechten.

Das war genau das falsche Zeichen für geistesschwache, aber gewaltbereite Jugendliche. Statt als einen Idioten bekommen sie Breivik als einen selbstlosen Beschützer seines Vaterlandes präsentiert. Auf jeden Fall nachahmenswert!

also psychisch krank ist er sicher nicht....denn sonst plant man nicht fast 2 jahre einen anschlag und bereitet sich körperlich und seelisch darauf vor....
aber ist ja egal, hauptsache er ist weg und gut is....
und wer seine gesinnung nachahmen will dem ist es auch egal ob er psychisch krank deklariert wurde oder nicht....

(Wenn ein gewisser Braunauer 1923 nicht zu einer Haftstrafe verurteilt worden wäre, sondern das Gericht seine Psychose entdeckt und berücksichtigt hätte, wäre der Traum vom Tausendjährigen Reich schon damals zu Ende gewesen.)

Unsere Angst vor psychischer Krankheit ist wesentlich größer als die vor juristischer Bestrafung. Der Abschreckungseffekt ist enorm.

Zitat eines Foristen in "Telepolis"

"Wenn man noch bei Sinnen ist, sollte es schon klar sein, dass solche Individuen, die kaltblütig Kinder ermorden, nur um einen gezielten "Kollateralschaden" zusätzlich anzurichten, schwer psychisch gestört
sind und in einer halbwegs gesunden Gesellschaft nichts mehr zu suchen haben, oder?"

Sehen sie das kann ich verstehen (was nicht heißt das ich für Richtig finden muss) und Analogien bilden.
Die da wäre das ich an eine Internationale Politikerin denken muss die einen Boykott gg. den Iraq verhängte, der 500 000 Kindern auf die eine oder andere Weise das Leben kostete.

Ich möchte so jemand als "zurechnungsfähig" sehen.
Weil justiziabler.

Der Unterschied zu dem Idioten Brejvik, die Anzahl der Mitwisser und Mittäter..

Bitte stoppt endlich die Brevik Berichterstattung

Ab in den Kerker mit dem kranken Schw....
Ich ertrag dieses Grinsen nicht.

Dann stellt sich doch die Frage automatisch, ob Sie überhaupt irgendetwas ertragen, ohne dass Sie ausrasten? Wenn Sie auch rote Stricherln so wenig ertragen, wie man aus Ihrem Nick ersehen KÖNNTE, müßte sich nicht nur ein Breivik vor Ihrer spontanen Lynchjustiz (selbstverständlich Affekt, dafür könnten Sie doch nix) fürchten, sondern alle, die sich irgendwann in Ihrer Umgebung befinden, und etwas für Sie leider völlig Unerträgliches machen, z.b. vor sich hin grinsen.

Da sind Sie aber nicht der Einzige in Online-Foren, nehmen Sie es nicht persönlich.

Vielleicht habe ich aber sogar gerade den Falschen erwischt mit dieser Kritik. Das liegt daran, dass der Nick für mich nicht komisch ist.

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